Fuldaer /Anzeiger
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Nr. 11 — 1931 ——
Tageblatt für Rhön und Vogelsberg
Zulöa- und Haunetal * Zulöaer Kreisblatt
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Fulda, Mittwoch, 14. Zanuar
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8. Zahrgang ^KSSSSSSSi
Rüstung für Genf.
Verdächtige Besuche.
Diplomatische V e rdre h ungsk ü nste..
Im neuen Reichskanzlerhaus zum erstenmal trat das Rei chskabinett unter dem Vorsitz des Reichskanzlers zusammen. Vor der Abreise der deutschen Delegation zur Völkerbundtagung in Genf beschäftigte sich das Kabinett mit den letzten Vorbereitungen und Instruktionen für die schwierigen Aufgaben, die die deutschen Delegierten in Genf werden zu lösen haben. Auf der Tagesordnung dieser Tagung stehen bekanntlich vor allem die Beschwerden Deutschlands über die Behandlung der deutschen Minderheiten in P 0 l n i s ch - O b e r s ch l e s ien und in P 0 m m e r e l l e n. über den mutmaßlichen Verlauf der Genfer Verhandlungen läßt sich bisher nur so viel sagen, daß Deutschland einen sehr schweren Stand haben wird.
Einmal ist es die bekannte, unverantwortlich gleichgültige Stellung des Völkerbundes überhaupt m Fragen der Minderheiten, die sich der Durchsetzung der berechtigten deutschen Forderungen entgegenstemmt, und zweitens die rigorose Art des Vorgehens der p 0 l n i s ch e n Verte i d i g u n g , die jede Schuld an den Terrorakten leugnet, ja die eö sogar wagt, die Alleinschuld an den Ausschreitun gen den Deutschen in Polen und der deutschen Regierung in die Schuhe zu schieben.
Die jetzt dem Völkerbund überreichte polnische Antwortnote auf die deutschen Beschwerden bildet ein Musterbeispiel für die schon hinlänglich bekannte, so genannte diplomatische Kunst Polens, die Tatsachen genau in ihr Gegenteil zu verkehren. Leider findet Polen ja hiermit im Völkerbund nur zu geneigtes Gehör infolge seiner Freundschaft mit seinem westlichen Bundesgenossen Frankreich. Der polnische Außenminister ist denn auch schon bemüht, in Paris „Stimmung zu machen", und er hat auf seiner Reise nach Genf einen kleinen Abstecher nach Paris gemacht und dem französischen Kollegen einen kleinen Besuch abgestattet. Was bei dieser Unterredung besprochen worden ist, liegt wohl klar auf der Hand.
In der französischen Presse wird, eigentlich in höchst überflüssiger Weise, nochmals betont, daß zwischen der französischen und bet polnischen Auffassung über die deutsch-pornischen Beziehungen keinerlei Meinungsverschiedenheiten bestehen.
Auch den englischen Außenminister Henderson führt seine Reise über Paris und es wird sich dort reichlich Gelegenheit zu einer Aussprache mit Briand bieten.
Gegenüber einer so wohlvorbereiteten Front mit vorheriger Verständigung über die Marschroute wird Deutschland eiiick sehr schwierigen Stand haben. Auf seiner Seite wird allein das Recht stehen. Wird es sich gegen die Macht durchsetzen können?
MichsL-EMr Äow erkrankt.
I N der K a b i n e t!ss i u un g durch den
Finanzmiui sie r Die! ri ch v e r tret e 11.
Reichskanzler Dr. Brüning hat sich auf feiner Ostreise eine Grippe e r k raut n u g zugezogeu. In der Be ratung des Reichskabinetts über die.Vötkerhuudtagung in Genf wurde der Reich.'Kanzler durch den Reichsfinauz• minister Dietrich vertreten. Mau hoff!, daß Reichskanzler Brüning bald lvretzrrhergesteilt seist .wird.
Amtlich wird mitgeteilt: Das Reichskaviuett beschäftigte sich mit der bevorstehenden Tagung dcg Völkerbund- rates. Der Reichsminister des Auswärtigen erstattete ein gehenden Bericht über die in Genf zu behandelnden Fragen. Die hierfür gepflogene Aussprache ergab v oll- ko m m e n e E i u m ü t i g k e i t über die von der deutschen Delegation einzunchmende Haltung.
poLnische Mohrenwäsche.
Polens Antwort auf die deutschen Beschwerden.
Die polnischeRegierung hat dem Völkerbundsekretariat eine neue Note überreicht, die d i e A n t w 0 r t auf die deut schen Beschwerdenoten an den Völkerbund wegen der polnischen Terrorakte enthalt.
Die polnische Note besteht aus vier Teilen. Im ersten Teil wird nachzuweisen versucht, daß die Aktion der Reichsregierung den in Minderheitenfragen zulässigen Rahmen überschritten habe und daß die deutsche Note
den Charakter einer unmittelbaren politischen Aktion trage. Das Verhalten der Reichsregierung habe die leidenschaftliche Kampagne der deutschen Presse und der öffentlichen Meinung, die sich auf erdichtete und übertriebene Tatsachen stütze, verstärkt. Der zweite Teil der Note geht auf die
Vorwürfe wegen des Wahlterrors
in Oberschlesien eur. Es wird versucht, diese Vorwürfe an Hand von Material zu widerlegen Die tieferen Ursachen einer gewissen Erregung der Geister in Oberschlesien während der Wahlzeit seien in der Reaktion zu suchen, die durch den Terror gegen die durch keine Minderheitenverträge geschützte
polnische Minderheit in Deutschland und durch die politische Aktion Deutschlands gegen den Polnischen Staat als Ganzes ausgelöst worden sei.
Im dritten Teil wird der Versuch gemacht, Beweise zu erbringen, daß die Vorfälle während der Wahlzett in Oberschlesien
den Rahmen von Wahlzivtschenfallen, die eine Folge der Parteikämpse darstellten, nicht über
schritten hätten. Diese Zwischenfälle könnten nicht mit Wahlzusammenstößen in anderen Ländern, beispielsweise in Deutschland, verglichen werden.
Zum Schluß gibt die polnische Negierung dem Völker- bunbrat die Anordnungen bei lokalen und Zentralbehörden bekannt, die im Zusammenhang mit den Zwischenfällen in Oberschlesien verfügt worden seien. Die polnische Note, so heißt es endlich, stütze sich aus ein umfangreiches Beweismaterial, das in zehn Anhängen z u s a m m e n g c f a ß t i st
Die Deutsche Volksbunvbeschwerde auf der Ratstagung.
Die große Beschwerde des D e u t s ch en V 0 l k s b-u n d e s in Oberschlesien, die die gesamte Haltung der polnischen Regierung gegenüber der deutschen Minderheit in Oberschlesien behandelt, ist auf Grund des vom Deutschen Volksbund beim Generalsekretär des Völkerbundes gestellten Antrages für dringlich erklärt und unverzüglich auf die Tagesordnung der am Mc - beginnenden Tagung des Völkerbund r a t e s e worden. Berichterstatter für die Beschwerde des Dein ^olksbundes ist das japanische Mitglied es Völkerbundrau.
Die Oppelner Fliegeraffäre.
Amtlich wird mitgeteilt: Die polnische Regierung hat durch ihre hiesige Gesandtschaft wegen Ueberfliegens deutschen Gebietes durch polnische Militärflieger der Reichsregierung ihr Bedauern ausgesprochen.
Aeichsiagsabgeordneier Herold ^.
Der Alterspräsident des Reichstages.
Der Zentrumsabgeordnete Herold ist in feiner Heimatstadt Münster nach kurzer Krankheit gestorben. Er hat ein Alter von 83 Jahren erreicht.
Der Verstorbene war am 20. Juli 1848 auf Gut Löve- tinklot bei Münster in Westsalen geboren. In seiner west- sälischen Heimat hatte er zahlreiche Ehrenämter in Komnumat- verwaltungen und in landwirtschaftlichen Verbänden inne.
Reichstagsabgeordneter Herold P
Auch die Zentrumspartei kargte nicht mit Ehrungen für ihren alten bewährten Parlamentarier. So hatte die Partei ihn sunt Ehrenvorsitzenden des Reichsparteivorstandes sowie des Reichstags- und des preußischen Landtagszentrums ernannt. Schon seit 1889 war Herold parlamentarisch sür das Zentrum tätig. Den letzten Reichstag eröffnete er als Alterspräsident und alle Parteien waren sich damals darin einig, daß er dieses Amt mit großer Umsicht und mit großem Takt versehen hat, was um so schwieriger war, als die politische Erregung, die während des Wahlkampfes so hohe Wellen geschlagen hatte, noch in den ersten ingen des neugewählten Reichsvarla- menw deutlich fühtt. mar.
Erstattung der Krieaswohlsahttsausaaben
Beratung im Haushaltsausschuß des Reichstages.
Unter Vorsitz des Abg Heimann (Soz.> wurde im Haus Haltsausschuß des Reichstages ein Gesetzentwurf über die Er stattung von Kriegswohlfahrtsausgaben behandelt. Einen ausführlichen Bericht über das Gesetz gab als Referent des Ausschusses Abg. Gottheiner (Dm.), oer aussüdrtc. die Frage der Erstattung der von den Ländern und den Gemein den geleisteten Ausgaben für Familienunterstützung und sonstige Ausgaben auf dem Gebiete der Kriegswohlsahrtspflege, soweit sie bisher als beihilfefähig anerkannt waren, ist noch offen. Durch die Aufwcrtungsgesetzgcbung drohte die Saeb läge sich dadurch zu komplizieren, daß die Gemeinden von ihren Anleihegläubigern in wachsendem Maße vor den ordentlichen Gerichten auf Aufwertung verklag! und zum großen Teil auch verurteilt wurden Um weitere Verzögerung in der restlichen Abwickelung der Schuldverhältnisse zwischen den Ländern und den Gemeinden sowie deren Gläubigern, vor allem im Interesse der Letzteren, zu vermeiden, wird die Erstattungspslicht des Reiches endgültig umgrenzt.
Nach diesem Referat ging der Ausschuß sofort aus die Einzelberatungen des Gesetzes ein, in deren Rahmen die Redner rast aller Parteien das Wort nahmen, das sodann unverändert angenommen wurde.
In der nächsten Sitzung spricht Rcichssmanzminifter Dr. Dietrich über die Finanz- und wirtschaftspolitische Lage.
Europäischer Ausschuß.
Beginn der Beratungen am Freitag.
Die Tagung des Europäischen Ausschusses wird am Freitag durch Briand eröffnet werden. Die Außenminister fast sämtlicher 27 europäischen Staaten, darunter Briand, Header son, Grandi, Dr. Curtius, Zaleski und die Außenminister der Kleinen Entente haben ihre Teilnahme an Den Verhandlungen des Ausschusses zugesagt. Nur Schweden, Portugal und Oster reich werden nicht durch ihre Außenminister, sondern durch hohe Staatsbeamte im Ausschuß vertreten sein. Die außereuropäischen Milgliedstaaten des Völkerbundes sind aufgefor- dert worden, Vertreter zu der Tagung des Europäischen Ausschusses zu entsenden, die sie in beobachtender Eigenschaft au den Verhandlungen teilnehmen können. Die japanische und chinesische Regierung haben bereits ihren Vertreter benannt. Auf der bevorstehenden Tagung wird insbesondere die landwirtschaftliche Krise im Vordergründe stehen, und politische Fragen nicht zur Verhandlung gelangen. Man nimmt an, daß der Europäische Ausschuß am Montag oder Dienstag der nächsten Woche seine Arbeiten abschließen und sich auf Mai vertagen wird.
Abrüstungskonferenz.
Am 1 5. Februar 193 2.
Der Völkerbundrat wird in Übereinstimmung mit dem Berichterstatter der Vorbereitenden Abrüstungs- kommission, Quinenes de Leon, als Termin für den Zusammentritt der I n t e r n a t i 0 n a l e n A b r ü fi u n g s- konferenz den 15. Februar 1 932 Vorschlägen, nachdem sich auch die zuständigen schweizerischen Behörden mit diesem Datum einverstanden erklärt haben.
Am Beobachtungsstand.
Unter den vielen bedenklichen Seiten, die uns die Arbeitslosigkeit zeigt, ist durchaus nicht die unwichtigste die Arbeitslosigkeit der Jugend. Auch hier fehlt es nicht an allen möglichen Vorschlägen und Anregungen, die auch — allerdings nur zum geringen Teil — verwirklicht werden, soweit sie überhaupt zu verwirklichen sind. Wetzn ttkilich schon seit langem immer wieoer auf bie Notwendigkeit der Einführung eines sogenannten Artz e i t s d i e n st j a h r e s hingewiesen wurde, so stößt doch dieser Vorschlag bei dem größten Teil der Arbeitgeber- unb der Arbeitnehmerorganisationen auf starken Wider spruch, so daß sich die im Reichsarbeitâministermm stattgefundene Konferenz auf einen ablehnenden Standpunkt stellte; auch die Regierung ist der Ansicht, daß es zurzeit aus einer ganzen Reihe von Gründen nicht möglich ist, ein solches Arbeitsdienstjahr für die Jugend einzuführen.
Dabei steht natürlich bte finanzielle Seite dieser ganzen Angelegenheit durchaus im Vordergründe. Zwar würden bei der Einführung eines Arbeitsdienstjahres — das natürlich nur für die schulentlassene beschäftigungslose Jugend gelten soll — die Unterstützungen in Fortfall kommen, die den Arbeitslosen jetzt gezahlt werden und die einen Betrag von ungefähr 200—300 Millionen aus- machen. Andererseits sind die Kosten der Durchführung eines solchen Arbeitsdienstjahres aber so hoch, daß schließlich auf der Sollseite der Bilanz ungefähr eine Milliarde Mark Zuschuß stehen würde. Gewiß planen die Anreger eines solchen „Dienstzwanges" auch sozial- c t h i s ch nur etwas, was unbedingt bestechend ist, vielleicht auch notwendig wäre, aber leider sind wir in Deutsch land nicht in der Lage, das zu machen, was wir wollen, sondern nur das, was wir können, also das, wofür wir das notwendige Geld haben. Es ist sehr zweifelhaft oder vielmehr ganz unzweifelhaft, daß der wirtschaftliche Ertrag, der hier bei der Arbeit der „Dienstpflichtigen" sich ergeben würde, in keinem Verhältnis zu den auf- gewandten Kosten ß' ude; wir wissen ja aus Erfahrung, daß diese sogenaiu.icu „Notstandsarbeiten" zwar häufig sehr notwendig sind, aber nicht so ausgeführt werden, daß sie als „werbend", als rentabel angesehen werden können. Den Betrag von einer Milliarde unproduktiv zu ver wenden sind wir aber natürlich nicht in der Lage. Aufgaben, die dringender sind als jene, gibt es übergenug, und es stellte sich daher bei jener Konferenz im Reichsarbettsministerium heraus, daß — nach mehr als ausgiebiger Aussprache über diesen Vorschlag — schließlich die überwiegende Mehrheit gegen die Arbeitsdienstpflicht eintrat; der Plan dürfte daher endgültig begraben sein, zumal auch seine Weiterberatung in einer Unter- kommission abgelehnt worden ist.
Von ihrer Ostreife hat auch die Kabinettskom- miffion in Gestalt des Reichskanzlers, des Reichsbank- präsidenten und des Reichsministers Treviranus dringende Arbeit genug mit nach Hause gebracht. Der aus- gelöste Reichstag hatte ein O st h i l f e g e s e tz nicht mehr
Kleine Zeitung für eilige Leser.
* Das Reichskabinett trat unter Vorsitz des Reichskanzlers zu einer Sitzung zusammen, in der es sich mit den letzten Vorbereitungen für bte Genfer Ratstagung befaßte.
* Die Reichsregierung kündigt die Vorlage des Entwurfs für ein neues Osthrlsegesetz an.
* Reichstagsabgeordneter Herold (3tr.) ist, 83 Jahre alt, gestorben.
* Die polnische Regierung hat dem Völkerbund eine Antwort auf me deutsche Beschmerdenst« überreicht
* Bei der Rotlandung eines cnglcjchen Flugzeuggeschwaders sanden drei Flieger den Tod, zwei andere wurden schwer verletzt.