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Nr. 46 — 1931

Fulda, Dienstag, 24. Februar

8. Jahrgang

Die Vorbereitungen zur Landwirtschaftshilfe.

Vor der großen Agrardeballe.

Enttäuschte Erwartungen im Reichstage.

Auf der Ministertribüne ist kein Mitglied des Kabinen- ru sehen. Auch der Sitzungssaal des Hauses ist nur sehr mäßig ncfüKt, denn es ist schon bekanntgeworden, daß es heute doch nicht mehr zu den Besprechungen des Haushalts des Ernäh­rungsministers kommen wird. Zahlreicher nur sind die Abgeordneten bei Beginn der Sitzung zusammen, als der Prä­sident der Opfer gedenkt, die das Eschweiler Gruben­unglück forderte. Bei dem Antrag der Kommunisten, für Unetrstützungszwecke drei Millionen zu bewilligen, ergibt sich zum ersten Male die Anwendung der neuen Ge­schäftsordnung. Bekanntlich darf danach ein Antrag aus Erhöhung der Neichsausgaben nur so gestellt werden, daß da­mit gleich auch ein Antrag auf Bereitstellung von Deckungs- initteln verbunden wird.

Es erscheint dann die M i l l i 0 n ä r s st e u e r aus dem Tisch des Hauses, die ane Sonderbesteuerung der großen Ver­mögen und Einkommen vorsieht. Unerwarteterweise wird dieser kommunistische Antrag auch aus die Tagesordnung der nächsten Sitzung gestellt; die Mehrheit des Hauses entscheidet sich für diese Art, eine plötzlich notwendig gewordene Ausgaben­erhöhung zu decken. Allerdings dürfte die Regierung bis morgen schon einen etwas kürzeren Weg für die Deckung der angeforderten drei Millionen gefunden haben. Erfreulicherweise mäßigt man sich aber doch bei dieser aus so trauriger Veranlassung entstandenen Besprechung. Man mäßigt sich ja überhaupt, — und nur hier und da greift man in die zu erwartende Debatte hinüber. Das Kabinett war ja auch noch nicht fertig mit seinen Beratungen über die Vor­schläge des Reichsernährungsministers. Infolgedessen mußte auch der Reichstag warten. Man hörte, daß die D e u t sch- nationalen an der zweiten Lesung des Haushalts des Reichsernährungsministeriums nicht teilnehmen werden, ob­gleich damit auch noch das Osthilfegesetz und die zollpolitischen Abänderungsanträge verbunden sind. Vielleicht ist überhaupt .nach, nie eine Entscheidung von so großer TragwMe, rv.se VÈ bevorstehende, von einer Reichsregierung vorbereitet worden. Darum vermeidet man es eben, zu einem Zeitpunkt baritber zu reden, wo die Absichten der Regierung noch nicht genau bekannt sind. Daß diese Entscheidung so fallen wird, wie das Kabinett es wünscht, ist freilich auch nicht weiter zweifelhaft, und so wartet man, bs die Ministertribüne besetzt sein wird. Denn dort lieg, die einzige Entscheidung über diese Lebensfrage der Landwrtschaft.

Sitzungöbencht.

(30. Sitzung.) CB. Berlin, 23. Februar.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung und bittet, während das Haus sich erhebt, um teilnahmsvolles Gedenken für die Bergleute, die bei der

Explosion aus der Grube Eschweiler Reserve ihr Leben lassen mutzten. Es sei unmöglich, die seelischen Leiden, ole über viele Familien gekommen seien, zu lindern, es müsse aber die Hoffnung ausgesprochen werden, daß die zuständigen Stellen rasch und ausreichend materielle Hilfe leisten. Ein kom­munistischer Antrag, sofort drei Millionen Mark für die Opfer der Katastrophe zur Verfügung zu stellen und die verantwort­liche Betriebsleitung zu verhaften, wird dem Haushaltsans- schutz und dem sozialpolitischen Ausschuß überwiesen. Als dabei die Deckungsfrage aufgeworfen wird, verweisen die Kommu­nisten auf ihren Antrag, der eine Sonderbesteuerung der Ver­mögen über 500 000 Mark und der Einkommen über 50 000 Mark fordert. Gegen die sofortige Behandlung dieses Antrages wird Widerspruch erhoben.

Nach kürzerer Debatte, an der sich Redner der Sozial­demokratie, der Deutschen und der Bayerischen Volkspartei bc teiligen ynh in der verschiedene Z 0 llwi'lnsche laut werden, wird das Abkommen dem Handelspolitischen Ausschuß über Wtcsen. Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfes zum

Ausbau der Angestelltenversicherung,

der die Selbstverwaltung erweitert und die Versicherungs- letstlingen verbessert.

Der Gesetzentwurf wird dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen. Dann beginnt die zweite Beratung des Reichs Haushaltsgesetzes für 1931

beim Landwirtschaftshaushalt.

Ausschuß schlägt dazu die Annahme von Entschließungen vor die die Reichsregierung ersuchen, u. a. mit der Reichsbahn Verhandlungen aufzunchmen, damit den Provinzen Schlesien Grenzmark, Posen-Wcstpreußen und Pommern im Rahmen der Osthilfe die gleichen

Frachtvergünstigungcn für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Bedarfsstoffe gegeben werden, wie sie Ostpreußen nach dein Mtl egesetz gewährt sind. Ferner soll die Reichsregierung darauf hinwirken, daß bei der geplanten Zuckerkontin gcntierung die Generalverteilung für das Reich im Ein vernehmen mit den landwirtschaftlichen Spitzenorganisationen durchgekuhrt wird, wobei dem Zuckerrüben an b a u der Bor- und Nachkriegszeit in den einzelnen Wirtschaftsgebieten gebührend Rechnung getragen wirden soll. w ' 9

Abg Schmidt-Köpenick (Soz.) weist als Berichterstatter in einem Überblick über den Haushalt daraus hin, daß seit 1027 die einmaligen Ausgaben ständig gestiegen seien.

Die Beratungen wurden dann abgebrochen §auâ vertagt die Aussprache auf Dienstag. Vorher Äbstiiu- ™Ä^ Haushalte. Gegen die Stimmen der \tol™ .““$ ber von den Kommunisten einaebraebte so genannte Millionärsgesetzentwurf aus die ^aaes- Ebenso werden die kommunistischen Anträge aus F r t 1 ch f l e l s ch v e r b i l l i g u n g und Erl öbuna des Kontingents für die Gefriersleischeinfuhr mkt ber ""Wen Tagesordnung verbunden 9

und Erhöhung des ein fuhr mit der

Bor Schieles großer Agrarrede.

Einigung über die Agrarmaßnahmen im Kabinett.

Das Reichskabinett hat die Beratungen der Agrar Vorlagen in den Einzelheiten fortgesetzt und ist zu ab­schließenden Ergebnissen gekommen. Alle wesentlichen Vorschläge des Ernährungsministeriums haben die Billi gung des Kabinetts gefunden. Es handelte sich zum Schluß nur noch um einige Einzelheiten, bei denen ein Ausgleich zwischen den Interessen der landwirtschaftlichen Erzeuger und der städtischen Verbraucher vorgenommen werden mußte. Nach den Dispositionen des Kabinetts wird der Reichsernährungsminister die Einzelheiten der Agrarmaßnahmen in seiner Haushaltsrede im Reichstag mitteilen.

Die nationalsozialistisHen Diätenanträge.

Der Ältestenrat billigt Löbes Auffassung.

Der Ältestenrat des Reichstages hat es ab­gelehnt, die nationalsozialistischen Dtatenanträge auf die Tagesordnung einer der nächsten Vollsitzungen zu setzen, weil ein solcher Antrag in der Vollsitzung bisher nicht gestellt wor­den sei. Der deutschnationale Abgeordnete Dr. Ober- f 0 h r e n, der der Sitzung des Ältestenrates beiwohnte, erklärte, daß er diese Auffassuna nicht teilen könne Daraus wurde als

Das Grubenunglück vor dem Parlament.

Preußischer Landtag.

(204. Sitzung.) U. B e T1i n , 23. Februar.

Der Preußische Landtag trat wieder zusammen. Vor Ein­tritt in die Tagesordnung gedachte Präsident Bartels des Ablebens des dritten Vizepräsidenten des Landtages, Dr. Wiemer (D. Vp.). Der Präsident machte dann auf

die neue Bergwerkskatastrophe bei Aachen aufmerksani und brachte die herzliche Teilnahme des Landtages zum Ausdruck.

Handelsminister Dr. Schreiber schloß sich namens der preu­ßischen Staatsregierung der Anteilnahme an und erklärte, daß die Staatsregierüng alles tun werde, um den Verletzten und Hinterbliebenen zu helfen. Er wies darauf hin, daß durch die Explosion 3 2 Bergleute getötet und neun verletzt wor­den seien. Nach den bisherigen Feststellungen sei noch nicht ge­klärt, ob und in welchem Umfange Schlagwetter zur Ent­stehung der Explosion beigetragen hätten. Es stehe aber fest, daß Kohlenstaub an der Fortpflanzung mitgewirkt habe. Man vermutet, daß

die Explosion durch Sprengstoff verursacht

worden sei. Darauf kam es zu einer teilweise

sehr erregten Geschäftsordnungsaussprache

über die Bemessung der Redezeit zur zweiten Beratung des Berghanshalts. Die K o m m u n i st e n verlangten unbe­schränkte Redezeit, da die vom Ältestenrat vorgesehenen 1J4 Stunden für die Fraktion angesichts der n e u e n G r u b e n- katastrophe nicht ausreichten. Die Deutschnatio- n a l e n und das Zentrum wünschten Erhöhung der Rede­zeit auf 1% Stunden. Nachdem Präsident Bartels daraus hm- gewiesen hatte, daß der Landtag nach der Geschäftsordnung nicht imstande sei, die im Ältestenrat beschlossene Redezeit ab zuündern, wurde die Sitzung auf kurze Zeit unterbrochen, um dem Ältestenrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bei Wiedereröffnung der Sitzung teilte Präsident Bartels mit, daß der Ältestenrat

eine Redezeit von 1% Stunden beschlossen

habe, daß aber jedenfalls am Dienstag die Aussprache zur zweiten Beratung des Berghaushaltes beendet werden soll.

Hierauf tritt das Haus in

die zweite Beratung des Berghaushalts

ein. Handelsminister Dr. Schreiber bezeichnete die Ent­wicklung des Bergbaus im vergangenen Jahre als unerfreulich. Neben einem Rückgang der Kohlenförderung sei der Absatz be­sonders ungünstig gewesen, so daß sich Haldcnbestände von etwa zehn Millionen Tonnen angesammelt hätten. Demgegenüber seien im vergangenen Jahre fast sieben Millionen Tonnen aus­ländische Kohle nach Deutschland eingeführt worden. Diese Gegenüberstellung gebe Anlaß dazu, vor allem die Betriebe der öffentlichen Hand, die vielfach nach ausländische Kohle einge­kauft hätten, an ihre

nationale Verantwortung zu erinnern.

Die Zahl der arbeitslosen Bergarbeiter sei von rund 4500 im Dezember 1929 auf rund 64 000 im Dezember 1930 gestiegen. Die internationale Kohlenversiändigung habe leider nur geringe Fortschritte gemacht. Auch die Kaliwirtschaft habe Rückschläge erlitten. Die Erdölförderung sei dagegen erfreulicherweise ge­stiegen, und zwar auf 179 000 Tonnen gegen 102 800 Tonnen im Vorjahr. Die staatliche Beteiligung an diesem neuen Wirt­schaftszweig sei im allgemeinen deutschen wirtschaftlichen In leresse notwendig.

Abg. Jakobs (Soz.) bezweifelt, daß aus der Eschweiler Grube alles in Ordnung war. Im Ruhrgebiet stehe man ge radezu vor einer Stillegungs- und Entlassungsepidemie.

Abg. Dr. v. Waldthausen (Dtn.) bezeichnet es als Pflicht der Regierung, den Ursachen der neuen Grubenkatastrophe ge nau nächzugehen. Der Redner weist auf die hohe Bedeutung des Bergbaus hin und fordert u. a., daß das Saarland ohne Einschränkung den alten Besitzern zurückgcgcben werde.

Abg. Steger (Ztr.) wünscht durchgreifende Vorbeugungs Maßnahmen zur Einschränkung so menschenvernichtender Kata strophen wie des neuen Eschweiler Unglücks. Es habe sich schwer gerächt, daß man früher den Kohlenstaub für ungefährlich hielt, Die Lohnabbaupsychose sei nachgerade unerträglich geworden.

Abg. Sobotka (Komm.) erklärt, die Bergbehörde sei von den Kommunisten wiederholt auf die schlechten Sicher-

Meinung des Aeltestenrates gegen die Stimme des Abgeordneten Dr. Oberfohren festgestellt, daß der Erwiderungs­brief des Reichtagspräsidenten auf das Schreiben des natio­nalsozialistischen Abgeordeten Stöhr zu billigen sei.

Die politische Betätigung der Beamten.

Beamten st eilen für weichliche Ange st eilte.

Im Haushaltsaus schuß des Reichstages wurden diè Abstimmungen zum Haushalt des Reichsinnenministeriums vorgenommen. Zunächst fanden zwei Entschließungen An­nahme; eine sozialdemokratische Entschließung ersucht die Reichsregierung, die bei den Hoheitsverwaltungen des Reiches über zwölf Jahre tätigen weiblichen Angestellten

in Beamten stellen des einfachen und mittleren Bureau- oienstes zu überführen. Eine Entschließung der Deutschen Volkspartei ersucht die Reichsregierung, unbeschadet der Vor­bereitung eines neuen Beamtenrechts für eine jeden Zweifel ausschließende einheitliche Auslegung der Reichsversassung hin­sichtlich der

Freiheit der politischen Betätigung

der Beamten zu sorgen. Weiter wurde ein sozialdemokratischer Antrag angenommen, 120 000 Mark in den Haushalt für das Berliner Philharmonische Orchester einzusetzcn und dafür die gleiche Summe an den allgemeinen Poltzeiausgaben einzusparen. Der Ausschuß vertagte sich dann auf Dienstag.

h e i t s v e r h ä l t n i s s e der Gruben des Eschweiler Berg- werkvereins aufmerksam gemacht worden. Zu der Lohnkürzung auf der Grube Eschweiler Reserve sei ein unerträgliches An­treibersystem getreten, das zu einer Vermehrung der Unfälle geführt habe.

Der Leiter des Grubensichcrheitsamtes, Ministerialrat Rother, weist unter lärmenden Zurufen der Kommunisten die Vorwürfe des Abg. Sobotka zurück. Die kommunistischen Behauptungen hielten, wie sich schon oft ergeben habe, objektiven Untersuchungen nicht stand. (Zuruf bei den Kommunisten: „Sie können hier als Angeklagter gar nicht objektiv fein!") Jeden­falls habe

keine einzige der kommunistischen Mitteilungen zu irgend­welchen greifbaren Ergebniflcn geführt.

Abg. Wiegand (D. Vp.) forderte jede nur mögliche Hilfe für die Opfer der jüngsten Grubenkatastrophe und schil­derte die schwierige Lage des deutkchen Kohlenbergbaues auch im Saargebiet.

Die Weiterberatung wurde auf Dienstag vertagt.

Deutsche Vollspartei im Preuß. Landtag.

Dr. von Eynern zum Vizepräsidenten vorgeschlagen.

Die Fraktion der Deutschen Volkspartei im Preußischen Landtag beschloß, den Abg. Dr. v o n E v n e r n als Nachfolger von Dr. Wiemer zum dritten Vizepräsidenten des Landtages vorzuschlagen. Der Vorschlag wird dem Ältestenrat, der am Dienstag vormittag Zusammentritt, unterbreitet werden.

Artillerie befreit bedrängte Polizei.

Ernste Zusammenstöße in Braunschweig.

Trotz des Demonstratiousvcrbotes für das Land Braunschweig hatten die Kommunisten eine Demonstra­tion nach Wolfenbüttel einberusen. Die Landjäger waren daher verstärkt worden. Etwa 1000 Kommunisten er­schienen aus Lastautomobilen aus verschiedenen Orten der Provinz Hannover, wurden aber von der Polizei an der Stadtgrenze angehalten, wobei es zu ernsten Zu­sammenstößen kam.

Schließlich wurde Militär zu Hilfe gerufen und es erschien eine Abteilung Artillerie, die die Polizisten be­freite. Daraufhin unterblieb die Kundgebung und die Kommunisten zogen ab.

Auf schwierigem Posten.

Der neue deutsche Gesandte in Warschau.

Der Ministerialdirigent in der Ostabteilung des Auswärtigen Amtes, Hans Adolf von Moltke, ist zum Gesandten in Warschau ernannt worden.

1922 war Moltke Mitglied der Gemischten Kommis­sion in Oberschlesien. 1925 erfolgte seine Ernennung zum Botschaftsrat in Konstantinopel. 1928 wurde er Ministe­rialdirigent in der Ostabteilung des Auswärtigen Amtes.

Moltke reist am 26. Februar nach Warschau ab, um seinen Posten zu übernehmen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* In Tirol und in Oberbayern sind durch Lawinenstürze mehrere Menschen ums Leben gekommen.

* Zn Wolsenbüttel mutzten Artilleristen von Kommunisten eingeschlossene Polizeibeamte befreien.

* Ein Wirbelsturm richtete in Sizilien große Verheerungen an. Nach den bisherigen Meldungen find vier Porsone« ums Leben gekommen.