Zulöaer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Nr. 22 — 1931

Fulda, Dienstag, 27. Januar

8. Jahrgang

Vor wichtigen Entscheidungen.

Zwischen Genf und Reichstag.

Wahrheit oder Agitation?

Die Salonwagen haben die verschiedenen Delegierten aus Genf in ihre Heimat zurückgebracht, und auch Reichsaußenminister Dr. Curtius ist wieder in Berlin eingetroffen. Das Reichskabinett soll so bald als möglich den Bericht des Außenministers über das Ergebnis und das Erlebnis der Genfer Tagung erhalten. Denn außer den offiziellen Verlautbarungen haben ja mancherlei persönliche Besprechungen stattgefmrden, aus freiten Curtius sicherlich ein deutlicheres Bild über die augen­blickliche Stellungnahme und Stimmung des Völkerbundes gegenüber Deutschland erhalten hat, als sie in den öffent­lichen Sitzungen zutage trat.

Im Mai, wenn Polen über die von ihm getroffenen Maßnahmen zum Schutze der deutscher« Minderheiten dem Völkerbund berichten wird, wird es sich zeigen, ob Tadel und Rügen des Bölkerbundrates aus srnchtbarcn Boden gefallen sind oder ob Polen trotz aller frönen Reden aus Verträge uitb Abmachungen pfeift und weiter fortfährt in seiner Politik der Unterdrückungen und der Rechts­prechung.

Auch Reichskanzler Brüning ist von seiner Vor­tragsreise nach Berlin zurückgekehrt, und für die nächste Zeit erwartet Regierung und Parlament ein gerüttelt und geschüttelt Maß voll Arbeit. Der Preußische Landtag macht den Anfang und weil die Stellung des Zentrums zur Sozialdemokratie hier der Gegenstand stän­diger Angriffe der Opposition ist, fo kann auch notwendi­gerweise vom Verlauf dieser Kämpfe die parteipolitische Lage des Reichstages nicht unberührt bleiben.

Der Reichstag, der am 3. Februar seine Ver­handlungen wieder aufnehmen wird, wird die Prüfung und Erledigung des Reichshaushaltes vorzu- nehmen haben. Im Rahmen dieser Besprechungen wird ja stets über die rein finanziellen Fragen hinaus die Tätigkeit her einzelnen Ministerien, s ch a r. s§ K ri t i! unterzogen und bei der hochgespannten Atmosphäre, die diesmal im Wallotbau herrschen dürfte, Werben scharfe Zusammenstöße zwischen den Regierungsparteien und der Opposition nicht ausbleiben. Um diesen Widerstreit der Meinungen nach Möglichkeit schon vorher etwas auszu­gleichen, werden in den nächsten Tagen Besprechungen 'wischen Regierung und Parteiführern stattfinden, in denen beide Teile vorfühlen und borbereiten werden.

Der Reichstag wird im Februar, wie der Reichs- mzler kürzlich betonte, nicht mehr wegen Maßnahmen der 8t cgierung, sondern wegen der Maßnahmen, d i e e r selbst zu treffen hat, vor gewaltige En t- s ch c i d u n g e n gestellt sein. Dabeisoll nach den Er ! Wartungen des Kanzlers eine gewisse Klarheit eintrctcn, und es soll sich entscheiden, waS Wahrheit und Wirklichkeit nb was Agitation und Mache ist

Die Krèegsbeschä-igien

und die Noivewrdnung.

Die Pflege der Kriegergräber.

Die Reichstagung des Reichsbundes der Kriegsbeschädigten, Kriegsteilnehmer und Kriegerhinterblicbcnen nahm eine Ent­schließung an, in der festgestellt wird, daß durch die N o tv er- Ordnungen schwere rechtliche und w«rt,chastliche Nachteile für die Kriegsopfer eingetreten seien. Es wird gefordert, daß künftig alle Rechtsansprüche der Kriegsopfer nach dein ReichS- versorgungsgesetz unangetastet bleiben und daß die Forde­rungen des Bundes berücksichtigt werden. An erster Stelle steht unter diesen Forderungen die Schaffung eines besonderen Planes für die Versorgung im Reichshaushalt.

Frau 5>arnoß-Berlin teilte in einem Schlußvortrag über Kriegergräberfürsorge mit. daß der Bund an der Pflege deutscher und ausländischer K r i e g e r g r a b e r mit­wirken wolle. Der Reichsbund beabsichtige, Gesellschafts­fahrten nach bestimmten Kriegersriedhöfen cinzurichten.

Rechtsansprüche mögen unangetastet ^bleiben.

Die Reichskonferenz des Reichsbundes der Kriegsbeschä­digten, Kriegsteilnehmer und Kriegshinterbliebenen, die in Kassel tagte, nahm in ausführlicher Diskusston Stellung zum Reichshaushalt und zu den Auswirkungen der Notverordnung. Als Willenskundgebung der Konferenz würbe einstimmig eine Entschließung angenommen, in der die Neichskonserenz von Reichsregierung und Reichstag fordert, daß künftighin alle Rechtsansprüche der Kriegsopfer nach bem ReichsversorgungS- gesetz unter allen Umständen unangetastet bleiben, und daß die vom Reichsbund wiederholt vorgetrogenen und als be­rechtigt anerkannten Forderungen berücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimnmngen und in Zusam- menarbeit mit den zuständigen amtlichen Stetten will der Reichsbund auf Grund der von ihm während der Pariser Konferenz gemachten Erfahrungen an der Ausgestaltung und Pflege deutscher und ausländischer Kriegcraräber mitwirfen.

Wer weiß es besser?

Ministerpräsident Tubelis über die Beziehungen zu Deutschland.

Der litauische Ministerpräsident Tubelis, der zurzeit in Riga zu Besuch weilt, äußerte sich über die außenpolitische Lage Litauens. Die Klage Deutschlands über die Verletzung des Memelstatms werde häufig so gedeutet, als ob zwischen Deutschland und Litauen Meinungsverschiedenheiten bestünden. Es handelt sich hier aber nur um Fragen rechtlichen Charakters nicht um eine Zuspitzung der politischen oder der wirtschaftlichen Beziehungen. Es ist anumchmen, daß der Ministerpräsidenten seinen Kollegen Zauniüs nach der Rückkehr aus Genf „belehren" werde.

Beamtengehaltskürzung

Bleibt unverändert.

Haushaltsausschrch des Reichstages.

Der Haushaltsausschutz des Reichstages beschäftigte sich mit einem sozialdemokratischen Antrag aus Staffelung der Be- amtcngehaltskürzung. Während nach der Notverordnung für alle Beamten gleichmäßig eine Gehaltskürzung von 6 Prozent ab 1. Februar eintrilt, will der Antrag die Kürzung staffeln auf 4 Prozent bei Gehältern bis 3000 Mart aus 5 Prozent bei Gehältern von 3000 bis 4000 Mark, auf 6 Prozent bei Gehäl­tern von 4000 bis 5000 Mark, auf 8 Prozent bei Gehältern bis 8000 Mark und auf 10 Prozent bei solchen über 8000 Mark.

In der Aussprache über den Antrag erklärte Reichsfinanz­minister Dietrich, der Versuch der Staffelung des Gehaltsabzuges sei daran gescheitert, daß Dabei der not­wendige finanzielle Ertrag nicht herausgekommen wäre, da sich die meisten Beamten besonders bei Post und Eisenbahn in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen besänden. Bei Annahme des Antrages würde sich der beim Gehaltsabzug für Reich, Post und Reichsbahn errechnete Ertrag ton 207 Mil­lionen um 4 5,5 Millionen v - rm indern Dazu würde bei den Ländern und den Gemeinden noch eine weitere Verminderung um etwa 55 Millionen treten Wolle man eine Staffelung herbeiführen, so könne man unter den Satz von 6 Prozent nicht heruntergehen. Die Arbeiter würben es nicht verstehen, daß sie sich einen sèchsprozentiuen Lohnabzug ge­fallen lassen müßten und die Beamten, die doch eine gesicherte Stellung hätten, nachträglich in ihren Abzügen entlastet würden. Die Regierung sei zu einer gründ­lichen Prüfung dieser Fragen bereit, bitte aber, nicht Beschlüsse zu fassen, durch die der ganze Kampf neu aufgerollt würde. Sie wolle sich an der Erörterung der angeschnittenen Fragen in einem Sonderausschuß beteiligen.

Der Haushalt des RerchsverkehrsminisierunnS wirb weiter beraten. Aus Anfrage des Abgeordneten Doktor Qua atz <Dt. Vp.), was mit den Rüchsbahnvorzugsaktien geschehe und ob Vorsorge getroffen fei, daß wir durch Verkauf von Vorzugsaktien an das Ausland nickt w i e d e r im d e n Zustand deSDawes-Planes kämen, erwiderte ein Regierungsvertreter, im Haushali 1930 seien 300 Millionen Mark als Erlös aus dem Verkauf von Vorzugsaktien einge­stellt. Davoit sei die eine Hälfte für die Finanzierung des außerordentlichen Haushaltes vorgesehen, während die andere als Zuschuß aus dem außerordentlichen Haushalt in den ordent­lichen fließe. Über den Berkans der 300 Millionen Vorzugs­aktien feien Verhandlungen, in der Hauptsache mit der Reichs­versicherungsanstalt für Angestellte und verschiedenen Ver- sichcrungskonzernen eingeleitet und zum größten Teil auch ab­geschlossen. Da die Ausführung des Haushaltes 1930 aber den baldigen Eingang des entsprechenden Betrages notwendig mache, werde über eine Z Wischenfinanzierung in Höhe von 125 Millionen Mark verhandelt.

Die weiteren Abstimmungen über den Verkehrshaushalt werden in der nächsten Sitzung erfolgen

Das französische Kabinett gebildet.

Um 1,30 Uhr nachts französischer Zeit teilte Laval den Pressevertretern mit, daß das Kabinett gebildet sei, die offi­zielle Kabinettsliste ist wie folgt:

Ministerpräsident und Inneres: Laval, Senator, Parteilos;

Justizminister: Leon Berard, Senator, rep. Union (Poincarè);

Außenminister: Briand, Sozialrepublikaner;

Kriegsminister: Maginot, Abg., dem.-soz. Aktion;

Marineminister: Dumont, Senator, radikale Fraktion;

Senator Laval.

Luftfahrtminister: Dumesnil, Abg., ehem. radikal. Partei;

Unterrichtsminister: Mario Roustan, Senator, radikal;

Finanzminister: Flandin, Abg., Linksrepublikaner;

Budgetminister: Piëtri, Abg., Linksrepublikaner;

Oeffentliche Arbeiten: Deligne, Abg., radikale Linke;

Arbeitsminister: Landry, Abg., radikale Linke;

Handelsminister: Rollin, Abg.. Linksrepublikaner;

Ackerbauminister: Tardieu, Abg., Linksrepublikaner;

Minister f. Handelsmarine: de Lhappedelaine, Abg., rad. Linke;

Postminister: Euernier, Abg., radikale Linke;

Kolonialminister: Paul Reynaud, Abg., dem.-soz. Aktion;

Pensionsminister: Champetier de Ribes, Abg., kath. Demokrat.

Das Genfer Ergebnis.

Die Genfer Tagung des Völkerbundrates ist vorbei, ist schneller zu Ende gegangen, als die Teilnehmer selbst erwarteten. _ Bei manchen Punkten der Tagesordnung be­half man sich mit der ortsüblichen, vielbeliebten Ver­tagung auf die Maisitzung, wenn es nämlich durchaus nicht zu einer materiellen Einigung kommen wollte. Um bei weniger wichtigen Dingen anzufangen: Die Klage des Fürsten Pleß über das Vorgehen des ostoberschlesischen Woiwoden Grazynski gegen ihn — alle Zwangsmaß­nahme,« gegen den Fürsten werden bis zum 15. Juli, also bis nach der kommenden Sitzung aufgefchoben —; dann die deutsch-litauischen Differenzen und einiges andere. Aufgefchoben wurde auch die Entscheidung darüber, wer auf der kommenden Abrüstungskonferenz präsidieren soll, aufgeschoben auch die Frage, ob und inwieweit der be­kanntlich von der deutschen Vertretung abgelehnte Bericht, also die Beschlüsse der Abrüstungskommission, zur Unter­lage für die Konferenzberarungen gemacht werden soll. Man hat — abgesehen von der Festlegung des Termins und des Tagungsorts für die Abrüstungskonferenz — zum „Thema" eigentlich nur einleitende Worte gesprochen, ohne selbstverständlich zu Bindungen und Festlegungen vorzudringen. Man kann es bedauern, ouß der deutsche Außenminister bei dieser Gelegenheit nicht gleich das Grundsätzliche beim Schopfe packte. Wird eine Abrüstung in der Art, Wie die Kommission es vor­schlägt, tatsächlich beschlossen, so ist das keine Abrüstung, keine Erfüllung der Zusagen im Versailler Frieden, ist fortgesetzte Bedrohung der deutschen Sicherheit durch die schwergerüstteten Nachbarn ringsum, ist also keine Gleich­berechtigung — und damit wird angesichts des Bruches aller feierlichen Zusagen notwendigerweise für Deutsch­land die Freiheit des Handelns gegeben. Wir wollen nicht länger schütz- und wehrlos bleiben, während die anderen unter Zustimmung desselben Völkerbundes immer toller rüsten und darum selbst kleine Staaten uns ungestraft auf der Nase herumtanze« und unsere Volksgenossen jenseits der Reichsgrenzen mißhandeln dürfen. Dieses eigentliche Ziel der deutschen Außenpolitik hat Dr. Curtius auf der jetzt verflossenen Tagung in Genf nicht vor aller Welt hochgezogen. Auch hier wird sich erst auf der nächsten Sitzung zeigen, ob diese Zurückhaltung richtig oder ein Fehler war.

Auch dann erst wird sich Herausstellen, ob Deutschland auch in seinem Streitmit Polen jetzt in Genf einen Sieg errungen hat oder ob trotz der unstreitig feftzustellen- oen rednerischen Überlegenheit, also trotz des „Wott- sieges", den der deutsche Außenminister über den polni­schen Vertreter davontrug, alles nur auf dem Papier steht, alles beim alten bleibt. Ob Polen nicht bloß die Strafmaßnahmen und Schadenersatzleistungen durchführt, die von ihm wegen der Vorgänge in Ober­schlesien und in den anderen früher deutfchett Gebieten verlangt werden, und ob es vor allem die Garantien schafft, die man zur Verhütung neuer, ähnlicher Vor­kommnisse von diesem Staat fordert. Diese Forderungen sind teilweise recht weitgehend, teilweise übrigens auch genau umschrieben, verlangen aber auch eine allgemeine Umstellung grundsätzlicher Art in der bisherigen Haltung Polens gegenüber der deutschen Minderheit in Polen. Besonders ernste Worte — und hiermit wird ja der Kern der von Dr. Curtius vorgebrachten Beschwerde berührt — galten den polnischen Behörden im Minderheitengebiet; die Minderheiten sollen und dürfen nicht länger „Frei- tvild" für den Polonisterungsdrang dieser Behörden sein, sondern sie haben ihre Rechte.

Vielleicht kann man überhaupt als den wichtig- sten Ertrag der Tagung das bezeichnen, was ihr Präsident, der Engländer Henderson, in seinem Schluß­wort aussprach: „Minderheiten sind keine nationalen Fragen, sondern sie sind internationale Völkerbnndfragen, bei benen alle Mächte gleiche Pflichten und an denen sie gleiches Interesse haben." Diese Minderheitsfragm« unb -rechte drohten vor dem Völkerbund zu „versacken", — aber noch ehe das geschah, hat Deutschland sie mit kräftigem Ruck in die Höhe gezogen und vor den Völkerbundrat hingestellt. Und so stark war der Eindruck, daß Polen in der Öffentlichkeit nicht einen einzigen Verteidiger fand. Briand blieb stumm. Vergeb­lich War der „ehrenwerte" Herr Grazvnski selbst nach Genf geholt worden. Nicht einmal Herr Calonder brauchte auf deutscher Seite als Kronzeuge aufzumarschieren, ein- fach, weil für Polen nichts zu retten war. Es hat alles zugeben müssen und darum erübrigte es sich auch, daß erst noch etwa eine internationale Kommission sich nach Polen bemühte, was höchstens eine Weitere Hinauszögerung mit sich gebracht hätte. Nun wird es sich im Mai entscheiden, ob bis dahin Pole«« das alles aüsgeführt bat, was man als Garantie für den Schutz der Minderheitenrechte von ihm verlangte. Was also Beschlüsse des Völkerbnndes sind.

Man ist in Genf mit Polen nicht sehr säuberlich ver­fahren, benn die Sache, die dieser Staat verfocht, war allzu — unsauber. Es nützte Herrn Zaleski nichts, daß er „einen Haken fcblita" und dem Völkerbund vorredete: Was

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichsaußenminister Dr. Curtius ist von Genf nach Berlin zurückgekehrt und hat über den Verlauf der Völkerbundtagung Bericht erstattet.

* Die Bereinigten Stahlwerke haben als Bedingung für die WiederbefchüftiAUNg eines Teils der gekündigten Arbeiter eine zwanzigprozcntlgc Lohnkürzung verlangt.

* Zn der Bergmannskolonie Merkstein bei Herzogenrath tötete ein schwerkriegsbeschädiatex Kauenwärter seine Frau und seine drei Kinder und beging dann Selbstmord.