Zul-aer /inniger

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Nr. 59 — 1931

Fulda, Mittwoch, 11. März

Jahrgang

Politik und

Unparteiische Auswahl des Wehrersatzes.

Kein Militär als Arbeiterersatz.

Tie Auswahl, die bei dem Ersatz für die Reichs- w e h^r getroffen wird, ist des öfteren Gegenstand von Angriffen politischer Parteien gewesen. Man hat dem Reichswehrministerium und einzelnen Kommandostellen den Vorwurf gemacht, daß sie bei der Auswahl des Er­satzes nicht allein auf die militärische Geeignetheit der Anwärter Rücksicht genommen haben, sondern auch politische Momente haben mitsprechen lassen. Diese Vorwürfe kamen jetzt erneut bei der Einzelberatung des Webrhaushalts des Reichstages zur Sprache. Reichs­wehrmini st erGröner betonte dagegen, es sei durch ständige, in verschiedenen Fällen von ihm selbst vorge­nommenen Prüfungen die Sicherheit dafür gegeben, daß sowohl der Offiziers- als auch der Mannschaftsersatz auf unparteiische und die persönliche Eignung prü­fende Weise erfolge. Von sozialdemokratischer Seite wurde trotzdem die Auffassung aufrechterhallen, daß Leute, die in ihrer Jugend einmal der Arbeitersport- bewegung angebört haben, in die Reichswehr nicht hineinkommen könnten. Der gute Wille des Reichswehr­ministers, daß er einen unparteiisch gewählten Offiziers- imd Mannschaftsersatz beabsichtige, sei wohl anzuerkennen, aber die unteren Kommando stellen dächten anders und ihr Verfahren entspräche nicht dem Willen des Wehrministers. Auch der Zentrumsabgeordnete behaup­tete, daß sehr oft Klagen über Parteilichkeit und P r 0 - tekt i 0 n s w e s e n bei dem Mannschafts- und Offiziers ersatz vorgetragen würden. Er ließe es allerdings dahin gestellt, ob diese Klagen sämtlich berechtigt seien. Jeden falls bat er darum, daß der Minister immer wieder den

Wise uni AMMMinm nojiirtidjtnii.

Re Erklärung des NeilhslMdbuvdes.

Ter Bundesvorstand des Reichsland­bund es trat in Berlin zusammen, um zum Agrar­programm und zur Osthilfe Stellung zu nehmen. Die politische, besonders die w i r t s ch a f t s po l i t ij e Atmosphäre, innerhalb deren die Tagung stattfand, ist mit mancherlei Konfliktstoff gesättigt. Die Stellungnahme der einzelnen Landbünde gegenüber dem Agrarprogramm der Regierung, besonders gegenüber dem Reichsernährungs- minifter Schiele, hatte sich in der letzten Zeit nicht ein­heitlich gestaltet, wie besonders auch die letzten Äußerun­gen des Präsidenten Bethge zeigten. Es war höchste Zeit, daß über die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten eine Aussprache der Führer stattfand, um eine gewisse Klärung der Lage zu schaffen. Zu einer Abstim­mung, die die Stellungnahme des Reichslandbundes Mr Regierung zum Ausdruck bringt, läßt sich noch fcigeiL daß eine solche Abstimmung des Bundesvorstandes nach einer Schlüsselzahl erfolgt, die teils durch bie Ver­träge, teils durch die Morgenzahl, teils durch die Mtt- gliederzahl der einzelnen Provinzlandbünde bestimmt wird, so daß die einzelnen Führer der Provinzlandbunde über sehr verschiedene Stimmenzahlen verfügen.

Der Reichslandbund teilt mit: Der Bundesvorstand Reichslandbundes hat den Bericht des geschäfts- suhrenden Präsidenten, Grafen von Kalckreuth, entgegcn- gonommen und billigt die Haltung und die Maß- aahmeu, die das Präsidium in Auswirkung der Kampf- veschlüsse vom diesjährigen Reichslandbundtag er­griffen hat.

Ausdrücklich erklärt auch der Bundesvorstand die Wltücm bekanntgewordenen Agrarvorlagen einschließlich

Osthilse für unzureichend, insbesondere wegen Nicht- verüâsichtigung unserer Forderungen auf dem Gebiete allgemeinen Lastensenkung und der inneren wirt- ^wittichc» Maßnahmen sowie des Fehlens jeder Garan- w Tür sofortige und ungeschmälerte Durchführung der öollmasrnahmen.

.Den innerhalb und außerhalb der Reichsregierung Erstarkt zutage getretenen landwirtschaftsfeindlichen Kräf ch gilt nach wie vor unser schärfster Kampf. Eine ©in* Wung auf die Parteien in den gegenwärtigen rein politischen Entscheidungen lehnt des Bundesvorstand ab. "w Verantwortung für bü Lage und bie weitere Gut w'Mung der Gesetzgebung auf wirtschaftlichem und Wisent Gebiet liegt ausschließlich beim Reichskabinett “Ho den Parteien.

Die Entschuldungsaktion des Westens.

Wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, halte die s^lchsregierung daran fest, daß die Entschuldungsaktion uoer Mecklenburg hinaus nach Westen nicht vorgenom- ^en werde. Sie habe daher eine Doppelvorlage über bie chuldungsaktion bezüglich der Einbeziehung von ^w2wig-Holstein in diese Aktion eingebrachti Es fei Ooffen, daß am Donnerstag bereits mit der ersten 9 des Gesetzes im Reichstage begonnen werden Vom 25. März ab sei dann wohl mit der Ver "lwlcdung in zweiter und dritter Lesung zu rennen.

Reichswehr.

Truppenkommandeuren die unparteiische Auswahl des Mannschaftsersatzes ans Herz legen solle.

Weiter wurde im Ausschuß von dem Abgeordneten der Deutschen Volkspartei Beschwerde über den in den Mannschaftsstttben ausliegenden Lesestoff geführt, der meist sehr einseitig rechtsradikalen Charakter trage. Für das Reichswehrministerium erwiderte General von Schleicher darauf, den Reichswehrangehörigen stehe die Wahl ihres Lesestoffes frei. Mit Verboten habe man meist das Gegenteil von dem erreicht, was man er­zielen wollte.

Von kommunistischer Seite waren zahlreiche Anträge eingegangen, die der Ablehnung verfielen, darunter auch ein Antrag auf Streichung des Gehaltes des Wehrministers. Angenommen wurde dagegen, und zwar unter Zustimmung des Reichswehrministers, ein Antrag, wonach Angehörige des Reichsheeres und der Marine nicht als Ersatz für streikende oder ausge­sperrte Arbeiter verwendet werden dürfen.

Bei bcm Kapitel „Pf e r d eers a tz" beanstandete der sozialdemokratische Berichterstatter, daß der Dur cs; schnittspreisfürdieRemonten von 1350 Mark auf 1500 Mark gesteigert worden sei. Tas Reichswehr Ministerium begründete dies damit, daß die ostpreußische Pferdezucht immer mehr zur Kaltblutzucht übergegangen und daß die Zucht der allein militärbrauchbaren warm­blütigen Pferde nur dann zu erhalten sei, wenn den Züch­tern der Zuschuß, der ihnen vorübergehend aus der Ost­hilfe gezahlt, jetzt aber weggefallcn sei, durch eine Er­höhung des Durchschnittspreises ersetzt würde. Schließlich wurde eine Entschließung angenommen, wonach mit Zu. stimmung des Reichswehrministers Geräte (Aus- stattrlngsgegenstände) für unpolitische soziale Zwecke zur Steuerung der Erwerbslosigkeit Jugendlicher unentgeltlich leihweise" überlassen werden können. Damit war der Reichswehretat erledigt.

politische Gegenwartsfragen.

Erklärungen des Neichsfinanzministers Dietrich in Augsburg.

In einer geschlossenen Versammlung der Ortsgruppe der Deutschen Staatspartei sprach Rèichsfmanzmittister Dietrich über politische Gegenwartsfragen. Der Ausschuß für Die Arbeitslosenfrage könne die Probleme Der Arbeitslosigkeit nicht lösen. Das könnte die Reichsregierung, dazu brauche sie aber etwas Ruhe im Sommer.

Zur Neparationsfrage erklärte der Minister, sie kranke nicht daran, daß man nicht die nötige Einsicht hätte, sondern daran, daß man die politischen Möglichkeiten nicht kenne

Der Uoung-Plan gehe von Voraussetzungen aus, die die anderen nicht erfüllten.

Die Reichsregierung werde handeln, wenn sie es für zweck­mäßig halte. Die Dinge würden sich zwangsläufig entwickeln, und man solle Vertrauen haben zur Reichsregierung, die tun werde, was sie nach reiflicher Überlegung für notwendig erachte. Heraus aus der Lage können wir nur, wenn das Volk be­greife, daß wir uns nicht gegenseitig den Schädel einschlagen dürfen, sondern an den großen Aufgaben der Gegenwart mit­arbeiten müssen.

Grenzfonds von 15 Millionen.

Erklärungen Severings im Hauptausschuß oes Preußischen Landtages.

Sm Hauptausschuß des Preußischen Landtages nahm bei cratung des Haushalts des Innenministeriums im Laufe der Aussprache Minister Severing das Wort. Gegenüber dem allgemein geäußerten Wunsch, wieder einen Grenzfonds - in den preußischen Haushalt einzustellen, erklärte der Minister, er hoffe, daß sich die Wiedereinstellung von 15 Millionen Mark durch Ersparnisse im Haushalt ermöglichen lassen werde. Zur Notlage der Gemeinden betonte der Minister, daß die Gemein­den nicht in der Lage wären, die Wohlfahrtserwerbslosen aus eigenen Mitteln zu unterstützen. Es seien Verhandlungen zwischen Reich und Preußen über die Bereitstellung von Mit­teln an Die Gemeinden im Gange, doch könne er Einzelheiten noch nicht bekanntgeben

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen bestritt der Minister entschieden, das Volksbegehren absichtlich ver­schleppt zu haben. Es sei seine Pflicht gewesen, festzustellen, ob die nötige Zahl der Unterstützenden im Stahlhelm vor­handen gewesen wäre, um so mehr, als bekannt gewesen sei, daß in der Stablhelmleitung über die Frage der Zweckmäßig­keit des Volksbegehrens die Meinungen geteilt gewesen wären.

Zur Übernahme der W a s s e r s ch u tz o s s i z i e r e er­klärte der Minister, daß von amtlichen Stellen Bedenken gegen die Einstellung einiger Offiziere laut geworden seien. Des­halb sei die Prüfung pflichtgemäß erfolgt In Preußen ge­nüge kein Lippenbekenntnis zur Verfassung, sondern die Be­amten müßten durch ihre Handlungen und Haltung den Stach- weis erbringen, daß sie voll und ganz zur Verfügung des Staates und des Reiches stehen

Im Hauptausschutz des Preußischen Landtages erinnerte bei der Beratung des Forsthaushaltes Landwirtschaftsministcr Steiger Daran, daß insbesondere im letzten Vierteljahr 1931) die Holzpretse katastrophal gesunken feien Der Bauholzmarkt liege noch völlig still Der ganze Holzinarkt lebe von der Hand in den Mund. Die deutschen Zellstoffabriken litten unter den zu hohen Preisen der mit Rußland getätigten Abschlusse Wenn in Deutschland das deutsche Holz mehr be­vorzugt würde, so würde der Absatz erleichtert werden.

Recht und Macht.

Es ist besser, Tatsachen ins Auge zu sehen, auch wenn sie noch so bitter sind, als sie zu beschönigen zu versuchen. Und wir müssen es in Deutschland heute schon als Tat­sache bezeichnen, daß wir uns in der Welt­abrüstungsfrage einer geschlossenen Front der Siegermächte gegenüber befinden, die allmählich auch die letzten Rücksichten auf Deutschland fallen läßt. „Um den Anfang einer allgemeinen Beschränkung der Rüstungen zu ermöglichen, verpflichtet sich Deutschland . . ./ — so be­ginnt der 5. Teil des Versailler „Friedens"diktats. Aber es hat kaum noch einen Zweck, sich darüber zu streiten, ob juristisch aus jenem Satz eine Verpflichtung der Gegen­seite hervorgeht, nun zu einer Beschränkung der Rüstungen zu schreiten, nachdem Deutschland seinerseits die ihm auf­erlegten Verpflichtungen erfüllt hat. Denn das ist keine juristische, sondern nur eine Machtfrage. Von einer Gleichberechtigung Deutschlands soll keine Siebe sein und unser Hinweis darauf, daß wir als praktisch wehrlose „Macht" dem militärischen Zugriff jedes, auch des klein­sten Nachbarn offen stehen, wird vom französischen Kriegs­minister Maginot mit der kalten Erklärung beantwortet, gerade wenn man in der Welt „die internationale Ge­rechtigkeit zur Herrschaft gelangen lassen wolle, sei es eben­so notwendig wie gerecht und eine Bürgschaft für die anderen Nationen, wenn diejenigen Länder, die die An­greifer im Weltkriege gewesen seien, strengeren Beschränkun­gen der Rüstungen unterworfen werden, als diejenigen Nationen, die keine Angriffe begangen hätten".

Briand hatte ja vor kurzem auch wieder einmal von der deutschen Schuld a m K r i e g e gesprochen; Maginot befindet sich also mit jenem Satz in der Gesellschaft eines Mannes, der die Verantwortung für die französische Außenpolitik trägt. Infolgedessen war es zur Notwendig­keit geworden, daß man deutscherseits diese Wiederaufwär­mung des alten „S ch a u g e r i ch t s" von der Schuld Deutschlands am Weltkriege nicht stillschweigend hinnahm. Der Reichswehrminister tat es kräftig und deutlich, er macht das Recht auch auf deutsche Sicherheit geltend, ver­langt in diesem Punkt gleiche Berechtigung, fordert, daß die andern Mächte uns auf dem bis zum bitteren Ende ge- gangenerl Weg der Abrüstung folgen gemäß den Vertrags­bestimmungen, verweist auf die Bestätigung des deutschen Rechts auf unsere Forderung durch die Staatsmänner der Gegenseite, — und weiß doch, daß alles eben nur ein Recht bleibt, das durchzusetzen uns die Front der Gegner unmöglich macht.

Wir können in Deutschland an die „Furch t" Frank­reichs vor unserer militärischen „Stärke" einfach nicht glauben; wenn man in Paris immer wieder allerhand „Berechnungen" darüber aufstellt — ein treffendes, aber leider auch bitteres Wort hierüber fiel im Anschluß an die Rede Gröners, man solle doch in Frankreich bei diesen Additionen der deutschen „Streitkräfte" nicht die F e u e r- w e h r vergessen —, so setzte der Neichswehrminister auf einen Schelm anderthalbe und zeigte nun an der Hand der amtlichen französischen Mitteilungen, wie sich unser Nachbar im Westen das stärkste und schlagfertigste Kriegs­instrument der Welt geschaffen hat. Und diese wohl­erwogene, der Entwicklung der Kriegskunst und -technik angepaßte Umrüstung wird dadurch nicht zur „Abrüstung", daß man ein paar Divisionen aufgelöst hat.

So war es nicht mehr auffallend, daß im Haushalts­ausschuß des Reichstages, wo der Etat des Reichswehr- ministeriums beraten wurde, „militärpolitisch" auch nur eine Stimme'bei allen Parteien zum Ausdruck kam: unser Recht, von den anderen Mächten eine Verwirk­lichung der Abrüstung zu verlangen, soll und muß bleiben, damit der Friede in Europa endlich den Schritt vom Wort zur Tat machen kann. Freilich wissen wir auch, daß dies alles nur eine „einseitige Diskussion" ist und daß die kommende „Abrüstungs"konferenz ein Spiel um Worte nach der einen Seite, Deutschland gegenüber aber nur eine neue Festlegung und Verewigung unserer Ent­waffnung werden kann. Und das alles zwölf Jahre nach jenem Satz, daß diese Entwaffnung den „Anfang einer allgemeinen-Beschränkung der Rüstungen" darstellen soll!

desriedigendes Ergebnis der AuKlandfahrt

N e u a u f t r ä g e für die deutsche Industrie.

Tie deutschen Industriellen, die auf Einladung des Obersten Wirtschaftsrates zu Besprechungen und Besichti­gungen in Moskau und Leningrad waren, reisten nach Berlin zurück.

Über bie Besprechungen wird eine gemeinsam ver einbarte Erklärung ausgegeben, die fe ff stellt, daß die Aus­sprache zu beiderseits befriedigendem Er- g e b u i s geführt habe. Das gilt sowohl hinsichtlich einer Reihe von B e s ch le e r den, bie sich im bisherigen Ruß- landgeschäft ergeben haben, ivie auch für grundsätzliche ge­schäftliche Aussprache über ziemlich bedeutsame neue r u f M s ch e Bestellungen, die von den Siuffen in ab­sehbarer ZeU an die deutsche Schwerindustrie vergeben werden sollen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichswehrminister Gröner betonte in einer Rede im Haushaltsausschutz des Reichstages, daß die Auswahl des Ersatzes für die Reichswehr streng überparteilich erfolge.

* Der Vorstand des Reichslandbundes nahm in einer Tagung in Berlin Stellung zum Agrarprogramm und zu der Osthilfe der Reichsregierung.

* In Polen und in Belgien werden die Bcamtengehiilter um 15 bzw. 6 Prozent gekürzt.