Zul-aer Anzeiger

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Sir. 34 - 1931

Fulda, Dienstag, 10. Februar

8. Jahrgang

Große Tumultszenen im Reichstag.

Der Antrag der Regierungsparteien auf Aenderung der Geschäftsordnung mit 303 Stimmen angenommen.

300 Abgeordnete büßen 6000 Mark ein. — Schupotschako und Gummiknüppel auf dem Präsidententisch. Wieder großes Rhabarbergemurmel. — Trotz Obstruktion der Opposition ist die Regierung die Stärkere.

Reichslagsberalung mit Hindernissen

Der Kampf um die neue Geschäftsordnung.

Allseitig ist man über das st r a t e g i s ch e Z i e l durchaus im Bilde, weiß genau, was die Opposition, ebenso genau, was die Regierungsparteien — so darf man wohl sagen — in der Sitzung erreichen wollen. Aber über die t a k t i s ch e n Züge ist man natürlich nicht unterrichtet. Sie ergeben sich erst aus der einzelnen Situation, wechseln, werden erst im letzten Augen­blick bestimmt. Die Fraktionen sind sozusagen nur die Truppen in der Hand ihrer Führer. Die Opposition benutzt wie am Sonnabend das Instrument der namentlichen Abstim­mung; und wenn wieder einmal vom Präsidenten eine solche angekündigt wird, dann schwenken, um allen Irrtümern vor zubeugen, die Frakttonsführer mithocherhobenerHand die Karten, die ihre Völker in die Stimmurne zu stecken haben. Sie halten alle vortrefflich auf Disziplin, denn sonst würde sich niemand mehr zurechtfinden.

Zunächst eröffnete den Kampf ein allerdings „teuer er­kaufter" Sieg der Opposition, die sofort nach Eröffnung der Sitzung die Beschlußfähigkeit des Hauses anzweifelte und bei der Abstimmung den Saal verläßt. Da fehlen dann 300 Ab­geordnete und das kostet ihnen zusammen 6000 Mark, da jedem pro Kopf 20 Mark dafür abgezogen werden. Dann aber ist die Beschlußfähigkeit da, als Die zweite Sitzung steigt, und nun setzen Dauertumulte ein, die der Präsi­dent nur zeitweise beschwichtigen sann Endlose Geschäfts- oidnungsdebatten durch namentliche Abstimmungen immer und immer wieder unterbrochen sind eigentlich nur Begleit­musik zu diesen Tumulten, bis die Mehrheit sich zur Abwehr ruWießt und durch buchstäbliche Befolgung des betreffenden GeWstsordnungsparagraphen weitere namentliche Abstim- munM überhaupt unmöglich zu machen droht. Da hilft dann etwa-, aber um nichts niedriger gehen die Wogen der parla- mmarischen Erregung. Endlich setzt die Debatte ein und der Redner der Mehrheit, der die Reformanträge zur Geschäfts­ordnung vertreten will, der Zentrumsabgeordnete Dr. Bell, ^ird mit den Rufen „V e r f a i l l e s", „Versailler Scha n d f r i e d e n" u. dgl. begrüßt im Hinblick darauf, daß -r. Bell einer der Unterzeichner des Versailler Friedensvcr- trages war. Und kaum hat er, immer wieder durch Die Zurufe

Opposition unterbrochen, satzweise nur seine Äede be­gonnen, da eilt ein Kommunist herbei und legt auf Den Tisch des Hauses einen Schupotschako und cinen Gummi- knüppel nieder. Selbst parlamentsgewohnte Besucher haben einen Tumult, wie er sich nun erhob, wohl noch " i c erleb t. Als auch dieser erst nach Minuten endlich ab- ebbi, weist Präsident Löbe den „Attentäter" aus dem Hause. So gehen die Verhandlungen unter fortwährenden! Lärm weiter.

Eins muß noch erwähnt werden: Auf der Regierungsbauk finden sich zu dieser Sitzung nur sehr spärlich Mitglieder des Kabinetts ein, — und das ist vielleicht auch ein Symptom ..

Sitzungsbericht.

(19. Sitzung.) CB. Berlin, 9. Februar.

Nach Eröffnung der Sitzung vor Eintritt in Die Tages oronung beantragt der kommunistische Abg Stöcker, den Au- rag der Regierungsparteien auf Zurückziehung der über» Ilsung von Strafverfolgungsanträgen an den ^cschäftsordnungsausschuß wieder von der Tagesordnung ^vzusetzen, weil der Antrag geschäftsordnungswidrig sei und vor bisherigen Praxis widerspreche

ferner betont der Abg. Stöhr cNationalsoz.f, daß im testenra 1 ein Einverständnis darüber, ob der Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung Wetzt werden solle, nicht erzielt worden sei. Er beantragt ^ertaaunn hör icxnn.w^ damit inzwischen der Ältestenrat in

Stellung nehmen könne. Da der Abg.

^stagung der Sitzung, leier Angelegenheit S «toller gleichzeitig

die Beschlußunfâhigleit des Hauses bezweifelt

^bio Nationalsozialisten und die Deutschnationalen in Mchen den Saal verlassen haben, muß über die Beschluß “Weit in namentlicher Abstimmung entschieden werden.

« den Regierungsparteien wird daraufhin lebhafte wterteit laut, weil auf diese Weise alle Abgeordneten, die sich ^sr Abstimmung nicht beteiligen, ihren Diätenverlust von Mark haben.

such die K o m m u n isten verlassen den Saal und erst, • Abstimmung geschlossen ist, erscheinen die Opposition^ M^cu wieder. Das Abstimmungsresultat ergibt die An ufJ.Wfüt von nur 276 Abgeordneten, während zur Beschluß Wett des Hauses 289 Abgeordnete geboren.

auf daraufhin beraumt Präsident Löbe die nächste Sitzung m .,r mit der gleichen Tagesordnung an

Beginn der neuen Sitzung wiederholt Abg. Stöhr »Zoz.) seinen Antrag auf Vertagung und Zusammentritt Pe,trate3. Außerdem ' zweifelt er erneut die Beschluß Weit des Hauses an. Obwohl auch jetzt wieder Die bi J L° ” «I f D 3 i a l i ft e n, die Deutschnationalen, Z e K o m m u n i st e n und ein Teil des Landvolks den Zerlassen, ergibt die Abstimmung die Anwesenheit von Abgeordneten.

t , Das Haus ist also beschlußfähig.

tritt dann in die Tagesordnung ein. An erster steht die Beratung der Anträge auf Änderung der bon' § af t â ordnun g. Der Präsident schlägt eine Redezeit Stunden für jede Fraktion vor Dewgegenâ beon- 9 " MK Kommunisten und Nattonals ozmlWen

zwei Stunde» Redezeit, und über diesen Antrag Wirb wiederum namentlich abgestimmt. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist, daß der Antrag mit 297 gegen 170 Stimmen abgelehnt wird. Dann wird wiedcr- um namentlich über einen Antrag Gottheiner (Dtn.) aus Festsetzung einer Redezeit von anderthalb Stunden ab» gestimmt. Auch dieser Antrag verfällt der Ablehnung. Wäh­rend der Abg. F r i ck erklärt, daß nur der Ältestenrat über die Verkürzung der Redezeit auf weniger als eine Stunde be» schließen könne und Löbe dem widerspricht, verweist Abg. Esser (Ztr.) auf Die Bestimmung der Geschäftsordnung, nach der eine namentliche Abstimmung beschlossen werden kann, wenn 50 Abgeordnete dies verlangen. Das sei bisher immer ohne weiteres geschehen.

Nach den jetzigen Vorgängen aber muß gefordert werden, daß die Bestimmung genau ihrem Wortlaut gemäß behandelt werde. Die Mehrheit müsse über die Vornahme einer namentlichen Abstimmung entscheiden, auch wenn 50 Ab geordnete sie beantragt hätten. (Zurufe aus den Parteien der Opposition.)

Abg. Stöhr erklärt, daß man im Ältestenrat einmütig der Meinung gewesen sei, von der Praxis, die jahrzehntelang bezüglich der namentlichen Abstimmung angewendet worden ist, nicht a b z u w e i ch c n. Wenn man dein Antrag Esser zustimmen würde, so würde das

für die Nationalsozialisten Den „Casus belli" bedeuten. Wiederum fordert er sofortige Unterbrechung der Sitzung. Präsident Löbe sucht zu vermitteln, beide Parteien sollten an dem bisherigen Brauch festhaltcn, worauf sich Abg. Fr i ck seinerseits mit der Anregung einverstanden erklärt, wenn man mit der Redezeit nicht unter eine Stunde Herunter- gchc.

Auw der Abg. Gottheiner protestiert dagegen, daß der Brauch hinsichtlich der namentlichen Abstimmung irgendwie abgcändert werde.

Es sei eine ungeheuerliche Vergewaltigung, wenn man das Recht auf diese namentliche Abstimmung der Minderheit nehmen wolle.

Abg. Dr. Bell (Zir.) verweist darauf, daß auch im alten Reichstag nur dann namentlich abgestimmt worden sei, wenn dafür eine Mehrheit vorhanden war. Es sei der Zeit­punkt gekommen, an dem man endlich einmal

dem Mißbrauch der Geschäftsordnung entgegentreten müsse.

Immer neue Tumulte entstehen. Die Kommunisten machen dauernd Störungsversuche und der Abg. Mühsal (Komm.) legt einen Tschako aus Pappe und einen Gummiknüppel vor dem Präsidenten bei den Schriftführern nieder. Es entsteht infolge­dessen ein ungeheurer Lärm im Hanse, es ertönen Rufe: Polizei ist im Hause! usw.

Als die Ruhe einigermaßen wiederhergestellt,ist, wird der Abg. Mühsal für drei Sitzungstage ausgeschlossen.

Dr. Bell begründet sodann namens der antragstellenden Parteien die Anträge zur Geschäftsordnungsreform.

Eine Reform der Parlamentsrechte werbe von der breitesten Öffentlichkeit schon seit längerer Zeit gefordert. Von einer Verschärfung der Disziplinar­vorschriften habe man abgesehen, da der Präsident aus­reichend scharfe Mittel zum Schutze der Oronung des Parla­ments besitze. Der Redner erläutert sodann die zur Beratung stehenden Vorschläge, deren wichtigster sich auf die Finanz- vorlagen und Finanzanträge beziehe, die künftig

ohne erste Lesung dem Ausschuß überwiesen werden.

Ferner bedürfen Finanzantrüge der Parteien gleichzeitig eines Deckungsantrages; man wolle dadurch Agitations­anträgen einen Riegel vorschieben. Die weiteren Vorschläge betreffen die Mißtrauensanträge, die Interpella­tionen und die Wortentziehung. Die gleichzeitig vor­geschlagenen

Änderungen des Pressegesetzes sollen dem vielfachen Mißbrauch der Immunität ein Ende machen. Der Vorwurf habe keinerlei Berechtigung, als ob diese Anträge eine Knebelung der Minderheit bedeuten und auf Lahmlegung der Opposition hinzielen.

Die Parlamentsrefvrm, die aus Wahrung des Ansehens und der Würde des Reichstages sowie auf Erhaltung seiner Arbeitskraft gerichtet sei, falle in de» Rahmen der Maßnahmen, die durch Sicherung der Ordnung und der Ruhe im eigenen Hause die Bahn frei mache für eine befreiende Außenpolitik und eine befriedigende Lösung des Reparationsproblems.

Die Worte des Redners bleiben trotz Einschaltung der L a u t s p r e ch e r a n l a g e zum allergrößten Teil unverständ­lich, da sie durch mehr oder minder laute Störungs­versuche der Opposition auf den radikalen Flügeln begleitet werden.

Nachdem Abg. Schumaml (Leipziger Komm.) Aussetzung der Beratung gefordert hatte — ein Antrag, der naturua: wieder abgelehnt wurde — verlangte Abg Stöhr (Nat.-Sozsi den Vcrfassuttgsminister Wirth hèrbeizurufen. Das erwies sich freilich unnötig, da Dr. Wirth, der in seiner Fraktion Platz genommen hatte, im Saale war, aber unbemerkt blieb. Mit lebhaftem Hallo wurde er begrüßt, und die Debatte wurde fort­gesetzt.

Abg. Graf (Dtn.) bezeichnete als das Hauptstück der parla­mentarischen Reform die Beseitigung des sogenann­ten Vertrauensantrages lind der Ftnanzan - träge ohne Deckung. Das seien aber gar nicht Fragen der Geschäftsordnung. Ihre Lösung sei in der Ver­fassung gegeben. Die Regelung der Finanzanträge erfolge im Artikel 85 der Reichsverfassung, und wenn man letzt Finanzanträge nur zurzeit der Verhandlung des Haushalts­planes wird einbringen können, bei gleichzeitiger Vorlegung eines Deckungsantrages, so lege man bamit die Opposition für die ganze übrige Zeit des Haushalts, »ach Entscheidung des Haushaltsplanes, lahm Auch die Frage des Vcrtrauens- oder MißtrauensautrageS gehöre zum Komplex des Art. 54 r>er Reichsverfassung und könne daher in Der Geschäftsordnung überhaupt nicht behandelt werden. Die GeschäftsordnunaL-

refo-rm trage den Charakter einer Kampfmaßnahme, die sich würdig den Versuchen anreihe, die

Immunität der oppositionellen Abgeordneten mehr und mehr einzuschränken.

Der Redner kritisiert die vorgesehene Abänderung des Presic- gesetzes, wonach der Abgeordnete nicht mehr verantwortlicher Redakteur sein soll. In dieser Form sehen die oppositionellen Parteien einen Versuch zur Vergewaltigung der Minderheit und würden ihr auch noch weiter mit schärfstem Widerstand begegnen.

Bei der ganzen Reform handele es sich um nichts mehr als um eine Sicherung des Paktes, den Dr. F a u st B r ü n i n g mit Mephisto-Braun geschlossen hat. Der Reichskanzler erhalte damit von den Sozialdemokraten die

Garantie seiner Regierungsherrlichkeit

und garantiert dafür den Sozialdemokraten, daß in Preußen weiter gegen deutsche Kultur und Sitte regiert werben könne.

Vizepräsident Stöhr ermahnt einige sozialdemokratische Abgeordnete, keine Privatgespräche zu führen, und ruft die Abgg. Wels und Schmidt-Köpenick zur Ordnung.

Gräf schließt: Das deutsche Volk werde auf Diese Methoden schon demnächst beim Volksbegehren des Stahlhelncs die rich tige Antwort geben. (Lebhafter Beifall rechts.)

Von nationalsozialistischer Seite wird neuerdings die Fest­stellung der Beschlußunsähigkeit beantragt. Die namentliche Abstimmung ergibt 294 Anwesende. Die Debatte geht weiter.

Dr. Frank (Nat.-Svz.i erklärt, der Antrag ans Geschäfts ordnnngsresornl sei unwahrhaft. Man mißbrauche ibn zu einem einseitigen Vorgehen gegen die nationale Opposition.

3m Reichstag wurden nach einer bis in die späten Nacht­stunden währenden, teilweise ftsirmischea Aussvrache, während der die Opposition von allen Obstruktionsmitteln Gebrauch machte, der Antrag der hinter der Negierung stehenden Par­teien und der Sozialdemokraten aus Aenderung der Geschäfts­ordnung mit 303 Stimmen angenommen. Die Oppositionspar­teien hatten sich nicht au der Abstimmung beteiligt. Desglei­chen wurde das Znitiativgesetz derselben Parteien auf Aende­rung des Preßgesetzes in erster und zweiter Lesung angenom­men, wonach Personen, die den Schutz der Immunität genießen, nicht verantwortliche Redakteure sein dürfen. Der Antrag aus Genehmigung der vorliegenden Strafversolgungsavträge wurde mit 292 gegen 9 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Am Dienstag um 3 Uhr kommt der Etat des auswärtigen

Amtes zur Beratung.

Das A und 0 der Außenpolitik.

Nun wird der Reichstag auch die außenpoli» tische Debatte nachholen, die auf seiner letzten Dezember­tagung nur in Ansätzen stattfand, leider aber auch zu einem Abbruch unter grellen Mißklängen kam. Damals standen Deutschlands Regierung und Volk noch vor Genf und nun werden der Außenminister und die Volksvertreter dar­über zu sprechen und zu debattieren haben, ob etwas und was auf der Tagung des Völkerbundrats in Genf erreicht werden konnte, was nicht erreicht, was „versäumt" wurde. Aber Gegenstände der Verhandlung im Reichstag werden nicht nur die Entscheidung des Völkerbundrates in der Polen- und der Abrüstungsfrage, das Verhalten der deut­schen Vertretung hierzu und die weniger wichtigen Be­schlüsse oder — Vertagungen in Genf sein, sondern dar­über hinaus noch Ereignisse der allerjüngsten Zeit, die zwar einen mehr finanziell-wirtschaftlichen Charakter tragen, ober doch einen stark politischen Hinter­grund aufweisen. Und wesentlich für die Reichstagsver- nanblungen ist zweifellos auch die mehr als merkwürdige Stellung, die der polnische Außenminister Zaleski im Sejmausschuß eingenommen hat, als er dort über das Er- gevnls von Genf Bericht erstattete und sich dabei nicht all zusèhr an den Wortlaut der Beschlüsse des Völkerbundrats hielt. Mit einer allzu heftigen Betätigung des „guten Willens" Polens, bis zur Maitagung des Völkerbundes Die deutsch polnischen Streitfragen dem Genfer Überein­kommen gemäß in Ordnung zu bringen, darf man also deutscherseits nicht gerade sehr fieber rechnen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* 3m Reichstag kam es bei Beratung der neuen Geschäfts­ordnung zu großen Tumultszenen. Das Gesetz wurde mit 303 Stimmen angenommen.

* In ganz Europa herrschte strenge Kälte mit teilweise großen Schneefällen.

* Zahlreiche Unfälle ereigneten sich beim Wintersport, der infolge des winterlichen Svetters überall in Deutschland rege einsetzte.

* Zn Gielsdorf bei Strausberg erschoß der Arbeiter Fullmer ksm« Fr«», seine Schwiegermutter, seine Schwägerin und feine beiden Kinder, MlckeKe seinen AchmnMr schwer und er» schoß sich bann selbst.