Zul-aer /lnzeiger

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Nr. 35 — 1931

Fulda, Mittwoch, 11. Februar

8. Jahrgang

Deutschlands außenpolitische Ziele.

Die Rechtsopposition verläßt den Reichstagssaal.—Nationalsozialisten legen ihre Reichstags­ämter nieder.—Der Außenminister über die deutsche Außenpolitik. Erleichterung der Tribut­lasten oberstes Ziel.—Der Eindruck der Curtius-Rede im Parlament und in der Öffentlichkeit.

Aaliona'fozialisteo stellen Reichstags- ämter zur Verfügung.

Ausscheiden aus Präsidium und Vorstand des Reichstages.

Reichstagsvizepräsident Stöhr hat im Einvernehmen mit der nationalsozialistschen Fraktion in einem Brief an

Vizepräsident Stöhr.

den Reichstagspräsidenten Löbe sein Amt als Vizepräsident des Reichstages zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig ist in diesem Briefe mitgeteilt worden, daß auch die beiden miwnalsozialistischen Mitglieder des Vorstandes ihre Ämter niedergelegt haben.

Auszug der Opposition.

In der Diplomatenloge des Reichstages sitzt eine große Anzahl von Mitgliedern der fremden Gesandtschaften denn der Deutsche Reichstag und mit ihm das deutsche Voll sollen es heute erleben, wie sein Außenminister Bericht er­statten wird über die letzte Tagung des Völkcrbundratcs 'n Genf, eine Tagung — das wissen wir ja alle — von großer Wichtigkeit sowohl für die Weltpolitik wie für unsere eigenen Schmerzen, die Minderheitssch merzen, und die ja nicht ausging, ohne daß Deutschland seine Stellung zu jenen weltpolitischen Fragen klar darlegte, so daß endlich einmal unsere Schmerzen gehört worden sind. Aber die D i p l 0 - waten oben in ihrer Mittelloge haben wohl die Aus- luhrungen des deutschen Ministers mit angehört, — wer sie aber nicht mitanhörte, war ein großer Teil der Vertreter des deutschen Volkes. Denn die fremden Diplomaten sahen, wie die gesamte Rechtsopposition, dazu Mitglieder der Partei des Deutschen Landvolkes, den Sitzungssaal des Deutschen ^«chstages verließen, ehe der Außenminister seinen Bericht begann. Sie sahen den Auszug der Rechtsopposi- ilon. . .

, So begann die Sitzung gleich mit stärkstem Fortissimo.

der Redner der Nationalsozialisten, dann der ber Deutschnationalen und der des Deutschen Landvolkes erklärten, daß sie wegen der Vorkommnisse des Obigen Tages und der Beschlüsse des Reichstages über die , ^chäftsordnungsreform und die anderen verhandelten Dinge Nicht gewillt seien, an den Beratungen über die deutsche Außen- Politik teilzunehmen. Trotz dieses rein innenpolitischen Aus­gangspunktes will man bei der Opposition aber auch außen- M j tisch einen Trennungsstrich ziehen zwischen sich und der whrheit des Reichstages, weil diese nicht sofort zur Kün- °lgung der Mitgliedschaft Deutschlands am Völkerbund, Kündigung des Voung Planes, zur Kündigung on Versailles, zur Zurückforderung der uns entrissenen Ge "e entschlossen sei, das führt dpr nationalsozialistische Redner .P' und weil, wie der Deutschüationale sagt, der Reichstag fj bisher befolgte Linie der deutschen Außenolitik zu verlassen u nötigen lassen will. Noch stärker und noch offensicht- d! ^âls am Vortage betonte der dentschnationale Redner, daß ,/ Opposition angesichts dieses innen- wie außenpolitisch un ndeutigen Trennungsstriches ihr Schwergewicht in die außer werde^entarsche, die autiparlamentarische Aktion verlegen dè» sprach denn Curtius nur vor den Parteien der Mitte, Sozialdemokraten und den Kommunisten — denn diese iw Saale geblieben. Der deutschen Außenminister er '«neie Bericht über das deutsche.Ringen und den deutschen r vlg in Genf, also nur von einem Teil des Deutschen wchstages. Wann die Rechtsopposition die aktive Mitarbeit ^/chstag wieder aufnehmen wird, steht noch dahin. Jeden Alben die Vorgänge im Reichstag deutlich gezeigt, das; rcy das deutsche Volk nach wie vor e i n st a r k c r R i ß geht, b das Volk auch in außenpolitischen Fragen aus

Sitzungsbericht.

Sitzung.) CB. Berlin, 10. Februar.

HausbÄ.^r Tagesordnung steht die zweite Beratung des bas , des Auswärtige n A m t e s, und zwar nur tovma dUel über das Miuiswraehalt. ^tt der Be- W wird ein deurfchuaG on aler Mtütrauens-

anlrag gegen den Außenminister und zahlreiche außenpolitische Anträge und Interpellationen der Parteien. Der Auswärtige Ausschuß beantragt, die auf

Revision des Aoung-Planes

gerichteten Anträge abzulehnen. Dagegen empfiehlt er einen Antrag auf Vorlegung einer Denkschrift über die bis­herigen deutschen Reparationslei stungen. Tie Deutschnationalen und Nationalsozialisten verlangen die Schaffung eines ausreichenden

Grenzschutzes gegen polnische Übergriffe sowie Maßnahmen zur Rückgabe der geraubten Ostmarken. Zahlreiche Interpellationen der Oppositionsparteien beschäf­tigen sich mit der V ö l k e r b u n d p 0 l i t i k.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verliest zunächst Abg. Stöhr (Nationalsoz.) eine längere Erklärung, die mit dem Hin­weis darauf beginnt, daß sechseinhalb Millionen Deutscher am 14. September v. J. gegen den Tributwahn und die damit verbundene Verelendung Einspruch erhoben hätten. Wider Recht und Gesetz hätten die Regierungsgewaltcn die national­sozialistische Opposition aber

von der Übernahme der Macht ausgeschlossen.

Ohne zwingende Not habe das Kabinett den Artikel 48 angewendet. Dazu hätten die Tributparteien auch eine ver­fassungswidrige Änderung der Geschäftsordnung zur Ver­gewaltigung der Opposition durchgesetzt.

Die Nationalsozialisten erklärten feierlich, daß alle Be­schlüsse des Reichstages nach dieser verfassungswidrigen Ände­rung der Geschäftsordnung gegen die Verfassung verstoßen und deshalb der Gesetzeskraft entbehrten. (Lachen bei den Re­gierungsparteien.)

Die Nationalsozialisten würden den Tributretchstag ver­laßen, dieses Haus des organisierten Verfassungs- bruches. (Ordnungsruf.)

Sie appellierten an den Reichspräsidenten, den Reichstag »ufzulöscn, und würden dieses Haus erst dann betreten, wenn sich etwa die Möglichkeit bietet, eine besonders tückische Maß­nahme der Mehrheit gegen die Minderheit abzuwehren. (Stürmischer Beisall bei den Nationalsozialisten, die ein drei­faches Heil auf Hitler ausbringen und dann unter Gelächter und höhnischen Zurufen der Kommunisten und Sozialdemo­kraten geschlossen den Saal verlassen.)

Sodann gibt Abg. von Freytagh-Loringhoven (Dtn.) namens seiner Fraktion eine längere Erklärung ab, in der er ebenfalls scharf gegen die Vergewaltigung der Minderheit protestiert und erklärt,, daß die Deutschnationalen auf eine weitere Mitarbeit mit dieser Mehrheit ver­zichten. Die weiteren Ausführungen des Redners, die sich scharf gegen das bestehende System richten, werden durch stür­mische „Pfui-" und „Raus"-Rufe unverständlich. Präsident Löbe sucht ohne Erfolg die Ruhe wicderherzustellen.

Der Redner verläßt schließlich, ohne seine Ausführungen beenden zu können, unter dem Beifallsklatschen der Deutsch nationalen die Rednertribüne und dann zusammen mit seiner rrattion den Saal. Weiter schließt sich Abg. Dr. Wendt- ausen (Landvolk) den Ausführungen der Vorredner an und dann verläßt auch die Landvolksraktion unter stürmischen Raus-Rnsen bei den Regierungsparteien den Saal.

Hingegen erklärt der Abg. Stöcker (Komm.), daß seine Fraktion trotz aller Vergewaltigung nicht daran dächte, dieses Spiel der Rechten mitzumachcn. Sie würde vielmehr diese Tribüne bis zum letzten Augenblick zum Kampf für den Sturz dieses Systems und sür ein Sowjetdeutschland ansnutzen.

Dann tritt das Haus in die Tagesordnung ein.

Curtius' Rechenschaftsbericht.

Reichsaußenminister Dr. Curtius äußerte sich im Au fange feiner Rede über die Ergebnisse der E u r 0 p a k 0 n f e - renz in Genf, die in der Hauptfache wirtschaftliche Fragen behandelt hatte. Man sehe immer mehr ein, daß eine schema tische Lösung für die Krise in Europa nicht zu finden sei. Deutschland habe erreicht, daß die dem Völkerbund nicht an gehörenden europäischen Staaten hinzugezogen wurden, und der Außenminister begrüßt es besonders, daß die Sowjet- regierung sich int Prinzip bereit erklärt habe, an den Bc- rattlngen des Europaausschuffes teilzunehmen. Dann geht der Reichsanßen minister ein auf

die deutsch-französischen Berhältniffe.

Es unsre verhängnisvoll für das Schicksal Europas, wenn sich nicht auch jenseits des Rheins die Erkenntnis der Ursachen durchsetzte, die letzten Endes die heutige Situation in Europa herbeigeführt haben. Wir sind durchdrungen von der über zeugung, daß

ein neues Gemeinschaftsgefühl im Werden ist, wollen aber nicht, daß das neue Europa auf der Grundlage unseres schwersten Niederganges aufgebaut wird. Wir geben die Hoffnung nicht auf, daß wir uns mit dem franzö­sischen Volke auf diesem Wege zufammenfinden werden. Dann geht der Minister über auf

die Abrüstungsfrage.

Es war selbstverständlich, daß auch nach der ganzen Haltung der deutschen Vertretung in der Vorbereitenden Abrüstungs Kommission Deutschland das Ergebnis der Arbeiten dieser Kommission ablchntc. Wir haben im Völkcrbnndrat nochmals dargelegt, daß der Konventionsentwurf dieser Kommission keine verpflichtende Kraft habe. Der endgültige Termin für die Konferenz ist der 2. Februar 1932 im An schluß an die Januartagung des Völkerbundrates. Für uns ist entscheidend, daß wir einen

klaren Rechtsanspruch aus Durchführung der allgemeinen

Abrüstung

haben und daß wir uns mit einer noch längeren Verzögerung ner Erfüllung dieses Anspruches nicht abfinden werden. Hat doch auch der englisch-- Außenminister erklärt, sehe# Mbanek des Völkerbundes sei durch Gesetz und Ebre zur Ab­

rüstung verpflichtet, — nur müßten jetzt endlich den Worten die Taten folgen. Wir verlangen

denselben Grad von Sicherheit,

Den die anderen Staaten für sich in Anspruch nehmen, und der Ausgleich des Rüstungsunterschieds stellt nicht nur eine ver­tragliche Verpflichtung dar, sondern ist unabweisbar notwendig, um Ruhe und Sicherheit in Europa zu schaffen. Für alle Welt ist die Lösung der Abrüstungssrage der Prüfstein des Völkerbundes.

Dann kommt in den Ausführungen des Ministers das deutsch-polnische Verhältnis

an die Reihe. Es sei das erstemal gewesen, so führte er aus.

Reick)saußenminifter Dr. CurtiuS.

daß eine Ratsmacht von sich aus die Aufmerksamkeit des Völkerbundrates auf eine Verletzung der Minderheiten­schutz b e st i m m u n g e n gelenkt habe. Mit klaren Worten stellt der Bericht fest, daß in zahlreichen Fällen eine Verletzung der Bestimmungen der Genfer Konvention vorliege. Er ver­lange von Polen bis zum Mai eine Mitteilung der Ergebnisse des eingeleiteten Verfahrens und der Entschädigungsaktion. Der Beschluß stellt Richtlinien auf über die gewissenhafte Be­achtung der Rèinderheitenrechte und ersucht die polnische Re­gierung ausdrücklich, die notwendigen Maßnahmen zu er­greifen, um die besonderen Bande zwischen den Behörden und dem Ausständischenverband und anderen derartigen Vereinen zu lösen. Daran ändern nichts gewisse Erklärungen im Aus­wärtigen Ausschuß des Sejms in Warschau, die angeblich die Sachlage zu beschönigenversuchen.

In der Möglichkeit der Nachprüfung der Berichte, die dre polnische Regierung aus der Maitagung abzustattcn hat, liegt die wichtigste Garantie, die uns und den Minderheiten ge­geben ist.

Wir werden das Ergebnis genau prüfen und behalten uns vor, die notwendigen Anträge zu stellen, wenn der Bericht unseren Erwartungen nicht entspricht.

Die deutsche Regierung erwartet, daß der Völkerbund in Zukunft entschlossener als visher seine hohen Aufgaben durch­führt, ein Hort der Minderheiten zu sein.

Nach deni Hinweis darauf, daß die M e m e l f r a g e und die 0 stasri tonische Mandats frage vorläufig noch verschoben worden sind, aber der ausmerksamen Beobachtung durch die deutsche Regierung unterliegen, macht der Minister dann Ausführungen über die allgemeine

Stellung Deutschlands zum Völkerbünde.

Wir haben gewiß oft Anlaß zu scharfer Kritik an den Be schlüssen des Bundes gehabt, aber damit ist nicht gleichbedeu­tend die Notwendigkeit, nun unsere Mitgliedschast und damit den Kanipf in Genf auszugeben. Selbstverständlich steht dre Regierung nicht auf dem Standpunkt, daß Deutschland unter allen Umständen im Völkerbund zu bleiben hätte.

Wenn er sich der Erfüllung der Ausgaben, die die Grund­lagen seines Daseins bilden, versagt, bann werden mir viu- leicht eines Tages zu neuen Entschlüffen gezwungen. D»e bts- herige Zugehörigkeit zum Völkerbund ist aber für Deutschland durchaus nicht ergebnislos gewesen und hat uns nicht nur Hemmungen unserer politischen Bewegungsfreiheit gebracht.

Unter erhöhter Aufmerksamkeit kommt der Mmlüer auf

die Kriegsschuldfrage

zu sprechen, die mit der moralischen Gleichberechtigung Deutsch­lands im engsten Zusammenhang steht. Er führt dabei beson­ders aus: AlledeutschenRegierungen haben immer wieder gegen die Versailler Kriegsschuldthese schärfste Ver­wahrung eingelegt. Ganz Deutschland ist darüber einig, daß ihm durch das einseitige Schulddtktat von ^eriailles schweres Unrecht zugefügt worden ist. Zahlreiche Kundgebun­gen von anltlicher Äeite haben den deutschen Standpunkt vor aller Welt klargelegt. Es bedarf dazu nicht noch weiterer ein­seitiger Notifizierungen.

Im Kampf für Wahrheit, Ehre und Freiheit haben wir neben diesen Kundgebungen den Weg der Aufklärung be- schritten und erreicht, daß sich tue Sachverständigen fast aller Länder mit der Kriegsschuldfrage befaßt haben. Dadurch ist

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichsaußennlinister Dr. Curtius hielt im Reichstag bei der Besprechung des Haushalts des Auswärtigen Amtes eine große Rede über die außenpolitischen Beziehungen Deutsch­lands.

* Das Rcichsvcrkehrsmiilijtcrium wendet sich in einer Er­klärung gegen den aufs schärsite ,zu verurteilenden Flaggeu- wcchsel einer Hamburger Reederei.

* Die Nationalsozialisten sind aus dem Präsidium und dem Vorstand des Reichstages ausgetreten.

* Der Postkofseuraub in der Postagentur zu Schurgap bei §?ppâ hst eins LKNwartet« Aufklärung gefussen; als SWrw wurde die Frau des- Postagsuten ermtifeft