Zulöaer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Nr. 12 — 1931

Fulda, Donnerstag, 15. Januar

8. Jahrgang

Der Fmanzmmister zum Reichshaushalt.

Du sollst nicht unken!

Die vorbereitenden Arbeiten für die nächste Reichs­tagssession, die am 3. Februar beginnt, sind in vollem Gange. Der Haushaltsausschuß des Reichstages hat seine Aussprache über die finanz- und wirtschafts­politische Lage des Reiches ausgenommen, und die Vor­beratung des Rcichshaushalls für 19 31 wurde durch eine Rede des Reichsfinanzministers Dietrich eingeleitel.-

Der Minister beschäftigte sich zunächst mit

der Frage des Einnahmeausfalls.

Dr. Dietrich betonte, daß er Anfang Dezember vorigen Jahres den voraussichtlichen Fehlbetrag für 1930 auf rund 900 Mil­lionen geschützt habe, und zwar auf 300 Millionen Mehraus­gaben für die Erwerbslosenfürsorge und auf 600 Millionen Mark EinnahmeausfäUe.

Die 300 Millionen Mehrausgaben für die Erwerbslosen Fürsorge stellten nach der neuesten Entwicklung eine Höchst - summe dar, über die nicht hinausgegangen zu werden brauche.

Er habe auf Grund der Steuereingänge der letzten Monate die Einnahmcschätzung nochmals überprüft. Wenn sich dabei auch seine früheren Schätzungen als richtig erwiesen hätten, so müsse immerhin mit der Möglichkeit gerechnet werden, daß der mit 600 Millionen angenommene Anteil des Reiches gn den Einnahmeausfällen

bis zu 100 Millionen Mark überschritten

werden könne. Insgesamt werde der Fehlbetrag des erbend liehen Haushalts 1930 also die Höchstsumme von rund einer M t l l t a r d e n i ch 1 ü b e r st e i g e n.

Eine Gefahrenquelle für sie öffentliche Hand liege noch bei den

Lasten für die Wohlfahrtserwerbslosen,

deren Zahl im Juli d. J. etwa 400 000 und im Dezember 1930 rund 597 000 betragen habe. Die Notverordnungen hätten den Gemeinden neue Einnahmequellen verschafft. Auch müßten die Gemeinden zu größeren A u s g a b e n s e n k u n g e n kommen. Dort, wo trotz aller Aust: 'NMttgen in dW Ge­meinden Schwierigkeiten entstehen wurden, müßten zunächst die Länder eingreifen, denen im Zusammenhang mit der Realsteuersenkung und der Zuweisung von Hauszinssteuer­mitteln AnSgleichssonds zur Verfügung gestellt seien.

Der Minister betonte weiter, daß er dem Neichsrat in den nächsten Tagen einen E r g ä n z u n g s h a u s h a l t vorlegen werde, der auch die Stellenabsetzungen bei den Ministerien bringe. Das Kabinett habe nämlich beschlossen, daß

der Personalstand der Ministerien um mindestens

10 Prozent verringert

werden müsse. Mit dieser Verringerung werbe durch Stellen- absetzungen in diesem Ergänzungshaushalt der Anfang ge­macht.

Reichsminister Sietrieb erklärte weiter, die entscheidende Frage sei, daß der Haushalt 1931 auf g e s i ch e r t e r G r u n d- age ruhe. Durch die starken Ausgabenabstriche und die Un­abhängigkeit der Arbeitslosenversicherung vom Reichshaushalt sei der Haushalt 1931

auf eine festere Grundlage gestellt.

Eine Gefahrenquelle werde in den für 1930 geschätzten Steuer­einnahmen gesehen. Es sei Gefühlssache, ob man sich bei den Stelterschätzungen von einem gewissen Vertrauen in die Zu­kunft leiten lasse, oder ob man sich von den denkbaren Entwick- lungsmöglichkeiteu

die dunkelste aussuchc.

Renn die leichte Besserung im Jahre 1931, von der nie Schätzungen des Haushaftsentwurses ausgingen, nicht ein­treten sollte, so würde der Ausfall für das Reich sich etwa in der Höhe von 200 bis 300 Millionen bewegen.

Der Minister erklärte, er halte es nicht für richtig, einen solchen Fehlbetrag durch Steuer-erhöhungen zu decken. Es sei da5 verkehrteste, Steuern auf Vorrat zu schaffen.

Wenn es gelänge,

eine Reserve durch Ausgabentürzung

zu schaffen, so werde er dies sehr begrüßen. Der Minister gab dann ein zahlenmäßiges Bild darüber, in welchem Rahmen sich die S t r e i ch u n g s m ö g l i ch k e i 1 e n bewegen könnten. Alle Maßnahmen, die die Regierung ergriffen habe und noch ergreifen werde, hätten das Ziel, der Wirtschaft wieder Auf­trieb und Rentabilität zu geben und eine möglichst große Zahl Arbeitsloser wieder dem Arbeitsprozeß einzufügen. Von dem Erfolg dieser Maßnahmen hänge es ab, ob

der gemäßigte Optimismus,

der im Haushaltsentwurf zum Ausdruck komme, berechtigt fei. Der Minister betonte,, daß die Schwierigkeiten webt nur vom Weltmarkt und der Weltwirtschaftskrise herkämen, sondern in verstärktem Maße auch vom Inland her Daher müsse es Hauptsorge sein,

den Julandsmarlt zu beleben.

Der starke Rückgang des Eisenabsatzes im Inland sei er­schreckend, wenngleich sich die Ausfuhr noch leidlich gehalten habe. Es sei zwecklos, den Reichshaushalt mit Gewalt- Mitteln zu beeinflussen: vielmehr sei es notwendig, den übertriebenen,

oft nicht gerechtfertigten Pessimismus

im deutschen Volke zu bekämpfen. Wenn an allen Ecken und Enden, so erklärte der Minister abschließend, immer nur geunkt werde, verliere das Volk noch den letzten Rest !eines Mutes.

Auf einen kommunistischen Zwischenruf erklärte der Minister, daß er sich nicht für eine Erhöhung der Steuern, and) nicht der Umsatzsteuer, aussprechen werde, weil gerade das eine untragbare Herabdrückung der Lebenshaltung herbeiführen würde.

Im Verlauf der Aussprache wandte sich Abg. Hergt tDtn.i gegen den gemäßigten Optimismus des Ministers. Die Dentschnationalen wollten durchaus nicht in übertriebenen Pessimismus verfallen, sie verlangten aber absolute Klarheit Das Furchtbare sei die

Tendenz des Niederganges,

^ sich seit vielen Monaten. HerSeigeföhrt durch den. Druck -sr S»img»S4fteÄ und her neuen Theuern, gezeigt ZM oÈgdauf eueM Jahr seien

1,3 Milliarden neue Steuerlasten und dazu 1,5 Milliarden neue Soziallasten

in Gestalt der Beitragserhöhung der Arbeitslosenversicherung auferlegt worden, und das alles, um zu guter Letzt mit einer Milliarde Defizit und erheblichen Gefahrenmomenten bei der Kassenlage zu enden. Die Regierung stehe einfach nach den vier Steuerwellen des letzten Jahres

vor neuen Steuernotwendigkeiten,

gegen die aufs heftigste protestiert werden müßte. Ferner be­sprach der Haushaltsausschuß einen kommunistischen Antrag zum Schiedsspruch im E i sen ba h n e rk0 nflikt.

Der Vertreter des Reichsarbeitsministeriums gab hierbei bekannt, daß sich die Parteien geeinigt hätten. Die Einigilttg laufe darauf Hinatts, daß die im Schiedsspruch zugelaffene Sonntagsarbeit, soweit sie unumgänglich sei, als uberzeit- arbeit vergütet werden soll

Die Fortsetzung der finanzpolitischen Debatte vertagte der Ausschuß auf Donnerstag.

Das Arbeitsprogramm des Ausschusses.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages setzt am Donnerstag die finanzpolitische Aussprache fort. Am Freitag soll dünn der Bericht des Rechnungsausschusses über das Rechnungsjahr 1929 erstattet werden. Daraus folgen die Beratungen über die Haushalte des Reichs Präsidenten, der Reichskanzlei und des Re ichs w i risch aft S Ministeriums?.

Keine neuen Steuern.

Wenn in den letzten anderthalb Jahrzehnten deutsche Fluanzminister die ReichStagsveratuug lyres ..paushalts mit einer Rede eröffneten, so gab es meist recht unlieb­same Überraschungen, die darin bestanden, daß das Loch im Rei ch s haushalt wieder einmal recht sichtbar klaffte. Und oft genug kam die Extraüberraschung noch hinzu, daß das Loch viel größer geworden war, als man vorher befürchtet hatte. Auf die diesmalige Rede des Reichsfinanzministers Dr. Dietrich paßt die bisherige Erfahrung insofern nicht ganz, weil man über das Bc stehen eines großen Fehlbetrages im Reichshaushalt unterrichtet war; als es sich bei den Ausführungen Dr. Dietrichs herausstellte, daß die bisherige Schätzung dieses Fehlbetrages auf 600 Millionen Einnahmeausfälle noch um 100 Millionen hinter der Wirklichkeit zurückblieb,

wurde das noch etwas leichter hingenommen als die zweite, sehr viel unangenehmere Mitteilung, daß trotzdem auf der anderen Bilanzseite die Ausgaben um 300 Millionen höher sind, als vorgesehen ist. Infolge­dessen wird sich am Ende des Haushaltsjahres ein Fehl­betrag ergeben, der sich u m eine Milliarde

Preußischer Staatsrat

Verlängerung der preußischen Neal st euern.

Im preußischen Staqlsrar standen zur Erledigung die Ver- iängerungsgesetze für die preußischen Nealsteueru. Außer der Verlängerung bis zum 31. März 1 932 sehen Die Entwürfe einige Ergänzungen vor. Das Grundvermögens- üeuergesey wird dahin genbert, daß füi

Wohnungsncubamen, vie nach Dem 31 März 1924 ferlig gestellt sind, nicht wie bisher eine fünfjährige, sondern eine achtjährige Befreiung von der staatlichen Grundvermögens- steuer eintreten und daß für das neunte und zehnte Jahr nur die Hälfte der Steuer erhoben werden soll.

Bei der Hauszlnssteuer soll von dem für Die Bauiängleil be stimmten Betrage ein Dritel zur Senkung D < r Real­st euern abgeneigt werden Ferner machte Die preußische Regierung in der Vorlage von der Befugnis Gebrauch, daß nur die Hälfte der WohnunqSbanmittel dem Staate zuzu- fließen brauche.

Bei der Gewerbesteuer wird für Die Veranlagung zur Ertragssteuer die

Anrechnung des Gewerdcvcrlustcs der beiden Jahre gestattet,

die dem Der Veranlagung für 1931 zugrunde liegenden Kalen­oer- oder Wirtschaftüiahr vorausgegangen futb. Der Staars- rat stimmte den Verlängerungsgesetzen für die preußischen Realsteuern ru

Streit in Der Wirlfthastspariei.

Austritt des Abgeordneten Eoiosser.

Die Versuche sächsischer Wahlkrcisorgaiitsatwnen bei Wirt­schaftspakte und des Abgeordneten L a d e n d 0 r f s, den AuS tritt des Reichstagsabgeordneten Kolosser aus bei Partei zu verhindern, sind gescheitert. Kolosser hat letzt seinen Austritt aus der Partei in einem Schreiben an das Partei- gericht erflärt. Er behalte sich vor, der Öffentlichkeit eine aus- reichende Darstellung zu unterbreiten Kolosser will sein Reichstagsmandat zunächst als F r a k t i 0 n * 1 0 f e r weiter ausüben. •

Gelegentlich des Ausscheidens des Abgeordneten Kolosser aus der Wirtschaftspariei hat der Parielvorsitzende, Abgeord­neter Drewitz, erklärt, er habe bereit* Strafantrag gegen Coloss er und den Sohn des bisherigen Partei- geswaftsführers Dannenberg gestellt da er tn iS*#-- Verdreher der ihn beleidigenden Behauptungen «blicke

Herum bewegt. Das wäre also ein bißchen mehr, als der Reichsfinanzminister bei Aufstellung des neuen Reichshaushalts glaubte annehmen zu müssen, der jetzt der Beratung und Kontrolle des zuständigen Reichstags­ausschusses unterliegt. Allerdings kommt weiter noch hinzu, daß auch im „Ertraordinarium", wie es früher hieß, also im Außerordentlichen Reichshaushalt, gleich­falls Mindereinnahmen und Mehrausgaben ein Defizit neu entstellen oder vielmehr das mit 1670 Millionen be­stehende um 110 .Millionen noch vergrößern ließen. Hier handelt es sich um kurz- oder mittelfristige Kredite, deren Abdeckung bei flüssigem Geldmarkt einfach durch Prolon­gation ersetzt werden kann. Aber schön ist es nicht, daß das Reich immer wieder „q u e r s ch r e i b e n" muß, und sehr billig ist es angesichts der Höbe des ReichSbankdis- kontS nud; nicht!

Wenn aber deutsche Finanzminister unter so betrüb­lichen Umstanden redeten, so war der Scküuß m der Regel die Ankündigung einer Steuererhöhung. Oder gleich mehrerer. Zur Abwechslung gab es auch irgendwo eine Ausgabenkürzung, die, wie bei den Beamten- gehältern, eine verzweifelte Ähnlichkeit mit einer Steuer hatte. Man hat auch dem jetzigen Reichsfinanzminister allerhand dunkle Pläne einer Erhöhung z B der Umsatz­steuer nachgesagt, weil er im Dezember vorigen Jahres eine solche Maßnahme als „letzte Reserve" der Reichs­regierung bezeichnet hatte. Es ist aber zwecklos, Steuern und Zölle zu erhöhen, wenn man das schon getan hat, nun aber feststellen muß, daß dabei nicht Mehreinnahmen sich ergeben haben, sondern der Ertrag scharf zurückgeht. Auch von weiteren Gehaltskürzungen wurde gemunkelt. Eine erfreuliche Überraschung war es daher, daß der Reichsfinanzminister erklärte, er denke weder an Steuer­erhebung noch an neue Gehaltskürzung, — und das ist für den an sich schon mehr als nur geplagten Steuerzahler vorerst völlig genug!

Nun hat ja die Deutsche Votkspartei, die zur Re­gierungskoalition gehört, mehrfach und kategorisch ver­langt, es müßten beim Reichshaushalt auf der Ausgaben­seile noch weitere 300 Millionen gestrichen werden; täte die Reichsregierung das nicht, dann usw. Vor ein paar Tagen hat der neue Vorsitzende dieser Partei, Dr. Dingel- dey, in Dresden wieder sehr deutlich diese Forderung er- hoben und auf etwaige koalitionspolitische Folgen hin- gewiesen. Bloß bezeichnete Dr. Dietrich es nun als ein wohl kaum ausführbares Kunststück, an dem von ihm selbst schon energisch zusammengestrichenen Reichshaus­halt noch weiter mit dem Blaustift herumarbeiten zu können. Aber Dr. Dietrich ist als Reichstagsabgeordneter selbst viel zu lange Mitglied des Reichstagsausschusses für den Reichshaushalt gewesen, um nicht zu wissen, daß dort solche Streichungen doch noch gern und oft vollzogen werden. Namentlich dann, wenn auf der Ausgabenseilc die Zehnmilliardengrenze überschritten ist und hinter so manchen Voranschlag auf der Einnahmeseite ein nicht gerade kleines Fragezeichen gesetzt werden muß.

Kürzung der preußischen Seamtengehälter

Der Preußische Staatsrat stimmt zu.

Der Preußische Staatsrat beschäftigte sich mit der Ver­ordnung der preußischen Staatsregierung über die Ge­haltskürzung der Staats- und Gemeinde- Beamten entsprechend der Notverordnung. Sprenger lNat.- Soz.) verlangte Zurückverweisung der Vorlage, die einen glatten Verfassungöbruch darstelle. Die Verordnung lasse den unteren Beamtenschichten nicht einmal das Existenzminimum. Torgler (Komm.» lehnte die Verordnung gleichfalls ab. Schreck lSoz.) wies darauf hin, daß die Sozialdemokraten mit der jetzigen Regelung des Gehaltsabzuges nicht einver­standen seien. Sie hätten vor allem Dingen eine sozialere Staffelung gewünscht. Der Staatrat nahm die Vor­lage opme weitere Aussprache zur Kenntnis.

König Alfons in der Tschechoslowakei.

Graf Zamojski verhandelt in Prag.

Vor einigen Tagen wurde berichtet, daß das dem pol- inschen Grafci« Zamojski, einem Verwandten des spanischen Königs, gehörende Schloß R a u s ch e n b a ch in der nördlichen Zips, in der Nähe der polnischen Grenze, als Zufluchtsort für Den spanischen König ausersehen sei und mit einem großen Ali strand restauriert wurde. Die Nachricht, daß König Alfons igl Falle der Ausrufung der spanischen Republik auf diesem Schloß Zuflucht suchen will gewinnt an Wahrschcrnliü'tcit DunS Den Aufenthalt des Schloßherrn Grafen Zamotski in Prag, wo er Besprechungen mit politischen Persönlichkeiten, sowie mit einigen Diplomaten, u a. auch mit Dem Gesandten einer westlichen Großmacht, über ihre Stellungnahme zu einem Aufenthalte des spanischen Königs in der Tschechoslowakei hatte.

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Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der an Srippe ertränkte Reichskanzler befindet sich auf dem Wege der Besserung.

* Reichsfinanzminister Dietrich hielt im Haushaltsausschuß des Reichstages eine große Rede, in der er vor übertriebenem PssfisriSAUs warnte

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