Zul-aer /lnzeiger

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Nr. 10 — 1931

Tageblatt für Rhön und Vogelsbergs

Zulüa- und Haunetal * Zulöaer Kreisblatt

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Fulda, Dienstag, 13. Januar

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8. Jahrgang

Vor Kabinettsbeschlüssen.

Die Aufgaben des Reichskabinetts.

Bevor stehen de Völkerbundtogung.

Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsminister Dr. Treviranus nebst den übrigen Herren, die an der Ostfahrt teilnahmen, sind nach Berlin zurüügekehrt Die Aus­wertung der Erfahrungen, die aus dieser Reise gemacht wurden, kann beginnen. Vor allen Dingen die praktische Betätigung nach den Worten, mit denen dem Osten und insbesondere der dortigen Landwirtschaft die Hilfe und der Beistand des Reiches versprochen wurde. Selbstver stündlich kann auch die Außenpolitik nicht in den Hinter­grund treten, steht doch die diesmalige Tagung des Völkerbundes unmittelbar bevor, aus der so wichtige deutsche Interessen aus dem Spiele stehen wie die Be­schwerden gegen polnische Minderheit« „Ver­gewaltigung und die Frage nach den Revisions- Möglichkeiten, mit denen unser ganzer innerer wie äußerer Aufbau ebcnsoeng verbunden ist wie mit der end­lich wohl zu beantwortenden Frage nach der Abrüstung.

Der Bericht des Reichskanzlers an den Reichs Präsidenten über die Ostmarkenreise wird voraus­sichtlich am Dienstag stattfinden. Am Dienstag tritt das Reichskabinett unter dem Vorsitz des Reichskanzlers zusammen. Auf dem Programm steht die Verhandlungs Materie der Januartagung des Völkerbundrates. Die Mitglieder der deutschen Delegation, die an der Europakonferenz in Genf teilnehmen, reisen am Mittwoch ab. Unter dem Vorsitz von Reichsminister Trevira n u â fand eine Besprechung über O st f r a g e « statt zu dem Zweck, dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf für die Osthilfe auf Grund der Erfahrungen während der Ostmarkenreise noch einige Ergänzungen hinzuzufügen. Nach der Abreise der deutschen Delegation nach Genf will der Reichskanzler sich den innenpolitischen Aufgaben zu- wenden. Zu diesen gehört sowohl die Auswirkung der Ostreise wie vor allem eine Anpackung des Preis v der BeLä mpsung Ler A. r6 eit»

l 0 slgkeit.

In den nächste»» Tagen unb Monate», sagte der Kanzler noch vor dem Abschluß seiner Reise in Grünberg, würden Entscheidungen von sehr weittragender Bedeutung zu treffen sei». Es sei nicht die Stunde für Verzagtheit und Schwarzseherei, sondern zur Erkenntnis von Wahr­heit, Wirklichkeit unb zur Abkehr von leeren Phrasen.

Am Montag begann im Reichsarbettsmintsterium unter dein Vorsitz des Staatssekretärs Geib eine Aus­sprache über die A r b e i t s d i e n st p f l i ch t, zu der Vertreter der Spitzenverbände der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sowie einige sachverständige Herren, dar­unter Professor Dr. Spranger und Dr. Naphtali, ein­geladen waren. Sicher gelangten bei dieser Gelegenheit auch die Anregungen, die Reichsfinanzminister Dr. Dietrich bezüglich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geinacht hat, zur Sprache.

Hilferuf nach Genf.

Die Gewalttaten in OSeMteßen.

über hundert polnische Vergehen.

Die vom „Deutschen Volksbund" in Oberschtesien an den Völkerbundrat gerichtete Beschwerde zählt über hundert Terrorakte gegen die deutsche Minderheit auf. An den Ausschreitungen haben sich nach der Beschwerde schrift nicht nur die Aufständischen beteiligt, sondern auch zahlreiche Beamte. Die Terrorakte steigerte»» sich in Ost oberschlesien ganz besonders nach der „antideutschen Woche", die von» Aufständischeuverband veranstaltet wurde. Verschiedentlich legten die Vertreter der deutsche»» Minderheit Beschwerde»» bei den Behörden ein, die aber unbeachtet blieben.

Jr» einem besonderen Abschnitt der Beschwerdeschrift wird der Wahlkampf und die Wahl, gegen die in allen drei schlesischen Wahlkreise»» von der Deutschen Wahl gerneinschaft Einspruch erhoben wurde, behandelt. Das Ergebnis der Untersuchung sämtlicher Terrorakte hat der Oberkommissar Calonder ber polnischen Regierung zur Stellungnahine überreicht, die daraufhin die Zusicherung gegeben hat, daß die schuldiger» Beamten disziplinarisch bestraft und gegen die Täter ein Strafverfahren ein geleitet werden wird.

Verletzung der Genfer Abmachungen.

Da sich die polnische Regierung nicht entschließen konnte, die Verletzung der Genfer Konvention zuzugeben, hat sich der „Deutsche Volksbund" veranlaßt gesehen, eine Beschwerde an den Völkerbundrat mit dem Ersuchen zu richten, festzustellen, daß die Artikel 75 und 83 der Genfer Konvention verletzt worden sind, und ferner zu be schließen, daß die polnische Regierung geeignete Maß regeln treffen möge, um der deutschen Bevölkerung 31t zeigen, daß die Wiederholung derartiger Vorkommnisse ausgeschlossen ist.

*

Die Beschwerde des „Deutsche»» Volksbundes" ist beim Generalsekretär des Völkerbundes eingegangen. Es unterliegt der Entscheidung des Generalsekretärs, ob die Beschwerde, wie es der .Deutsche Balksbund" verlangt, sur dringlich erklirrt und noch auf die Tagesordnung der hsvorstehendeu Ratstagung gesetzt wird.

Arbeiisdiensipflicht abqelehni

Von den Spitzenverbänden der Arbeitgeber und den Gewerkschaften.

Die im Neichsarbeitsministerium unter Vorsitz des Staats­sekretärs Geibmit den Spitzenverbänden der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sowie einigen Persönlichkeiten stattgefundenc Aussprache wurde von Staatsjekieiär Geib er­öffnet. Nach eingehender mehrstündiger Bcramng

lehnten die Vertreter der Wirtschaftsverbände der Arbeit­geber und der Arbeitnehmer die Einführung der ASeits- dicnstpflicht insbesondere aus wirtschaftlichen und finan­ziellen Gründen ab.

Die meisten Vertreter hatten auch gegen d»e Einführung eines freiwilligen Arbeitsdienstes insbesondere für jugendliche Arbeitslose Bedenken.

In seiner Eröffnungsansprache wies Staatssekretär Geib darauf hin, daß man sich nur mit der speziellen Frage der Arbeitsdienstpflicht, nicht aber mit den bekannten Anregungen des Finanzministers Dietrich über eine produktivere Gestaltung der Arbeitslosenfürsorge beschäftigen wolle. Hinsichtlich der sozialpolitischen Seite der Dienstpflichtsragc gäbe es kaum eine Meinungsverschiedenheit darüber, daß alles, was durchführbar sei, geschehen müsse, um einer möglichst großen Zahl Arbeits- loser wieder zu Arbeit zu verhelfen. Weit schmieriger sei die wirtschaftliche Seite. Dabei dürfe nicht übersehen werden, daß die gegenwärtige Wirtschaftskrise

weniger eine Produktions- als eine Abmvkufe fei.

Die ArbeitSdienpflichtfrage müsse man auch von der sozial­pädagogischen und der finanzpolitischen Seite sehen.

Die Kostenfrage der geplanten ArbeitspsUcht war bet der Ablehnung maßgebend. Die jährlichen Kosten hätten rund 1350 Millionen Mark, das Ersparnis kaum 200 bis 250 Mil­lionen Mark ausgemacht. ES ergab sich bei der Schätzung, daß etwa 450 000 Jugendliche lohne Frauen htnzuzurecynenl erfaßt werden müßten, für die man keine P r 0 s u k i i v e Arbeit finde.

Ganz Riederfchlefien im Osthilfegebiet?

Die Provinzialverwaltung von Niederschlesien ver­öffentlicht statistisches Material über die Zahl der Zwangs­versteigerungen, die Verschuldung der Landwirtschaft und die Arbeitslosigkeit in den einzelnen Kreisen der Provinz. Dabei ergibt ein Vergleich zwischen den nicht ins Osthilfe­gebiet fallenden Kreisen und benen des Notgebietes, daß der Notstand in ländlichen und städtischen Bezirken sich über ganz Niederschlesien erstreckt ohne Rücksicht auf die geographische Lage und die Abgrenzung der Osthilfe. Be sonders erkennen läßt sich der wirtschaftliche Niedergang in den Kreisen Liegnitz, Lüben, GoldbergHaynau, Sagan, Bunzlau, Löwenberg, Hirschberg und Schweidnitz, die nicht ;um Osthilfegebiet gehören. Daraus wird die Forderung abgeleitet, daß ganz Niederschlesien in das Osthilfegesetz gehört.

Um die Nachsorge Rauschers.

Kandidat Geheim rat von Moltke.

Dem Vernehmen nach ist als Nachfolger des ver­storbenen Gesandten Ulrich Rauscher als deutscher Ge­sandter in Warschau Geheim rar von Moltke, Dirigent in der Ostabteilung des Auswärtigen Amtes, in Aussicht genommen. Als sein Nachfolger in der Rührung der Dirigentcngeschäfte der Ostabteilung wird der jetzige Generalkonsul in Leningrad, Erich Zechlin, der Bruder des Reichspressechefs, genannt, der vor seiner Ent- sendung nach Sowjetrußland das polnische Referat im Auswärtigen Amt verwaltet hat.

Die polnischen Flieger belastet.

Ergebnisse der Untersuchung.

Nach dein vorläufigen Abschluß der Vernehmung der beiden in O P p e l n gelandeten polnischer» Flieger wurden die Ermittlungen fortgesetzt. Das Ergebnis der Unter suchung scheint die Polen schwer zu belasten. Die aus Offizieren der zweiten Kavalleriedivision bestehende Unter suchnngskommission hat entgegen den Angaben des Pol »rischen Piloter» Wolf einwandfrei festgestellt, daß der Kompaß des Führerflugzeuges vollkommen in Ordnung mar. Es sind auch Zweifel darüber aufgetaucht, ob die Angaben des Fliegers Wolf, in Krakau in Garnison z»i stehen, dc,» Tatsachen entspricht. Es wird vermutet, daß er der Kattowitzer Fliegergarnison angehön. E^ steht fest, daß Wolf unmittelbar nach seiner Festnahme durch bett wachthabenden Reichswehrobergefreite»» an diesen die Frage gerichtet hat: „Ist Reichskanzler Brüning heute in Oppeln?" Diese Frage spricht mehr als alles andere da für, daß der Führerpilot wußte, daß er sich über Oppeln unb nicht, wie er später angab, über Thorn befand. Der polnische Generalkonsul hat den Antrag gestellt, die in Schutzhaft befindliche»» Piloten in einem Hotel unter­zubringen. Die Koinknandantilr Oppeli» hat diesen An­traa abgefeimt.

Nach der Kanzlerreise.

Die Reise des Reichskanzlers und seiner Begleiter war lediglich darauf adgestellt, sich über die besondere». Schmerzen und Sorgen des deutschen Ostens zu unter­richten; ihr Zweck war innenpolitischer, war wirtschafts­politischer Natur gewesen. Daß sie eine außenpolitische Nuance erhielt, war nicht die Schuld Dr. Brünings, sondern der polnischen Flieger, die über ihm durch die Luft brummten. Und als er Eindrücke sammelte über die Stimmung, die längs der Grenze herrscht, wurde dies durch den Zwischenfall in Oppeln drastisch er­weitert; es ist bezeichnend, daß des Deutschen Reiches Kanzler bei seiner Rückkehr nach Berlin keinerlei Ent­schuldigungen der polnischen Regierung über die besonders auffallende Verletzung der deutschen Hoheitsrechte vor­gefunden hat. Am vergangenen Sonnabend ist der deutsche Protest gegen den jüngsten dieser „Zwischenfälle" erfolgt, wurde in Warschau den regierenden Herren von deutscher Seite deutlich gemacht, daß das deutsche Gebiet benn doch nicht „Freifeld" ist für die Flugkünste der Polen, und trotzdem küssen sich heute im Zeitalter des Telegraphen und des Telephons die Polen Zeit, Schritte zu tun, die sonst im internationalen Verkehr Selbstverständlichkeiten sind. Wen»» irgendwo bei einer ausländischen Vertretung die Fensterscheiben eingeschlagen werden, dann beeilt man sich, dem bamii gekränkten Staa» die gebührende Genug­tuung zu leisten, aber Polen bat es anscheinend weniger eilig damit. Auch das wird auf die lange Liste geschrieben werden, die von der deutschen Delegation in Genf dem Völkerbund vorgelegt werden wird.

Denn die Beratungen des Kabinetts, die jetzt nach Rückkehr des Kanzlers beginnen, iverben sich natürlich außenpolitisch vor allem mit dieser bevorstehen­den Tagung des Völkerbundrats in Genf zu beschäftigen haben. Es sind dorr für Dc tschland außerordentlich wichtige Punkte auf die Tagesordnung gesetzt »vorder», Minderheitenrechte und Abrüstungsfrage, — und infolge­dessen steht auch die deutsche Regierung vor Entscheidun- gen. die richtunggebend für unsere gesamte Außenpolitik sein dürften. Unsere „Beziehungen" zu Polen sind der­art — nicht durch Deutschlands Schuld —, daß diesen Konfliktsstpff der Völkerbund endlich einmal in die Hand nehmen muß, wenn er nicht entschlossen ist, ganz und gar zu einem Debattierklub herunterzusinken.

Auch an innenpolitischem Beratungsstoff wird es dem Kabinett wirklich nicht fehlen und da Junenvolitik heute Wirtfchafts- und Finanzpolitik heißt, wird man in der Regierung die bereits angekündigter» Ent­schlüsse über die weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit in Angriff nehmen. Mit dem Reichswirtschaftsrat hat ein eingehen der Meinungsaustausch über eine Verordnung stattge­funden, die die Preissenkung für Markenartikel vorsicht, und infolgedessen weiß man schon jetzt so ungefähr, was die Regierung hierbei beabsichtigt. Es ist damit zu rechnen, daß die Preisbindung, der „Preisschutz", für alle bisher preisgebundenen Markenartikel am Lebensmittel­markt aufgehoben wird, die seit dem 1. Juli vorigen Jahres nicht um mindestens 10 Prozent verbilligt worden sind. Allerdings ist die massenpsychologische Wirkung einer derartigen Maßnahme auch daun nicht zu über- schätz'M, wenn sie auf andere Gebiete der Markenartikel hinübergreift; an und für sich machen diese Wareugattun- gen freilich etwa 10 Pre^tm des Gesamtumsatzes im Einzelhandel aus, aber es handelt sich dabei — und zwar gerade bei den Lebensmitteln — meist um Gegenstände verhältnismäßig geringen Wer so daß die Verbilli­gung nur in Pfennigen zum Auödrrrck kommen wird bzw. gefonimeii ist.

Und schließlich wird man sich im Kabinett auch mit dem Plan zu beschäftigen haben, von dem Reichsfinanz- minister Dr. Dietrich mehrfach der Öffentlichkeit eine bis­her nur sehr unbestimmte Kenntnis gegeben hat: Arbeitsbeschaffung durch Zahlung von Lohnzuschüsse n. Dr. Dietrich hat nicht unrecht be­halten, als er bei Ankündigung dieser Vorschläge erklärte, seine Ausführunge»» mürben „ein-m Sturm" erwecken. Zum miubeften haben sie zu einer ausgiebigen Diskussion Veranlassung gegeben und infolge der Tragweite dieser Ab­sichten wird man mit großen Erwartungen dem entgegen­setzen, was nun auch wirtschaftspolitisch sich aus den Be­ratungen des Kabinetts ergeben wird. Daß dabei auch die lange Reise des Reichskanzlers im Osten bestimmte Früchte zeitigen wird, ist um so mehr anzunehmen, als wir gerade »virtschaftspolitisch eine feste Front im Osten aufbauen müssen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Das Reichskabinett wird sich in einer Sitzung mit den Fragen beschäftigen, die aus der Tagesordnung des Genfer Bölterbundrates von besonderer Wicht»gkeit find.

* Im Reichsarbeitsminifterium fand eine Konferenz über die Frage der Dienstpflicht und der Vorschläge des Reichs- finanzministers zur Behebung der Arbeitslofigkeit statt.

* Die Vertreter der Wirtschaftsverbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben die Einführung der Arbeitsdienst- pflicht aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen abgelehnt.

* Der Reichsinnenmillister hat die Aufhebung der Orts­gruppe Gera des Reichsbanners, die von der thüringischen Re­gierung gefolgert worde« war, abgelchut.

* Die s«stâ«uLkE psksifchLL Msgrr fei stuft b» bis. VtS*$ UâAüchAna Nm^ 6sfeM MR fr «SWhü «sä ThWw gsfhSZSN feb-