Arl-aer Anzeiger
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Nr. 48 — 1931
Fulda, Donnerstag, 26. Februar
8. Jahrgang
Ergebnis des „Wettkampftages":
Tote und Verletzte bei kommunistischen Ausschreitungen.
Der von Moskau aus organisierte „Internationale Tag des Kampfes gegen Arbeitslosigkeit und Hunger" hat zwar dank umfangreicher polizeilicher Maßnahmen nirgends zu großen Unruhen geführt, aber immerhin ist es vielerorts zu blutigen Zusammenstößen gekommen. Am schlimmsten ging es in Leipzig zu, wo es vier Tote und mehrere Schwerverletzte gab. In Berlin wurden bei zahlreichen Er- Werbslosen-Demonstrationen einige Lebensmittelges chäfte geplündert. — Im Ausland ist der Mittwoch im allgemeinen ruhig verlaufen.
Zusammenstöße in Berlin.
In Berlin ist es am Mittwoch zwischen kommu- nistischen Demonstranten und der Polizei an zahlreichen Stellen zu Zusammenstößen gekommen. Trotz polizeilichen Verbots hatten die Kommunisten am „Weltkampftag gegen die Arbeitslosigkeit" Kundgebungen veranstaltet, die vielfach von der Polizei im Keime erstickt werden konnten. Zu einem ernsteren Zwischenfall kam es vor dem Arbeitsnachweis in der Gormannstraße, von wo aus Polizeibeamte mit Biergläsern und Stühlen beworfen wurden. Es wurden auch einige Schüsse abgegeben. Die Polizei räumte daraufhin den Arbeitsnachweis und nahm mehrere Personen fest.
An verschiedenen Stellen der Stadt kam es außerdem zu Plünderungen einiger Lebensmittelgeschäfte und Überfällen auf ‘ Händlerwagen. Besonders heimgesucht war der Norden Berlins, der von der Arbeiterbevölkerung dicht bevölkert ist. Hier hatte die Polizei starke Kräfte zusammengezogen, um nach Möglichkeit gegen Ausschreitungen sofort vorgehen zu können.
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Aus Anlaß der für den „Weltkampstag gegen die Arbeitslosigkeit", von den Revolutionäre» Orgam- sationen geplanten Erwerbslosenkundgebunyen hatte die Polizei umfassende Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Das polizeiliche Aufgebot war überall verstärkt worden. Außer den bereits gemeldeten kamen in Berlin weitere Erwerbslosenübersälle auf Lebensmittelgeschäfte vor, im Bezirk Wedding, in Neukölln, aber auch im Zentrum der Stadt. Bisher sind in Berlin
70 Zwangsgestellungen vorgenommen worden.
Vier Tote, mehrere Schwerverletzte in Leipzig.
Im Anschluß an eine Arbeitslosenkundgebung in Volkmarsdorf, einem Leipziger Stadtteil, wurde von einem Demonstranten aus die Polizei geschossen. Ein Beaniter wurde ernstlich verletzt. Die Polizei griff ebenfalls zur Schußwaffe. Nach den bisherigen Feststellungen wurden
drei Demonstranten getötet und mehrere schwer verletzt.
Die an der Arbeitslosenkundgebung teilnehmenden Demonstranten wollten sich nach Schluß der Veranstaltung zu einem Zuge zusammenschließen, obwohl in Leipzig jede Demonstration wegen der Messe bis zum 10. März verboten ist. Die Polizei versuchte, den Zug aufzulösen. Zuerst wurde sie mit Briketts beworfen. Der Demonstrant, der den Schuß abgegeben bat. ist noch nicht sestaestellt worden. _
Nach einer weiteren Meldung aus Leipzig sind dort bei den gestrigen Zusammenstößen insgesamt vier Personen getötet und fünf schwer verletzt worden.
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Zn München mußten gegen mehrere Erwerbslosenzüge, aus denen heraus die Polizei mit Steinen beworfen wurde, die Beamten mit blanker Waffe vorgehen, um Ordnung zu schaffen. Mehrere Personen wurden festgenommen.
Im R u h r g e b i e t ist es, wie aus Essen gemeldet wird, nicht zu größeren Ausschreitungen gekommen. Zu Bochum- Castrop-Nauxel mußten Erwerbslosenzüge unter Anwendung des Gummiknüppels aufgelöst werden.
Zn Köln wurden bei den gestrigen kommunistischen Er- werbslosen-Demonstrationen mehrere Unbeteiligte und ein Polizeibeamter durch Steinwürfe verletzt und mehrere Personen verhaftet.
Auch aus dem Saargebiet werden Zusammenstöße anläßlich des „Weltkampftages" gemeldet.
Die Kundgebungen im Ausland.
Nach den bis Mitternacht aus dem Ausland in Berlin vorliegenden Meldungen hat der Welterwerbslosenlag nirgends zu großen Zwischenfällen geführt. Zn Dänemark, Schweden, Frankreich, Spanien und in der Tschechoslowakei kam es vielfach zu Demonstrationen, die jedoch, wo sie die öffentliche Ordnung zu stören drohten, von der Polizei aufgelöst wurden.
Ausschreitungen in Kopenhagen.
Zm Laufe des gestrigen Abends kam es an verschiedenen Stellen der Stadt zu größeren Ausschreitungen, die aber alle durch die Polizei schnell zerstreut wurden. Zn den Hauptgeschäftsstraßen wurden etwa 50 Schaufensterscheiben eingeschlagen, ferner wurden Lebensmittelläden geplündert. Die Polizei benutzte zur Auflösung von Ansammlungen Polizeihunde. Insgesamt wurden 50 Verhaftungen vorgenommen.
Schreckschüsse mit schweren Folgen.
Zusammenstoß in einem Arbeitsamt.
Im Wiesbadener Arbeitsamt kam es zu einem Z u s a m - m e n st 0 ß zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten. Ein Nationalsozialist gab aus seinen Angreifer drei Schüsse aus einer Schreckschußpistole ab. Darauf kam es zu einem großen Tumult, in dessen Verlaus der Nationalsozialist so schwer verletzt wurde, daß er nach dem Krankenhause gebracht werden mußte. Die Kommunisten bildeten einen Zug und zogen unter fortwährenden Niederrufen durch die Straßen, bis sie von der Polizei vertrieben wurden.
Für und gegen den Agrarplan.
//Möglichkeiten" naiisnaler
Wirtschastspoliâ
Der N el ch s l a n d b u n d zur A g r a r v 0 r l a g e.
Der Reichslandbund veröffentlicht folgende Stel
lungnahme zur Agrarvorlage: m .
„Der Reichslandbund, stellt fest, daß in dem Regterungs- Programm seine und der G r ü n e n Front Ford«ungen auf Lastensenkung für die schwer ringende Landwirtschaft fast völlig fehlen, und hält insbesondere an seiner bereits vorliegenden Kritik an der Osthilse fest. Vorbehaltlich der Stellungnahme im einzelnen kann trotzdem anerkannt w'erden, daß der Gesetzentwurf für die Reichsregierung
weitere Möglichkeiten schafft, selbständig auf allen Gebieten der landwirtschaftlichen Produktion den Schutz der nationalen Wirtschaft durchzufuhren. Ob und wieweit dieser Öffnung des Weges zur nationalen Wirtschaftspolitik ein wirkliches Beschreiten dieses Weges folgt, ist
entscheidend für Wert oder Unwert der Regierungsaktion.
Aach den schweren Enttäuschungen, die die deutsche Landwirtschaft gerade bei der Durchführung von vorhandenen Möglichkeiten zur Besserung ihrer Lage bisher erfahren hat, kann die Aeichsregierung nicht durch Eröffnen weiterer „Möglichkeiten', sondern nur durch erfolgbringende tatsächliche Durch- Ulhrullg umfassender nationalwirtschaftlicher Maßnahmen btc Rutsche Landwirtschaft retten. Im Sinne feiner bisherigen änpfbcschlüsse kämpft der Reichslandbund nach wie vor dasirr, daß unter Freimachung von allen Abhängigkeiten die gegebenen Möglichkeiten sofort ungeschmälert und wirksam ausgenutzt kerben."
Osthilfe und Ostbünde.
„Eine schwere E n t 1 ä u s ch u n g.'
Die Ostlandbünde (Ostpreußen, Pommern, Branden bürg, Mecklenburg, Grenzmark, Nieder- und Oberschlesien) haben sich mit dem O st h i l f s g e s e tz e n t w u r f befaßt und sind einstimmig mit dem Präsidium des Neichslandbundes zu einer Stellungnahme gelangt, in der es u. a. heißt:
Die Voraussetzung für das Wirksamwerden einer reden Osthilfe ist nach Auffassung der Ostlandbünde die Wiederherstellung der Rentabilität der gesamten d e u t s ch e u Landwirtschaft. Diese Voraussetzung liegt nach Meinung der Ostlandbünde in keiner Weise vor. Auch der Osthilfe- gesetzentwurf im besonderen bedeutet für die östliche Landwirtschaft wiederum eine schwere Enttäuschung. Entgegen der Grundforderung des Reichslaudbnndes und Zusagen von Regierungsstellen soll die L a st e n f c n t u n g, die vorzugsweise geeignet ist, eine sofort wirksame Entlastung des Ostens herbei- zuführen, nicht allgemein durchgeführt, sondern räumlich und ul ihrem Ausmaß beschränkt werden.
In der Frage der Umschuldung ist der Forderung des Neichslandbundes auf Zurverfügungstellung zinsfreier Alnorri- tationshhpotheken nicht Rechnung getragen. Die Ostlandbünde ve,urchten weiter, daß in der Zeit bis zum Wirksamwerden der Unischuldungsmaßnahmcit, vor altem infolge Fehlens der generellen Lastensenkung, zahlreiche Betriebe überhaupt nicht ntepr fortgeführt werden können. Weiter ist der berechtigten yorberung des Reichslandbundes aus maßgebliche E i u s ch a l-
lung der Landwirtschaft in das Umschuldungsver- fahren nicht Rechnung getragen. Der verhängnisvolle Einfluß der preußischen Regierung auf Organisation und Arbeit der Landstellen ist unverändert aufrechterhalten.
Zusammensassend sind die Ostlandbünde der Ansicht, daß der vorliegende Entwurf eines Osthilfegesetzes nicht der Botschaft des Reichspräsidenten vom 18. März 1930 gerecht wird.
Die Verbilligung der landwirtschaftlichen
Kredite.
Reich, Preußen und die Kreditinstitute verhandeln.
In Berlin fand unter dem Vorsitz des Reich s k a n z l e r s Dr. Brüning eine erste eingehende Aussprache mit Vertretern der landwirtschaftlichen Z e n tra lkre d i ti n st i tu t e und des Reichsverbandes der Deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften — Raiffeisen — statt, um Maßnahmen zur Verbilligung der landwirtschaftlichen Kredite auf organrsatorl- schem und sonstigem Gebiete zu erörtern. An dieser Besprechung nahmen der preußische Mlmsterprapdent ~r. Braun, die Reichsminister Dr. Schiele und Trevlra- nus, der Reichsbankpräsident Dr. Luther, der preußische Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Steiger nebst Vertretern der zustandtgen Ministerien des Reiches und Preiltzens teil. Die Besprechungen werden fortgesetzt.
„Keine durchgreifende
und alsbaldige Hilfe."
Geheimrat Hugenberg über das Agrarprogramm.
In einer deutschnationalen Versammlung in Braunschweig führte Geheimrat Hugenberg u. a. aus:
? Der Herr Reichspräsident hat in Beantwortung einer Eingabe unseres Bauernführers Herrn Wegeden Rnf an die Teutschnationawn gerichtet, pch an der Arbeit für die Landwirtschaft im Reichstage zu beteiligen, d. h.
in den Reichstag zurückznkehren.
Ungleich spricht er davon, durch die in den letzten Tagen vom Reichskabinett verabschiedeten Gesetzentwürfe solle dem,Osten, Durch weitere Maßnahmen „der deutschen Landwirtschaft insgesamt eine durchgreifende und alsbaldige Hllje gebracht werden'. Der Herr Reichspräsident wird von seiner Umgebung nicht zutreffend unterrichtet. Wir haben es stets für verhängnisvoll gehalten, daß die Regierung Brnnmg 11» als
„Hindenburg-Kabinett"
auftat und für ihre fehlerhafte Politik Schutz und Deckung hinter der Person des Reichspräsidenten suchte, ra^ befchworl die Gefahr herauf, daß die Autorität des von un» verehrten Reichspräsidenten abgenützt wird. Es ist tatfachlich unrichtig, daß dem Osten und der Landwirtschaft durch die schwebenden Gesetzentwürfe eine
„durchgreifende und alsbaldige Hilfe gebracht wird".
Man hat das alles dem Reichspräsidenten falsch darge st e l l 1 Man hat ihn auch offenbar über den «inn unseres Fernbleibens falsch unterrichtet. Der Herr Reichspräsident selbst -^ das ist sicher — will eine sachliche Politik rur Rettuna
der Landwirtschaft. Die landwirtschaftliche Politik des Kabinetts Brüning dagegen nutzt in der rauhen Praxis der Wirklichkeit Die landwirtschaftlichen Interessen als Vorspann für die Aufrechterhaltung der schwarz-roten Koalition in Preußen aus.
Wenn man will, ist anch heute die Rettung der Landwirtschaft möglich. Aber man will cht, weil sie nicht mit der Sozialdemokratie möglich ist, st »Bern nur mit Rechts und nur auf der Grundlage eines Rechtskurses in Preußen.
Wenn das Ministerium Brüning uns einladen läßt, an den Verhandlungen des Reicksstages wieder tcilzunehnien, so können wir daraus nur eine Bestätigung für die schließliche
Unhaltbarkeit der Lage
entnehmen, in die sich das gegenwärtige Reichsministerium hineinmauövriert hat. Es braucht die Rechte, aber es will ihr nicht die Führung der politischen Geschäfte einräumen, die ihr zukommt. Der Brief Hindenburgs wird in der Regierungspresse als „Brücke' zu den Deutschnationalen gewertet. Er könnte es in Verbindung mit einem entsprechenden Briefe an das Zentrum werden, der dazu beitrüge, die Bahn für die Rechte frei zu machen.
Die Vorgänge in Braunschweig.
Der Reichsinnenminister ersucht um Aufklärung.
Wegen der Vorfälle in Braunschweig, die Gegenstand einer Auseinandersetzung im Haushaltsausschuß des Reichstages waren, hat Reichsinnenminister Dr. Wirth ein Schreiben an die braunschweigische Negierung gerichtet, in dem er um Aufklärung über diese Vorfälle ersucht. Zunächst hat jetzt das braunschweigische Staatsntinisterium eine Darstellung der Vorgänge gegeben, in der es heißt: ,
In der Nacht zum Sonntag nährn der braunschwelgt,che Minister Franzen Veranlassung, sich bei den Führern des im Börsenhotel eingesetzten Polizcikommandos nach der Lage zu erkundigen. Im Börscnhotel war die Gauleitung der NSDAP, untergebracht und Herr Hitler abgeftiegen. Die Offiziere wiesen daraus hin, daß alles ruhig sei. Sie fragten den Minister, ob er gestatte, daß sie mit ihren Leuten zur Unterlauft abrückten. Dr. Franzen erteilte feine Zustimmung und ist dann in dem Bereitschaftswagen zur Unterkunft gefahren. Nach seiner Rückkehr wurde dem Minister im Bör,en Hotel mitgeteilt, daß ein Polizeibeamter in der Zwischenzelt blankgezogen hätte. Am Sonntag morgen hat der Minister 3i:r Vermeidung weiterer Komplikationen beraniagt, daß der betreffende Oberwachtmeister an diesem Tage ntcht zum Straßen bien ft herangezogen werde. Me Ermittlungen über den Vorfall sind noch nicht abgeschlossen.
Kleine Zeitung für eilige Leser.
* Reichsinnenminister Dr. Wirth hat in einem Schreiben die braunschweigische Staatsregierung um Aufklärung über die Polizeivorgänge in Braunschweig am Sonntag ersucht.
* Anläßlich des kommunistischen „Weltkampstages gegen die Arbeitslosigkeit" kam cs in verschiedenen Orten zu Plünderungen und Zusammenstößen mit der Polizei.
* Durch einen Lawinensturz ist in Sulden in Tirol ein großes Hotel verschüttet und schwer beschädigt worden.
* Der Arbeiter Ernst Ladewig aus Berlin, der im vergangenen Jahre einen D-Zug zum Entgleisen zu bringen versucht«, wurde vom Prenzlauer Schwurgericht zu 7 Jahren Zucht^rus verurteilt.