Iulöaer Mzeiger

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Nr. 40 — 1931

Fulda, Dienstag, 17. Februar

8. Jahrgang

König und Revolutionär.

W«g der spanischen Kabinettskrise.

Ein Gegner des Königs soll das Kabinett bilden.

Der König von Spanien hat, nachdem verschiedene Verhandlungen mit anderen Politikern gescheitert waren, Sanchez Guerra mit der Kabinettsbildung beauf­tragt. Eigentümlich muß es berühren, datz S a n ch c z Guerra, der wegen revolutionärer Umtriebe fast ein Jahr lang auf einem Kriegsschiff gefangen- gehalten worden war, jetzt das Vertrauen des Königs hat. Vor einiger Zeit hatte er in einer Rede, die damals großes Aufsehen erregte, erklärt, er sei zwar Monar­chist, werde aber mit König Alfons nicht mehr z u - samm-« arbeiten.

Die Wirren in Spanien.

Das schöne Spanien, dieser Unruheherd an dem sümndurchtobten Golf von Biskaya, will nicht zum Frie­den gelangen. Es ist nicht so lange her, daß Primo de Rivera, der sieben Jahre das Land unter einer erträg­lichen Diktatur gehalten hatte, zurücktrat und alsbald in Paris eines unerwarteten Todes starb. Damit war der oft bekämpfte, schließlich dennoch immer wieder siegreiche Diktator verschwunden und die ihm widerstrebenden Kreise atmeten Morgenluft. Sein Regiment war nicht leicht ge­wesen, hatte dennoch Ordnung gehalten und vor allem das Prestige Spaniens in Marokko bedeutend gehoben. So war es nicht leicht, an seine Stelle den passenden Nach­folger zu setzen, und dem König gelang es erst nach mancherlei Verhandlungen, den liberalen General B e - renguer zu berufen. Die Konservativen, hauptsächlich aus den hohen Adelsfamilien sich rekrutierend, zogen schiefe Gesichter zu der Wahl eines Liberalen und ver­standen sich nur zögernd zur Mitarbeit. Im Grunde ihres Herzens erkennen sie noch immer die herrschende Dynastie nicht an und sehnen sich nach längst verschwun­denen — wie sie es nennen — legt 11 in in Formen. Die breiten Volksmassen aber legen Wert ans Reformen fo- Mr Art und kümmern sich weniger um den Streit der JMektuellen, die sich um diese und jene Parteifärbung entzweien.

Vereng u er wollte auch äußerlich das Ende der Matur bekunden und versprach alsbald die unter der Herrschaft Primo de Riveras unterbrochenen allgemeinen Wahlen nachzuholen. Bei verschiedenen Anlässen be­kräftigte er diese Absicht und beraumte schließlich auch zum März 1931 die Wahl einer neuen gesetzgebenden Volks­vertretung an. Zwischendurch ereigneten sich immer wie­der kleine Aufstände, die hauptsächlich dem Ehrgeiz hung- uger Politiker ihr Leben verdankten, die sich aus dem Militär st a n d e ergänzten. Man kennt die Geschichte der letzten Zeit in dieser Beziehung, kennt auch die Beiei- ngung der Studenten und Universitäten an den verschie­

Briefwechsel Löbe—Stöhr.

Die Reichstagsdiäten.

. Der Nationalsozialistische Parlamemsdicusi veröffentlich! Wien neuen Briefwechsel zwischen dem Rcichsiagspräsideiuc» ^obe und dem nationalsozialistischen Reichstagsabgeordneren zur Frage des Diätenverzichts der nationalsozialistische» .»eichstagsabgeordneten Reichstagsprüjidcni Löbe faßt seine Ansicht folgendermaßen zusammen: Für den Monat Februar Mo alle Diäten von allen Abgeordneten erhoben, und es ist Won kein Pfennig in der Reichslagskasse vorhanden, für den Wrz kündigen Sie im Bries vom 12. Februar an. daß Ihre «»geordneten auf die Aufwandsentschädigungen nicht ver Wien. Es könnte sich also nur um Beträge handeln, die im wegen der Fehltage nach dem Gesetz abgezogen werden puffen. Über diese Beträge aber haben Sic nicht zu verfügen, ° ne den fehlenden Abgeordneten nicht gehören, sondern in der ^lchstagskasse verbleiben, die ja fehlenden Abgeordneten keine ^U'wandsentschädigung auszahlen darf. Mir ist also immer »och nicht klar, welche Beträge Sic im März für Die Verweil » in Aussicht nehmen, falls Ihre Fraktion nicht in Den -^ichstag wiederkehrt.

g. .KN dem Antwortschreiben des Reichstagsabgeordneten . >ohr wird zunächst hervorgehoben, daß nach dem Auszug

1 nationalen Opposition aus dem Reichstag

nn jedem Sitzungstage rund 3000 Mark an Diäten eingespart würden.

®$ heißt dann weiter: Wenn der Riimpsretchstag „fleißig und sagen wir, in diesem Jahre nur noch 100 Sitzungen »itc, würden 300 000 Mark zur Verfügung stehen, die im «inne unseres Antrages an die Bedürftigsten unter Den ane ^neuerten Erwerbslosen zur Vcrieilung kommen könnten.

ist ganz unbestreitbar eine Stimme, mit der sich sehr

Not und Elend in diesen Kreisen lindern hefte.

stlbnIhrem Schreiben vom 14. D. Mts. geben Sic ia daß infolge unseres Auszuges ane Dem Woung gewisse Beträge

„in der Reichslasse verbleiben".

W überflüssigerweise fügen Sie hinzu, daß über diese Bc Wir *'* «u verfügen hätten, da sie uns nicht gehörte» traot nichts dergleichen behauptet, sondern lediglich bca» bei m brr Reichstag wolle beschließen, diese Betrage nicht in zu belassen, sondern sie dem bedachten Zweck Sie h/rn Das Recht, einen solchen Antrag zu stellen, wollten barüb» 141 "ur Pflichtwidrig bestreiten, fcnDern Sie haben handln«^""- den unqualisizierbarcn Versuch gemacht, unsere ^vlungswcise und die Motive, denen sie entsprang, m Ä17 Form im Interesse Ihrer Partei agitatorisch n uns auszubeuten.

denen Putschen, während die Arbeiterschaft sich merkbar zurückhielt und offenbar dem Treiben der Militärs weni­ger günstig gegenüberstand.

So bietet sich das Bild eines durch seine geistig höher­stehenden Klassen in fortwährende Parteikämpfe getrie­benen Landes, dessen Massen dieses Getriebe kühl be­trachten und hauptsächlich soziale Verbesserun­gen verlangen, ohne im einzelnen klar zu sein, worin diese Verbesserungen bestehen sollen, bei ihrer Verzögerung aber die Monarchie anklaaen und von der geforderten

Sanchez Guerra, der neue spanische Ministerpräsident.

Republik die Erfüllung ihrer einstweilen noch nebel­haften Wünsche erhoffen.

Der Monarch auf der anderen Seite ist natürlich miß? iranisch und fällt immer wieder auf die Ratgeber zurück, die ihm Vorsicht gegenüber der von B e r e n g u e r ge­planten Nationalversammlung empfehlen und deren Machtvollkommenheit nach Möglichkeit einschränken wollen. Vor allen Dingen wollen sie sogenannte Bezirks- oder Provinzialwahlen vorangehen lassen und daraus erst die Nationalversammlung konstituieren Republikaner und Sozialisten bezeichnen das als uralte Praktiken rückstän­diger Politiker, die nur geeignet seien, die Mißstimmung gegen den Thron zu vermehren. Sie fordern unbeein­flußte Wahl und offenes Spiel. Damit fanden sie beim Kabinett Berenguer starke Sympathien und der König entschloß sich kurzerhand, Berenguer den L a u f p a ß zu geben und die Nationalratswahlen vorläufig ans den St. Nimmerleinstag zu verschieben.

Konservative Volkspartei tagt.

Eine Rede des Ministers Treviran u s.

Im Rahmen der ersten RetchStagung der Konservativen Volkspartet sprach Reichsminister Treviranus Er beschäftigte sich zunächst mit dem Vorwurf der Rechtsparteien, daß die Regierung abhängig sei von der Sozialdemokratie sowohl im Reich wie in Preußen und erwiderte, eine zwangsläufig-

Abdrängung nach links komme nicht in Frage.

Man werde in eine sehr positive Auseinandersetzung mit den treibenden Kräften und Menschen der nationalen Opposition eintreten.

Das Werk der Entschuldung sei letzt von der Regierung aus Jahre hinaus festgelegi worden. Bian müsse den deutschen Bauern Mut machen, nicht aus der Scholle zu bleiben, sondern an die Grenze zu gehen, weil Deutschland ihnen die Gewißheit gebe, daß es diese Grenzen niemals preisgeben werde.

Treviranus kam dann aus die Außenpolitik zu sprechen. Durch den Bruch der selbstverständlichen Zusage der Vertrags­partner von Versailles sind wir berechtigt, unsere Freiheit auch auf dem Gebiete von Wehr und Waffen zu fordern und zu nehmen. Der Abbau der Tributlastcn ist für uns eine Ehren- frage, weil sie verhängt worden sind aus Grund der

Lüge der Schuld Deutschlands am Kriege

Wenn wir weiter das Grcnzunrccht nicht länger ertragen werden, ohne daß der nationale Lebenswille des Volkes über die Ufer tritt, so haben wir darin eine kräftige Waffe gegen über denen, die den Versailler Vertrag vertreten.

Unterstützung des Stahlhelm Volksbegehrens.

Die anläßlich der Reichstagung der Konservativen Volks­partei abgehaltcnc Vertretcrversainmlung aus 35 Wahlkreisen bat beschlossen, das vcm Stahlhelm in Preußen eingebrachtc Volksbegehren zu unterstütze».

Die Wirtschaftspartei für das Volksbegehren.

Berlin. Die Fraktion der Wirtschaftspakte: des Preußi­schen Landtages teilt ihre Zustimmung zu dem Volksbegehren des Stahlhelms mit. Sie trete für das Volksbegehren schon deshalb mit Nachdruck ein, weil sie als erste Fraktion des Preußischen Landtages Anträge auf Auslösung des Landtages eingebracht habe. Die Partei stehe restlos hinter dem Volks­begehren.

Weg von Locarno.

Dingeldey über Außen- und Innenpolitik.

In einer gut besuchten Versammlung der Deutschen Volks­partei in Frankfurt a. d. O. sprach der Parteiführer Dingeldey. Die Grenzziehung im Osten könne niemals so bleiben, aber leider sei im Auslande sehr wenig Verständnis für die deutsche.« Lebensinteressen vorhanden. Frankreich habe sich von dem danken

von Locarno weit entfernt

und bediene sich wieder der alten Methoden, um sich die Vor­herrschaft in Europa zu sichern. Das habe in Deutschland zu furchtbaren Spannungen geführt. Falls sich diese einmal eni= Xaben sollten, würden sie kaum vor den Grenzen haltmachen.

Der Redner sprach dann über die Fragen der inneren Politik und sagte, die preußische Regierung habe eine unendliche Verwüstung in den Seelen der Jugend angerichtet und sei mit furchtbarer Verblendung vorgegangen. Darum mache die Volkspartei das Volksbegehren des Stahl­helm mit.

Politik und Justiz.

Politische Strafsachen und Kampfmittel.

Im Hauplausschutz des Preußischen Landtages leitete Justiz minister Dr Schmidt die Beratung des Haushalts der Justizverwaltung mit einer längeren Rede ein. Die poli­tischen Strafsachen hätten in bedrohlichem Maße zu- genommen. Die Beschleunigung und nachdrückliche Verfolgung dieser Straftaten sei den Strasverfolgungsbehörden ganz be­sonders dringlich ans Herz gelegt worden, doch seien diese Anordnungen in keiner Weise dazu bestimmt oder geeignet,

die Unabhängigkeit der Gerichte

zu berühren. Ter Minister äußerle sich dann ausführlich über die Schrift „Gefesselte I u st i z". Angesichts der in dem Buche enthaltenen Unwahrheiten und Entstellungen so führte der Minister aus, könne er Bezug nehmen auf seine Antwort an den Präsidenten des Reichslandbundes daß nämlich die Tendenzschrift den Justizbehörden keinen Anlaß geben könne, sich erneut mit den behandelten Vorgängen sachlich zu beschäftigen. Die Angriffe gegen die persönliche Ehre einer Reihe hochangesehener Beamter der Justizver­waltung

weise er auf das schärfste zurück.

Die Angriffe seien in keiner Weise geeignet, den Ruf und die Unpartellichkeit der angegriffenen Persönlichkeiten auch nur in leisesten Zweifel zu ziehen. Das Buch fei zu werten als ein politisches Kampfmittel.

Nach Den Erklärungen des Justiz Ministers Schmidt im Hauptausschuß des Preußischen Landtage folgte die Aus spräche. Abg. Kuttner sSoz.) erklärte, Die nationalsozia­listische Welle sei in die Justiz hineingeschlagen. Die politische Wirkung mache sich deutlich bemerkbar.

Abg. Dr. Deerberg <Dtn.) führte aus: Die Vertrauens krise in der Justiz ist heute auf Der ganzen Linie erneut und in größter Schärst ausgebrochen. Sie beschränkt sich nicht mehr auf das Mißtrauen der Linken: auch die Rechte ist in den Kamps um die Justiz eingetreten. Der Grund liegt in den gewaltigen politischen Spannungen unserer Zeit, Deren Sturmwellen auch das Fundament der Justiz unterwühlen.

Äbg. R h i e l <Ztr.) sprach seine Besricdigung Darüber aus, daß der Minister die Haltlosigkeit der in dem Buch „Gefesselte Justiz^ erhobenen Borwürfe dargetan habe.

Abg. Eichhoff (D. Vp.) erklärte, die Angriffe auf du a erfolgten von rechts und links. Kommunisten und Na- sozialtsten behaupteten beide, gleich schlechi behandelt zu werden

Abg. Grzimek «StaatSp.« betonte, daß Fehlgriffe im letzten Jahre sichtbar gewesen seien, liege nicht am Schlechter- werden der Rechtspslege, sondern an der Zunahme der kriti­schen und politischen Fälle.

Abg. Obuch (Komm.) erhob gegen die preußische Justiz den Vorwurf, sie sei ein Instrument der Faschisierung deo bürgerlich-kapitalistischen Staates.

Abg. Frhr. von Wangenheim tDl. Fr.): Bezeichnend sei, daß auch die extreme Reckte über die Justiz Klage führe.

Hierauf wurde die Weiterberatung vertagt.

Mehr Delikte und weniger Gefangene.

2000 Fälle im Monat mehr.

Nach Ausführungen des Berichterstatters im Hauptausschuß des Preußischen Landtages beim Etat des Justizministeriums sind die Delikte gegenüber dem Jahre 1913 um rund 200(1 Fälle im Monatsdurchschnitt gestiegen„ Dem­gegenüber ist die Gefangenenzahl von fast 54000 im Jahre 1913 auf 30 000 zuruckgegangen.

Zwei Bombenanschläge in Finnland.

Helsingsors. In der Stadt Vanaja wurden zwei Bomben anschläge verübt, Die mit der Lappobcwcgnng in Verbindung gebracht werden. Zwei Bomben waren in das Arbeitervereins Haus geworfen worden. Die Wirkung mar so groß, daß alle Fenster des Hanfes zcrtrüinmcrt wurden und Die Mauersteine auf die Straße flogen. Auf ähnliche Weise fand ein Anschlag gegen das Redaktionsgebäude des sozialdemokratisckcn Blattes in Tavastchus statt. Die Höllenmaschine wurde rechtzeitig ent­deckt. Gleichzeitig wurden die Fensterscheiben eingeschlagen und das Gebäude von außen rot übermalt.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Bei starkem Rückgang der Fertigwarenausfuhr betrug der Ausfuhrüberschuß im Januar 100 Millionen Mark.

* Vor dem Reichsgericht begann der Leipziger Waffendieb- ftahlsprozctz, in dem sich 31 Kommunisten als Angeklagte zu verantworten haben.

* Die Voruntersuchung gegen den Mörder und Versicherungs­betrüger Kurt Tetzner aus yetp$ia und feine Ehefrau ist nun­mehr abgeschlossen. Der Prozeß soll Ende März in Regens­burg beginnen.

* Der König von Spanien hat den ehemaligen Revolutionär Sanchez Guerra mit der Kabinettsbildung beauftragt.