Zul-aer Anzeiger

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Pr. 61 — 1931

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a» und Haunetal »ZulSaer kreisblatt

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Fuldo, Freitag, 13. März

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8. Jahrgang

Um Lohn und Arbeitszeit

3m Zeichen von fünf Millionen Arbeitslosen.

Der Neichsarbeitsminister über seine Lohnpolitik.

Vpate Winterstürme umwehen den Reichstag und eine bide Schneedecke verhüllt wohltätig manche baulichen Exzesse liner mehr prunkvollen als schönen Architektur dieses Gebäu- Dicke Schneedecken auch überall in der Runde im Tier­sen und die Siegesgöttin in ihrem Wagen auf dem Bran- ienburger Tor verschwindet hinter dem wirbelnden Schnee, der sich kalt und frostig über alles Leben legt. Kalt und frostig weht es auch aus den Worten des Reichsarbeits- m i n l ft e r § den Zuhörern entgegen trotz aller Wärme, die eer Minister selbst in seine Worte hineinzupressen versucht. Über allem, was er sagt und was er wünscht, liegt die dicke, dichte Schneedecke der W i r t s ch a f t s n 0 1. Sein Haushalt sieht heute zur Beratung. Dieser Haushalt, den ein Reichs- tagsabgeordneter früher einmal als den „Etat der armen Leute" scherzhaft bezeichnete. Was damals vor achtzehn Jahren ein Scherzwort war, ist jetzt bittere, eisige Wahrheit geworden. Wie oft hört man in den Ausführungen des Ministers oder der nach ihm hervortretenden Redner den Wunsch: „Es muß" oder „Dies oder jenes hat zu geschehen," Mr müssen verlangen," „Der Arbeiter kann erwarten" usw. — uifb gleich wieder senkt sich die Schneedecke der Wirtschafts- unb ber Finanznot auf alle diese Forderungen, Bitten und Er­wartungen. Verzweifelt wehrt sich das stolze, fast überstolze Wert unserer Sozialpolitik gegen diese Winterstürme, gegen diese wirbelnden Flocken der Not und Krise, gegen die Schnee­decken eines anderen „muß", anderer Forderungen. Man muß versuchen, mit kleinen Mitteln durchzukommen, — das is! schließlich des Ministers letztes Wort, das ist auch die einzige

der Bedarf an Kleinwohnungen

zu befriedigen sein. Außerdem ist aus die Wohnungsbedürfnisse der Kinderreichen Rücksicht zu nehmen. Das Reich jedenfalls will dem ländlichen Wohnungswesen sowie der Vorstadtsiedlung die größte Sorgfalt zuwenden.

In der Aussprache nimmt zunächst das Wort der Abg. Graßmann <Soz.>: Die Lohnsenkung sei ein untaugliches Mittel zur Besserung der Wirtschaftskrise. Schon jetzt «tehe Deutsch-

zur Besserung der Wirtschaftskrise. Schon letzt liehe Deutsch­land mit seinen Reallöhnen weit hinter den meisten Kul­turländern zurück, kurz vor Polen. Die Wiederbelebung der Wirtschaft kann nur erreicht werden durch eine Steigerung der Kaufkraft der Massen, und daher müßten die Löhne wieder auf eine Höhe gebracht werden, die es den Lohn­empfängern erlaubt, Einkäufe über den allernotwendigsten bars hinaus zu machen. Der Redner tritt dann

'Dann wird die Aussprache zum Haushalt des Reichsarbeitsmini steriums fortgesetzt

Abg. Baltrusch «Volksnational« wendet sich gegen über­triebene Lohn- und Gehaltssenkungen. Er fordert ausreichende Senkung der Preise, besonders bei den Markenartikeln und tritt für die notwendigen Hilfsmaßnahmen im Interesse der Land­wirtschaft ein.

Die Einfuhr agrarischer Auslandswaren müsse gedrosselt werden.

Das Staatsministerium solle dem Wohnungsbau wett stärker« Beachtung schenken, als das bisher geschehen ist

Die Beratung wird abgebrochen. Da Haus vertagt sich aus Freitag.

Be

für die 40-Stunbcn-Mcche ein.

Es folgt die zweite Beratung der Vorlage der Änderung des K r a f t f a h r z e u g st e u e r g e s e tz e s. Nach einer kurzen Debatte, bei der Abg Mollert sich gegen die viel zu hohe Besteuerung des Brennstoffes sowie der Anhänger wendet, und das Gesetz als oberflächlich bezeichnet, während der Abg Lind-Hessen «Landvolk« die Kraftfahrzeugsteuer billigt, wird die Vorlage in zweiter und dritter Lesuno gegen Kommunisten und Wirtschaftspart el anaenommen.

ucholitische Weisheit der späteren Redner.

Pr.

Ql Atzung.)

Sitzungsbericht

CB. Berlin, 12. März.

ht Reichstag setzte die Beratung des Haushalts des Reiter b e i t 5 m i n i ft e r i u m 8 fort. Verbunden mit ber Stalling ist eine Reihe von Anträgen, darunter auch der über sie Stillegung der Hütte Ruhrort - M e i d euch Mb über Maßnahmen anläßlich des Bergwerksunglücks aus ber Grube Eschweiler-Reserve.

Nach Erstattung des Ausschußberichtes ergriff

Michsarbeitsminifter Gtegerwald

das gort Der Minister betonte, daß das staatliche S ch l i ch - lungs- und Tarifwesen leine Probe bestanden habe, obwohl Schwierigkeiten in Fülle vorhanden wären. Das amt­liche Schlichtungswesen muß eine bestimmte Linie cinhaltcn, ioiift entsteht ein Lohnchaos. Die Kauskrafttheorie iibersiehl, daß in einem Lände mit fünf Millionen Arbeitslosen Mb einigen Millionen Kurzarbeitern mit dem Stunden lohn des einzelnen Arbeiters nichts anzufangen ist. Vielmehr lomnu es aus den Jahreslohn an und darauf, wieviel der einzelne und wieviel die Volkswirtschaft selbst davon für den Unterhalt der Arbeitslosen aufbringeu muß.

Freie Lohngestaltting ist unsinnig

und unmöglich, namentlich dann, wenn auch gleichzeitig die Ausrechterhaltung von unwirtschaftlichen Preisbindungen in Kartellen sowie hohe Zölle gegenüber dem Auslande gefordert werden. Die staatliche Lohnpolitik hat nicht schuld an der Ver Fassung der Wirtschaftskrise. Nicht Kürzung der Reallohne sinn der Regierungspolitik, sondern

Senkung der Gestehungskosten.

Der Minister betonte, daß er sich nachdrücklich einer Sen MR der Neallöhne widersetzen wird, soweit das auf dein der Schlichtung möglich ist.

M pMs ein durchgreifender Erfolg den frerwilllgen MMulmngen um eine wesentliche Verminderung des Arbeiter wimhceres nicht beschieden ist, wird die Regrerung in bie Zwangslage kommen,

gesetzgeberische Vorschriften über Arbeitsstreckung ^..Arbeitszeitverkürzung zu erlassen. Dabei ist M lab darüber klar, daß der Arbeitslosennot nur in ^er- iibung mit der Gesamtsanierung der deutschen Wirtschaft scheidend beizukommen ist. Der Minister vertrat btc Mei

daß nur die Beitragserhöhung um drei Prozent oor Ylrbeit§iofeiiverfid)crung es fertiggebracht hat, über dreien Wen Winter hinwegzukommen. Ließe sich

eine Anleihe von 1 bis 1,5 Milliarden

^ erträglichen Zinsen ermöglichen, so könne die Regierung schon Neu ein Arbeitsbeschasjungsprogramm vorlegen, durch oa^ MM bis 400 000 Menschen beschäftigt werden tonnten und "Men Mittelpunkt die Reichsbahn stehen würde. Derartig Wlnsüge Kredite zu beschaffen ist eine Vertrauens,rage und vertrauen kann nur dann kommen, wenn staat und chkchaf« in Ordnung gebracht werden. Bis dahin mupen wn h kleineren Mitteln helfen Ich bin kein Vessimtst, trotz- a'. lausche ich mich nicht darin, daß 1931 noch ein Moeies Hir ^ - für uns sein wird. Daß es bisher gelungen »> „ lum Millionen arbeitslose Volksgenossen zu sorgen. .,.

Großtat des deutschen Volkes und der 0 e, t e r s ch g f t. Der Minister wendet sich dann

UN- < ss tn Ordnung gebracht werden kleineren Mitteln helfen Ich ü> „â^)che ich mich nicht darin, daß in> ^?1 lur uns sein wird. Daß es bisher Millionen arbeitslose Volksgenossen 31 ’ne Großtat des deutschen Volkes

der Wohnungsbaupolitik

kisfttm ^E für die Entwicklung des JahreS 1931 nach dreier hm eine sehr dunkle Prognose. Die H au 8 3 in s - d e ^mittel für den Wohnungsbau müssen stark verringert de/ ^sondere Schwierigkeiten bestehen hierin auch wegen steuern è"nandersetzungen mit den Gemeinden über dw ^eap Das Reich ist gewillt, für zweit,telllge Wo treten burgschaft zu übernehmen und sie mit einem e§ nl^>""llssonds zu unterbauen. Für den Mieter kommt wird^k an, wie billig oder teuer eine Wohnung gebaut ’ wudern ihn interessiert nur

au. . die Höhe der Miete selbst.

in litt»?«11 aber nicht gesenkt werden, wenn so geringe Mitte sleb^^verbilligten Zinsfuß für die Bauten zur Verfügung z u ' Gs ist in den letzten Jahren vielfach z u grokund euer gebaut worden. In der nächsten Zett wird ferner

Die neuen soziaidemottatischrn Steuern.

Im Reichstagsausschuß angenommen.

Im Steuerausschuß des Reichstages wurde mit den Stim- men der Sozialdemokraten und K 0 m m u n i st e n gegen die Stimmen der Deutschen Volkspartei, der Staats­partei, der Wirtschaftspartei und des Landvolkes bei Stimm­enthaltung des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei und der Christlichsozialcn die sozialdemokratischen Anträge auf - - i - — - tsteucr für Aufsichtsratsmitglieder und aus

. . ,. Walen die .

Tantiemen st euer für ___________u______ ______,

eine Erhöhung der Zuschläge zur Einkommensteuer in den Rechnungsjahren 1930 und 1931 von fünf auf zehn Prozent bei Einkommen von mehr als 20 000 Mark jährlich angenommen.

Verdächtige Eile

Polssr Kimmi an!

Den Handelsvertrag und das Liquidationsabkommen.

Der Polnische Sejm hat den Antrag der Regierung auf Ratifizierung des deutsch-polnischen Liqui- dationsabkommcns mit 188 gegen 90 Stimmen bei zwei ungültigen Stimmen angenommen. Ferner umrix. der v e u t W p 0 l n i s ch o H a rt v - i s d c r - trag, der am 17. März 1930 in Warschau unterzeichnet wurde, mit demselben Stimmenverhältnis wie für den Liqnidationsvcrtrag angenommen.

Das Wort gegen den Vertrag führten die Ratio- naldemokraten, die sechs Redner auf die Tribüne schickten, um mit den üblichen Argumenten den Patrioten in Polen nachzuwcisen, daß der Regierungsblock das Vaterland an den deutschen Erzfeind „verkaufe". Handelsminister Prvstor. empfahl die Annahme, da er, wie es in seiner Rede u. a. hieß, der polnischen Ausfuhr vor allen Dingen „sehr normale Wettbewerbsbedingun­gen gewährt und die A u s f u h r m ö g l i ch k e i t stark erhöht, was somit zur Linderung der Krisenspannung bei­trägt". Der bisherige Wirtschaftskrieg habe Polen be­trächtliche Schäden zngèfügt, die immer mehr auch den gesamten europäischen Wirtschaftsorganismus belasteten.

Ein gutes Geschäft für Polen.

Daß die beiden Abkommen mit Deuischland für Polen kein aanz ungünstiges Geschäfi bilden, wie bereits immer von den Gegnern der Veriräge in Deutschland hervorgehoben worden ist, geht auch aus der Begründung der Gesetzesvorlage durü' Den polnischen Außenminister Zaleski hervor. Zaleski betonte mit Nachdruck, daß durch die Niederlassungsklausel die land wirtschaftliche Niederlassung auf der Scholle und von kleinen Kaufleuten

völlig unmöglich gemacht worden sei.

Durch die Bestimmung bezüglich der Altansäsfigen sei das Schicksal einige Zehntausende zählender polnischer Aus­wanderer nach Deutschland berücksichtigt und desgleichen ein

Zurückfluten der deutschen Staatsbürger in die polnischen Wcstgebicte unmöglich gemacht worden. Die Protektionspolitik hinsichtlich der Agrarzölle des Reichs Ministers Schiele hätte, wie Zaleski sagte, das Glcichgewicku Der gegenseitigen Konzessionen in sehr erheblichem Maße zu ungunsten Polens und nicht nur Polens allein, verschoben Doch die Behauptung, daß dadurch der Vertrag für Polen völlig nutzlos gemacht' worden wäre, sei übertrieben.

Den Liquidationsvertrag habe Polen, wie Zaleski hervorhob, mit Rücksicht auf die Haager Beschlusse ad, schließen müssen, Zumal er für Polen ein glanzen des Kompromiß darstelle, da der Polnische Staat von der Fortführung einiger tausend Prozesse bereits befreit worden sei.

Wènke mit Kem Zaunpfahl.

Daß man in Polen das dcutsch-po i n i s ch e Liquidationsabkommen endlich im Sejm rati­fiziert hat, mehr als drei viertel Jahre später, als dies im Deutschen Reichstag geschehen ist, entsprang wohl ebenso­wenig einer urplötzlich emporgewachsenen Zuneigung wie der zweite Beschluß des Sejms, auch den deutsch-pol­nischen Handelsvertrag a n z n n c h m e n. Die­ser ist in Deutschland noch nicht ratifiziert, soll auch nicht etwa auf Grund der allgemeinen Zollermächtigung, die von der Reichsregierung gefordert wird, nun einfach an­genommen werden und damit auch für Deutschland bin­dende Geltung erhalten. Sondern es ist erst noch vor ein paar Tagen offiziös erklärt worden, daß die Re­gierung dem Reichstage diesen Handelsvertrag zur Be­ratung und Beschlußfassung vorlegen wird. Warum Polen seinerseits es mit dieser doppelten Ratifi­zierung plötzlich so eilig hat, ist von dem polnischen Außenminister in bemerkenswert schöner Offenheit mit­geteilt worden: „auch wenn die andere Seite" —. also Deutschland — „den Handelsvertrag nicht ratifiziere", habe dock das polnische Parlament — also die Regierung

— „einen Beweis seines Friedenswillens und seiner ehr­lichen Bemühungen zur Verbesserung der Weltwirtschafts­lage gegeben". Und wer dann immer noch nicht die Situation und das Ziel erkannt hatte, für den fügte Herr Zaleski noch hinzu, daß die Schuld nicht mehr auf Polen falle, wenn jene Bemühungen gehemmt würden.

Man spielt also in Warschau ein bißchen Tbc 0 ter, erklärt, daß man selbst im Interesse eines europäischen Wirtschaftsfriedens sozusagen zu allem ent­schlossen sei, — und wenn es nicht den gewünschten Er­folg habe, dann könne die Welt wieder einmal sehen, daß Deutschland immer und überall der radaulustige Stören­fried sei, genau so. wie auch sonst in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Run, da fällt uns gerade zu rechter Zeit ein kleines Zitat aus Schillers „Piccolo­mini" ein:

„Wär' der Gedank' nicht so verwünscht gescheit, Man wär' versucht, ihn herzlich dumm zu nennen."

Ist doch gerade der Hauptpunkt, an dem die fünfjährigen Verhandlitngen oft genug gescheitert sind, überhaupt kein wirtschaftlicher, sondern ein rein „politischer", das Riederlassungerecht deutscher Staats­angehöriger in Polen nämlich, das man durch­aus nicht bewilligen, schließlich nur mit allen möglichen Einengungen zulassen wollte, — und von dem derselbe Herr Zaleski im Sejm erklärte, daß „ohne die Bestimmun­gen des Riederlassnngsrechtes ein Handelsvertrag gar nicht denkbar sei". Wäre man also in Polen auf diese durchaus zutreffende Weisheit ein wenig früher gekom­men, dann wäre der Vertrag längst zustande gebracht worden; denn nie hat Deutschland in der Frage des Riederlassungsrechtes auch nur die geringsten Schwierig­keiten gemacht.

Aber man kann den Schiller gleich noch einmal zitieren: „Wohl ausgesonnen, Pater Lamvrmain!" — wobei unter diesem Pater hier auch wieder Herr Zaleski zu verstehen ist. Genau so, wie die Einigung über die Seeabrüstung der großen Mächte nun von Polen als ein „Schritt auf dem Wege zur Sicherung des Weltfriedens" jubelnd begrüßt worden sei, werde man es auch wohl bei den Westmächten als eine solche „Sicherung" dankbar an­erkennen, wenn man dort hört, das polnische Parlament habe den Handelsvertrag mit Deutschland ratifiziert. Ein Wink mit dem Zaunpfahl also oder, wie Onkel Bräsig in seiner bilderreichen Sprache zu sagen pflegte: „Nachtigall, ich hör' dir laufen, aus das Bächlein willst du saufen . . .!"

Der „höh're Ziel und Zweck" ist natürlich — dre Genfer Tagung des Völkerbundrates im Mai, auf der Polen zur Beantwortung aller möglichen, und zwar teilweise recht unangenehmen Fragen genötigt sein kann. Da gilt es, eine angenehmere Atmosphäre zu schaffen, sich sozusagen als Friedensengel an der Weichsel zu präsentieren. Bloß ist es von Herrn Zaleski politisch nicht übermäßig klug, vor aller Öffentlichkeit nun die Farben auf das Wunschbild gleich ganz dick aufzutragen. , _

Das ändert für die deutsche Beurteilung der Lage nichts daran, daß wir uns irgendwelche Jlluponcn dar­über machen, diese politische Dilettantenarbeit des pol­nischen Außenministers werde nicht den von ihm ge-

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der deutsch-polnische Handclsrertrag und das- Liquida- tionsabkommcn wurde im Polnischen Sejm angenommen.

* Ueber die Lohnpolitik der Regierung hielt Reichsarbeits- minifter Dr. Stegerwald eine Rede, die großes Aufsehen erregte.

* 21us dem Zangtse explodierte ein chinesischer Dampfe dessen Bord sich mehr als 300 Fahrgäste befanden. Erw Personen sind getötet worden.

. .... , ser. a«

Fahrgäste befanden. Etwa 200