Zul-aer Anzeiger

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Nr. 23 — 1931

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg- Zul-a- UN- Haunetal-Zul-aer Kreisblatt

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Fulda, Mittwoch, 28. Januar

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8. Jahrgang

Was wurde in Genf erreicht?

*

Rückblick auf die Ratstagung.

Nach der Rückkehr der deutschen Abordnung aus Gen; läßt sich nunmehr das G e s a m t e r g e b n i s der Taguna auch in seinen Einzelheiten würdigen. In der Regierung nahestehenden Kreisen wird hierzu noch auf folgendes hin­gewiesen:

3m Europa-Ausschuß, dessen Programm reichlich unklar war, war es besonders notwendig, das Hauptgewicht auf die W i r 1 schafts­fragen zu legen. Im Sinne der deutschen Antwort auf das bekannte Briand-Memorandum mußte auch selbstver­ständlich daran sestgehalten werden, daß Rußland und die Türkei zu den Beratungen hinzugezogen würden. Was Danzig angeht, so hat insbesondere die Entschei­dung des Haager Gerichtshofes über die Teilnahme Danzigs am Internationalen Arbeitsamt schwierige juristische Streitfragen aufgeworfen, die jedoch bis Mai geklärt sein dürften.

Die gesamteuropäischen Wirtschaftsfragen als solche lassen sich nicht lösen durch Schlagworte: Hie Freihandel, hie Schutzzoll. Man wird vielmehr auf einem viel mühsameren Weg im gegenseitigen Aus­gleich ein dafür auch reichhaltigeres Ergebnis anstreben müssen. Vor allem ist zu erwarten, daß in der Frage der Agrarkredite Positives herauskommt.

Zur Memelfrage

wird auf den Ausgangspunkt der memelländischen Be­schwerde hingewiesen, deren Zweck es seinerzeit war, noch vor den Wahlen klare Rechtsverhältnisse zu schaffen. In den wichtigsten Punkten ist inzwischen eine Klärung er­folgt, so u. a. bezüglich der Einsetzung des Direktoriums. Der Rat hat die Weiterbereuung der Angelegenheit als solche in der Hand behalten.

Zu den oberschlesischen Beschwerden

war der AnSgangspunkt nicht eine tafjujg.a^ Artikel 19, der die Möglichkeit der R e v i, i 0 n von Verträgen vorsicht. Vielmehr handelte es sich um eine ausgesprochene Mindcrheitenangelegenhejk, die Vertrags^ mäßig Sache des Völkerbundes ist.

Der Völkerbundrat ist sich darüber einig geworden, daß angesichts des erschreckenden und auch im wesentlichen unwidersprochen gebliebenen Beweismaterials eine wei­tere Beweisaufnahme nicht notwendig war, so daß er auch einen Untersuchungsausschuß nicht mehr für iwhvcnbig hielt.

Der Rat hat festgestellt, daß eine Verletzung der Artikel 75 und 83 der Minderheitenverträge borliegt. Das Siegel darunter setzte der Ratspräsident Henderson in einer eindrucksvollen Schlußrede, nachdem ihn der Reichs- außenminlster in Gegenwart anderer Rats Mitglieder dar­aus aufmerksam gemacht hatte, daß unter allen Umständen ein Eindruck verwischt werden müsse, als ob es sich hier um eine deutsch-polnische Streitfrage handele. Da­mit hat der Rat eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß er

gewillt ist, die Minderyettenfrage als eine internationale Frage in der Hand zu behalten. Im Mai, wenn Polen über die ihm auferlegten Maßnahmen in Oberschlesien Bericht erstatten muß, wird sich Polen im gleichen Zuge wegen der ukrainischen Beschwerden ^11 verantwor­ten haben.

Zur Abrüstungsfrage

wird darauf hingewiesen, daß dringend zu unterscheiden

sei Deut

zwischen dem K o n v e n t i o n s e n t w u r f, den schland nicht angenommen habe, und dem Bericht,

der die Geschichte der gesamten Verhandlungen als solche betrifft.

Curtius hat im Rat bei drei Gelegenheiten, ohne Widerspruch zu finden, daraus hingewiesen, daß Deutsch­land wie auch fein anderer Staat rechtlich verpflichtet seien, den Konventionsentwurf als Grundlage anzusehen, nw = gegen der französische Außenminister sehr unwirsch nur versucht habe, wenigstens die „moralische" Verpflichtung aus dem Konventionsentwurf zu retten.

Abgelehnt wurde auf deutsche Forderung hin auch die sofortige Wahl eines Präsidenten, ebenso die Ein setzung eines V o r b e r e i tu n g s a u s f ch u s s e s , dessen zu wählender Präsident die Wahl des künftigen Konferenz- präsidenten hätte präjudizieren können. Der deutsche Außenminister hat mit Nachdruck gefordert, daß in vor­bereitenden diplomatischen Verhandlungen bereits

ihrer vollen Schärfe au1 land als abgerüstetes :

versucht werden müsse, eine einheitliche Linie zu schaffen, widrigenfalls die Gegensätze auf der Konferenz selbst in ifernanderplatzen müßten. Deutsch- Land habe selbstverständlich alles Interesse an "der allgemeinen Abrüstung und fordere für sich selbst vor allem Sicherheit. Wesentlich ist es ferner, daß sich der Rat nunmehr auf einen Termin für die Abrüstungskonferenz fest gebunden hat, während noch in der Vorbereitenden Abrüstungskonferenz im Herbst die

Formel „so bald als möglich" von der Mehrheit angenommen und insbesondere auch von dem englischen Vertreter befürwortet worden war.

Abschließend wird ueimertt, daß man in Genf keine „billigen Schlager" erreicht habe, für die wir nachher hätten zahlen müssen. Aber es sei nun auch Zeit, so heißt es in der Erklärung, daß man endlich in Deutschland den Minderwertigkeitskomplex und den Verfolgungswahnsinn ablege, der auch in Fortschritten, die Deutschland auf dem Wege des Rechtes gemacht habe, immer nur Rückschläge sehe oder Beweise dafür, daß Deutschland immer noch der Paria unter den Nationen sei.

Curtius berichtet.

Der Reichspräsident empfing den Reichsaußenminister Dr. Curtius und nahm von ihm einen Bericht über die Tagung des Völkerbundrates entgegen. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages ist für Montag, den 2. Februar, einberufen worden. Auf der Tagesordnung steht die Be­sprechung der Genfer Tagung des Völkerbundrates, über die Michsaußenminister Dr.' Curtins Bericht erstatten wird.

Die Parole für 1931.

Drei Forderungen Hugenbergs.

Die Landesverbände von Berlin, Potsdam 1 und Potsdam 2 der Deutschnationalen Volkspartei hielten im Berliner Sportpalast eine Reichsgründungsfeier ab, in deren Mittelpunkt eine Rede Hugenbergs stand, der u. a. ausführte:

Reicbsgründungsseier — an Kaisers Geburtstag! In­mitten tiefster Not! Wenn wir ehemals Kaisers Geburtstag feierten, so war die Parole: Mit Gott für König und Vater­land! Auch heute ist das unsere Parole. Aber wir haben heute keine innere Volksverbundenheit mehr, so: ‘ sie erst neu schaffen. Wir haben kein Heer. W Gedeihen und Wachsen des Volkes, l-i..- F^.^„, König und Kaiser. Wir haben nur noch unsere gläubige Hoffnung und

andern müssen Heer. Wir haben kein keine Freiheit, keinen

Achsen des Voltes,

unseren festen Willen, vie Welt neu zu gestalten.

Hinter dem bedeutungsvollen Jahre 1931 leuchtet wie ein klarer Fixstern ein Zielpunkt. Spätestens im Frühjahr 1932 ist ver­fassungsmäßig ein neuer Preußischer Landtag zu wählen. Im Frühjahr 1932 ist auch ein neuer Reichspräsident zu wählen. Spätestens in diesen Wahlen muß sich aufs neue das deutsche Schicksal entscheiden. Das ist der Entscheidungskampf. Das ist unsere erste Parole für 1931.

Aber ist es nötig, daß wir noch Fünfvierteljahr lang tiefer und tiefer in das Elend hineinmarfchieren? Wir verlangen, daß der veränderten Volksstimmung Rechnung getragen und

aaß

der Preußische Landtag aufgelöst und neu gewählt wird.

Das ist unsere zweite Parole für 1931. Ter Redner fragt dann, ob es Wahrheit werden soll, daß, falls das Volk nach einer neuen Landtagswahl sich für die Rechte entschieden hat, der schwarzrole Block unter irgendeinem Vorwande am Ruder bleiben will.

Wir rufen schon heute laut und öffentlich den oon uns gewählten Reichspräsidenten an der übers Jahr vor dem Ende seines Amtes steht: Möge er auf der Hut sein, nid)t in das Gegenteil von dem Hineingezogen zu werden, was er will — in die geschichtliche Verantwortung für einen neuen Staats­streich.

für einen Staals streichln Preußen

dem die Reichswehr Gewehr bei Fuß gcgenübcrstchl wie 1918 das alte Heer der roten Matroscnrevoluiion! Wir sprechen offen aus, daß diese Gefahr über Deutschland liegt, denn ost ist rechtzeitige Wahrheit und Offenheit die einzige Medizin gegen kommendes Unheil, das ein Volk in den Bruderkrieg stürzt. Wir verlangen zum Beweise dessen, daß man w etwas nicht will, die Neuwahl des Preußischen Landtages in diesem Frühjahr! Je länger man die Landtagswahl verschiebt, desto mehr steigt im Herzen des deutschen Volkes das Barometer auf Sturm. Sehen wir doch täglich, wie die preußische Schupo Reichsbannerleute zum Hilfsdienst rüstet.

Der Redner wandte sich sodann gegen die Flnanz- und Tributpolitik der letzten Jahre. Es gibt, so fuhr Hugenberg fort, einen anderen Weg, der unser Volk aus dem Elend her­ausführen kann. Nur die nationale Opposition kann ihn weisen und gehen. Kurz könnte man ihn mit dem Worte bezeichnen:

Zurück zur Helffcrichmart.

Zurück zu einem inländischen Umlaufmittel, das unserer Wirt­schaft eine unabhängige Grundlage der Entwicklung gibt. Oder will einer von denen, die die Verantwortung für Aoung-Plan und Haager Vereinbarung tragen, etwa heute oder morgen be­haupten, er habe es fertiggebrächt, auch diesen Weg der Rettung seinem Volke zu verrammeln? Wir werden denen, die guten Willens sind, den gesetz- und vertragsmäßigen Ausweg auch aus solchen selbstgelegten ~" '' '

Verantwortltken uns nur

egten Schlingen zeigen — mögei s ..... erst einmal ihren Platz <

— Die wirtschaftspolitische Rettung unseres Volkes — das ist die dritte Parole für 1931.

mögen die heute

einräumen!

Auf schwachen Füßen

Das neue französische Kabinett.

Die „gereinigte" Ministerliste Tardieus.

Schneller als man dachte, ist es dem französischen Senator Laval gelungen, sein Kabinett zu bilden. Nach mühevollen Verhandlungen konnte er mitten in der Nacht die Zusammensetzung seiner Ministerliste bekanntgeben. Die Änderungen in dem Personenbestand gegen das vorige Kabinett sind nur gering und beschränken sich in der Hauptsache auf den Ersatz der durch den B a n k s k a n d a l kompromittierten Tardieu-Minister.

Der Senat hatte das Ministerium Tardieu zum Stürzen 'gebracht, als es über den O u st r i c - S k a n d a l ins Stolpern gekommen war, — und ein Senator ist's, der Herrn Tardieu wieder zum Minister macht. Der neue Ministerpräsident Laval hat sich alle erdenkliche Mühe ge­geben, die stärkste Partei der Mitte, die R ad ik al­so z i a l i st e n, endlich wieder an die Regierung heran­zuholen, von der sie sich schon seit 1928 ferngehalten hatten. Aber die innenpolitischen Voraussetzungen fehlen, die es 1926 Poincaro ermöglichten, mit Hilfe fast der gesamten Rechten und der Radikalsozialisten die währungs- und finanzpolitische Sanierung Frankreichs durchzuführen. Hernach taten sich alle Gegensätze wieder auf; schon dem Ministerium Tardieu stand diese größte Partei der Mitte sehr kühl gegenüber, da es sein Schwergewicht nach der Rechten hin verlegt hatte. Und das unlängst gestürzte, Ministerium Steeg war aus dem gleichen Grunde eine Episode geblieben.

Ob es mit der Ministerpräsidentenherrlichkcit Lavals viel anders werden wird? Man betrachtet ihn als eine Art Tardieu-Ersatz. Die Nndikalsozialisten jeden falls machen nicht mit. Sie wollten und wollen nicht mit der Rechten zusammen an demselben Tisch sitzen.

Tardieu sitzt dort, sitzt sogar auf einem Minister­sessel, von dem aus das Stolpern und Stürzen des Mim steriums Steeg begann. Er ist Ackerbauminister. Und Briand natürlich Außenminister. Erwähnenswert mag noch Herr Maginot sein, der sich als Kriegsminister auch schon allmählich aum .ruhenden Pol in der Erschci-

nungen Flucht" entwickelt hat; mit Tardieu ist er besonders befreundet.

Sonst hat sich nicht viel geändert, an den Personen im Ministerium ebensowenig wie an der bedenklich schmalen Parlamentairschen Gruppierung, auf die es sich zu stützen versucht. Vielleicht spielt bei der Zurück­haltung der Radikalsozialisten die Rücksicht auf die W a h - I e n die Hauptrolle, die im nächsten Jahr erfolgen müssen. Bis dahin will man sich nicht „kompromittieren", schon um den Nachbarn zur Linken, den Sozialisten, nicht die Siegesaussichten zu vergrößern; dort ist man bereits jetzt des kommenden Erfolges sehr gewiß.

Infolgedessen sind für den neuen Ministerpräsidenten die Aussichten auf eine längere Lebenszeit ebenso u n - sicher wie die Abstimmungsresultate in der Kammer. Er steht, angesichts der Schwäche seiner Mehrheit, sozu­sagen immer mit einem Fuß im parlamentarischen Grab. Und ein leichter Stoß kann ihn ganz in dieses hinein befördern.

politisches Attentat in Zürich.

Der italienische Generalkonsul schwer verletzt.

In Zürich wurde auf den Italic n i s ch c n Ge­neralkonsul ein Revolverattentat verübt. Im General konsulat wurden mehrere Schüsse aus den Konsul abge­geben. Mit schweren Brustvcrletzungcn mußte er in be­denklichem Zustand ins Krankenhaus gebracht werden. Der Täter konnte sofort verhaftet werden

Gerüchtweise verlautet, daß sich im Zusammenhang mit dem Attentat eine heftige Szene auf dem General- konsulat abspielte, da auch der italienische Vizekonsu Verletzungen im Gesicht aufwies. Man vermutet, daß ei sich um einen Racheakt eines Antifa ; chlster handelt, dem die Erneuerung des Passes verwecgeri wurde.

Der Osthilfegeseheniwurf.

Besprechungen in der Oststelle bei der Reichskanzlei.

Der Kabtnettssitzung, die Mitte dieser Woche ftattfinben wird, wird der

neue Entwurf des Osthilfegesekes, der nunmehr die er­weiterte Osthilfe enthält und jetzt fertiggefteUt ist, jur Beschlußfassung vorilegen. Der Entwur! sieht vor, daß aus der Industrien mlage in den Jahren 1932 bis 1936 insgesamt 600 Millionen entnommen werden um der Umschul­dung in den Ost Provinzen zugeführt zu werden. Der Betrag von 600 Millionen wird in sinkenden Jahresraten zur Verfügung gestchellt, von denen die erste im Jahre 1932 200 Millionen, die letzte im Jahre 1936 40 Millionen betragen dürfte. Räumlich wird die Ost Hilke au; ganz Pom­mern, beide Mecklenburg, qa n < Ncederschle- sien und die ganze Provinz Brondenbuig aus­gedehnt werden. Es scheint jedoch aus finanziellen Gründen nicht möglich zu sein, diese Ausdehnung ft fort vorzunehmen. Weiter scheint festzustehen, daß die ermähnten 600 Millionen, zu denen noch Haushalts- und Krcdilmil el kommen, zum größten Teil zur Barumschuldung verwand' werden sollen.

In der O st st e l l e bei der Reichskanzlei fand eine Be­sprechung über die Meinungsverschiedenheiten zwischen der ost­preußischen Gcnerattandschaft und der ßgnbftcüe Königsberg sowie über andere mit der Osth^fe in Verbindung stehende Fragen statt. An der Besprechung nahmen u. a teil Reichs­kanzler Brüning, Reichsminister Trevtranus, ein Vertreter der preußischen Staalsegierung, der Fernerer der ostpreußischen Generallandschaftsdirektion, von Hippel, und Ministerialrat Mussehl, der Leiter der Landstelle Königsberg.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Preußische Landtag ist wieder zu einer längereu Tagung zusammengetreten.

* Zn Zürich wurde der italienische Generalkonsul durch Revolverschüsse eines Antifaschisten schwer verletzt.

* Der Retter Nobiles, der Fliegerhauptmann Lundborg, ist mit seinem Flugzeug abgestiirzt und an den erlittenen schweren Verletzungen gestorben.

* Das Flugschiff Do. X. hat nach seiner Wiederherstellung einen neuen Probeflug unternommen.

* 3« Geesthacht kam es zu blutigen politischen Zusammen­stößen. Bei der entstandenen Schießerei wurden zwei Personen getötet.