Möaer/lnMger

Erscheint jeden werktag.Vezugspreis: monatlich 2.20 NM. Bei Lieferungsbehin-erungen durch höhere Gewalten", Streiks, Aussperrungen, Bahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag Kriedrich Ehrenklau, Zulda, Mitglied des Vereins deutscher Zeitungsver­leger. Postscheckkonto: §rankst>rt a. M. Nr. 1600-

Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg Zul-a- un- Haunetal* Zulöaer Kreisblatt

Redaktion un- Geschäftsstelle: Königstraße 42 ♦ Zernsprech-flnschluß Hr. 989

Nachdruck -er mit * versehenen Artikel nur mit «ktzzeUenangabe »Zuldaer Anzeiger'gestattet.

Mzekgenpreks: §ür BehSrden, Genossenschaf­ten,Banken usw. beträgt die Kleinzeile 0.Z0Mk., für auswärtige Auftraggeber 0.25 Mk., für die Reklamezeile 0.90 Mk. u. alle «noeren 0.15 Mk., Reklamezeile 0.60 Mark ♦ Bei Rechnungsstel­lung hat Zahlung innerhalb 8 tagen zu erfol­gen ♦ tag- und platzvorschristen unverbindlich.

91r. 26 — 1931

Fulda, Donnerstag, 12. Februar

8. Jahrgang

Rätselraten um die Ziele der Opposition.

Gerüchte in den Wandelgängen des Reichstages. — Die Rechtsopposition bleibt vorläufig allen Bera­tungen fern. — Heute Wahl des neuen Reichstags-Vizepräsidenten. — Die außenpolitische Aussprache.

Gegen die Kriegsschuldlüge. — Neuer Mißtrauensantrag gegen Dr. Curtius.

Noch keine Klarheit über die Wege.

Über die endgültigen Ziele der Rechtsopposition nach ihrem Auszug aus dem Reichstag herrscht noch Dunkel. Insbesondere ist noch nicht geklärt, ob die Sezession der einzelnen Parteien aus gleichen Gründen erfolgte oder teil­weise, um gegen die Gesamtheit der Regierungs­maßnahmen zu protestieren, und teilweise aus Opposition lediglich gegen die Außenpolitik Curtius'. Mit anderen Worten, man weiß vorläufig noch nicht, ob die Rechtsopposition überhaupt ihre praktische Beteili­gung an den Reichstagsarbeiten einstetten, oder nur bei der a u ß e n p 0 l i t i s ch e n Debatte fehlen wird. Mannig­fache Gerüchte sind natürlich in den Wandelgängen des Parlaments verbreitet über die möglichen Schritte der Opposition. So verlautet, daß die Parteien der Rechts­opposition beabsichtigen, sich als „Parlament der nationalen Opposition" in Weimar aufzu­tun, eine Nachricht, die allerdings mit einigem Zweifel ausgenommen wird. In einer Versammlung der Deutsch­nationalen Volkspartei in Oldenburg machte nämlich der Reichstagsabgeordnete Stubbendorff im Zusammenhang mit dem Auszug der Rechtsparteien aus dem Reichstag die Mitteilung, daß die nationale Opposition in Kürze ein Rumpfparlament aufzumachen beab­sichtige. Von zuständiger Berliner Parteistelle der Deutsch- nationalen Volkspartei wird hierzu bemerkt, daß diese Mitteilung nicht den Tatsachen entspreche. Ferner heißt es, daß man vorhabe, lediglich als „B e 0 b - achter", wie sie ja beim Völkerbund so beliebt sind, im Reichstag zu bleiben. Wahrscheinlich besteht bei den aus- Miedenen Fraktionen selbst noch keine Klarheit über die Art des weiteren Vorgehens, und es ist ja auch verständ­lich, daß man einen so weittragenden Schritt, wie ein cven-

völliges Ausscheiden aus den parlamentarischen utveüen nicht ohne reifliche Überlegung tun wird.

Die „Mitteilungen der Deutschnationalen Polkspart ei" veröffentlichen eine Erklärung, in der ange- tinbigt wird, daß die Fraktion der Deutschnationalen nur dann im Parlament eingreifen werde, wenn die Möglichkeit bestehe, die Pläne zwischen Zentrum und Sozialdemokratie zu zer­stören und zu durchkreuzen. Die Fraktion wird von Fall zu Fall selbst entscheiden, wdlche Haltung sie dem Reichstag gegen­über einnimmt.

Rumps-AeichsiaHsausschüffe.

Die Rechtsopposition fehlt.

Reichstag waren derHaushalts ausschuß zur âtterberatung des Haushalts des Reichsfinauzministe- und der Strafrechts ausschuß, der den Straf- »byvuchentwurf weiterberät, zusammengetreten. Der ßjptV Apolitische Ausschuß beschäftigt sich mit dem .Wentwurf über die Entschädigung der gewerbs- til^^ stellenvermittler und mit einer Z'ozialdemokra- wplo^r Entschließung über die Neuregelung des SSotjn* ,Hausangestellten. An den Sitzungen dieser haben weder die n a ti 0 n a l s 0 z i a l i sti- aenn^bch die deutschnationalen Mitglieder teil- 4 11 Der Roggen st ützungsuntersu- sein? w s u $ f $ u 6 setzte in einer vertraulichen Sitzung Er beschäftigte sich zunächst mit der [;st Roggenkonvention. Die nationalsozia- Lan ^Ausschußmitglieder und der Vertreter dec A. j v 0 lkes waren nicht erschienen. Für die D d u t sch """len teilte der Abgeordnete Stubbendorff mit seiner Fraktion die Weisung erhalten habe, in be^Tt unG nicht teilzunehmen; er hoffe jedoch, schon ^onnerstagsitzung wieder mitarbeiten zu können.

ReichsiagspräsiSium ohne

Nationalsozialisten.

Die Beschlüsse des Ältestenrates.

Der Ältestenrat des Reichstages beschäftigte sich « a. l!?, Mit der durch das Fernbleiben der Rechts op Po- geschaffenen Lage. Es wurde beschlossen, am Ä'u^tag die Besetzung der frei gewordenen Posten

Präsidenten und zweier Schriftführer vorzw Die in den Ausschüssen frei gewordenen Ämter nn ,en von den bereits vorhandenen Stellvertretern über

Ausschüsse, die bisher n a t i 0 n a l s 0 z, a - bic H$e Vorsitzende hatten, werden also in Zukunft durch tQA stellvertretenden Vorsitzenden einberufen. Am -onner- bcI "ach Vornahme der Ersatzwahlen dle Beratung dem, ^ushalts des R e i ch s w i r t s ch a s t s m r Ulster i u m s die & Außer den drei Tagen um F a st n a ch t sollen auw Wen letzten Februartagc sitzungsfrei bleiben.

i voraussichtlicher neuer Vizepräsident w>rd Frei- von Kardorff (D. Vp.) genannt.

^Wi Oes Landvolks an die Rechtsopposition

rotzender Schaden für die Landwirtschaft. ,^„Parteileitung der Deutschen Landvolkparter teilt mit: ^LkâOallsausschutz des Reichstages ist der Antrag der Ifeffi Deutsches Landvolk auf Erhöhung des Brennrechtes knbtotrtWftHtfc Brennereien auf 10G‘ Prozent abaelebni

worden, wett die Vertreter der R a 1 t 0 n 0 t s 0 z t a t i st e n und der D e u 1 s ch n a t i 0 n a l e n auf Grund ihres Auszuges aus dem Reichstage fehlten.

Diese Ablehnung eines landwirtschaftlichen Antrages ist die erste Folge der nationalsozialistischen Obstruktion und stellt eine schwere Benachteiligung der Landwirtschaft dar. Deutschnationale und Nationalsozialisten können die schwere Gefahr von der Landwirtschaft nur abwendcn, wenn sie sofort wieder praktische Arbeit im Jntereffe der nationalen Wirtschaft leisten.

Die Landvolkpartei hat die Abgeordneten W e n d h a u - sen, von Sybel und Sieber, die am Dienstag mit den Nationalsozialisten und Deutschnationalen aus dem Reichstag auszogen, aus der Partei ausgeschlossen. Der Abgeord­nete Haag wurde nicht ausgeschlossen.

Das Präsidium des Reichslandbundes zur Lage.

Der Reichslandbund teilt mit:

„Der Reichslandbund sieht keine Veranlassung, zu deu Vorgängen im Parlament zurzeit im einzelnen Stellung zu nehmen. Er überläßt die Auseinandersetzung über das Ver­halten der einzelnen Abgeordneten der Auseinandersetzung dieser Abgeordneten mit ihren Wählern. Unbeirrt geht der Reichslandbund den Kampfweg, den er durch seinen Beschluß am Reichslandbundtag der Öffentlichkeit bekanntgegeben hat. Der Kampf des Reichslandbundes gilt der Regierung. Die Enttäuschung darüber, daß die Regierung der Landwirtschaft selbst bisher keine Kenntnis von den beabsichtigten Maßnahmen

Glimmendes Feuer.

Wenn im Reichstage das Bächlein der Devattc, ohne über Klippen zu schäumen und Spritzer aufzuwerfen, sanft dahin plätschert^und meist nur die Partei des Redners im Sitzungs­saale anwesend ist, dann sprießen in den Wandelgängen die Gerüchte empor. Manchmal sind es nur mehr oder weniger interessante Witze, aber namentlich in solcher gespannten innenpolitischen Situation wie die ist, in der sich der Reichstag jetzt befindet, schießen sie schnell und üppig empor, um allerdings bisweilen auch ebenso schnell zu verdorren. Man — vermißt ja die Opposition! Gegenseitig war man der Stein, aus dem sich Funken schlagen ließen. Was werden die Sezessionistcn tun? Da man es nicht genau weiß, „erzählt man sich...", erzählt man sich Richtiges und Falsches. Von einem Rumpfparlament in Weimar sprach man schon vor ein paar Tagen und jetzt übt man sich im Rätselraten, wann wohl die Deutschnationalen wieder zur Reichstagsarbeit zurückkehren werden. Einen Augenblick verweilt man noch bei dem Konflikt in der Partei des Deutschen Landvolks, über den von den Nichtsczessionisten dieser Partei eine ziemlich scharfe Erklärung abgegeben worden ist. Hier wird behauptet, es käme zur Spaltung, dort wird dies aus sogenanntem maß­gebenden Munde dementiert. Dann erzählt man sich, daß das Gerücht von der Sezession nach Weimar doch nicht ganz so unrichtig sei, wie ursprünglich allseits geglaubt wurde. Aber man hört auch wiederum davon, daß schon die ersten Ansätze zur „Versöhnung" mit den Deutsch­nationalen gemacht worden seien. Und eigentlich: bei beiden „feindlichen" Parteien herrscht über die Explosion am Vortage durchaus keine reine Freude.

Kein Gerücht allerdings mehr ist es, daß die National­sozialisten tatsächlich aus dem Reichstag verschwunden sind mit Ausnahme des bisherigen Vizepräsidenten Stöhr, der als „Gems e",. wie der parlamentarische Ausdruck lautet, also vif» H 0 rchp 0 sten oder, wenn man will oder doch hoffen mag, als Verbindungsmann zurückgeblieben ist. Man glaubt ja auch nicht, daß die Dinge wirklich auf die Spitze getrieben werden, hütet sich infolgedessen, unnötiges Ol ins glimmende Feuer zu gießen. Auch soll man — eine alte Erfahrung — von Gerüchten im Parlament nur die Hälfte glauben.

Natürlich steht der Absicht nichts entgegen, den Haushalt des R e i ch s a u ß e n m i n i st e r i u in s in der Sitzung zu Ende zu bringen und dem Minister das Gehalt zu bewilligen. Eigentlich Neues hört man in der Debatte ja doch nicht mehr. Auch Graf Westarp, eines der ältesten Mitglieder dieses Hauses, spricht nach langem Schweigen wieder einmal zur Außenpolitik. Aber e r, ebenso wie die anderen Redner des Tages, gehen in ihren Ausführungen vorsichtig um die Ge­rüchte. Diese wachsen auf Sumpfboden, und den betritt nie inand gern. Kaum wird angespielt auf die letzte» Ereignisse. Auch das ist besser. Das Wort von dem „goldenen Brücken bauen" hat gerade in solch ernsten Zeiten wie den jetzigen seine ganz besondere Berechtigung.

*

Sitzungsbericht.

(-23. Sitzung.) CB. Berlin, 11. Februar.

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Lesung des Reichshaushalts für 1931 beim Haushalt des A u s w ä r t i g c n Amtes. Damit ist verbunben eine Reihe von M ißtrauensanträgen der Deutschnatio- n a l e n und der K 0 m m u n i ft c n gcgesi den Reichs- au sie»minister Dr. Curtius

Vor Eintritt in die Tagesordnung verwabrt sich Abg. Döbrich «Landvolk) in einer Erklärung gegen Vorwürfe von nationalsozialistischer und deutschnationaler Seite. Die Land- volkpartei fei weder eine Tribut- noch eine Aoung-Partei. Sic weise mit Entrüstung die Äützernna des Ada. Dr Wendk- bavien rurück die LandvoNpavtei könne ft*

gegeben hat, ist ständig im Wachsen, um so mehr, als die Zusage der Regierung, daß die erforderlichen agrarischen Vorlagen iw kürzester Frist den Instanzen zugeleitet wurden, bis heute unerfüllt ist. Das Mißtrauen gegenüber der Regierung erhält dadurch besondere Nahrung, daß der Öffentlichkeit ebenfalls bisher die der Regierung übergebenen Forderungen der Grü­nen Front nicht bekanntgegeben werden konnten. Der Reichs­landbund muß den Eindruck gewinnen, daß die Landwirtschaft wieder erneut dem Willen und den Interessen der durch Export und Handelsinteressen beeinflußten Parlamentsmehrheit aus­geliefert werden soll. Der Reichslandbund begrüßt in seinem Kampf jeden als Bundesgenossen, der mit ihm die der Land­wirtschaft durch Regierung und diese Parlamentsmehrheit drohenden Gefahren mit äußerster Energie bekämpft."

*

Mißtrauensantrag der Landvolkfraktion gegen Curtius.

Die Landvolkfraktion des Reichstages hat jetzt ebenfalls einen Mißtrauensantrag gegen den Reichsaußenminister Dr. Curtius eingebracht.

Wahl des Vorstandes der Zentrumsfraktion.

Die Zentrumsfraktion des Reichstages wählte zum Ersten Vorsitzenden den Abg. P e r l i t i u s, zu stellvertretenden Vor­sitzenden die Abgg. Esser und E r s i n g Ferner wurden in den weiteren Vorstand der Fraktion gewählt: Bell, Giesbert, Joos, Klöckner, Schreiber, Ulitzka und Frau Weber. Von diesen ist Frau Weber neu,in den Vorstand gewählt, die übri­gen waren schon früher Mitglieder des weiteren Vorstandes.

nicht zur nationalen Opposition rechnen.

Allerdings lasse sich seine Partei ihre Maßnahmen nicht von anderen Parteien vorschreiben und ihre Einstellung zur Re­gierung habe sich nicht geändert. Sie stehe zu ihr in zwar nicht grundsätzlicher, aber sachlicher Opposition. Aus Verantwortungsgefühl werde sich die Landvolkpartei auch

weiter an den sachlichen Beratungen des Parlaments beteiligen.

Sie habe auch der Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt, wie sie früher wiederholt von den Deutschnationalen gefordert und von den Nationalsozialisten im Thüringischen Landtag sogar eingeführt worden sei.

Darauf wird in die N u s s p r a ch e eingetreten und Abg. Stöcker (Komm.) warnt die Arbeiterschaft davoi, sich durch den Auszug der Rechten aus dem Reichstag darüber hinwcg- täuschen zu lassen, daß in der Außenpolitik eine Einheitsfront von den Sozialdemokraten bis zu den Nationalsozialisten bestehe. Millionen von Erwerbslosen würden am 2 5. Fe- b r u a r in allen Ländern der Welt gegen den Raubkapitalismus aufmarschieren.

Abg. Mollath (Wirtschaftsp.) beschäftigt sich besonders mit den Verhandlungen des Studienausschusses für europäische Zu­sammenarbeit. Berechtigt sind die Zweifel an der unbedingten

Aufrichtigkeit unserer Verhandlungspartner.

Das ergibt sich eindeutig aus ihrem Verhalten in der Ab rüstungs-, Minderheiten- und besonders der R e p a r a t i 0 n s f r a g e. Hinsichtlich der Durchführung des Rats beschlusses in der Minderheitenfrage durch Polen kann man s ch w e r e B e f ü r ch t u n g e n nicht unterdrücken, bu durch die Auslegung der Ratsbeschlüffe in der polnischen Presse noch unterstrichen werden. Das deutsche Volk in seiner Gesamtheit muß zu jeder Stunde seine Forderung aus

Wiederherstellung seiner Ehre in alle Welt hinausschreien. Fällt dieses Wahngcbildc der angeblichen deutschen Kriegs­schuld, danu füllt auch die moralische Berechtigung, von uns Reparationen zu fordern. Zum Schlutz erklärt der Redner, daß auch seine Partei sich zur nationalen Opposition rechne, daß sic es aber für richtiger Halte, von der Tribüne des Reichstages für Deutschlands Ehre und Freiheit zu kämpfen, statt die Flucht zu ergreifen und diese Dinge lediglich in einer wilden Agitation zu behandeln.

Abg. Hepp (Dt. Landvolk) bezweifelt die Zweckmäßigkeit des Vorgehens der nationalen Opposition, zu der sich übrigens auch das Landvolk rechnet. Die Außenpolitik der Reichs- regierung

hatte das Landvolk nicht für richtig.

Er gibt der Befürchtung Ausdruck, daß die französische Zu stiminung in den Minderheitenfragen bezüglich Polens mit deutschen Zugeständnissen in der Abrüstungsfrage verknüpft sei. (Zwischenruf' Dr. Curtius: Ich habe keinerlei Z u s i ch c rungen gegeben.) Ein Polen, das die deutschen Mirrder

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die Rechtsopposition nahm an den Beratungen des Ple­nums und der Ausschüsie des Reichstages nicht teil.

* Als voraussichtlicher neuer Vizepräsident des Reichstages wird nach dem Ausscheiden des nationalsozialistischen Abgeord­neten Stöhr der volksparteiliche Abgeordnete Freiherr von Kardorsf genannt.

* Die Bildung eines internationalen Ausschusses von unpar­teilichen Sachverständigen zur Nachprüfung der Kriegsschuld­frage soll der Reichstag von der Reichsregierung nach einer Entschließung der Deutschen Bolkspartei und des Zentrums verlangen.

• In der Wiener tschechischen Gesandtschaft wurde der Le- Miisassai Horstn von etwa Tschechen smüs Zâ Eschos- pm. Zetk« tff Wahrscheinlich geisteskranL