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Nr. 30 — 1931

Fulda, Donnerstag, 5. Februar

8. Jahrgang

Sturmzeichen.

Staatsmacht und Arbeitslöhne.

Der Reichsarbeitsminister zum Lohnabbau.

Im Reichstag ging es schon etwas temperamentvoller zu als am Vortage. Zwar nicht die Geister, wohl aber die Stimmen platzten aufeinander. Ab und zu mutzte der Lautsprecher eingeschaltet werden, und allmählich begannen auch die Ordnungsrufe vom Sitz des Präsidenten Herniederzu- träufeln. Schließlich sind ja auch Lohnabbau und Wirtschafts­not, Stillegungen und Schlichtung drohender Arbeilskämpfe eine Reihe von Fragen, die nur den einen Nachteil haben, daß man sie von keiner Seite her mehr in ein originelles Licht tellen kann. Denn man hat alles schon so oft gehört, was etzt von der Tribüne des Reichstages noch ein paarmal wicdcr- jolt wurde. Die bekannte „dritte" Notverordnung hat im Ar­beitskampf der Bergarbeiter ein grundsätzlich neues Schlichtungsverfahren eingesuhrt, und diese Ver­ordnung, die man dem Sozialpolitischen Ausschuß überweisen will, gab für die Redner den oratorischen Absprung ab.

Erst fochten die Kommunisten und die Sozialdemokraten miteinander, dann vereinigten sich die rechte und die linke Flügelpartei zu teilweise stürmischer Kritik, zu heftigen Zwischenrufen bei der Rede des Reichsarbeitsministers. Be­merkenswert war an dieser Rede die Erklärung, daß, um der Wirtschaft zu helfen, man an der Lo h n h e r a b s c tz u n g zwecks Kostensenkung nicht vorbeikomme. Zum Schluß seiner Ausführungen wies der Minister noch in schärfster Weise den Vorwurf zurück, es sei auf dem Gebiet der Preis­senkung nichts geschehen; der Preisabbau erstrecke sich viel­mehr nicht bloß auf die Gütererzeugung, sondern umfasse auch eine ganze Anzahl Dinge des täglichen Lebens.

Nach der Rede des Ministers gingen die Wogen der Diskussion beträchtlich höher, denn nun tam die Opposi­tion zum Wort. Bald zeigten drese Wogen infolge der nun entsetzenden Zwischenrufe kräftige Schaumkämme, die das §erannaben von Stürmen in den nun kommenden Ätzungen anzeigten.

*

Sitzungsbericht.

(16. Sitzung.) OB. Berlin, 4. Februar.

In der Sitzung wurden zunächst kümumnWsche - Anträge Lus Aushebung der Sch l ich t u n g s v c ro rd n u n g des AeWhräsidenten und sozraldemokratische und kommunistische Jnterdrllationcn über die L 0 h n s e n k u n g s a k t i 0 n der Reichèregieruna beraten. Bei der Rede des sozialdemokratischen Abgeordneten L i m b a r tz

kommt es zu Zusammenstößen

mit kommunistischen und nationalsozialistischen Zwischenrufern, weil der Redner eine Fortführung der bisherigen Außen­politik der Verständigung verlangt. Sehr scharf erklärt sich der Redner

gegen den wilden Streik,

der anläßlich des Lohnabbaues im Ruhrrevicr erfolgt sei.

v;hm entgegnet darauf in längeren Ausführungen der »eich s a r b e i t s m i n i st e r Dr. S t e g c r w a l d. Angesichts »er Tatsachen komme man

um einen allgemeinen Lohnabbau nicht herum.

Allerdings dürfe man auch nicht glauben, daß alle Erleichte­rungen für die Wirtschaft nur von dieser Seite her zu erwarten Wwu- Auf nationalsozialistische Zuruf- „Young Plan!" uttgegnete der Minister, die Debatte darüber jei

schon so abgedroschen,

°äß man nicht immer wieder darauf zurückkommen sollte. Denn Krieg habe in unserer Wirtschaft so große Werte vcr- Mwl, daß sie auch ohne den Young-Plan eine schwere durchzumachen hätte.

. sei ganz unmöglich, in den verschiedenen Industrien Berufszweigen durch die Staatsmacht die Löhne auf der « Mengen Höhe zu erhalten. Denn bei der großen Arbcits- “ zerschlage man dadurch politisch und sozial ^r, als man w i r t f ch a f t l i ch aufbauen könne. Daher wirken Staatsmacht in den Lohntämpfen nur ausgleichend

Eine Aufrechterhaltung der bisherigen Löhne

"Zt zu Stillegungen führen und die Lage der Arbeilcr- ! lUsolgedeffen nur noch verschlechtern Zum Schluß Minister, die Anträge wegen der Aushebung der ^^wtungsordnung an den zuständigen Ausschuß zu über- svied^r^u toe^eren Persönlichen Auseinandersetzungen, die

großem Lärm int Hause

und ein energisches Eingreifen des Präsidenten ver- A»s-ten, .wurde die Notverordnung dem Sozialpolitischen Outz überwiesen.

sl-^w Bericht über die Verbilligung von Frisch 6ertiJ» Jur die minderbemittelte Bevölkerung wird nach vorläufig u^Mluenstößen zwischen Flügelparteien und Mitte

Adena^Dtn.) bezeichnete es als einen unerträglichen ordn, ^b die Reichsregierung immer nur mit N 0 1 ver - bei ®en arbeiten wolle; das dürfe ganz besonders nicht A^ohnfragen geschehen.

der ä^urz (Nationalsoz.) wandte sich gegen das System Arbeim Brüche im Westen, die jetzt meist zuungunsten der nistik^» dwer aussallen. Durch scharfe Zurufe von komm» ibr Seite gereizt, wendet er sich zur Linken und macht dein ^ Vorwürfe über das Verhalten ihrer Anhänger bei wilden Beraarbeitcrstreik.

Geschäftsordnung des "Nerchsiags.

L® erfchârfungsantrag Mehrheit gesichert schM Verhandlungen der Relchsiagöpaiieien über eine V e r- Hebung her Geschäftsordnung sind m einer ton«." ,.yar,eifüOrerb^^ itniei dem Vorsitz des Reichs- Mk Indenten Löbe , um Abschluß gebrach, worden h,i,/Wichsiagssrak, tonen mii Ausnahme der Nandnalsozia-

- Twutschnationalen und der Kommuntsten werden als hie ,nP^ dieser Verhandlungen einen Antrag einbnmwn der »Nd agc» der G e s ch ä s i s 0 r d n u n g e r rv e 11 e r < so hrtfc’n dw Antragsteller nicht für oertassungsändernd halten, Wendiseinfache Mehrhen für hie Annahme not. 9 lein würde.

Regierung und Volksparlei einig.

Die Vereinbarungen zwischen Reichskanzler und Deutscher Volkspartei.

Über das Ergebnis der Verhandlungen, die am 3. und 4. Februar zwischen dem Reichskanzler Dr. Brüning und dem Reichsfinanzminister Dietrich einerseits und der Reichstagssraktion der Deutschen Volkspartei, vertreten durch ihren Vorsitzenden, Abg. Dingeldcv, und dem Etatsrese reuten Dr. Cremer andererseits stattgesunden haben, wird im Einvernehmen mit dem Reichskanzler folgendes mitaetcilt:

1. Welche Einnahmeausfälle infolge der Einflüsse der allgemeinen Wirlschastsverhältnisse gegenüber den EtatS- ansätzen eintreten können, läßt sich heute mit voller Sicherheit endgültig nicht übersehen.

2. Der Reichskanzler und der Reichsfinanzminister sind entsprechend ihren früheren Erklärungen mit der Reichstags fraktion der Deutschen Volkspartei einig darin, daß solche Ausfälle nur durch weitere Ausgabenkürzungen und nicht durch Erhöhung irgendwelcher Lasten oder durch Vermehrung von Schulden gedeckt werden dürfen.

3. Um der Reichsregierung die einwandfreie Möglichkeit solcher Ersparnisse zu schaffen, wird die Regierung den Reichs tag um eine entsprechende Ermächtigung ersuchen.

Erweiterung der OMièfe?

Noch kein Beginn der Ent schuldungsakti 0 u.

Der H a u s h a l t s a u s s ch u ß des Reichstages beriet den Ernährungshaushalt weiter. Der deutfchnationale Antrag auf Bewilligung einer ersten Rate von

50 Millionen Mark zur Entschuldung der Landwirtschaft wurde gegen die Stimmen der Antragsteller und der National­sozialisten bis zur Beratung des Haushaltes der Kriegslasten zurückgestellt, nachdem Reichsminister Treviranus und der Landvolkvertreter dieses als zweckmäßiger bezeichnet hatten. In der Geschäftsordnungsdebatte empfahl Dr. Gercke (Landvolkpartei), die vorliegenden Anträge gemeinsam beim Kricaslastenetat zu behandeln.

Er wies darauf hin, daß begründete Hoffnung darauf bestehe, daß inzwischen durch Maßregeln der Rcèchsregierung eine viel weitergehende Hilfe für den deutschen Osten gewährt werden könne.

Das polnische Stehaufmännchen.

Schwindel am laufenden Band.

Polnische Dreistigkeit trotz Genfer Dusche.

Von der Abfuhr, die Polen in Genf erlitten hat, und der scharfen Mißbilligung, die der Völkerbund in seiner Ratstagung ihm wegen des unerhörten Verhaltens gegen die polnischen Minderheiten ausgesprochen hat, hat es anscheinend nichts gemerkt oder tut wenigstens so, als ob cs nichts gemerkt hätte. Ja, Außenminister Zaleski wirft sich noch in die Brust und betont in seinem Bericht vor den: Sejmausschuß für auswärtige Angelegenheiten, daß eigentlich der Völkerbund ihm völlig recht gegeben Hütte. So etwas nennt man im gewöhnlichen Leben „Dickfelligkeit". Dem Stoß, den Polen in Genf er­halten hat, hat es dort geschickt nachgegeben, um sich jetzt als politisches „Stehaufmännchen" schnell wieder auszurichten und weiter draufloszuschwindeln. Zaleski verleumdet die deutsche Regierung zu Hause munter weiter, nachdem ihm vor dem Forum der Völker seine Ver­drehungen nichts genutzt haben. Sein Verhalten ist aber auch ein Zeichen dafür, daß solche Völkerbund- beschlüsse sich auf dem Papier ganz gut ausnehmen mögen, daß sie aber, in die Praxis umgesetzt, nicht viel mehr sind als ein Stück Papier. Es ist bei dem Urteil dieses Völkergerichts genau so wie bei dem Urteil eines jeden Gerichts: es bleibt Schall und Rauch, solange der Gerichtsvollzieher fehlt, der seine Voll­streckung durchsetzt.

Der polnische Außenminister ging in einem umfangreichen Bericht über die Ianuartagung in Genf auch auf die 0 ber­sch l e s i s ch e n Klagen der R e i ch s r e g i e r u n g ein und sagte u. a.: „Durch die Verminderung deS Besitzstandes

Eine Ehrung Eberts.

Kranzniederlegung am Grabe.

Im Auftrage des Reichskanzlers hat der Präsident des Landesfinanzamieè Karlsruhe am Grabe des Reichsprä­sidenten Ebert anläßlich des 60 Geburtstages namens der Retchsregierung einen Kranz mit schwarz-rot- goldener Schleife nledergelegt Reichskanzler Tt Brüning hat außerdem in einem besonderen Schreiben an Frau Eberl des Geburtstages gedachr

Volksbegehrens-Ausschuß.

Keine Aussagegenehmtgung der preußischen Minister.

Der Untersuchungsausschuß deö Preußischen Landtages zur Nachprüfung etwaiger amtlicher '-Beeinflussung der Beamten beim Volksbegehren gegen den Young- Plan hatte das preußische Siaaismtnisterlum um Aussagcgenehmigung für den Ministerpräsidenten Tr Braun den Iusttzmtnister Dr. Schmidt und den früheren Minister des Innern Grze- s t n s k i gebeten. Das preußische Staarsmmrstertum har die Genehmigung zur Aussage nicht erteilt.

Die Noggenstühungsattion.

Sachverständige vor dem Reichstagsuntersuchungsausschuß.

, Der Untersuchungsausschuß des Reichstages über die Vor­gänge bei der Roggenstützungsaktion der Regie­rung setzte feine Verhandlungen fort.

Reichsernährungsminister Schiele äußerte sich über die Verantwortlichkeit für die Roggenstützung.

Die Verantwortung für die Einleitung der Stützungsaktion trage der damalige Reichernährungsminister Dietrich. Vom 1- April ab trage er, Schiele, die Verantwortung. Am

Februar 1930 sei ein Kabinettsbeschluß über die Roggen- Preisstützung gefaßt worden und der Reichsernährungsminister habe sich bereit erklärt, Bestimmungen darüber auszuarbeiten, daß grundsätzlich

Mehl nur mit mindestens 60 Prozent Roggengehalt in den Verkehr gebracht werden dürfe.

Er habe es für zweckmäßig gehalten, wenn die Bestimmung durch Initiativantrag in das Brotgesetz eingeführl werde. Durch einen weiteren Kabinettsbeschluß vom 19. November 1929 habe das Reich eine Bürgschaft von 7,25 Mil­lionen Mark übernommen, um das Aufstapeln von Roggen zu ermöglichen. Diese Summe sei dann aus die Ini­tiative der Parteien aus 15 Millionen Mark erweitert worden.

Der Sachverständige Lehmann sagt, es bestehe hinsichtlich des Eosin-Roggens tatsächlich ein Monopol der Ge­treideindustrie bei der Deutschen Getreidehandelsgesellschaft. Es sei richtig, daß Minister Schiele während seiner Amts­tätigkeit die Ansätze dazu geschaffen babe, diese Monopolwirt schaft etwas zu lockern. Tatsächlich hätten auch, nachdem man erkannt habe, daß die wirtschaftliche Freiheit wiederhergestellt werden müsse, weiterhin Jnterventions kaufe der Getreidehandelsgesellschaft stattgefunden, um Gvsin-Roggeu abgeben zu können.

Abg. von Stubbendorff (Dtn.) stellte darauf fest, daß von der Regierung eine Entwicklung herbeigeführt wor­den sei, die auf Errichtung eines Getreidemonopols hinauS- gehe. Reichskommissar Dr. Baade erwiderte, die Bezeich­nung der zentralen Handhabung der Roggen­stützung als Monopol sei nicht gerechtfertigt. Ab­geordneter Koch (Nat.-Soz.) stellte fest, daß die Ausführun­gen des Sachverständigen über das Bestehen eines Roggen­monopols von Reichsminister Dr. Schiele nicht wider­leg t worden seien. Abg. Dr. H 0 r l a ch e r (Bavr. Dp.) kommt zu der Schlußfolgerung, daß die durchgeführte Roggenbewirt­schaftung kein Roggen Monopol sei.

Der Sachverständige Dr. Schindler vom Deutschen Landwirtschaftsrat äußerte sich sodann. Die Abstellung unserer Roggenpreispolitik lediglich auf das Einfuhrschcinsvstem sei vom betriebswirtschaftlichen Standpunkt der Landwirtschaft aus nicht zu bejahen.

der deutschen Minderheit aufgeretzt, hat der größte Teil der reichsdeutschen Presse eine gewalttätige und, ich scheue mich nicht zu sagen,

lügenhafte Kampagne gegen Polen

eingeleitet, wobei sic die Vorfälle zu nie dagewesenen Aus­maßen vergrößerte. Diese Kampagne habe schließlich zu einer solchen Erregung der öffentlichen Meinung tn Deutschland ge­führt, daß sich die Reichsregierung entschlossen habe, drei Noten gegen Polen nach Genf zu schicken. Sowohl die Form dieses Schrittes der Reichsregicrnng als auch der Umfang der ganzen Kampagne, die in der Presse gegen Polen geführt worden fei, ließen die Annahme berechtigt erscheinen, daß man es mit einer weitergehenden deutschen Aktion zu tun habe, für die

die Minderheitenfrage nur als Vorwand

gedient habe. Tie polnische Antwort habe die maßgebenden internationalen Kreise von der Richtigkeit des pol­nischen Standpunktes überzeugt.“ Zaleski be­richtete sodann über den Schlußbericht des Bölkerbundrates und hob hervor, daß die Forderungen des Volksbundes nicht so weit wie die Bestrebungen des deutschen Ratsmitgliedes gegangen seien.

Im Bericht sei von keinem internationalen Untersuchungs­ausschuß, von keinen Personalvcründcrungcn und von keinen besonderen Garantien für die Zukunft die Rede. Dagegen habe der Bericht die Handlungen der polnischen Regierung ge­billigt (? ?). Sehr wertvoll fei die Feststellung, daß in Ge­bieten mit gemischter Bevölkerung für Organisationen mit nationalistischem agresstven Charakter kein Platz sei.

Zaleski schloß mit folgenden Worten: „Die Anträge des lliatsberichtcö decken sich in ihrer Mehrheit mit dem. was die polnische Regierung bereits getan bat und was sie noch int guten Glauben und eingedenk sowohl der internationalen Verpflichtungen als auch mit Rücksicht auf das Staatsintercsse zu tun gedenkt, um zwischen der loyalen Minderheit und der Mehrheit eine endgültige Verständigung herbeizuführen.

Neue Zusammenstöße vor der Wiener Universität.

Wien. Vor der Universität verteilten um die Mittags­stunde sozialdemokratische Stundcnten Flugzettel zu. den Wahlen in die Stubenientammer. Zwischen den Zettelver- tcilern und den von einer Versammlung kommenden national­sozialistischen Studenten kam es Z» neu en Zusammen­stößen. Die Polizei griff ein und räumte den Kampfplatz.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Ueber die Genfer Ratstagung berichtete der polnisch« Außenminister im Sejmausschuß und setzte seine bekannten Ver­drehungen der deutschen Ostoberschlefienbeschwerden fort.

* 3m Mordprozeß Ulbrich wurde der Angeklagte Stolpe zum Tode verurteilt, Benzinger zu sechs Jahren Zuchthaus, Luise Neumann zu acht Zähren zwei Mdnaten Gefängnis.

* Zm Münchener Goldmacherprozeß beantragte der Staats­anwalt gegen den Angeklagten Tausend sechs Jahre Gefängnis.

* Die Zahl der Todesopfer des Erdbebens von Neuseeland soll nach den neuesten MslÄungen 700 betragen.

♦ Bot einem schweren Flugbootunglück in England sind neun Personen getötet worden.