Zul-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Nr. 32 — 1931

Fulda, Samstag, 7. Februar

Jahrgang

Sichere Mehrheit für die Regierung.

Für und gegen Brüning.

Man spürt deutlich, wie sich der Graben zwischen den Regierungsparteien und der Rechten vertieft. Die Redner der Staatspartei, der Deutschen Volkspariei und namentlich des Zentrums sprechen immer nur nach rechts hinüber, gegen rechts. Es wird von den Parteien, die hinter dem Kanzler stehey, nun sozusagen alles nachgeholt, was dieser selbst nicht gesagt hatte und nicht hatte sagen wollen. Es aeüt dabei natürlich bart auf bart, und die Funken sprüben.

Sitzungsbericht.

(18. Sitzung.) CB. Berlin, 6. Februar.

Am Regierungstisch der R e i ch s k a n z l e r. Es wird in ver Beratung des Haushalts des Reichskanzlers und Der Reichskanzlei sowie des nationalsozialistischen Antrages auf Reichstagsauflösung und der kommunistischen Inter­pellation über die angeblichen S t a a t s st r e i ch p l ü n c fort­gefahren.

Abg. Dr. Stolper (Dt. Staatspartei): Von der Notwendig­keit, den Haushalt auf parlamentarischem Wege und mit einer möglichst großen Mehrheit zu verabschieden, hängt

das Vertrauen des Auslandes und unseres Volkes selbst zu der Stabilität der deutschen Verhältnisse ab. Die deutsche Krise ist nicht allein auf die Weltwirtschaftskrise zurückzu- lühren, denn sie ist schon vor dieser ausgebrochen. Mit dem eintönigen Hinweis der Nationalsozialisten auf die Tributlasten ist gar nichts getan. Wir können stolz sein auf das, was unser Volk in den vergangenen zwölf Jahren unter diesem System geleistet hat. Gewiß haben wir viele Arbeitslose, aber

sie leben besser als die sowjetruflischen Arbeiter.

(Lärm bei den Kommunisten.) Auch die O st h t l f e, die zu begrüßen ist, wird ohne Senkung des Zinsfußes durch Rück­lehr des geflüchteten deutschen Kapitals und ohne A u s = landskap i 1 a l nicht möglich sein

Der Redner schließt mit beut Ruf an den Reichskanzler: Teien Sie weiter stark und handeln Sie; das Vertrauen der Änwältigenden Mehrheit des Volkes wird Ihnen sicher sein!

Aach einer Rede des kommunistischen Abg. Dr. Neubauer, der scharfe Angriffe gegen die Sozialdemokratische Partei richtet, nimmt

Abg. Joos (Ztr.) Stellung zu der Rede des Reichskanzlers, er als den Umständen entsprechend bezeichnet. Minister Alegerwald habe auch nur gemeint, daß man über die Neparationsfrage nicht mehr zu reden brauche. Herr Göbbels hingegen hat gestern so gesprochen, daß ich ihm nur sagen kann:

Göbbels, erwache!

Maße Heiterkeit.) Herr Feder von den Nationalsozialisten hat behauptet, daß er von dem Prälaten Kaas einen Brief «halten habe, und ist trotz Widerspruchs auch bei dieser Be- hauptung geblieben. Ein solcher Brief aber existiert tat= Mich nicht. (Große Unruhe und Zwischenrufe bei den Nationalsozialisten. Präsident Löbe ruft verschiedene Abgeordnete zur Ordnung.) Abg. Hugenberg habe in Mner Bielefelder Rede gesagt, er wolle das deutsche Volk aus Hölle befreien und dann werde ein friedliches Leben der «retheit beginnen, und Herr Thyssen hat gesagt, es müsse etwas gemacht werden, selbst

wenn man eine Provinz dadurch verliere.

(Große Unruhe in der Mitte.) Diese Provinz ist der Rhein, oer W e st e n Deutschlands. Wir richten unsere Augen vom Westen aus die Gesamtheit, auch auf den Osten Deutschlands. Lir wissen, daß unser Schicksal gemeinsam ist, aber wir müssen « uns verbitten, daß Experimenteurc eine Provinz im r^nen verlieren wollen. Des weiteren wendet sich M Joos gegen den deutschnationalen Redner des Vor- namlich DErlg> dieser leide an einer unheilbaren Sache, an dein antirömischen Affekt.

deutsche Volk will und werde sich aber konfessionell nicht gegeneinander richten lassen. (Heftige Zurufe von Ms. Präsident Löbe erteilt mehrere Ordnungsrufe.) Bei weiteren Ausführungen des Redners gegen die National- ^»ialrsten kommt es zu

lauten Kundgebungen

Partei. Joos ruft den Nationalsozialisten zu: Sie sind schuld daran, wenn Sie jetzt an der Klagemauer stehen! Mei en' *È schwer sich das bestraft, was Sic angerichtel

dem

Hier kommt es zu stürmisches Szenen.

m Der nationalsozialistische Abg. Brückner ruft

wiederholt zu: Joos ist der Hetzer! Daraufhin ver Präsident Löbe den Abg. B r ü ck n e r sowie die national- Mlallstischen Abgeordneten Koch-Ostpreußen, Hernes und M *c t unter lauten Protesten der nationalsozialistischen Mtion aus dem Saale. Löbe erklärt, er werde andere Ruhe wm’ deren Namen er im Augenblick nicht feststellcn kann, zur Ordnung rufen. ,

schließt seine Rede mit den Worten: Ev gibt auch st 0 l i 1 i s ch e n Hochmut, der vor den Fall kommt, â werden die Nationalsozialisten bald erfahren. (Lebhafter Kinder Mitte.) . ‘

rüch.^b) Dingeldey (D. Vp.) begrüßt es, daß die lalschen Ge- L iLber S t a a t s st r e i ch a b s i ch t e n ferner Partei btt schreit eröffneten, über die Frage zu sprechen, ob nicht durch ,.kchr von einem überspitzten Parlamentarismus

^ besseren Auswegen aus der jetzigen Krise gesucht werden

Ke?? schärfster Form erklärt er, daß weder er noch ein Mit wer Fraktion oder Partei daran denke, irgendwelchen nachzujagen, die auch nu den Anschein eines Staats wes ab-"- Verfassungsbruches trügen.

? Un?1"/Mner Fraktion erklärte weiter Dr. D i n g e l d e v, l-ks' ?1 stutze die Mahnung des Reichskanz

der Etat auf parlamentarischem des schied et werden soll. Jède Erschütte fit feint Arfassungsmäßigen Zustandes in Deutschland würde ^sorlm-.?^^"würdigkeit und für das Vertrauen des tntcr» Geldmarktes gefährlich werden. Ebenso nach, nivssx ober die Regierung aylaefordE merd-n. stob

der Möglichkeit bewußt zu sein, die Pie Verfassung dem Staats- suhrer an die Hand gibt, wenn das Parlament versagen sollte, seit der Erzbergerschen Steuerreform ist es allmählich not­wendig geworden, zu einer klaren Abgrenzung der Steuer- queuen und der Verantwortlichkeit der Länder und Gemeinden, zu einer wirklichen Verwaltungs- und Verfassungsreform zu kommen. Der Abg. Döring hat gestern das Beispiel der ge- jchlchtstreuen Menschen heraufbeschworen. Dieser qeschichis- treue Mensch sollte das Ziel der Politik nicht in einer Erstarrung des staatlichen Lebens sehen, sondern er lebt auch mit in der Gegenwart, und gerade in dieser schwierigen Übergangszeit jollte eine große nationale Partei den Anschluß an die Gegen wart nicht versäumen.

So kämpfen wir auch gegen die drückende Last der Ver­trage, aber der schwere Kampf leidet in seinem Erfolg dar­unter, wenn wir die ganze Energie darauf verwenden, den Schuldigen unter uns zu suchen. Erfreulich sei bte Absicht des wanjlerâ, weitere Ersparnisse zu machen; diese sind möglich, ohne die Rechte der Beamtenschaft und anderer Kreise aufs neue zu berühren. Zur Behebung der Arbeitslosigkeit müssen alle schassenden Kräfte zusammenwirken und wir brauchen hierfür einen wirtschaftlichen Generalstab unter der führenden Hand der Reichsleitung. Die F i n a n z r e f 0 r in tst notwendig, nicht, damit mehr Geld für die Tributzahlungen da ist, sondern damit in den kommenden Verhandlungen über die Revision bei uns die nötige innere Widerstandskraft herrscht. Mit banger Sorge müsse man aus das Vordrin­gen gewisser Kräfte aus Moskau nach Deutsch- l a n d sehen und mit Sorge auf die Entwicklung der Kultur- Politik in Preußen. Deswegen fordere die Deutsche Volks­partei, daß auch der evangelischen Kirche ein Vertrag gewährt wird, der ihr die Gleichberechtigung mit der katholischen Kirche gibt. (Lebhafter Beifall in der Mitte.)

Abg. Simpfendörfer (Chr.-Soz. Volksd.) verlangt von der Regierung eine Politik der Autorltät und das stärkste Verant­wortungsbewußtsein. Sparmaßnahmen dürften nicht auf Kosten sozialer Einrichtungen durchgeführt werden, und die Osthilfe imd die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit seien dring­lichste Aufgaben. Die Möglichkeit einer freiwilligen Arbeits- dicnstpflicht müsse schleunigst geprüft werden. Mit schärfstem Nachdruck sei eine aktiv ausbauende Kulturpolitik zu fordern. In der Erwartung der Erfüllung dieser Forderungen lehne seine Partei den Mißtra.uensantrag ab.

Parlament! Parlament!

Politische Lockspeise. —

Der Mensch ist noch nicht gefunden, der das „voll­kommene Wahlrecht" zu einer Volksvertretung entdeckt hätte. Und wer mit dem Ergebnis einer Wahl aus irgendwelchen Gründen unzufrieden ist, pflegt bestimmt dann auf das Wahlrecht zu fchelten, das die Stimmung des Volkes „verfälsche". Mag er damit recht oder un­recht haben, — jedes Wahlrecht hat neben feinen Vor­zügen auch große Nachteile. Vorteile, aber auch — und nicht gerade kleine — Nachteile besitzt nicht zum mindesten das Wahlrecht, das für die „Mutter der Parlamente", für das Englische Unterhaus, besteht. Es hat zwar keine ge­schriebene Geschäftsordnung, dafür aber eine viel stärkere ungeschriebene Tradition. Und Traditionelles steckt auch übergenug im englischen Wahlrecht, das jetzt wieder geändert werden soll. Bisher wurde Abgeord­neter, wurde „Member of Parlament", wer in einem der 606 Wahlbezirke die relativ meisten (Stimmen erhalten hatte. Das war berechtigt, weil relative und absolute Mehrheit zusammenfielen, aber nur, solange es nicht mehr als zwei Parteien gab, höchstens zwei Kandidaten in den Wahlkreisen als Männer, nicht als Parteivertreter um die Palme des Wahlsieges kämpften. Wer nur eine einzige Stimme mehr hatte als der Konkurrent, war gewählt, und die Minderheit fiel freilich restlos unter den Tisch. Dieser Zustand aber wurde grotesk, als nun die Arbeiterpartei hinzukam, hier und in jüngster Vergangenheit auch noch die Kommunisten erschienen. Nun konnte einem solchen „Einstimmensieger", der nur die relative Mehrheit der auf die drei oder vier Kandidaten abgegebenen Stimmen er- bielt, eine große Mehrheit der anderen, allerdings ver­teilten Stimmen gcgenüberstehen; fie waren nun aber für das Resultat belanglos. Und so ergibt sich für das jetzt tagende Parlament der vom Standpunkt des Zahlen mäßigen aus doppelt groteske Fall, daß für die Konser­vativen zivar mehr Stimmen abgegeben wurden als für die Arbeiterpartei, diese aber mehr Abgeordnete erhielt als jene und darum auch die Regierung übernahm. Ferner, daß die Liberalen, die bei der Wahl ein Wühler­gefolge von etwa fünf Achteln der Stärke selbst jener Massen besaßen, die hinter der Arbeiterpartei standen, nur ein Fünftel der Abgeordnetenzahl dieser Partei erobern konnten. Das soll nun anders werden, allerdings durch ganz außerordentlich komplizierte Rcformvorschlägc. Und Macdonald benützte die Wahlreform als politische Lockspeise, um die Liberalen an einem Zusammen gehen mit der Opposition und damit am Sturz seines Kabinetts zu verhindern.

*

Nicht mit dem Wahlrecht, wohl aber mit dem Weitcr- bestehen des letzten Wahlergebnisses für den Preu­ßischen Landtag ist der „S t a h l h e l m", Bund der Frontsoldaten, unzufrieden. Denn dieses auf Grund der Wahlen vom Mai 1928 zusammengetretene Parlament entspräche nicht mehr der politischen Kräfteverteilung, ver fälsche also die Volksstimmung. Infolgedessen greift er jetzt zum Mittel des V.0lksbsgehrens Ew recht langer Wes wird mit der EintzringuLg des .begehrten

Der Kampf um Preutzeu

Abg. Mollath (Wirtschaftspt.) betonte, wenn man bte War­nungen seiner Partei früher gehört hätte, dann wäre uns diese furchtbare wirtschaftliche Situation erspart geblieben. Man müsse den rechtsstehenden Parteien in aller Öffentlichkeit den Vorwurf machen, daß sie durch ihre sture Opposttionsstellung den anderen nationalen Parteien den W e g zu einer praktischen Mitarbeit verrammeln. Der Redner^ tritt dann für Not­standsarbeiten, besonders beim Straßenbau, ein und forberl sie Beratung des Gesetzes zur Einführung der Ar­beitsdien st Pflicht. Den Geschäftsordnungsreforme« stimme er zu.

Abg. Pfleger (Bayer. Vp.) erklärte die Bereitschaft seiner Partei, bei den Bemühungen, den Haushalt auf verfassungs­mäßigem Wege zustande zu bringen, mitwirken zu wollen. Ebenso begrüßt er das Erniächtigungsgesetz für die Regierung, bei Einnahmeausfällen weitere Sparmaßnahmen zu ergreifen. Er verlangt die Ausdehnung der Osthilfe auch auf die baye­rischen Grenzgebiete. Es kommt dann zwischen ihm und dem Abg. Dr. Göbbels zu einem scharfen Wortgefecht, das durch einen Ordnungsruf für Dr. Göbbels beendet wird.

Abg. Dr. Mierendorfs (Soz.) macht die Nationalsozia­listische Partei mit dafür verantwortlich, daß die eigentliche Ursache der Wirtschaftskatastrophe, nämlich der Krieg und seine Folgen, auch durch sie mit veranlaßt worden sei. Der Redner schließt daran eine Reihe weiterer heftiger Angriffe auf die Rechte.

Abg. Dr. Stöhr beantragt Vertagung, während Präsi­dent Löbe eine Weitertagung vorschlägt. Ehe darüber abge­stimmt werden kann, verläßt die Rechte bett Saal, und der Präsident stellt die Beschlußunfähigkeit des Hauses fest, da auch von der Kommunistischen Partei niemand anwesend ist. Der Präsident vertagt die Weiterberatung auf Sonnabend und setzt auf die Tagesordnung auch die Anträge auf Ände­rung der Geschäftsordnung.

Die Nationalsozialisten wollten durch die Bcschlußunfähig- machung des Hauses verhindern, daß auch die Geschäftsoro- nungsreform auf die Tagesordnung kam. Laut Geschäftsord­nung des Reichstages hat der Präsident bei Beschlußunfähigkeit des Hauses das Recht, von sich aus die Tagesordnung der nächsten Sitzung festzusetzen.

— Brünings Programm.

Gesetzentwurfes: „Der am 20. M ai gewäSltc Landtag ist a u f z u l ö s e n" bis zum Volksentscheid Darüber vom „Stahlhelm" beschritten: Erst kommt der von illindcstens 20 000 Unterschriften oder von 100 000 hierfür als zustimmend glaubhaft Gemachten gestellte Z u - lassungsantrag, seine Prüfung durch den Innen­minister, dann eine mögliche Zwischenfrist von drei Mo­naten. Nun steigt das Volks begehren; spricht sich e i n Fünftel der Stimmberechtigten in Preußen, also rund fünf Millionen, durch ausdrückliche Eintragung in die Listen für den Entwurf aus, dann geht der volksbegehrte Entwurf, begleitet von einer Stellungnahme der Regie­rung, an den Landtag. Wenn dieser, wie zu erwarten ist, sich gegen Annahme des Antrages auf Auflösung erklärt, so nimmt das Verfahren seinen Fortgang im Volks­entscheid. Und nun muß die Mehrheit der Stimm­berechtigten — rund 12,5 Millionen — nicht bloß an der Stimmabgabe teilnehmen, sondern auck für jenen Gesetzentwurf st i m m e n, um dadurch die Landtagsauf­lösung herbeizuführen. Das alles dürfte mindestens ein halbes Jahr dauern, ehe die Entscheidung da ist.

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Auch hier ist man aus politischen Gründen mit einem Parlament unzufrieden, — und ebenso für den deutschen Reichstag beantragen die Nationalsozialisten von ähn­lichem Standpunkt aus die Auflösung. Ohne Erfolg, denn schon vor den jetzt dort begonnenen Auseinandersetzungen DeS Reichskanzlers und seiner Parteien mit der Oppo­sition wurde es gewiß, daß Dr. Brüning über eine sichere Mehrheit im Reichstag verfügt. Er hat in seiner Rede Die Linien seines Wollens und die Ziele dieses Wollens entwickelt. Ein Programm also. Im Höhepunkt seiner Ausführungen aber stand das scharfe Bekenntnis dazu, daß das ganze Streben nach Fundamentierung des Reichs' Haushalts, das Osthilfegesetz und das Landwirtschaft^ Programm, die Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit zu­nächst durch das Tor einer p a r l a m e n t a r i s ch e n E r- ledigung dieses Reichshaushalts hindurch- gehen müssen, um damit dann eine sichere Basis für bte Rückgewinnung des finanziellen und politischen Voll kredits im Ausland zu finden; alles aber nur als Vor -reitung für das Letzte, für die R e v i s i 0 n der Gesamt- üitng Deutschlands in der Welt. ~ r. 1 r.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Im Reichstag erfolgte in Fortsetzung der Aussprache zum RcichshauslMlt die Stellungnahme der Parteien M der Red­des Reichskanzlers.

* Bekannte Separatiftenführer wurden in der Pfalz fest- Senommen, da sie im Verdacht stehen, wieder hochverräterische lmtriebe ins Werk gefetzt zu haben.

* In der Reichsbahndirektilm Barliu schoß ein UsssL- iMtta Ml was» RerchsbschrrhlLSktsr mrK t?esis$te ihn nicht nnerbââ $er TN«« bMNS tarnt Selbstmord.