Zul-aer Mzeiger

Lrscheint jeden werktag.Bezugspreks: monatttch 2.20 RM. Bei Lieferungsbehinderungen durch .höhere Gewalten", Streiks, Aussperrungen, Bahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag Zriedrich Ehrenklau, Aulda, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungsver­leger. Postscheckkonto: Krankstirt a. M. Nr. 16009

Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg- Zul-a- un- yaunetal>Zulöaer Kreisblatt

Re-aktion un- Geschäftsstelle: Königstraße 42 ♦ Zernsprech-Rnschluß Ur. 989

Nachdruck der mit * versehenen Artikel nur mit (Quellenangabe .Zulöaer flnzeigrr'geslattrt.

Rnzelgenpreks: §ür Behörden, GenossLnfchaf- ten,Banken usw. beträgt die Kleinzeile 0.30 mt., für auswärtige Rustraggeber 0.25 Mk., für die Reklamezeile 0.90 Mk. u. alle anoeren 0.15 Mk., Reklamezeile 0.60 Mark ♦ Bei Rechnungsstel­lung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfol­gen ♦ Tag- und Plahvorschristen unverbindlich.

Nr. 43 — 1931

Fulda, Freitag, 20. Februar

8. Jahrgang

Vor dem

Schwierige Kabinettsberatungen.

Da» Agrarprogramm und das Osthilfegesetz.

Das Agrarprogramm des Neichsernährungs- Ministers Schiele beschäftigt noch immer das Reichs­kabinett. Es ist anscheinend noch nicht gelungen, alle Differenzen, die wegen des Agrarprogramms zwischen dem Reichsernährungsministerium einerseits und ,dem Wirtschafts-- und Arbeitsministerium andererseits bestehen, aus der Welt zu schaffen. Aber die letzten Besprechungen ergaben, wie ein offizielles Kommunique mitteilt, in wesentlichen Fragen bereits eine Über­einstimmung. Die Beratungen werden fortgesetzt, und man glaubt in Regierungskreisen, daß auch die letzten Schwierigkeiten noch zu überwinden sein werden.

Nach der Verabschiedung des Ost Hilfegesetzes durch das Reichskabinett hat in beteiligten Kreisen ver­schiedentlich eine lebhafte Kritik eingefetzt, und Erörterun­gen über den Inhalt des Gesetzes haben stattgefunden, die sich über Einzelheiten des Gesetzes nicht gerade befriedi­gend aussprachen. Von einer der Off stelle nahestehenden Seite wird über die Grundgedanken, von denen das Kabinett bei dem Entwurf ausgegangen ist, noch ein mal folgendes mitgèteilt:

Die Verbindung der „erweiterte n“ Osthilse, also der Entschuldungsaktion in Niederschlesien, Pommern und den beiden Mecklenburg, mit der parlamentari­schen Verabschiedung des Neichsetats, nach der das Osthilfegesetz erst in Kraft treten soll, sei notwendig gewesen, da die Neichsregierung keine Versprechungen machen könne, ehe sie nicht die Mittel zur Durchführung dieserVersprechungen in der Hand habe. Wenn der Etat nicht verabschiedet werden sollte, so bleibe es bei der alten

Nach der Fastnachtspause.

Kk ReiHsSchn vor dm Reichstag.

Verkehrswünsche und - beschw erden.

Wenn der Haushalt des Reichsverkehrsministeriums be- taten wird, dann dürfte es selbst beim besten Willen nicht mög­lich sein, irgendwelche parteipolitischen Touren zu lAzcn. Denn weder die W a s s e r str a ß e n — soweit sie nicht trotz des Artikels 91 der Verfassung dem Reich wieder praktisch Rogen sind — noch die Luftfahrt, die Kanäle "oder die Küstenbefeuerung geben den geringsten Stoff für politisch ge- târbte Reden ab. Aber ein Kapitel gibt es, das zwar mit dem Reichsverkehrsministerium an sich nichts zu tun hat, auf das M3 Reich aber wenigstens einen indirekten Einfluß ausüben kann: die R e i ch s b a h n. Infolgedessen dreht sich die Debatte ist 90 Prozent um diese größte Aktiengesellschaft in Deutschland, °ie ja auch ein großes Sorgenkind geworden ist

_ Einst war es anders, als wir noch eine preußische Äaatsba . hatten. Da konnte im Landtag bet der Beratung "ieses Haushalts eine fast unabsehbare Reihe von Abgeord- veten auftreten und in kurzen Worten — Redezeit: drei Mi­lizen — dem Eisenbahnminister die unbedingte Notwendigkeit ""machen, daß gerade ihr Wahlkreis eine neueErsenbahn ^halten müßte. Der Rekord dieser Rednerreihe soll einmal 85 Abgeordnete gestiegen sein Heute aber darf man ihr M Wünschen überhaupt nicht tommen. Sie ist mit Repara- tlonszahlnngen, Pensionen und Steuern zusammen in einer ^ohe von einer Milliarde vorbelastet und kämpft um ^ Dasein gegen Kraftwagen und Wasserstraßen. Finanzielle Rci^teritngcn im Kampf gegen die Kraftwagen soll auch der Ertrag der Reichsbahn mit der Speditionsfirma Schenker "ngen. Der steht nun ganz im Mittelpunkt der Debatte, und "Minister schließt sich den allseitigen Protesten gegen >eies Vorgehen der Reichsbahn durchaus an.

Ob das allerdings Zweck und Erfolg hat, ist zweifelhaft, weder die Reichsregierung noch der Reichstag haben bei kl Reichsbahn ein entscheidendes Wort zu sprechen. Das tut ott nur - der Y 0 ung - Pla n. Dr. Pr.

*

Sitzungsbericht.

Sitzung.) CB. Berlin, 19. Februar.

^ der Tagesordnung des Reichstages steht die Beratung bü,?°ushalts des R eich sv c r ke h rs m'u i st er ium s. Sun«? hat der Haushaltsausschuß eine Reihe von Entschtte- borgeschlagen, in denen die Reichsregierung ersucht fei'; Mittel für die Niedrigwasserrcgulicrung der Elbe zur dcr ^ung zu stellen. Weiter wird ersucht, die Vereinfachung ü in ZErwaltung und die Auflösung von L a u d c s f i n a n z -

’ O b e r p 0 st d i r e k t i a n e u , Hauptvers 0 r - m ^«intern und Reichsbahndireklt 0 ncN bald sichtlM einheitlichen Gesichtspunkten erfolgen zu lassen. Hin- der Deutschen 91 c i ch sbah n g e s e l l s ch a f t wird dre tzxx^regierung gebeten, zu veranlassen, daß die Beförderung üci Nn7 ^ ° r k r i e g s - und S ch w e r u n s a l l v c r l e y t e: die M'^una auch des eventuell ermäßigten Fahrpreises für dew M Klasse in der Polsterklasse durchgeführl wird. Außer- 'orei, die hohen Gehälter des Generaldirektors, der Dirck- der oberen Verwaltungsheamten der Reichsbahn den be>v^N von Reichsbeamten angepaß! werden, die gleich zu listâ"de Posten im Rejchsdienft bekleiden. Da der Bertcht- iit, LVcr deutschnationale Abg. Dr Quaatz, nicht anwesend 1 das Haus gleich

$tt. in die Aussprache ein. d»na?«^stiert der Abg. Chwalek (Komm., gegen die Aufwen- ^°cle LUt die Luftschiffahrt, weil diese nur Rüstungs- Des weiteren polemisiert der Redner gegen 9 Politik bei der Deutschen Reichsbahngesellschast.

Abschluß.

Ofthilfe, die seinerzeit durch Notverordnung in straft ge setzt sei, bei der aber verschiedene Provinzen und Länder nicht berücksichtigt würden. In den Osthilfegesetzentwurs sei ein großer Teil des Hugenberg-Plans zur Entschuldung des Ostens übernommen worden. Vor allem der Gedanke, daß eine Osthilfe nur dann Zweck habe, wenn es sich dabei um keine U m schulduna, sondern um eine Entschuldung handele. Die Reichsregierung sei sich allerdings darüber klar, daß mit den- Entschuldungsplan nicht die Rentabilität der Wirtschaft wiederher- gcstcllt werde. Die Rentabilität hänge von ganz anderen Umständen, vor allem von der Weiterentwicklung der Weltwirtschaft ab.

Die Deutsche Bauernschaft bei Minister Treviranus.

Die Vertreter der Teutschen Bauernschaft wurden von Reichsminister Treviranus zu einer eingehenden Besprechung der O st hilfefragen empfangen. Die vorgeiragenen Wünsche bezogen sich auf eine generelle Lastensenkung, aus eine weitgehend produktive Gestaltung der Osthilfemaßnabmen, auf gleichmäßige und gerechte Berücksichtigung der bäuerlichen Be­triebe und aus Hilfsmaßnahmen für notleidende Siedler

Gegen die Gründung von Haftungsverbanden für bäuerliche Betriebe wurden schwere Bedenken geäußert. Der Minister wurde gebeten, als Ostkommisfar sich dafür einzu- setzen^daß im Zuge der Zuckerkontingentierung für die Bruern- und Siedlerbetriebe des Osthilfegebietes Zusatzkontingenic ein­geräumt wurden.

Am Schluß der eingehenden Aussprache führte Minister Treviranus aus, daß er als Ostkommisfar die umfassende Förderung des ostdeutschen Bauerntums für dringend notwendig erachte und sich für die vorge­tragenen Wünsche der Vertreter der Deutschen Bauernschaft im Rahmen seiner Zuständigkeit voll etnsetzen werde.

Avg. Mollath (Wirtschaftspartet) beschäftigt sich gleichfalls vor allem mit den Finanzen der Reichsbahn. Sehr scharf äußert sich der Redner gegen den Vertrag der Reichsbahn mit der Speditionsfirma Schenker. Man habe hier

einer Handelsspionage Tür und Tor geöffnet.

Die Folgen des Vertrages für die deutschen Versichcrungsgesell- fchaften und für die deutsche Automobilindustrie seien kata­strophal. Der Redner bringt dann zum Ausdruck, daß sowohl der Reichsverkehrsminister als auch der Reichskanzler sich so­fort anerkennenswcrterwcise bereit erklärt hätten, den Dingen nachzugehen. Der Minister werde dabei die volle Zustim­mung des Parlaments haben.

Michsverkehrsminiffer Dr. v. Guèrard erklärt, es sei unumgänglich notwendig, von vorn herein aus Die größtmögliche Wirtschaftlichkeit aller Ausgaben htnzu- wirken; der neugegründete V e r k c h r s a u s s ch u ß für die gesamte deutsche Fremdenwerbung habe sich ausgezeichnet be­währt, erfordere aber keine Reichszufchüssc. Es sei falsch zu sagen:

„Deutsche, reist nicht ins Ausland," denn wie könne man dann verlangen, daß die Ausländer nach Deutschland kämen? Dann beschäftigte sich der Minister mit dem

Ausbau der deutschen Waffcrstraßcn

und erklärt, daß wegen der Finanzlage so manches an sich wirt­schaftlich erwünschte Projekt nicht zur Ausführung kommen kann. Der Bau des Aachen-Rhein-Kanals fei für die Dortige Industrie sicher außerordentlich willkommen, aber wo solle man die Mittel dazu hernehmen, die dafür etwa in Höhe von 200 Millionen Mark erforderlich seien? Dann wendet sich Der Minister in längeren Ausführutlgcn den

Beziehungen des Reiches zur Reichsbahn zu, beklagt die außerordentliche Verschlechterung der Finanz­lage bei ihr und erläutert dann seine Stellungnahme zu dem Vertrag, den die Reichsbahn mit der Speditionsfirma Schenker abgeschlossen hat.

Lcrkehrsminister von Guërard wendet sich den finanziellen Verhältnissen der Reichsbahn zu. Sie habe im letzten Geschäftsjahr eine Mindereinnahme von 790 Millionen Mark gehabt. Auch das neue Geschäftsjahr zeige in finanzieller Hinsicht ein außer­ordentlich unbefriedigendes Bild. Schon ist ein neuer Rück­gang festzustellcn; die Einnahmen zeigten im Januar gegen über dem Vorjahr eine weite re Verschlcchterungvon 64 Millionen Mark. Diese finanzielle Lage mache es unmöglich, den Anträgen auf Tarlserleichterungen in irgendwie erheblichem Umfang stattzugeben.

Darin äußerte sich der Reichsperkehrsministcr eingehend zu dem sogenannten Schenker-Vertrag, durch dessen Abschluß das Ministerium völlig überrascht worden fei..

Der Minister habe, nachdem ihm die Reichsbahn auf seinen Wunsch den Vertrag zugestellt habe, noch eine ganze Reihe von Fragen finanzieller Natur an die Reichsbahn gerichtet, ohne aber bisher eine Antwort darauf zu erhalten. Die Reichsbahn müsse diese Auskünfte aber geben und Die Reichsregierung sich die Genehmigung dieses Vertrages vor behalten; ohne diese Genehmigung sei das Abkommen nach Auffassung des Reichsverkehrsministeriums rechtsunwirksam. Zum Lust Verkehrswesen verweist der Minister aus die gewaltigen Ausgaben anderer Staaten hierfür. Leider könne Deutschland wegen seiner Finanzlage seine Pläne für den Transozeanluftverkehr nicht schnell genug verwirklichen. Ver­besserungen des Straßennetzes seien notwendig, aber dem Bau großer Autostraßen stehe die Regierung durchaus ableh­nend gegenüber. Der Minister äußerte sich dann gegen den Betmischungszwang von Spiritus zum Kraft­wagenbetriebsstoff. Dieser Zwang würde allein für den öffent­lichen Kraftverkehr eine Mehrbelastung von 145 Millionen bedeuten. Schließlich äußerte sich der Minister noch sehr scharf über den Flaggenwechsel der Hamburger Reederei Bogemann. Vom nationalen Standpunkt aus sei diese Maßnahme außer­

ordentlich zu bedauern, aber rechtlich lasse sich dagegen wenig tun. (Beifall.)

Abg. Hünlich (Soz.) verlangt eine Beschleunigung der Ka­nalbauten, besonders der Arbeiten am Mittellandkanal und an der Oderwasserstraße. Auch er schließt sich der Kritik der frü­heren Redner an dem Schenker-Vertrag an.

Abg. Hugo (D. Vp.) wendet sich gegen die weitere Verteue­rung der Brenn- und Betriebsstofse und gegen eine Erhöhung Der Automobilsteuer. Für Straßenbauten verlangt er die alleinige Verwendung deutscher Baustoffe. Der Schenker-Ver­trag sei ein Ausbau des Monopolgedankens, der sonst noch nirgends in die Erscheinung getreten sei. Durch diesen Ver­trag werde auch die Kraftwagenkonkurrenz der Reichsbahn ver­schärft.

Abg. Dr. Winschuh (Dt. Staatspt.) meint, die wirtschaftliche Souveränität der Reichsbahn habe ihre Vorzüge, aber auch ihe beträchtlichen Nachteile. Leider fehle die Reichsbahn vor allem noch in der Front des Preisabbaues. Die Wirtschaft vermisse den Abbau der Gütertarife. Inzwischen ist ein An­trag der Wirtschaftspartei eingegangen, der die Reichsregierung ersucht, dem Schenker-Vertrag die Zustimmung zu versagen und die Inkraftsetzung mit allen Mitteln zu verhindern.

Abg. Nolte (Dt.-Hann.) beschäftigt sich mit der Hebung des Fremdenverkehrs in Deutschland.

Abg. Dr. Schneider-Dresden (D. Vp.) bringt Tarifwünsche der sächsischen Wirtschaft vor.

Darauf werden die Verhandlungen auf Freitag 3 Uhr ver­tagt. Außerdem Abstimmung über die Vorlage zur Änderung des Pressegesetzes, wonach Abgeordnete nicht verantwortliche Redakteure sein dürfen. Schluß 8 Uhr.

Um die eingesparten ReichstagsdMen.

Der Reichstag kann nicht über sie verfügen.

Der Ältestenrat des Reichstages hat u. a. beschlossen, daß der Reichstag in dieser Woche kleinere Haushalte erledigen und in der nächsten Woche dann den Haushalt des Reichs- ernährungsministeriums zusammen mit

den Osthilsesragen in Angriff nehmen soll.

Zu dem Diätenantrag der Nationalsozialisten wurde Darauf hingewiesen, daß dem Reichstag ein Verfügungsrecht über einaesparte Diäten nicht zustehe. Es wurde auch betont, daß die Reichskasse sowieso mit

Ersparnissen auf Grund frei werdender Diâtengclder rechne. Genauere Beschlüsse über diese Fragen sollen in einer späteren Sitzung des Ältestenrates gefaßt werden.

Severing zum Stahlhelm-Volksvegehren.

Keine Abkürzung der gesetzlichen Fristen.

Im preußischen Ministerium des Innern begann die in Abständen sich regelmäßig wiederholende Kon­ferenz der leitenden Beamten der preußischen Verwaltung. Die Konferenz wurde durch eine Ansprache des preußischen Ministers des Innern, Severing, eröffnet. Minister Severing erklärte u. a., daß die politische Lage im Reich und in Preußen keinen Anlaß zu irgendwelchen Besorgnissen gebe. Von dem

Volksbegehren des Stahlhelms

scheine es ihm, so führte er aus, daß der Antrag nur gestellt tvorden sei, um Lärm zu machen. Die betgebrachten Unter­schriften des Stahlhelms würden jetzt nachgeprüft werden, um festzustellen, ob sie den gesetzlichen Anforderungen genügen. Das Staatsministerium sei gewillt, falls es das Volksbegehren ; »lasse,

die gesetzlichen Fristen einzuhalten.

Es liege aber kein Anlaß vor, sie etwa herabzuminderu. Die Kosten, die das Stahlhelmvolksbegehren verursachen werde, schützt der Minister auf 1% Millionen Mark, was in dieser Zeit der Sparsamkeit ein sehr erheblicher Betrag sei. Weiter führte der Minister aus, er habe den Eindruck, daß gewisse Kreise des deutschen Volkes sich noch immer

in c .tet Angstpsychose

befänden. Pflicht der preußischen Behörden fet es, den Eim druck zu verstärken, daß die Gesamtsituation weder gefährlich noch beunruhigend sei. Die Befürchtungen gewisser,Volks­kreise würden verschwinden, sobald sie merkten, daß eine f e st e st a a t l i ch e Macht vorhanden fct. Über

das Reichsbanner

erklärte der Minister, unter allen Wahlorganisationen müsse diejenige den preußischen Behörden die svmpathischste sein, die nichts wolle als Stärkung des verfassungsmäßigen Staates und Schutz der Gesetze. Selbstverständlich aber fommc weder eine polizeiliche Verwendung des Reichsbanners noch eine Ver- inischung mit dem Dienst, den Aufgaben und den Beamten der preußischen Polizei irgendwie in Fraae.

Preußen und die evangelische Kirche.

Die Stellungnahme der Kirche zum Staatsvertrag.

Ein politischer Streitpunkt, der lange 3^ .zu den ver­schiedensten Differenzen Anlaß gegeben hat, ichemt jetzt vo seiner Erledigung zu stehen. Zu dem von der preußlschen Staatsregierung vorgelegten abgeanherten Entwurf de^ Staats Vertrages mit der evangellschen Kirche haben jetzt, wie der Evangelische Pressedienst mitteilt, die kirchlichen Instanzen Stellung genommen.

Eine gemeinsame Antwort der evangelischen Kirchen Preußens ist der Staatsregterung überreicht worden. Wie man hört, liegt eine unbehobene Schwierigkeit noch in der Gestaltung

per Bestimmungen über die politische Klausel.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Ueber das Agrarprogram ist im Reichskabinett eine teil­weise Einigung über wesentliche Punkte erzielt worden.

* Der Reichstag hat nach kurzer Pause gestern seine Be­ratungen wieder ausgenommen.

* Bei einer Schneesturmkatastrophe in China sind 61 Men­schen ums Leben gekommen.