Zulöaer Mzeiger

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Nr. 37 — 1931

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Fulda, Freitag, 13. Februar

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8. Jahrgang

Deutschlands Wirtschaftslage.

Abgeordneter Kardorff (D.V.P.) zum Vizepräsidenten des Reichstags gewählt. — Gegen das Versailler Kriegsschuldurteil. — Eine Rede über die deutsche Wirtschaftspolitik.

Nie WirWafiskrise vor dem Reichstag

Oer neue Vizepräsident.

Wenn man den neugewählten Vizepräsidenten, den Volks- parteiler Herrn von Kardorff, durch die große Wandelhalle des Reichstages gehen steht, überragt er um Haupteslänge wie Saul das Gewimmel der anderen, und wenn der deutsch­nationale Vizepräsident Gräf erst auch wieder seines Amtes waltet — vorläufig „scheint er," wie der Präsident Löbe be­hutsam sagt, „sich an den Arbeiten nicht beteiligen zu wollen" — dann würde sich des Deutschen Reichstags Präsident zwischen diesen beiden hoch gewachsenen Vizepräsidenten gar seltsam ausnehmen. Aber zurzeit tut der Deutschnationale Gräf nicht mit, sowenig wie seine Fraktion; doch ist er nicht dem Beispiel seines Kollegen Stöhr gefolgt, sein Amt nieder­zulegen, sondern hat sich sozusagen von der Ausübung des Amtes selbst beurlaubt. Der rechte Flügel der jetzigen Regierungskoalition hat die ganze Wahl teils gar nicht, teils höchst ungern mitgemacht. Dem Präsidenten Löbe selbst frei lich kann man es kaum verdenken, daß er auf Neuwahlen drängte, da ihm zwei seiner Stellvertreter fehlen. Aber die Wahl zu vollziehen hieß, eine Art S ch l u ß st r i ch unter das Abrücken der Nationalsozialisten zu machen.

Man will auch im Reichstag die Dinge nicht auf die Spitze treiben. Präsident Löbe beschwichtigt ein paar aufbrodelnde Gemüter, die sich nach der weiteren Behandlung der Abge­ordneten der Rechtsopposition erkundigten, mit dem Hinweis darauf, daß auch früher schon Mitglieder des Hohen Hauses jahrelang gesehlt hätten, ohne daß es zu einer Art Ausschluß versahren gekommen wäre.

Bei der Verhandlung des Haushalts des Reichswirtschafts Ministeriums begibt es sich wohl zum erstenmal, daß nicht ein Minister, sondern ein Staatssekretär diesen Haushalt vordem Reichstag vertritt und die Einführungsrede hält. Denn der Ministersessel ist leer. Es kommt zu einer sehr fachlichen, saften Rede, die ganz unpolitisch, aber darum nicht sehr lurztoeilig ist. Aber schließlich ist ja auch die wirtschaftliche Lage Deutschlands alles andere als jur Kurzweil geeignet.

Sitzungsbericht.

(24. Sitzung.) CB. Berlin, 12. Februar.

Vor Eintritt in die Tagesordnung fragt der Abg. Dr. Weder (Dt Staatspartei), ob die fehlenden Abgeordneten der Rechten Urlaubsgesuche einaereicht hätten. Weiter Protestiert der sozialdemokratische Abg. Aufhäuser gegen den nationalsozialistischen Antrag Frick,

die ersparten Diäten der Nationalsozialisten den

Erwerbslosen

Zuzuführen. Präsident Löbe erwidert auf beides, daß Urlaubsgesuche "icht vorliegen. Das sei aber kein Ausnahme lall, denn im vorigen Reichstag hätten auch andere Ab­geordnete monate- und jahrelang gefehlt, wie z. B. der Abg. Ludendorff und Frau Zetkin. Eine Veranlassung, so fugte der Präsident hinzu, irgendwelche Maßnahmen zu er greifen, liege für das Präsidium nicht vor.

Im übrigen hätten die feilt abwesenden Abgeordneten der Rechten am 1. Februar ihre Diäten für den Monat Februar «halten, so daß bis jetzt kein roter Pfennig gespart worden sei. Es folgt

die Wahl eines Vizepräsidenten

an Stelle des bisherigen Vizepräsidenten Stöhr (Nat. -Soz.), »er bekanntlich sein Amt niedergelegt hat. Abg. L e i ch t bon der Bayer. Vp. schlägt verabredetcrmaßcn den Abg. St a r = dorsf vor. Es entspinnt sich über die politische Zweck,näßig- «it der Wahl eine längere Debatte, wobei die Ehristlichsozialeii und das Landvolk erklären, sich an der Wahl zu beteiligen. Auch der Abg. Dingeldey betont, daß feine Fraktion sich «h dem Wunsche des Ältestenrates gefügt habe, eine Neuwahl des Vizepräsidenten erfolgen zu lassen. Präsident Löbe weist daraus hin, daß eine Neuwahl unbedingt erforderlich sei. Diese Notwendigkeit sei übrigens durch einstimmige Be- lchlußfassung im Ältestenrat festgelegt worden. Von kommu- Nistischer Seite wird als Gegenkandidat der Abg. P i e ck vor- gejchlagen.

v Darauf erfolgt die Wahl, und sie ergibt 258 Stimmen aus »vn Abg. von Kardorff, 56 auf den Abg. Pieck, 1 auf den Abg. Eisenberger (Dt. Baucrnpt.). 32 Stimmzettel sind unbeschrieben und 4 lauten auf Enthaltung. Der Abg. Kardorff nimmt die ^vahl an.

Am die Beseitigung der Reparatwnsiafken.

n Es lverden bann einige Abstimmungen zum Haushalt des au sm artigen Ain les nachgeholt. Ein k 0 in in u - Escher Antrag auf sofortige Einstellung des Houng-Planes wird mit 314 gegen 58 Stimmen bei einer Ent- Wung ab gelehnt. Ebenso verfällt ein Antrag des Land- Volks, die im Young-Plan vorgesehenen Schutz und ^disions Möglichkeiten sofort zu ergreifen und bic Mige Beseitigung der endgültig als untragbar erwiesenen ^parationslasten in Angriff zu nehmen, mit 247 gegen 124

vuaiunen in wignn zu

- Wunen der Ablehnung. , , .

Dem Vorschlag des Auswärtigen Ausschusses entsprechend, cm Antrag der W i r t s ch a f t s p a r t e i angenommen, ct cwc Denkschrift der Neichsrcgicrung über die bisher an den früheren Feindbund durchgesührtcn Leistungen fordert.

die Anträge der Nationalsozialisten und der Deutsch- mtionalen zur Außenpolitik geht das Haus gegen dle Stimmen L,f,âommunisten und des Landvolks zur Tagesordnung über Uhlich ein Antrag Dr. F r i ck wird zur Abstimmung gebracht b stechn, da zu ihm die Kommunisten einen Ande- »esV°utrag eingebracht hatten, nach dem Deutschland an- H y "wts des völligen Versagens des Völkerbundes seinen

. Austritt aus diesem vorbereiten sollte.

dcn om.^Ld der kommunistische Änderungsantrag abgelehnt, stritt sofort in voll» «eben.

Dann wird eine Entschließung angenommen, die Mast- nahmen fordert zur Beseitigung des einseitigen den historischen Tatsachen widersprechenden

Kriegsschuldurteils von Versailles durch Berufung eines internationalen Ausschusses von unpar­teiischen Sachverständigen.

Nach einer weiteren Entschließung wird in der Abrüstungs- frage für alle Staaten ein Zustand gleicher Sicherheit gefordert. Einstimmige Annahme fand dann schließlich noch die Ent

Der neue Vizepräsident des Reich?. tageS, der volksparteiliche Abgeordnete Freiherr v. Kardorff.

fauteßung, durch ein Zusatzabkommen mit Panama die Mög­lichkeit zu schaffen, daß Schiffe wie die unter fremde Flagge gebrachte „V 0 g t l a n b" von der Meistbegünstigung ausge­schlossen werden. Des weiteren findet eine namentliche Ab stimmung statt über einen Antrag der Christlich,ozialen und Konservativen, wonach die Regierung baldmöglichst mit den beteiligten Mächten in

die Erörterung der Tributlasten eintreten und dazu alle zum Erfolg nötigen innenpolitischen Maßnahmen treffen soll. Hierzu gibt Dr. B r e i t s ch e i d die Zustimmung seiner Fraktion unter der Voraussetzung bekannt, daß die Regierung den ihr geeignet erscheinenden Zeitpunkt dazu auswähle. Der Antrag wird mit 314 gegen 46 Stimmen der Kommunisten a n g e n ö m m e n.

Endlich wird das M i n i st e r g e h a l t gegen die Stim- men der Kommunisten bewilligt.

Bei den Wahler« zu den Schriftsührerärntern, die zwischendurch vorgenommen worden sind, wird das Resul­tat bekanntgegeben. An Stelle der ausgeschiedenen National­sozialisten würden die Abg. N c y s e s >Ztr.) mit 262 und Schneider- Berlin (Statsp.» mit 260 Stimmen gewählt.

Es folgt die zweite Lesung des Reichshaushaltsplanes und dann der Haushalt des Rcichstvirtschastsmlniste- r i u m s und des Reichswirtschaftsrates. Es erregt große Heiterkeit, als der Präsident den B e r«ch t e i s« a t t e r Abg. Reinhardt (Nat.-Soz.) aufruft und feststem, daß er infolge Abwesenheit aufs Wort verzichte«.

Staatssekretär Trendelenburg spricht.

Er betont, daß das Ministeriun« dem notleidenden west­deutschen Erzbergbau stets sein besonderes Interesse zugewandt hat. Allerdings müsse das non vorn herein nicht als Dauermaßnahme gedachte U n t e r st ü tz u n g s w e r k im Rechnungsjahre 1931 wegen der ungünstigen Finanzlage auf­gehoben werden. Hoffentlich läßt es sich doch ermöglichen, diese Unterstützung auch weiter zu gewähren. Man werde dabei mit einem geringeren Betrage als im Jahre 1930 auskommen müssen, und es sei beabsichtigt, einen Antrag des Ausschusses dem Reichstage in der Höhe von 430 000 Mark vorzulegen.

Das Problem von Kirche und Kommune.

Die Kirche im politischen Leben.

Der Evangelische Re ichs ausschuß für tom- munale Arbeit eröffnete in Berlin seine Reichstagung, die der Behandlung der für Kirche und Kommune gemeinsamen Fragen gewidmet ist. Generalsuperintendent D. Karow be handelte in einer Ansprache das

Problem von Kirche und Kommune.

Beide hätten von alters her gemeinsame Arbeitsfelder gehabt und aus den« vielverzweigten Gebiet der Wohlfahrts- arbeit, der Schure und der Inge«« d p fleg e werde auch trotz der veränderten Zeitverhältnisse eine ständige,Be- rührung bleiben. Diese Berührung sei auch durch die Perion- tichkeite«« gegeben, die gleichzeitig in der Kommunalpolitik und in der Kirche tätig seien. Dadurch werde um beide Lebens­kreise ein Band geschlungen ««nd die Gewähr gegeben, daß evangelischer Geist sich im öffentlichen Leben der Gemeinden Geltung verschaffe. So wirke die Kirche durch ihre Glieder in das politische Leben

hinein und verwirkliche den Geist opferfreudiger Liebe, den kein politisches Gemeinwesen entbehren könne. Justizrat Hallenslebeii sprach für den Kreis der K 0 m «n u » a l p 0 11 titer. Er berührte insbesondere die Gebiete, auf benen die kommunale Selbstverwaltung mit den evangelischen Interessen zusammenhängt: bic Krankenhaussürsorge, das Friedhofswesen und die Schule. Wen«« gerade aus diesen umstrittenen Kampf6 gebieten sehr viele unerfreuliche Erscheinungen des kommmurl- politischen Lebens zu verzeichnen seien, so beweise dies die Not­wendigkeit, daß die p 'r 0 t e st a n t i s ch e Welt a n s ch au« u n g auch im Leben der Kommune die ihr gebührende Beach­tung erlange.

Auf das Subventionswesen kommend, erklärt der Redner, folgende Grundsätze seien bestimmend. Es ist verständlich, daß in der heutigen allgemeinen loirtschastlichen Notlage die Gesuche um staatliche Unterstützung sich inehren und daß insbesondere jedes ersolreiche Sub- ventionsgesuch Anträge dieser Art nach sich zieht. Man war fiep bei den Verhandlungen des Haushaltsausschusses im Jahre 1927 völlig klar darüber, daß Subventionen nur dort verant­wortet werben können, wo

besondere außerwirtschaftliche Gründe

sie erfordern. Man darf über dem natürlichen Mitgefühl mit denjenigen, die von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise be­troffen werden, doch niemals vergessen, daß die Unterstützung eines Betriebes oder Wirtschaftszweiges

durch künstliche Mittel

allzu leicht nur zur Folge habe, die an dieser Stelle entstande­nen Schwierigkeiten auf andere Betriebe oder Wirtschaftszweige zu verlegen. Dieser Zusammenhang wird insbesondere leicht von lokalem Stellen übersehen, die über besondere örtliche Schwierigkeiten durch Subventionen einzelner Betriebe hin- ivegzukommen suchen.

Redner kommt auf die

Verteilung der öffentlichen Aufträge zu sprechen. Schließlich geht der Redner noch auf die Be­mühungen der Reichsregierung zur Bekämpfung der sogenann­ten Schwarzarbeit und des Wettbewerbs der Regie­betriebe der öffentlichen Hand ein. Es folgt die Aus­sprache.

Abg. Tarnow (Soz.) meint, für die Krise könne man die Regierung nicht verantwortlich machen, wenn es auch fraglich sei, ob sie alle Möglichkeiten zu ihrer Beeinflussung ausgenützt habe. Mit der Preissenkungsaktion habe die Regierung der Wirtschaft einen Bärendienst geleistet. Die sozialen Lasten erdrosseln die Wirtschaft nicht, denn die Sozialversicherung habe allein Investitionen in Höhe von 26,8 Milliarden Mark durch­geführt.

Nach einer längeren Rede des kommunistischen Abg. Dr. Neubauer, der eine Rettung aus der Wirtschaftsnot unter dem kapitalistischen System für unmöglich hält, weist

Abg. Dr. Dessauer (Ztr.) darauf hin, daß die Arbeitslosen in Deutschland mit Einschluß ihrer Familienangehörigen nahezu ein Drittel der deutschen Bevölkerung ausmachen. Den Hauptstoß müsse der gewerbliche Mittelstand erleiden. Ganz falsch ist die von manchen Landbundführern verbreitete Mei­nung, daß die deutsche Industrie mit ihrer Arbeiterschaft ge­wissermaßen auf Kosten der Landwirtschaft lebe. Im Gegenteil fei die Toleranz der deutschen Industrie und insbesondere der deutschen Jndustriearbeiterschaft gegenüber den landwirtschaft­lichen Wünschen fast beispiellos. Für die Landwirtschaft wer­den auf Kosten der Konsumenten jährlich vier bis fünf Milliar­den an Subventionen gegeben, für die Industrie nur ein win­ziger Bruchteil Die landwirtschaftliche Bevölkerung wird von gewissen Seiten zu Unrecht gegen den Staat aufgehetzt, obgleich feit hundert Jahren keine deutsche Regierung wie diese und ihre Vorgängerin so viel für sie getan haben. Redner fordert schließlich die Steigerung der Ausfuhr, daran hänge auch das Schicksal der Landwirtschaft. Auch bei der Preissenkung müsse man energisch zugreifen.

Die Beratung wird abgebrochen und morgen fortgesetzt.

Vertrauen für Dr. Curtius.

Ablehnung der Mitztrauensanträge.

Die Aussprache über die Außenpolitik, wie sie der Reichsaußenminister in Genf vertreten hat, ging in den Abendstunden des Montags im Reichstag zu Ende. Nachdem als letzte Redner noch die Abgg. Breitscheid (Soz.) und Westarp (Kons. Vp.) den Standpunkt ihrer Parteien darlegten, schritt das Haus zur Erledigung der Mißtrauensanträge der Oppo­sition.

Schon mit Rücksicht auf die Abwesenheit der Rechten be­schloß der Reichstag, über ihre Anträge zur Tagesordnung überzugehen. ,

Ueber den kommunistischen Mißtrauensantrag gegen den Reichsaußenminister Dr. Curtius wurde namentlich a b g e st i m m t.

Für Dr. Curtius wurden 265 Stimmen abgegeben, bei 29 Stimmenthaltungen. Gegen Dr. Curtius stimmten die Kom­munisten und das Landvolk, insgesamt mit 87 Stimmen.

Rundfunkrede des Papstes.

An die ganze Welt.

Der Papst hielt an der neuerrichteten Funkstation der Vatikanstadt eine Ansprache an die ganze Welt. Er richtete seine Worte an die kirchliche Hierarchie, die Ordensleute, die Missionare, alle Gläubigen und Ungläubigen und die bedrängte«: Brüder, an die Regierungen und ihre Völker, an die Reichen unb Armen, die Arbeitgeber und Arbeit­nehmer, an alle Bedrängten und Notleidenden. Allen wünschte er den Frieden des Herrn und spendete ihnen den apostolischen Segen. Die Ansprache des Papstes dauerte etwa zehn Minuten und wurde nachein­ander in die wichtigsten Weltsprachen übertragen.

Vor der Ansprache richtete Marconi, der die Vatikan- funkstation eingerichtet hat, einige Worte an die Hörer, wobei er barauf hinwies, daß die Welt schon immer auf die Worte gehört habe, die von dieser Stelle aus ge« sprachen wurden.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Du neue polnische Gesandte in Berlin hat dem Reichs­präsidenten sein Beglaubigungsschreiben überrercht.

* Im Reichstag begründete und erläuterte Staatssekretär Dr. Trendelenburg die Wirtschaftspolttik der Reichsregierung.

* Bei nationalfozialiftiscken Führern in Berlin fanden um­fangreiche polizeiliche Haussuchungen statt.

* Die gesamte landwirtschaftliche Berschuldung wird für Cvd« 1930 mit 11,64 Milliarden Mark errechnet.