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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg-

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8. Jahrgang

Die Einheit des Regierungsprogramms.

Großer Tag im Aeichsparlament.

Der Kanzler verteidigt sein Programm.

„Der Reichskanzler hat das Wort." Fast uu mittelbar nach Beginn der Sitzung erhebt sich Dr. B r ü n i n e von seinem Sitz. Er spricht nicht von der Rednertribüne au« sondern von dem historischen Ecksitz des Reichskanzlers, neben sich in langer Reihe die Minister seines Kabinetts. Als einen oratorisch wirksamen Redner wird man Dr. Brüning wohl nicht bezeichnen; kaum hebt, kaum senkt sich die Stimnie in glcich- maßigem Fluß der Rede und er vermeidet es in den meisten Fällen, ihm entgegengeworfene Zurufe aus dem Hause auch nur zu beantworten. Zuweilen aber schießt auch er zurück, doch nur dann, wenn er ernsthaft Gemeintes ernsthaft be­antworten will. Schwillt — was selten geschieht, denn man hörte die Ausführungen des Kanzlers mit ziemlicher Ruhe an — der Lärm im Hause aber stärker an, dann wartet Dr. Brüning, bis ihm der Präsident schnell die Ruhe wiederherstellt.

Obwohl der Kanzler selbst das Gegenteil erklärt, enthält seine Rede ein Programm von gewaltigem Umfang. Finanzpolitisch, außenpolitisch, wirtschaftspolitisch, zollpolUisch, sozialpolitisch. Aber bei allem geht er immer aus von dem­selben Punkt: der Erledigung des Haushalts durch b e 11 Reichstag selbst. Und gerade darum sieht er förmlich den Reichstag an, die Haushaltsberatungen nicht unmöglich zu machen, sie bis zum Ende zu führen. Die unbedingt feste Fundamentierung des Haushalts und damit der deutschen Finanzen ist das A und O von allem Auch der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird in den großen Rahmen des Gesamt planes hineingespannt. Alles müsse eingespannt werden in den Rahmen, auf dem geschrieben steht: „Die Bewilligung des Haushalts durch den Reichstag", weil nur dies die Grundlage abgeben könne für den Kredit Deutschlands im Inland und im Ausland. Die Regierungserklärung hinterließ bei den Re­gierungsparteien großen Eindruck.

Die Opposition meldete sich dann sofort zum Wort. Dr. Göbbels, der Antipode des Kairzlers, hielt eine große Lppositionsrede, bei der es häufig zu Stürmen im Hause kam, aber nur zu einem Sturm von Zurufen und von tommuni« Wien Massenchören. Auf die programmatiicoen Ausfüheun tzen Dr. Brünings ging der nationalsozialistische Redner weniger ein, sonedrn hielt seinerseits eine große Programm- rcde, die er unter dem Jubel der Seinen mit dem Parteiruf schloß: Deutschland erwache! Auf Dr. Göbbels folgten die Redner der anderen Parteien, so der Sozialist Sollmann, der das Verhältnis der Sozialdemokratie zur Regierung darlegtc. Bis in die späten Abendstunden hinein saß man im Reichstag beisammen.

*

Sitzungsbericht.

(17. Sitzung.) CB. Berlin, 5. Februar.

Nach Erledigung einiger Formalitäten erteilt Präsident Lobe dem Reichskanzler das Wort.

Ireichskanzler Dr. Brüning

wird von den Kommunisten mit lebhaften Zurufen: „Hunger dtktato r!" und „H u n g er kan z lc r !" empfangen. Er betont zunächst, daß angesichts der politischen und wirtschaft- Uchen Krise die parlamentarische Erledigung des Reichshaus­halts eine Frage ersten Ranges ist. Es ist nicht meine Absicht, so erklärt der Kanzler, eine programmatische Er- uarung über alle mit diesem Etat im Zusammenhang stehenden ?;ragen hier abzugeben. Die Beratung dieses Haushalts fällt in eine Zeit schwerster wirtschaftlicher Krise. Sie

zum großen Teil bedingt durch weltwirtschaftliche Ein­wirkungen, aber sie ist zugleich

eine Krise des Vertrauens

in die Stabilität der deutschen Politik und der deutschen Wirt schäft. (Sehr richtig rechts.) Deshalb hält die Reichsregierung

für außerordentlich entscheidend, daß der Etat aus n 0 r malem parlamentarischen Wege verabschiedet , Es gilt, alles daranzusctzen, den Etat bis zum A Marz parlamentarisch zu verabschieden. In- und Ausland ühen dieses Mal mit besonderem Interesse auf die Verabschie­dung dieses Etats.

. Die Reichsregierung ist der Ansicht, daß es im Interesse Relchsregicruug wie dieses Hauses liegt, daß vvm Artikel 48 möglichst wenig Gebrauch gemacht wird. Bei gutem Willen und bei vollem Verantwortungsbewusstsein wird es und muß «k.woglich sein, aus parlamentarischem Wege die gesetzmäßigen m"ben zu lösen. Es ist vornehmste Pflicht eines Parla den Haushalt auf normalem parlamentarischen Wege rechtzettig zu verabschieden. , .

Wir müssen auch im Interesse der Kreditsicher h c i t SWi daß die parlamentarische Beratung unter allen ihm M°en die Regel bleibt. Der Haushalt ist so ausgestellt (Zu A des Abg. Torgler (Komm.): daß für soziale Aufgaben mehr übrigbleibt!), daß Sparsamkeit und vorsichtige Satzung obwalten. (Erneuter Zuruf des Abg. Torgler

Aber nicht beim R e i ch s w e h r c t a t I). Bei ge- b u Emnahmeschätzungen besteht allerdings eine Abhängig J. b0" her weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. . Die Rc- ist schon seit langem der Ansicht, daß etwaige Minder- ^agmsse bei den Einnahmeschätzungen

nicht durch neue Steuern

»//durch Schuldcnverinehrung gedeckt werden können, sondern

$ Senkung von Ausgaben und durch weitere Ersparnisse. tin-»^ Regierung hat sich in diesen ihren Forderungen mit tz^Reche von Parteien gefunden, vor allem mit der Deutschen

>>. lAbg. Torgler (Komm.): Jetzt kommt die Verbeugung Herrn Dingeldev! — Große Heiterkeit. — Ein anderer

ruft: „Dingeldey aufstehen!" — Erneute große dez ^Regierung hat um die Ermächtigung gebeten, im Laufe »iijslwtsjahres weitere Ersparnisse zu machen. Ein solches Er

9 u u g ë g e f c ü soll die Garantie bieten, daß sich im tUno ? und Ausland die Erkenntnis durchsetzt, daß die Regie tierun»Weg der Ersparnisse und der absoluten Fundamcn Koni,»? des Haushalts weiter gehen wird. (Zuruf von den ist “'We«: Der Weg geht über Leichen!) Dieser Weg

1 Ucherste, um die Bahn

frei ^ eine Erleichterung der Reparationslasten

Den L^at (Gelachter rechts) A g i 14t0 " f * e Lösun

Aevaratianskraae schwächen aber die Reareruna m

ryren Atatznabmen zur Vorbereitung der Reparattonslösung. (Sehr wahr bei den Regierungsparteien.) Wir müssen uns die Freiheit nehmen, trotz aller handelspolitischen Ziele, die von der bisherigen Politik nicht abweichen, dafür zu sorgen, daß wir die Reparationsleistungen, solange eine andere Ge­samtlösung nicht erzielt ist, so erfüllen, daß wir sie aus eigener Kraft unter

Stärkung der eigenen Landwirtschaft und Industrie leisten. Teillösungen, wenn sie mit für uns ungünstigen Bedin­gungen verknüpft find, sind für die Reichsregierung unannehm­bar. Die Regierung ist vielmehr gesonnen, die. gesamte Wirt- schafts- und Finanzpolitik so aufzubauen auf lange Sicht, daß wir

eine Gesamtlösung sicher vorbereiten können.

Im übrigen ist die Reichsregierung nicht gesonnen, sich das Tempo und den Zeitpunkt besonderer Schritte aus innenpoliti­schen Gründen diktieren zu lassen. (Beifall bei der Mehrheit, Unruhe rechts.)

Die Regierung wird sich nicht aus Popularitäts- gründen in Situationen hineinmanövrieren lassen, aus denen nicht eine Besserung der Lage, sondern eine Schädigung des deutschen Volkes entstehen kann. (Beifall und Unruhe.) Wir sind fest entschlossen, zu diesem Standpunkt unter allen Umständen zu stehen.

Es ist gelungen, mit Vertretern der Landwirtschaft zu einer Einigung über einen

Gesamtplan zur Rettung der Landwirtschaft zu kommen. (Lachen und Unruhe rechts.) Es besteht Übereinstimmung darin, daß die Rettung der Landwirtschaft auf lange Sicht nicht allein auf Z 0 l l m a ß n a h m e n beruhen kann. (Zuruf der Kommunisten: Wo bleibt der Gesamtplan zur Rettung der Arbeiterschaft?) Darauf komme ich auch noch. Die Regierung wird in kürzester Frist die Maßnahmen vorlegen, die in gemeinsamer Beratung mit Vertretern der Landwirt­schaft als zweckmäßig erkannt worden sind. Diese Maßnahmen sollen aber nicht auch den Zweck haben, die Selbsthilfe der Landwirtschaft irgendwie zu lähmen.

Sie sollen, in Übereinstimmung mit bcm Telegramm des Herrn Rei. .Präsidenten an das Präsidium des Reichsland- bundes, dahin zielen, den Landwirten den Mut und das Ver­trauen auf die eigene Kraft wiederzugeben.

Die Reichsreglerung steht auf dem Standpunkt, daß, soweit die finanziellen Mittel es zulassen, Umschuldung und Unter stutz u n g der Landwirtschaft im Osten miteinander verbunden werden müssen, daß die Umschuldung unter keinen Umständen aufgegeben werden darf.

Die Frage der Arbeitslosigkeit ist ganz besonders dadurch erschwert und verschärft worden, daß in den vergangenen Monaten Kreditabzüge aus dem Aus­lande zu erheblicher weiterer Steigung der Arbeitslosigkeit bei­getragen haben. Die Reichsregierung hat deshalb eine Kom- miffion eingesetzt, um den Gesamtkomplex der mit der Arbeits­losigkeit zusammenhängenden Fragen zu untersuchen. (Lär­mende Zurufe bei den Kommunisten.) Der Erfolg der Be­ratungen dieser Kommission wird allerdings gleichfalls von einer rechtzeitigen Verabschiedung dieses Etats abhängen. Aus diesem Gesichtspunkt heraus begrüßt es die Reichsregierung auch, daß eine Reihe von Parteien sich

zu einer Änderung der Geschäftsordnuug zusammengefunden haben. (Lärmende Zurufe links. — Zuruf bei den Nationalsozialisten: Es lebe die Demokratie!)

Fehler der Vergangenheit müssen vermieden werden, dann wird auch eine Sicherung unserer finanziellen Maßnahmen auch für die Zukunft gegeben sein. (Beifall bei der Mehrheit.) Präsident Löbe teilt den Eingang eines

kommunistischen Mißtrauensantrages

gegen die Reichsregierung mit.

Ein Antrag des Abg. Stöhr (Nationalsoz.), die Beratungen abzu brechen, wird gegen die Rechte einschließlich der Wirtschaftspartei abgelehnt.

Oie Parteien haben das Wort.

In der Aussprache erhält als erster Redner Abg. Ulbricht (Komm) daS Wort. Er erklärt, die werktätige Be­völkerung stehe im schroffsten Widerspruch zu den Ansichten des Kanzlers. (Inzwischen hat sich der Saal fast völlig geleert.)

Abg. Dr. Göbbels (Nationalsoz.) kam auf die Kredite zu sprechen, die in der Rede des Reichskanzlers eine so große Rolle gespielt haben. Schon deswegen sei die Regierungs­politik nicht dazu angetan,

zu einer Vertragsrevision zu führen, und dazu werde auch durch die Balancierung des Etats das Ausland nicht bewogen werden. Daß der Gedanke einer Ver tragsrevipon auch in der Welt marschiere, habe seinen Grund in dem

Protest von sechseinhalb Millionen Deutschen gegen das bisherige Svstem. Die Regierung habe nicht den Mut. die falschen Voraussetzungen ihrer Politik einzugestehen.

Das Haus mit der Bibel.

Die entscheidende Frage der Zeit.

Im Berliner Dorn fand eine Kundgebung des Bundes „H aus und F a m i l t e" statt. Es sprach Hosprediger D. Döring zu dem Thema „Tas Haus mit der Bibel, die ent scheidende Forderung unserer Tage". Wer heute, wo unserer Not keine Politik und Rechnerei niehr zu helfen scheine, glaube, daß dies nur an äußeren Gründen liege, gehe an

der entscheidenden Frage der Zeit

vorbei. Denn der Mensch lebe nicht vom Brot allein. Auch heute sei das Sehnen und Srrchen nach inneren Werten im ganzen Volk lebendig. Es gelte dem Leben letzten Sinn und Inhalt zu geben. Hierin versagten aber alle menschlichen Weis­heiten. Die Naturwissenschaft gebe auf die letzten Fragen keine Antwort, ^ie Philosophen verneinten die Ewigkeiten durch geistreiche Schlüsse zu etwas Unwirklichem. Aber die Ewigkeit sei wirklicher als alle Sonnen und Sterne. Wo sich aber

Hoâ usw Bidet üesbdubctt,

wo die Bibel nicht nur gelesen werde aus Neugierde uni» mV

Die Folgen davon zeigen sich an der Notlage des Bauernstandes und des Mittel standes. Das Reich sei ohne Geld und die Städte ständen vor dem Bankerott. Die Urheber dieser Katastrophe hätten längst abtreten müssen. Das verlange das Volk, und die Volksstimme von Oberschlesien werde einmal die Stimme Gottes sein.

Die öffentliche Ruhe und Ordnung werde in Deutschland nur gefährdet durch die Existenz dieser Regierung. Sie habe die Verfassung durchlöchert, und nicht die Opposition, sondern die Regierung treibe Hochverrat. (Ordnungsruf.)

Der 14. September war ein Warnungszeichen für sie, von ihren Plätzen zu verschwinden, aber man hat nicht darauf hören wollen.

Der nationalsozialistische Aufschwung ist ein Elementar­ereignis,

das man auch mit Geschäftsordnungsänderungen nicht zum Stillchstand bringen kann. Die Nationalsozialisftsche Partei wird an ihrer Oppositionsstellung festhalten. Der Redner er­hält dann einen zweiten Ordnungsruf wegen feiner scharfen Ausführungen gegen das Zentrum. Das deutsche Volk braucht, so ruft der Redner am Schluß, an dem Reichs­tag nicht zu verzweifeln, denn die Nationalsozialisten säßen letzt dort drin. (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten, große Heiterkeit bei den übrigen Parteien.) Wir haben oft als Prediger in der Wüste den Ruf erhoben, der heute nun der

Erlösungsrus der ganzen Nation geworden ist: Deutschland erwache!

Abg. Dr. Döhring (Dtn.) wandte sich besonders scharf gegen das Zentrum, das sich heute als rechts ausa l bt und morgen als links bezeichnet. Jetzt habe die Welten­uhr aber eine Stunde geschlagen, in der für Mittelparteien kein Platz mehr sei. Wir müssen nur fragen, wer von den Extremen, rechts oder links, der geschichtliche Faktor sein wird. Dem Reichskanzler sei vorzuwerfen, daß er nicht mit aller nötigen Deutlichkeit die Kriegsschuldfrage in die Weltöffentlichkeit ge­worfen habe, und man müsse ihm gegenüber die Mahnung aus­sprechen, er solle in der Reparationsfrage endlich ein­mal etwas tun. Wenn der Reichstag aufgelöst werden würde, so würbe sich sehr bald die Wahrheit über Theorie und Praxi« der Regierungspolitik im Wahlresultat selbst zeigen.

Abg. Dr. Kleiner (Dnt.) erklärte, mit seiner Botschaft vom März 1930 habe der Reichspräsident es der Reichsregierung zur Pflicht gemacht, der unmittelbaren Not des deutschen Ostens mit allen denkbaren Mitteln zu steuern. Die Reichsregierung habe aber nichts in diesem Sinne getan, wodurch sich schon der eisige Empfang der Regierungsmitglieder auf ihrer Ostreise erklären lasse. Die Regierung sei in den breitesten Schichten der Bevölkerung ohne jedes Vertrauen Ohne radi­kale Ausschaltung des marxistischen Einflusses in der Regie­rung, ohne grundlegende Reformen blieben alle Rot- und Hilfsprogramme unfruchtbares Stückwerk. Statt des Osthtlfe- programms solle man den Plan Hugenbergs für die Sanierung der Landwirtschaft durchführen, weil er deren Rentabilität wiederherstelle. An den Zwischenfällen auf der Osireise seien nur schuld die Träger der Erfüllungspolitik. Auch dieser Red­ner schloß mit der Forderung, den

Reichstag und den Preußischen Landtag auszulösen, weil dann erst der Weg frei werden würde für Deutschlands Gesundung.

Ireichskanzler Dr. Brüning, der zur Erwiderung auf die Ausführungen des Vorredners noch einmal das Wort ergriff, verwies darauf, daß bereits 1927 die Deutschnationalen zusammen mit dem Zentrum den deutschen Osten zu entschulden und dann an die Reparations­frage heranzugehen sich entschlossen hatten. Er selbst sei der Urheber eines entsprechenden Planes gewesen aber die Deutschnationalen seien im entscheidenden Augenblick aus der Reaieruna berausaeaanaen.

In Oberschlesien sei er geradezu unglaublichen Beschuldi­gungen ausgesetzt gewesen. So habe man von ihm erzählt, er habe sich um französisches Kapital bemüht, um den Groß­grundbesitz an Frankreich zu verkaufen. Die Art, wie die Re­gierungsmitglieder in Schlesien beschimpft worden feien, habe auch die stärkste Mißbilligung vom Mitgliedern der Partei des Vorredners selbst gefunden Leider sei im Zusammenhang mit den Ostfragen eine bedauerliche konfessionelle Hetze gegen die Mitglieder der Reichsregierung getrieben worden. Wenn ihr jetzt wieder vorgeworfen werde, sie baue die Ost- Hilfe nicht auf die Vorschläge z. B. des Geheimrats Hugen­berg hin auf, so würden diese nur eine neue Inflation herbei­führen, denn dies bedeuten seine Vorschläge einer Jntands- wâhrung. Wer dem Reiche die nötigen Mittel für den Osten versagt, lehnt damit auch die Hilfe für diesen Osten ab. Unter starkem Beisall der Mitte erklärte der Kanzler noch per­sönlich dem Vorredner gegenüber, daß, wenn seine Patei, das Zentrum, die Massen aufgeboten hätte, von den Demonstratio­nen der Rechten nichts übriggeblieben wäre.

Fortsetzung der Beratung Freitag.

skeptischer Einstellung, sondern wo sie immer wieder angesehen werde mit stauneirder Unbefangenheit, da könne sie allen letzten Fragen Frieden bringen und die Herzen mobil machen zur Lösung von Fragen, in denen sonst alle Rech­nungen versagten.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Im Reichstag hielt Reichskanzler Dr. Brüning die at& gekündigte Rede als Vorbereitung auf die Etatsberatuuge«.

* Die Deutsche Volkspartei, die Wirtschaftspartei und das Landvolk sowie die Nationalsozialisten haben zu dem Volks­begehren des Stahlhelms auf Auflösung des Preußischen Land­tages Stellung genommen.

• Der „Goldmacher" Tausend wurde in München wegen Be­truges zu drei Jahren acht Monaten Gefängnis verurteilt.

• Die Regierung von Neuseeland hat den komMeäu. Sonn- wa el« allgemeinen Trauertag für die Opfer des Erdbebens avgefetzt.