Zulöaer /lnzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a- und Haunetal * Iul-aer Kreisblatt

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Fulda, Samstag, 17. Januar

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8. Jahrgang

Erst Gleichberechtigung, dann Paneuropa!

Die Vertreter Deutschlands und Italiens für Zusammenarbeit

der Völker

auf dem Boden der vollen Gleichberechtigung

Auftakt in Cens.

Der Europäische Ausschuß tagt.

Die zweite Tagung des Europäischen Aus­schuss e s ist in Genf unter dem Vorsitz des französischen Außenministers Briand eröffnet worden. Die große Glasveranda des Völkerbundsekretariats, in der der Aus­schuß tagt, ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Sämtliche 27 europäischen Regierungen sind durch ihre Ministerpräsi­denten oder Außenminister vertreten. Man zählt 2 3 Außenmini st er und fünf Ministerpräsi- d e n t e n. Die Abordnungen sind von zahlreichen hohen Gestillten und Sachverständigen begleitet. Der Andrang der internationalen Presse ist ungewöhnlich stark.

Die Sitzung begann mit einiger Verspätung. Im weiten Sitzungssaal sieht man die Minister und hohen Beamten in lebhaften Gesprächen zusammenstehen, so Dr. Curtius mit Grandi und dem dänischen Außenminister Munch.

Es geht um die europäische Zivilisation!

Außenminister Briand eröffnete die Tagung mit einer Begrüßungsansprache, in der er die Hoffnung aus­sprach, daß das neue Jahr den Völkern und Staats­männern geringere Sorgen und Lasten bringen werde als das vergangene. Noch niemals habe in der Geschichte der Nachkriegszeit ein so schwerer Druck wirtschaftlicher Not auf den europäischen Völkern gelastet wie heute. Die Völker seien sich der großen Gefahren der Gegenwart bewußt und die öffentliche Meinung dränge daher heute mehr denn je zur Verwirklichung des ^eöcyitcHë. einer europäischen U u i o n. .~ :

Der Wille zur Aufrechterhaltung der europäischen Zivilisation müsse für die Arbeiten des Europäischen Aus­schusses maßgebend sein. Die Arbeiten müßten von dem entschlossenen Willen zum Frieden getragen werden. Jedes Volk müsse daran mitwirken, den Frieden Europas aufrechtzuerhalten, dessen Gefährdung zu Chaos, Anarchie und Krieg führen müsse.

Der Weg für eine europäische Union sei jetzt offen. Er sei jedoch mühsam und langwierig. Die französische Regierung habe bereits eine entscheidende Geste für die Schaffung einer europäischen Gemeinschaft getan. Sie bleibe ihrem ursprünglichen Programnr einer europäischen Union treu. Es lägen nunmehr praktische Vorschläge ein­zelner Regierungen vor; andere Regierungen beabsichtig­ten gleichfalls, Vorschläge einzureichen. Auf dieser Grund läge müsse jetzt schrittweise an die Klärung und Prüfung der großen europäischen Fragen herangegangen werden. Oeatschland fordert erst vollste Gleichberechtigung

Nach Briand nahm Neichsaußenminister Dr. Cur­tius das Wort. Er wies darauf hin, daß der Stand­punkt der deutschen Regierung zu dem Gedanken einer europäischen Union und znr europäischen Zusammenarbeit bereits eingehend in der Denkschrift der deutschen Regie- Frühjahr 1930 niedergelegt sei. Die Stellung len Regierung habe sich seitdem nicht g e -

k!Mg vom L „ , der deutschen Regierung habe

ändert.

Deutschland wünsche eine Friedenspolitik, Zusammen- arbcit der Völker und gerechten Ausgleich aller Interesse« auf dem Boden vollster Gleichberechtigung. Ganz Europa und besonders Deutschland leide heute unter der großen Wirtschaftskrise. 4,3 Millionen Arbeitslose, drückendster Kapitalmangel, Kapitalabfluß ohne Gegen leistung seien die hauptsächlichsten Merkmale der heutigen wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Deutschland sei daher nach wie vor bereit, jedes Mittel zu ergreifen, um die Wirtschaftskrise bei sich und den anderen Ländern zu be-' kämpfen.

Deutsch-österreichische Interessen in Gens.

Der österreichische Außenminister Schober hat kurz vor dein Beginn der Sitzung des Europäischen Ausschusses Reichs­außenminister Dr. Curtius einen Besuch abgestattet, bei dem die in den nächsten Tagen zur Verhandlung gelangenden Deutschland und Österreich gemeinsam interessierenden Fraaen erörtert worden sind.

Italiens Bedingungen.

Unter großer Aufmerksamkeit gab sodann der ita­lienische Außenminister Grandi eine Erklärung ab, in der er die Stellungnahme der italienischen Regierung zum europäischen Problem umriß. Grandi wies darauf hin, daß seine Regierung bereits in ihrer Denkschrift zum Paneuropaproblem sich bereit erklärt habe, am Werke der Europäischen Vereinigung mitzuarbeiten und die Be mühungen für den Frieden lind die Wiederherstellung Europas zu unterstützen.

Unter allgemeiner Aufmerksamkeit und großer Span­nung erklärte Grandi, daß eine europäische Union zwei Bedingungen zur Voraussetzung haben müsse: 1. die völlige politische und rechtliche Gleichstellung samt- licher europäischenStaaten, 2. die Erfüllung der Abrüstungsverpslichtungen des Völker bundpaltes, da allein die Herabsetzung der Rüstungen die einzige Lösung des Sichcrhcitsproblcms darstelle.

Durch die Erklärungen des italienischen Außen­ministers sah sich der Ausschuß nunmehr gezwungen, zu der gleichzeitig von Deutschland und Italien auf» geworfenen Frage der Zuziehung S o w j e t r u ß l a n d s und der T ü r k e i Stelluna zu nebmen.

Sodann empfahl der englische Außenminister, Hender­son die Einsetzung eines Ausschusses, der die Reihen­folge der zu behandelnden Fragen festsetzen soll.

Im Unterausschuß keine Einigung über die Aufnahme Sowjetrutzlands und der Türkei.

Genf. Der vom Europäischen Ausschuß eingesetzte Unter­ausschuß hat die durch den deutschen und den italienischen Außenminister aufgeworfene Frage der Ausnahme Sowjet­rußlands und der Türkei in Den Europäischen Ausschuß er­örtert. Eine endgültige Entscheidung wurde nicht getroffen, da große Meinungsverschiedenheiten bestehen.

Polnischer Versuch, Calonder auszuschalten.

ICH

Die ersten Besprechungen in der Frage der oberfd Beschwerden haben begonnen. Reichsaußenminister Dr. Curtius hatte eine kurze Unterredung mit dem amtierenden

Generalsekretär des Völkerbundes, A v e n o l. Von polnischer Seite wird zunächst die Anhörung Calonders vor dem Völkerbund abgelehnt. Auf deutscher Seite wird in den kämmenden Verhandlungen entscheidendes Gewicht dar­auf gelegt werden, daß Präsident Calonder gebeten wird, sieb vor dem Völkerbundrat über die von ihm selbst geleiteten Un­tersuchungen in Oberschlesien zu äußern.

Wenn Gesandte wechseln.

Bevorstehende diplomatische Umbesetzungen.

Im Rahmen der diplomatischen Umbe­setzung, die wahrscheinlich nach der Rückkehr des Reichsaußenministers Curtius von Genf vor sich gehen wird, steht auch ein Wechsel bei der deutschen Gesandt­schaft in Wien bevor. Der bisherige Botschaftsrat in Paris, Rieth, wird voraussichtlich zum Gesandten in Wien ernannt werden und der jetzige Gesandte Graf Lerchenfeld wird die deutsche Vertretung in Luxem- b u r g übernehmen.

Ein zweiter Gesandtenwechsel, der bevorstehen soll, nämlich die Abberufung des jugoslawischen Ge­sandten in Berlin, B a l u g d z i e , gibt Anlaß zu beun-

Graf Serchcnfcld (links), Dr. Rieth (rechts).

ruhigenden Gerüchten über einen neuen politischen Kurs der jugoslawischen Regierung, der diese noch mehr als bisher Deutschland entfremden und Frankreich in die Arme treiben soll. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang ein Leitartikel einer der Regierung nahe­stehenden Belgrader Zeitung, in dem betont wird, daß der Frieden Europas nur durch eine deutsch-fran­zösische Verständigung gesichert werden könne. Die . Schwierigkeiten, die sich einer solchen Verständigung ent­gegenstellen, berühren indirekt Jugoslawien mit, wo in den letzten Jahren zwei Strömungen vorhanden waren, von denen die eine vornehmlich die freundschaft­lichen Beziehungen zu Deutschland fördern will, während die andere, einflußreichere, an dem alten her kömmlichen Verhältnis zu Frankreich festhält.

Verlängerte Schulzeit

gegen Arbeitslosigkeit.

Für ein neuntes Volks schuljahr.

Verlängerung der Schulzeit verlangt eine Eingabe des Deutschen Staatsbürgerinnenvcrbandes an die preußischen Ministerien als Mittel zur Bekämpfung der Arbeits­losigkeit und zugleich, um des

pädagogischen Gewinns und der gesundheitlichen Festigung

der Kinder willen. Die Eingabe setzt sich für tue Angliederung dieses neunten Schuljahres an b t c Volksschule ein und wünscht je einen Tag der Woche als Berussschultag hcrausgehoben zu sehen. Im einzelnen soll während dieses Jahres vor allem das Hineinwachsen der Jugend ins praktische Leben, in Gemeinde und Staat angestrebt werden. Die Ein­gabe führt Beispiele an, wie man die Kinder in die

Bewirtschaftung des FamUienhanshaltcs einführen und sie von hier aus die Beziehungen jum Leben der Gemeinde und des Staates finden laßen kann.

Wieder ein polnischer „Verflieger".

Wie aus Oberschlesien gemeldet wird, fatti "ein E ulsches Militärflugzeug aus der Richtung Kreuzburg, überflog den Ort Paulsdorf und verschwand dann in der Richtung Kostellitz. Das Flugzeug ist von mehreren Per­sonen, u. a. von einem Landjäger, durch das Fernglas einwandfrei als polnisches Militärflugzeug eriannt roop den. Zeichen und Nummer sind festgesteltt. Es flog schätzungsweise in 400 Meter Höhe.

Die neugierigen Pole».

Grenzverletzungen durch polnische Flieger.

Zur Aufklärung der Angelegenheit der Oppelner Grenz­verletzung sollen noch weitere Zeugen vernommen werden. Auch die Ermittlungen der zuständigen Stellen über die erneute ttberfliegüng deutschen Gebietes durch ein polnisches Flugzeug in der Gegendwoit Kreuzburg-Rosenberg sind noch nicht abgeschlossen. Der Landrat des Kreises Rosenberg wird der Regierung eingehend Bericht erstatten:. g

Das brausende Leben.

Falsche Propheten. — Geduldiges Papier. — Der 18. Januar.

Nun ist auch in die seit fast Monatsfrist verödeten Hallen des Reichstages wieder einiges Leben eingczogen: Der Haushaltsausschuß trat zusammen und bleibt vor­läufig auch zusammen. Denn der Haushalt des Reiches für 1931/32 steht zur Behandlung, zur Durch­arbeitung, vielleicht — zur Verbesserung. Heutzutage müßte ja der Reichsfinanzminister ein Hellseher sein, um sagen zu können, wie sich nun die allgemeine wirtschaft­liche Lage in Deutschland im neuen Jahre entwickeln wird. Und gleichwertig damit auch die Höhe der öffent­lichen Einnahmen von Reich, Ländern und Gemeinden; denn diese sind vom wirtschaftlichen Ergehen des ge­samten deutschen Volkes abhängig. Geht es also noch tiefer herunter damit oder machen sich Anzeichen bemerk­bar, aus denen man schließen darf, daß sich die Lage langsam zum Besseren wendet? Verschiedene frühere Finanzminister haben sich hierin als „falsche Pro­pheten" erwiesen; Dr. Dietrich meint daher vorsichtig, daß sich der Einnahmerückgang bei den Steuern, Zöllen und sonstigen Reichseinnahmen noch ein paar Monate, etwa bis zum Ende des jetzt laufenden Haushaltsjahres — 31. März —. fortsetzen würde, eine Prophezeiung, die schon deswegen unzweifelhaft richtig sein dürfte, weil zwischen der wirtschaftlichen Lage des Augenblicks und ihrer steuer- und finanzpolitischen Auswirkung immer eine Zeitspanne von erfahrungsgemäß etwa drei Monaten liegt. Das würde also bedeuten, daß der Reichsfinanz­minister glaubt, es werde wirtschaftlich kaum noch tiefer gehen, ohne damit gleich in den gefähr­lichen Optimismus des Vertrauens auf ein alsbaldiges Aufwärts zu verfallen. Der Reichsfinanzminister ist

überhaupt recht vorsichtig geworden; er schätzt einnahme beim Reich gegenüber dem Aufb

die Minder

einnahme beim Reich gegenüber dem Aufbringungssoll für 1930 auf etwa 775 Millionen, verkürzt aber das Auf­

bringungssoll für 1931 noch um weitere 100 Millionen, rechnet also mit einem weiteren Einnahmerückgang in dièser Höhe. Sicher ist sicher! Und man kann nicht wissen, wie das mit der „leichten wirtschaftlichen Besserung", auf die die Reichsregierung hofft und auf der die Ein­nahmevoranschläge im neuen Reichshaushalt aufgebaut sind, wird. Wird's aber nichts mit dieser Besserung, dann allerdings gäbe es einen weit höheren Fehlbetrag, — doch vorläufig wolle man eben versuchen, so durchzu­kommen und nicht gleich schon jetzt etwa durch Steuer­erhöhungen für jenen allerschlimmsten Fall Vorsorge zu treffen.

„Nein," sagt der volksparteiliche Redner Dr. Cremer namens seiner Partei und zur Begrün­dung eines von ihm gestellten Antrages, „so geht's nicht! Die Ausgaben müssen unbedingt noch weiter herunter­gesetzt werden, damit wir so etwas wieeineReserve haben, falls die Lage doch noch schlimmer wird!" Also das Reich soll nicht so etwa wie „von der Hand in den Mund leben", sondern ein bißchen Geld soll und muß im Finanztopfe der Regierung unbedingt immer noch vor­handen sein. Natürlich sei das nicht etwa durch Steuer­erhöhungen zu erreichen, sondern durch Ausaabenabstricbe

Kleine Zeitung für eilige Leser.

• Vor dem Europäischen Ausschuß in Genf stellte Reichs- autzenminister Curtius die Bedingungen auf für die Mitarbeit Deutschlands an einer Europäisch!:» Union.

* Der Ausschuß zur Untersuchung der Roggenstützungsattion der Reichsregierung hat seine Arberten ausgenommen.

* Aus der Hindenburg-Spende sind bisher über vier Mil­lionen Mart ausgeschüttet worden.