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Sir. 13 — 1931

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Fulda, Freitag, 16. Januar

8. Jahrgang

Und wieder einmal Völkerbund !

Vorschau aus Genf.

Gegenspieler und Sekundanten.

Zu der Genfer Ratstagung, die am Montag ihren Anfang nimmt, haben 2 2 Staaten ihre Außenminister persönlich entsandt, ein Zeichen dafür, daß man den Ver­handlungen dort die größte Bedeutung beimißt. Deutschland muß, wie leider schon so oft, auch dies­mal wieder als Ankläger auftreten, und das von ihm wegen seiner Terrorakte den Deutschen gegenüber ver­klagte Polen'hat seine Freunde und Bundesgenossen im Völkerbund mobil gemacht und sich

seine Sekundanten gesichert.

Der polnische Außenminister Zaleski hat auf seiner Reise nach Genf in Paris bei Briand vorgesprochen und Briand seinerseits fährt mit dem englischen Kollegen zusammen von Paris nach Genf, nachdem er mit ihm am Quai d'Orsay eine längere Unterredung hatte. Man mißt dieser Zusammenkunft um so größere Be­deutung bei, als Henderson an Stelle des deutschen Reichsaußenministers den Vorsitz der kommenden Tagung übernommen hat. Die französische Presse macht darauf aufmerksam, daß eine günstige Entwicklung der deutsch-polnischen Angelegenheit in hohem Maße

von der Haltung Englands abhânge.

Wie diese Haltung sich äußern wird, glaubt ein gewöhnlich gut informiertes französisches Blatt zu wissen, das erklärt, im englischen Außenministerium vertrete man die Auf­fassung, daß die deutschen Forderungen einen

ungewöhnlich weitgehenden Charakter trügen.

Der englische Außenminister soll Briand die Versicherung gegeben haben, daß er sich bemühen werde, auf eine M äßigung dieser Forderungen hinzuwirkeu. Dieser Hinweis auf die „ungewöhnlich weitgehenden" deutschen Forderungen läßt die Besorgnis besonders Polens und Frankreichs erkennen, daß sich aus der Forde­rung Peutichlands auf Garantien ocs^ G e n f e r. Ab- t 0 m m e n s über Oberschlesien, der Bloßstellung und Riederringung des polnischen Terrors, der Weiterführung des auf der Madrider Tagung begonnenen Minderheitenkampses eine

peinliche Diskussion über die Grenzrevifiou,

die an Artikel 19 des Versailler Vertrages anknüpft, ent­wickeln wird. Unter der „M ä ß i g u n g" der deutschen Forderungen, die Henderson anraten will, versteht man offenbar eine Zurückhaltung Deutschlands von diesem wunden Punkte, an b^m man nicht gern rührt.

Vom deutschen Standpunkt auS scheint eS zunächst unbedingt erforderlich zu sein, daß der Völkerbund grund­sätzlich

Aussprache im Haushaltsausschuh.

Reue EnischsZungen

durch neue GieuermreWle?

Staatskommlssare sind nicht immer Sparte »nüssare.

Haushaltsausschutz des Reichstages wurde die Aussprache über die finanzpolitische Lage fort­gesetzt. Zunächst nahm für die D. V. P. Dr. Cremer das Wort Er erklärte, die Ministerrede habe ferne politischen Freunde überrascht. Der Minister habe die Bedenken nicht zerstreuen können, daß man in Zukunft

durch Steuerausfälle vor neue Entscheidungen gestellt werden werde. Die Lohn- und Preissenkung der Reichs­regierung habe den erhofften Erfolg nicht gehabt. Dr. Cremer verlangte ferner vor allem eine stärkere Beruckychtiguna der schädlichen Einflüsse des Wirtschaftsverfalls bei Aufstel­lung des neuen Haushalts, und zwar nicht durch Be­soldungskürzung oder neue Steuern, sondern nur durch

weitere energische Ausgabenkürzung.

Die Deutsche Volkspartet werde ihre Mitarbeit am Haushalt abhängig machen von der Vorlegung eines entsprechenden Pro­gramms. „ r , ri , .

Der Zentrumsredner Abg. Dr. Kohler sprach der Finanzverwaltung seine Anerkennung für die Abwicklung des so ungeheuer schwierigen Haushalts 1930 aus. Allerdings sei das nur durch Aufzehrung erheblicher Vermögensteile möglich ge wesen.

Die Lage der Gemeinden sei dadurch furchtbar geworden. Die für sie vielfach bestellten Staatskommissare hätten sich nicht immer als Spar- k 0 m m i s s a r e erwiesen.

Der leâMldemokratische Redner, Abg. Dr Hilferding, er- klärte, der Fehlbetrag im neuen Haushalt werde sich etwa in Höhe von 1200 Millionen Mark bewegen Dabei würden die Länder und die Gemeinden einen Ausfall von 400 Millionen und die Knappschaften einen solchen von 12b Millionen haben, so daß besonders die Knappschaften in einer schwierigen Lage seien. Es sei auch fraglich, ob die Gemeinden den für 1931 zu erwartenden großen Ausfall vertragen konnten, zumal mit einem Rückgang der Gemeindesteuern von enua 10 Prozent zu rechnen fei. Man werde wohl nicht umhin können, einen Teil der Lasten der Wohlfahrtsfürsorge den Gemeinden ab- zunehmen und auf Reich und Länder zu verteilen. - Für die Bayerische Volkspartei sprach der Abg Dr Mlittenbauer, der betonte, das Reich könne nicht den Finanzvormund für die Länder und die Gemeinden spielen.

Reichssinanzminister Dietrich meinte, die Angelegen­heiten des Reichshaushalls dürften un Interesse der Volks­wirtschaft nicht sensationell behandelt, sondern müßten objektiv angesehen werden. Die Sicherung der Finanzlage der Ge­meinden werde Sorge der Reichsregierung bleiben. In erster

die Verantwortung der polnischen Regierung

für die Vorgänge in Oberschlesien feststellt und hierbei seine Mißbilligung ausspricht. Der Vorschlag zur Bildung eines Untersuchungsausschusses steht nach wse vor im Vordergrund, jedoch gehen die Auf­fassungen über Art der Bildung noch weit auseinander. Die Ratstagung soll ferner den

Termin der Allgemeinen Abrüstungskonferenz festlegen, über diese Terminfestsetzung hinaus hat die Ratstagung eigentliche Arbeit für die Abrüstung nicht zu leisten. Ferner soll das Studienkomitee für

die Paneuroparegelung

den Arbeitsplan ausstellen. Der deutsche Standpunkt ist hier dahin bereits fest aufgezeigt, daß lediglich wiri­sch a f t l i ch e Gesichtspunkte für eine Paneuropa-Arbeit entscheidend sein können. Die Lösung des Problems der „G l e i ch h e it der Sicherheiten" ist ferner eine unerläßliche Voraussetzung für eine Mitarbeit Deutsch­lands an den Vorbereitungen eines wirtschaftlichen Zu­sammengehens der europäischen Staaten.

Allzu große Hoffnungen wird man auf den Ausgang der Ratstagung nicht setzen dürfen, aber wir sind ja auch in dieser Beziehung durch die früheren Konferenzen des Völkerbundes nicht verwöhnt worden.

Curtius im Europäischen Ausschuß.

Nach den bisher getroffenen Dispositionen werden die Verhandlungen im Völkerbundrat über die deut­schen Beschwerden gegen Polen a m nächsten Diens­tag beginnen. Relchsaußenminister Dr. C u i u s und die Herren der deutschen Abordnung sind zu bn Tagung des Europäischen Ausschusses in Genf ein­getroffen.

der Genfer Ratsia-im-

R-ich-aHnminiM

Der poUiis^Autzenmmift«

Linie hätten dafür aber die Länder zu sorgen„ uno wenn die,e in AllSnahmefällen nicht helfen könnten und später einmal eine Reichshilfe in Frage kommen sollte, so müßten die Gemeinden zuvor alle Sparmdalichkeiten auSgeschöpft haben Er sehe zu­nächst keine Möglichkeit, weitere 300 Millionen adzusetzen, wie eS die Deutsche Volkspartei verlange Von den 400 Mil­lionen Aoung Anleihe haben die Reichsbahn 240 und bte Poft 160 Millionen erhalten. Der Hugenbergschc Plan einer 15pro- zentigen Reparationsabgabe stehe im Widerspruch zu der ganzen deutschen Handelsvertragspolitik und sei technisch nicht durchführbar.

ZentrumSabgeordneier Ersinn verlangte von der Regie­rung eine Klarstellung der tatsächlichen Kostcnverhälmisse der öffentlichen Verwaltung in Reich, Ländern und Gemeinden, über die vielfach unrichtige Ansichten herrschten

Darauf wurden die Verhandlungen vertagt.

Der Reichsrai.

Härten sollen beim Steuereinzug vermieden werden.

Der Reichsrat stimmte einer Verordnung über die Ad führung der Bürgersteuer zu. Diese Verordnung will Härten vermeiden, die bei der Einbehaltung der Bürgersteüer auf­treten könnten. Es soll vermieden werden, daß dem Lohn­steuerpflichtigen durch die Einziehung der Bürgerfteuerrate nur noch ein Betrag verbleibt, der zur Bestreitung des Lebensunter­halts bis zur nächsten Lohnzahlung kaum äusreicht. Außer­dem will die Verordnung auf die Lohnsenkung Rücksicht nehmen, die gegenwärtig viele Arbeitnehmer trifft. Die Ver ordnung sieht deshalb vor, daß der Abzug lever der zwei Raten vom 10. Januar und 10. März a u s m e h r e r e L 0 h n - z a h l u n g s t e r m i n c verteilt werden kann.

Schwere kommunistische Ausschreitungen.

Gützkow (Pommern). Zu schweren kommunistischen Aus­schreitungen fam es hier, als die Nationalsozialisten eine Ver­sammlung abhaltcn wollten. Kurz vor Beginn der Versamm­lung rückte ein Zug von etwa 150 bis 200 Kommunisten heran, die zum Teil mit Stöcken und Dolchen bcivafsnet waren. Als ein verstärktes Landjägerkommando die Kommunisten stellte, um sie nach Waffen zu durchsuchen, wurden die Landjäger so­fort angegriffen. Indem Handgemenge wurden mehrere Per­sonen schwer verletzt. Schließlich griffen die Beamten zu ihren Schußwaffen und feuerten Schreckschüsse ab. Aus dem Markt­platz kam der Kampf endlich zum Stillstand., Einige National­sozialisten, die verspätet zur Versammlung eilten, wurden dort von den Kommunisten überfallen und verletzt.

„Dicke Luft."

Der preußische Ministerpräsident von Bismarck sagte 1865, als sich die Beziehungen zwischen Preußen und Österreich immer schärfer angespannt halten, in seiner ganz „undiplomatischen", weil offenen Weise zum Grafen Karolyi, dem damaligen Gesandten Österreichs in Preußen, das Verhältnis zwischen Berlin und Wien müsse entweder besser oder ganz schlecht werden; denn so, tote es augenblicklich damit stehe, sei es unerträglich. Diese Offenheit führte dann bald zu einer Verständigung. Eben­so ist's heute mit den deutsch-polnischen Be­ziehungen, die den einen der beiden wichtigsten Beratungspunkte aus der Tagung des Völkerbundrates in Genf ausmachen. Daß man in Polen nicht blo^ aus national-, sondern auch aus innenpolitischen Gründen gegen alle dortigen Minderheiten in geradezu asiatisch an= mutenden Formen vorging, gegen die Teutschen. Ruthenen und Weißrussen, hat zunächst einmal daran denken lassen, daß von hundert Bewohnern dieses 1919 geschaffenen Staates vierzig gar nicht polnischer Volkszugehörigkeit sind. Allerdings sind von diesen vier Volksgruppen eben nur die Deutschen in der Lage, von einem „auswärtigen" Staat Hilfe verlangen und erhalten zu können, von Deutschland nämlich, das mit den Polen einen Minder­heitenvertrag abgeschlossen hat; den anderen bleibt nichts übrig, als sich an den Völkerbund selbst zu wenden. Wenn Deutschland sein Sonderrecht also geltend macht und es verteidigt, so ist das ebensowenig eine Einmischung in innenpolitische Verhältnisse Polens, als wenn, tote eS ja geschehen ist, der Vorsitzende der Gemischten Kommission, Präsident Calonder, die Beschwerden und Klagen Deut­scher in Ostoberschlesien persönlich untersuchte, unterbaut wird das Beschwerderecht Deutschlands gerade vor dem Völkerbund übrigens noch durch die Minderheitenschutz- verträge, die 1919 in Paris zwischen bin Alliierten und den neugegründeten Staaten abgeschlossen wurden und »ie im Falle der Verletzung ihrer Bestimmungen aus­drücklich ein Eingreifen des Völkerbundrats v 0 r s e h e n.

Ist also der r e ch t l l ch e Boden eigentlich unbestritten — der polnische Einwand, Deutschland wolle sich in die inneren Verhältnisse Polens mischen, ist denn doch allzu lächerlich —, so erfüllt ein Blick auf die allgemeine Lage beim Völkerbundrat selbst, eine Prüfung der dort au­gesammelten politischen Atmosphäre uns Deutsche schon jetzt mit stärkstem Pessimismus. Daß der französische und der englische Außenminister nach langer Unterredung „vereint zu löblichem Tun" nach Genf gefahren sind, ver­stärkt diesen unsern Pessimismus noch. Und Polen hat in die Genfer Atmosphäre schnell noch eine Stink­bombe hineingeworfen: WaS Deutschland in Genf eigentlich beabsichtige, sei letzten EndeS gar nicht so sehr die Aufrollung deS Streits um die Minderheiten, sondern die seiner Ostgrenzen, also — der Bestimmungen von Versailles. Das ist so seltsam überraschend, daß man wohl nicht zu Unrecht die Geburtsstätte dieser Parole gegen Deutschlands Forderungen nirgends anderswo als auf dem französischen Auswärtigen Amt am Quai d'Orsay in Paris zu suchen hat Da auch den polnischen Außen­minister die Reise nach Genf erst noch zu einem kleinen Abstecher nach dem Quai d'Orsay geführt hat. wird der vielgewandte und sich oft „wendende" Herr Briand schon den richtigen „Drey" für Genf gesunden und mit den andern vereinbart haben. Man braucht kein großer poli­tischer Prophet zu sein, um voraussagen zu können, daß früheren Erfahrungen gemäß der Völkerbundrat zunächst einmal eine Untersuchung beschließen wird, also eine Kommission, deren Arbeitsfreudigkeit kaum übertrieben groß sein dürfte, man in Gens „entsprechend der vor­gesehenen Prozedur vorzugehen habe", wie jetzt schon in Paris augekündigt wird.

ES herrscht also „dicke Luft" in Genf. Neben der unS unbedingt alS Gegner gegenüberstLhenden fran- zysisch-polnisch-tschechischen Front schlendern in mehr oder weniger markierter Gleichgültigkeit für den deutsch-pol­nischen Streit die Vertreter Englands und Italiens her­um. Auch sie werden sich Deutschlands wegen „kein Bein auSreißen", am wenigsten der englische Außenminister Henderson, der ganz andere Sorgen hat als die um das Feuer an der Weichsel. Er wird der deutschen Vertretung in Genf den „guten Rat" geben, sich zu „mäßigen“, wird vielleicht auch hinsichtlich der Gründe für das bisherige Verhalten der deutschen Regierung es auch nicht an aller­hand Andeutungen über innenpolitische Rücksichtnahme fehlen lassen, wie wir Derartiges überall in der fran­zösisch-polnischen Presse lesen mußten. Mit den innen­politischen Verhältnissen Deutschlands hat das alles nicht das geringste zu tun, vielmehr sind die Blicke aller Deut­schen jetzt aus Genf gerichtet in Hoffnung oder Befürch tung darüber, ob der Völkerbund sich diesmal als das erweisen wird, was er seiner Zweckbestimmung nach sein soll: Hüter des Rechts zu sein und demgemäß zu handeln, — oder ob Deutschlands Vertretung auch jetzt wieder mit leeren Händen aus Genf zurückkehrt.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichsautzenminister Dr. Curtius ist mit der deutschen Delegation in Genf cingcttoffcn.

* Der Europäische Ausschuß dey Lölkerbundeo hat in Eens seine Beratungen begonnen.

* 40 000 Mark Belohnung wurden ausgesetzt für die Wieder­bringung der zwei Antwerpener Juwelenhändlern in Berlin Seftoßknen Juwelen, die einen Wert von 300 800 Mark gehabt aben sollen.

* Der Hamburger Forscher Dr. Borchardt hat sich, wie jetzt mitgeteiU wud, bei der Rückkehr von einet Besteigung des Vulkans Merapi auf Sumatra im Urwalde verirrt und ist seitdem verschollen.