Zulöaer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a. und Haunetal-Zul-aer Kreisblatt

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Nr. 49 — 1931

Fulda, Freitag, 27. Februar

Jahrgang

Hindenburg soll helfen!

Sie Gewerkschaftsführer

bei Hindenburg.

Wünsche der Arbeiter und Angestellten.

Reichspräsident von Hindenburg hat es nicht leicht in diesen bewegten Zeiten bei seinem ohnehin schwierigen Amt. Von allen Seiten kommen die Wün­schenden, Bittenden und Fordernden zu ihm und sic wissen, daß sie stets ein williges Ohr für ihre Vorstellun gen finden und, soweit diese sich dem Wohl der All gemeinheit einstigen lassen, auch möglichste Berücksichti­gung bei der Durchführung der praktischen Maßnahmen. Sind es heute die I n d u st r i e l l e n , die zu Hindenburg kommen, so morgen die Landwirte, die Hand­werker, die Kaufleute, die Vertreter der Krieg s- beschädigten und so weiter fort. Bitter weh mag es oft seinem gütigen Herzen tun, nicht überall helfen zu können, aber das Allgemeinwohl verlangt weise Ab­wägung aller Sonderwünsche und ihre Zurückführung auf das praktisch Erreichbare. Daß Hindenburg aber 'nickt nur auf die Stimme der kalten Staatsraison hört, son­dern auch den Geboten des Herzens und des Ge­mütes Nachdruck zu verleihen versteht, das hat er bereits mehrfach bewiesen.

Jetzt hat der Reichspräsident die Gewerkschafts­vertreter aller Richtungen, die Führer der freien Arbeiter- >>nd Angestelltenverbände, der Christlichnationalen Gewerk­schaften und des Freiheitlich nationalen Gewerkschaftsringes empfangen. Für die Gewerkschaften trug der Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, Theodor Lei- part, dem Reichspräsidenten eine Erklärung vor, in der die Aufmerksamkeit zunächst auf die überaus gedrückte Lage der deutschen Arbeitnehmer gerichtet wird. Die Hauptsorge, so beißt es weiter, sei die um das Schicksal der unfrei w i l l i g Arbeitslosen. Es sei notwendig, daß innerhalb der für Deutschland gegebenen Möglichkeiten mit äußerster Energie an rer Beseitigung aller Störungen der Wirtschaft gearbeitet Mde Nnausgeschöpfte Möglichkeiten zur Ko n£u m belebn ng seien noch vorhanden. Die Erhöhung des amandsverbrauchs als eines der bedeutendsten Mittel zur Er­höhung des Beschäftigungsgrades bedinge eine kaufkräf­

Was kostet unsere Aussenpolitik?

Alljährlich wie die Schwalben kommen bei der Be­ratung des Haushalts unseres vielbekrittelten und nur selten gelobten „A. A.", des Auswärtigen Amts, im Reichstage die Beschwerden. Das Amt selbst ebenso wie unsere diplomatischen und konsularischen Vertretungen kosten nach Ansicht des Reichstages zuviel, man beschränke sich hier wie draußen nicht auf das wirklich und unbedingt Notwendigste an persönlichen und sachlichen Ausgaben, sondern immer wieder fänden „Vorgriffe" auf den nächstjährigen Haushalt, also Etatsüberschreitungen, statt.

Da diese Beschwerden zum großen, vielleicht zum allergrößten Teil der Berechtigung nicht entbehren, ist das Auswärtige Amt in sich gegangen und hat gegen­über dem Vorjahre die Ausgaben um 7 Prozent gekürzt, — aber im Haushaltsausschuß des Reichs­tages, wo man das „A. A." zurzeit sozusagen „durch- hechelt", wird ihm gesagt: „Das ist noch viel zu­wenig!" Es müsse hier noch viel mehr gespart werden, vor allem an den Kosten der Repräsentation. Der Reichstagsabgeordnete Dr. Schnee, bekanntlich einst Gouverneur von Deutsch-Ostafrika und auch sonst ein viel­gereister Mann, hat da ein sehr hübsches und recht — empfehlenswertes Wort im Ausschuß gesprochen: Er sei vor dem Kriege in der ganzen Welt herumgereist und habe bei den deutschen Konsulaten stets Entgegenkommen gefunden und sachliche Informationen erhalten, „ohne daß damit persönliche Einladungen verbunden gewesen seien": Heute aber „werden Beschwerden laut, wenn eine auf Reisen befindliche Persönlichkeit von den Konsuln nicht sofort zum Frühstück eingeladen wird". Es mag darüber wohl ein stilles Schmunzeln über die Gesichter der Ausschußmitglieder gelaufen sein, denn derartige „Be­schwerden" sind ja sogar so „laut geworden", daß es dar­über zu Verhandlungen im Reichstage kam, und zwar nicht bloß im Ausschuß. Wobei übrigens gleich auch noch hinzugefügt werden muß, daß vor 1919 die General- und sonstigen Konsuln keinerlei Aufwandsentschädigungen er­hielten, wie das jetzt der Fall ist.

Es will uns ja nicht so recht in den Kops, daß Deutsch­lands auswärtiger Dienst daheim und draußen heute nicht bloß weit mehr als das Doppelte, fast das Dreifache der V 0 rk r i e g s z e i t kostet, sondern daß diese Summe ebenso hoch ist wie jene, die England und die Frankreich für diesen Zweck aufwenden; ja, es scheint sogar aus der Kritik, die Dr. Schnee an einer Denk­schrift des Auswärtigen Amtes mit einer Vergleichung oer deutschen, englischen und französischen Aufwendungen übt, hervorzugehen, als seien die Kosten Deutschlands doch noch größer als die jener beiden anderen Staaten, sicherlich aber als die Frankreichs. Dabei ist der Haus­halt des deutschen Auswärtigen Amtes heute gegen das Vorjahr auf 56 Millionen ermäßigt, wovon übrigens luehr als die Hälfte, nämlich 30 Millionen, allein auf „die Wilhelmstraße" entfällt, — und das ist gegen die 11 Mil­anen der Vorkriegszeit eine recht erhebliche Steigerung, fwgen damals hat sich auch die Zahl des in der Zentrale beschäftigten Personals ganz beträchtlich gesteigert, und angesichts dieser Tatsache verlangt man im Reichstags­

tige Landwirtschaft, deren Schutz aber innerhalb der Grenze zu bleiben habe, die von der Rücksicht auf unsere indu­strielle Ausfuhr und auf die Lebenshaltung der breiten Massen gezogen werden müsse.

Die gegenwärtig vorliegenden argrarpolitischen Pläne gingen über diese Grenze teilweise hinaus und müssen ab­gelehnt werden Um einen größeren Teil der unfreiwillig Arbeitslosen wieder in geregelte Tätigkeit zu bringen, sei eine Arbeitszeitverkürzung möglichst aus 40 Stunden wöchentlich er wünscht.

An diese Ausführungen schloß sich eine kurze Aussprache, an der sich auch Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald beteiligte.

Der Reichspräsident sicherte den Gewerkschaftsführern sorg­fältigste Beachtung ihrer Darlegungen zu und versicherte, daß alles nur mögliche geschehen werde, um unser Volk aus der schwierigen Lage hcrauszuführcn.

Die Gewerkschaftsführer nach ihrem Besuch bei Hindenburg.

Von links: Leipart, Graßmann, Bechli, Deut­scher Gewerkschaftsbund — Schneider, Gewerkschafts­ring, Im b u s ch, Deutscher Gelvertschaftsbund — Steer, Allgemeiner Freier Angestelltenbund '— Reichsarbeits­minister Stegerwald.

ausschuß weitere Ersparnisse bei diesem „reichlichen Etat" und es wurde z. B. empfohlen, das englische Beispiel nachzuahmen: England hat für eine Reihe kleinerer Staaten an der Ostsee — Litauen, Estland, Livland — und in Mittelamerika immer nur eine „Samme l"- gesandtschaft.

Unsere „auswärtigen" Interessen sind wesentlich wirt­schaftlicher Art; im Zeitalter des Telegraphen, Telephons, des Funk- und Schnellschreibers sind die „politischen" Interessen ja sehr viel stärker nach der Berliner Zentrale hin zusammengezoqen und ist damit auch die amtliche Tätigkeit der Botschafter, Gesandten usw. natürlich sehr viel abhängiger von dort geworden, wurde deren politische Selbständigkeit und Betätigung stark eingeschränkt. Äußer­lich kommt das aber durchaus nicht zur Wirkung, kosten uns diese Auslandsvertretungen gleichfalls das Doppelte, in Paris z. B. das Dreifache wie in der Vorkriegszeit; in der französischen Hauptstadt ist das Personal der deutschen Botschaft gegen 1913 von 18 auf heute 55 Köpfe ange­schwollen! Hier zu sparen und auch bei den Konsuln er­scheint dem Reichstagsausschuß auch deswegen wichtig, weil die vorgeschlagenen Streichungen beim Haushalt des Auswärtigen Amtes leider und tief bedauerlicher­weise gerade die Aufwendungen treffen, die bisher für die wirtschaftliche und namentlich die kulturelle Pflege des Deutschtums gemacht worden sind.

So hat sich schon jetzt eine Fülle von Kritik von neuem über unseren auswärtigen Dienst ergossen; anderes wird wohl noch folgen. Und dies offenbar nicht ganz mit Un­recht. Bei der allgemeinen Stellung Deutschlands in der Welt — erfreulich ist sie ja nicht — müssen wir aber gerade bei unserem Auftreten nach außen hin be­sonders vorsichtig und — zurückhaltend sein gerade in finanziellen Dingen. Und sparen müssen wir an sich schon, müssen uns bei jeder Ausgabe persön­licher und sachlicher Art fragen, ob sie sich auch wirklich lohnt. Beim auswärtigen Dienst Deutschlands aber sollte man solche Fragen gleich zweimal stellen!

Curtius sagt, es wird gespart.

Im Hausbattsausschuß des Reichstages wurde die Beratilng des Haushaltes des Auswärtigen Amtes fort­gesetzt. Reichsaußenminister Dr. C u r t i u s betonte, die Ersparnisse in seinem Haushalt seien in einem solchen Maße durchgeführt worden, daß die berechtigte Sorge be­stehe, ob sie das für einen ordnungsmäßigen Geschäfts­betrieb zulässige Maß nicht schon überschritten hätten. Bei den Bezügen der Beamten im ausländischen Dienst seien Kürzungen bis zu 41 Prozent erfolgt. Der Minister wies mit aller Schärfe die Behauptung zurück, als würde im Auswärtigen Amt nicht mit der größten Sparsamkeit gewirtschaftet. Das Auswärtige Amt diene dem Wohl aller Deutschen; deshalb hätten auch alle deutschen Steuerzahler ein Interesse daran, den als falsch festgestellten Behauptungen entgegenzutreten.

Die Veratungen des Reichsrats.

Im Reichsrat brachte der Vorsitzende, Reichssinanzminister Dietrich, den Hinterbliebenen der bei dem letzten schweren Bergwerksunglück verunglückten Bergleute das herzliche Bei­leid des Reichsrats zum Ausdruck. Weiter teilte der Minister mit, daß der sächsische Ministerialdirektor von Sichart, der 23 Jahre dem Bundesrat und dem Reichsrat als Bevollmächtigter angehört hat, wegen Erreichung der Altersgrenze aus dem Reichsrat ausscheidet. Der Minister sprach ihm für seine lang jährige Mitarbeit am Wiederausbauwerk den Tank des Reichs rate§ aus.

Der Ergänzungshaushalt zum Reichshaushalt für 1931 wurde mit einigen Änderungen angenommen-

Von der Annahme der Novelle zum Presiegesetz durch den Reichstag nahm der Reichsrat Kenntnis, ohne Einspruch zu erheben. Thüringen und Braunschweig enthielten sich jedoch der Stimme. — Angenommen wurde auch eine Novelle zum Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen, die eine verschärfte Aufsicht über die privaten Versicherungs­gesellschaften bringt und die Bausparkassen neu in das Gesetz einfügt.

Eine Verordnung über F i n a n z st a t i st i k wurde bei Stimmenthaltung der Länder Bayern und Baden gegen die Stimmen der Stadt Berlin angenommen. Annahme fand auch eine Novelle zum Gesetz über die Pfandbriefe und verwandte Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten. Da­durch soll dieses Gesetz in Erweiterung der schon darin enthal­tenen Ausnahmevorschrift auch auf die Grundrentenbriefe und die ihnen zugrunde liegenden Reallasten ausgedehnt werden.

Schließlich nahm der Reichsrat noch Kenntnis von der An­nahme zweier Gesetze durch den Reichstag. Dabei handelt es sich um den Übergang der Unterwarnow-Wasser- stratze, der Seewasserstraße bei Wismar und des Kraffohlkanals auf das Reich und um die Novelle zum Gesetz über die Errichtung der deutschen Rentenbankkreditanstalt. Bei letzterem Gesetz enthielt sich Bayern der Stimme.

Eschweiler Grubenkatastrophe.

Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstages.

Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstages beschäftigte sich mit einem kommunistischen Antrag zu dem Grubenunglück auf Eschweiler Reserve, der u. a. eine strenge Unwrsuckung und die Verhaftung der Betriebsleitung verlangt. Unter Ablc: nung des kommunistischen Antrages nahm der Ausschuß ein stimmig eine Entschließung an, die die Reichsregierung ersucht, sich mit der preußischen Staatsregierung ins Einver nehmen zu setzen, um eine strenge Untersuchung der Ursachen des Unglücks durchzusühren. Diese Untersuchung soll sich auch auf die wiederholten Massenunfälle im Wurmrevier, besonders auf den Gruben des Eschweiler Bergvereins, erstrecken. Es wird erwartet, daß alle bergpolizeilichen Sicherheitsmaß­nahmen in ausreichendem Maße durchgeführt werden, daß ferner etwa an dem Unglück schuldige Aufsichtspersonen oder Zechenbeamte unnachsichtlich zur Rechenschaft gezogen und daß weitere Maßnahmen getroffen werden, um den steigenden Un­fällen im Bergbau vorzubeugen.

Auch die Kommunisten stimmten diesem Anträge zu, nach dem erklärt worden war, daß alle Arbeiter der Grube, die an der Untersuchung interessiert sind, vernommen werden sollen. Der weitere kommunistische Antrag, drei Millionen Mark aus Anlaß des Grubenunglücks bereitzustellen, wurde abgelehnt, weil anläßlich der Alsdorfer Katastrophe vom Reich zwei Mil­lionen Mark bewilligt worden sind, die in ausreichendem Maße auch für die Unterstützung der Hinterbliebenen der neuen Katastrophe genügen.

1,6 Millionen Mark für Alsdorf.

Die Verteilung der Spenden.

Der Zentralhilfsausschuß zur Verteilung der Spenden für die Hinterbliebenen der Opfer von Alsdorf hielt seine Schluß­sitzung in Aachen ab. Der Ausschuß genehmigte einstimmig die Vorlage des Regierungspräsidenten, nach der für iede Witwe 4000 Mark; für jedes Kind bis zum vollendeten 15. Jahre 1000 Mark; für jede Vollweise 4000 Mark, für die Fälle, in denen der verunglückte ledige Sohn Haupternährer war, 3000 Mark; für die Fälle, in denen er die Eltern mit unterstützte, 1000 Mark gezahlt werden.

Die Beträge werden nicht in bar ausbezahl 1, son­dern in Form eines Sparkassenbuches angelegt. Jährlich können abgcholt werden die Zinsen und bei den Witwen sowie in den Häupternährerfällen ein bestimmter jährlicher Kapital- betrag. In der Sitzung wurde weiter mitgeteilt, daß der Ge­samtbetrag der Spenden 1619 280 Mark beträgt.

Wieder Bergbauunglück.

Drei Bergleute verschüttet: ein Toter, zwei Schwerverletzte.

Aus Hindenburg wird gemeldet: Aus den Delbrück- Schächten ging infolge eines sogenannten Gebirgs - schlages aus der 400 Meter-Sohle eine größere Gesteins- mässe zu Bruch Drei Bergleute wuroenverschut’ 1 e t und konnten erst nach langwierigen, schwierigen Jup räumunqsarbeiten geborgen werden. Ein Hauer wurde so schwer verletzt, daß er bereits auf dem Wege zum Krankenhause starb Die anderen beiden Bergleute sind schwer verletzt worden und mußten ins Knappschaftslazarett übergesuhrt werden.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Wegen des „Attentats" im Reichspräsidentenpalais wurde der vor einigen Tagen verhaftete Alois Broll aus Kreuzburg vom Schnellrichter zu sechs Wochen Gefängnis verurteilt.

* Die Führer der Gewerkschaften aller Richtungen wurden vom Reichspräsidenten empfangen, dem sie ihre Wünsche vor- trugr«.

* Eine Lokomotive und ein Güterwagen eines fahrenden Zuges stürzten in Mobile (Alabama) von einer Brücke, wobei vier Eisenbahnbeamte getötet wurden.