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Ast. 62 — 1931

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Fulda, Samstag, 14. März

Jahrgang

Preußen und das Volksbegehren.

Severing über die Polizei.

Hochflut politischer Versammlungen.

Über die Zuverlässigkeit der preußischen Polizei äußerte sich im Hauplausschuß des preußischen Landtages Jnncumimsier Zevering. Er wies u. a. darauf hin, daß die größte Sorge im Augenblick die Fürsorge für die Arbeitslosen sei. Deshalb Dürfe kein Pfennig mehr als unbedingt nötig für die Polizei .mgegeben werden. Aber es seien auch Astricke am Polizei- etat nicht zu machen, ohne nicht die Schlagfertigkeit der Polizei zu gefährden.

Der Hunger sei jetzt der größte Feind.

Er ist auch Ursache für die Vermehrung der politischen Zu- Mmenstöß« Die Steigerung der Exzesse infolge der politischen Perwirrung mache eine sorgfältige Ausbildung nicht nur der Lchutzpolizet sondern auch der Krimtnalpollzei zur Pflicht. Er könne mit gutem Grunde die Versicherung ab­geben, daß auch bei größeren bewaffnetenAuseinandersetzungen, die hoffentlich nie eintreten würden, die Polizei

eilen Anforderungen gewachsen sein werde.

Sicher befänden sich unter den Polizeibeamten hier einige Kommunisten, dort auch Nationalsozialisten. Aber das bedeute keine Zersetzung oder Gefährdung der Schlag- trost der Polizei. Er treibe keine Gesinnungsschnüffelei, aber selbstverständlich müsse und werde er gegen einzelne Personen vorgehen, Die durch Zellenbildung politischer Art das Instru­ment der Staatsexekutive zu gefährden suchten.

Zur Frage de» Reichsbanners

erklärte der Minister, daß die Ausrechierhaltung der öffentlichen Arche und Sicherheit in Preußen allein Aufgabe der Polizei sei und bleibe. Bei der großen Anzahl von Aufgaben, die die Polizei zu erfüllen habe, kämen natürlich hier und da Miß griffe vor, denn auch

die Polizeibeamten seien nicht lauter Engel.

küer allerdings wehrlose Gefangene, die sogar unter Polizei lidjeiii Schutze stünden, als Polizeibeamter mißhandele, der fei nid)t wert, in der Polizei zu bleiben.

Eine gute Polizei sei eine Voraussetzung für ungestörte ürbeit am Ausbau und Aufstieg unseres Vaterlandes.

übst. Metzenthin (D. Vv.i wie» auf die ungeheuerliche »nie Der Beanspruchung Der Polizei bei Versammlungen W Aus 40 000 Versammlungen im Jahre 1928 seien

60 000 Versammlungen im Jahre 1930

WÄ, die hätten überwacht werden müssen. Noch stärker M hie Fälle gestiegen, in denen gewaltsam eingeschritten >mi<« mußte. Diese Fälle haben sich von 318 im Jahre 192# stuf2494 int Jahre 1930, also fünseinhalbmal, gesteigert.

An den Versammlungsstörnngcn

W zu 75 Prozent die Rommuni st e n , mit 21 Prozent die Nationalsozialisten beteiligt, in 49 Fällen habe das Reichsbanner Versammluiigen gestört und in 35 Fällen wie derS1 ahlhelm in Frage. Wenn der Minister diese Wen ansehe, so müsse er zu der Erkenntnis kommen, daß der Wtfeinh der Ordnung links stehe. Auch die Notwendigkeit Gebrauchs der Schußwaffen hat sich seit 1927 auf das Dret- lchi gesteigert.

Erst Schneelawinen, jetzt Erdlawine.

8m Dörfer vom Erdboden verschwunden schweres Einsturzunglück in Savoyen.

«1« schweres Unglück, dessen Ausmaße sich noch nicht en lassen, hat in der französischen Provinz 'Herr in den westlichen Ausläufern der Alpen zwei ^,er vom Erdboden verschwinden lassen Bereits seit ' eyreren Tagen wurde in der Gemeinde C H â t e l a r d JL » ^ame^ aber ständiges Abrutschen der Bergmassen Man traf alle Vorsichtsmaßnahmen, um die cooikerung vor unangenehmen Überraschungen zu be- $n de" späten Abendstunden des 12 März wurde fJ’^er Präfekt der Provinz davon in Kenntnis gesetzt,

etwa vierzig Hektar Land

Ms das Dörfchen Granges zu bewegten und d e ersten Häuser erreicht hätten. Unter den un- n Erdmassen verschwanden die Häuser. Die Be- lnJtlm9 ergriff die Flucht. Inzwischen sind die Erd- bte auf

. etwa sechs Millionen Kubikmeter ^Mtwerden, mit einer Geschwindigkeit von 150 Metern -»/stunde vorgedrungen und haben die Dörfer Ber da? A ^ Michaud vollkommen verschüttet. Michaud, etwa zehn Häusern bestand, ist vom Erdboden ^..^^aaden. Die ungeheure Erdlawine setzt immer noch Schi, Weg fort und zieht sich wie eine lange schwarze Klänge talabwärts.

Das uneinige Indien.

Streitigkeiten unter den indischen Nationalisten.

mitsinlx Mische Regierung hat das Gebäude der Kongreß in Pombau wieder freigegeben. Be> Der übernahm» wilden Tumultszencn Etwa 200 Kongreßfretwilllge das Gebäude und hißten die rote Flagge 2 le ganz«. liebe hielten sie das Gebäude besetzt um Die feier bis m,m""'"ütsszene zu verhindern Die extremen. Meines ^oÄ’ aus Palhans und Sikhs bestanden und mb mit Grolln, Eon bewaffnet hatten, warser sich bei Ätzkunst per Wb^ auer vor Die Eingänge, bewarfen eine mit nach Beginn der Feierlichkeiten das Gebaiidc ihrer » X" und griffen die anderen Kongreßfreitvilltgen mit S^’Mcn an 20 Personen wurden verletzt und ms Hospital gebracht werden.

Mnisterpräfident Braun verteidigt sich.

Warum Hindenburg aus dem Stahlhelm austreten sollte

Die Vorberatung des Haushaltes des preußischen Staars- ministerrums und des Ministerpräsidenten im Hauptausschuß ' des Preußischen Landtages gab wie in den Vorfahren zu einer größeren politischen Aussprache Anlaß, in die auch Ministerpräsident Braun eingriff. Der Minister Präsident erklärte zu dem

Vertrag mit den evangelischen Landeskirchen, oaß nur noch ein strittiger Punkt vorhanden sei. Er hoffe, daß der Vertrag alsbald dem Landtag vorgelegt werden könne.

Bezüglich der O st h i l s e erklärte er, daß zwischen der Reichsregierung und dem preußischen Staatsmimsterium nie mals Meinungsverschiedenheiten darüber bestanden hätten, daß das Osthilfegesctz nur mit den preußischen Behörden dnrchzu führen sei.

Das Osthilfeg-rfetz sei nicht durch die preußische Regierung, sondern lediglich durch das Verhalten des Vertreters der Provinz Ostpreußen im Retchsrat gefährdet gewesen. Der Ministerpräsident wandte fidi dann gegen den „U n f u g“, der im Preußischen Landtag von Kreisen, die von der Demokratie nichts verständen, mit den kleinen Anfragen getrieben werde. Hinsichtlich des Stahl Helm Volksbegehrens verwies der Mtnisterpräsideni auf die Ausführungen des Innenministers Severing, die er vollkommen teile. Zu seiner Bielefelder Rede erklärte der Ministerpräsident, er habe damals gesagt, daß es die übergroße Mehrheit der Bevölkerung als erwünscht ansehen würde, wenn

der Reichspräsident sein Verhältnis zum Stahlhelm löse, das er unter ganz anderen -Voraussetzungen eingegangen sei Bei seiner Gründung habe der „Stahlhelm" sich nämlich aus­drücklich auf den Boden der republikanischen StaatSform ge­stellt und alle Frontsoldaten zusammensasfen wollen. Damals? habe der Reichspräsident die Ehreumitglieoschafl angenommen

*

Volksbegehren unb Volksentscheid.

Die entscheidende« S1 imme«za hle«.

Wieviel Stimmen für die Annahme der VolkSbegeh r n s und des Volksentscheids notwendig sind, ergib» .Ich aus der in Preußen festgestellten Zahl der Stimmbercchlio en für die letzte ReichStagSwahl vom 14. September 1930, bte -r Preußen ZS368 215 betrug. Die Annahme des v»lkS egehrenß erfordert die Listeneintragung von einem Fünftel der Stimmberechtigten, das find 5 273 643 Stimme«. Die Annahme deS Volksentscheids bedingt eine Mehr heil der Gtimmbereâise-«, also mindestens 18184188 Stint nun.

Erfolg des lippcschcn Volksbegehrens

Detmold. Nachdem sich für das Volksbegehren zur Auf­lösung des Lippeschen Landtages in Du amtlich ausgelegten Sammellisten etwa 13 400 Personen eingetragen hatten, sind Durch Die Sammellisten noch weitere 24 100 Stimmen hinzu» ^kommen, so daß die erforderliche Zahl non etwa 36 000 Stimmen überschritten worden ist. Der Abschluß der Listen erfolgt am 13. März.

Ganze Häuser bewegen sich auf der Oberfläche dieser Erdflut mit hinunter, um dann plötzlich zusammenzu- brechen und zu verschwinden. Die Ingenieure, die aus allen Landesteilen herbeigeeilt sind, wollen versuchen, die Grdmaffen in eine unbewohnte Gegend abzulenken. Sie haben zu diesem Zwecke einen Sturzbach umgeleitet und hoffen, daß die Wassermaffen einen gewissen Einfluß «uf die Richtung der Erdlawine ausüben werden. Man hM austerdem in den späten Nachtstunden eine Brücke ge sprengt, um eine Teilung der Erdlawine Hervorzurusen und dadurch ihre Wirkung abzuschwächen. Glücklicherweise sind bisher keine Menschenleben zu beklagen, da die Be wohner alle noch rechtzeitig flüchten konnten.

Aus Chambsrh wird gemeldet, daß sich auch bei Bellecombe

sie Erdmassen in Bewegung gesetzt haben. 30 000 Kubik^ Meter Schutt und Gestein haben sich über die Ufer der Isère gewälzt und füllen das Flußbett aus. Die Isère hat sich in etwa 60 Meter Entfernung vom alten Fluß­bett ein neues Bett gegraben.

Schneefälle im ganze» Reich.

Berlin. Aus dem ganzen Reich werden neue st a t k e Schneefälle gemeldet, die teilweise mit heftigen Stürmen verbunden waren Ganz O st p 0 m m e r n wurde von einem Schnee sturm heimgesuchl Aus dem Erzgedirge wird ein schwerer Schnèestnrm gemeldet Der seit einer Woche währende Schneefall im Gebiet der Freien StaDt Danzig er reichte ein katastrophales Ausmaß Der Postverkehr nach Marienburg und Elbing wird voranssichtlich eingestellt werden müssen

Der Mènister-AusWanderer.

Rückirittsgesuch des oste.reichtschen

L a n d w i r t s ch a f t. 3 m 111 i ft e r s Thaler

In einer Sitzung der Ehristlichsozlalcn Bauernorgani­sation des Reichsbauernbundes teilte bei österreichische Land wirtschaftsminister Thaler mit, daß er sein Rückttittsgesuch überreichen werde In der gleichen Sitzung legte der Minister auch Den Plan Der Gründung einet geschlossenen österreichischen Siedlung in Südamerika dar. Der vom Reichsbauernbund begrüßt wurde. Scheinbar sind Die Vorbereitungen zur Aus Wanderung so weit gediehen, daß der unternehmungssreudige Minister Die Abreise nach Südamerika verwirklicht.

Das Allgemeinwohl.

Französischer Chauvinismus. — Lärm um Chaplin Das «eisterfchifs.

Frankreich ist in Gefahr. Frankreich ist immer in Gefahr, aber dieses Mal ganz besonders. Vor kurzem hat der Deutsche Reichskanzler Brüning in seiner Rede bei der Zehnjahrfeier des Studentischen Hilfswerks über den Begriff des Patriotismus gesprochen und dabei gesagt, wirkliche Vaterlandsliebe zeige sich nicht in hemmungs­losem Toben noch in der Aufwendung hohler Phrasen. Die Vaterlandsliebe sei vielmehr der Entschluß, ruhig und unablässig mitzuwirken an der Sorge für die All­gemeinheit und für den Staat. Ohne übermäßige An­strengung des Mundwerks. Vielleicht ist diese Erkenntnis nicht vereinzelt, vielleicht lebt sie auch in diesem und jenem französischen Herzen. Jedenfalls ist sie nicht Allgemein­gut jenseits des Rheins. Aber der Chauvinismus — das Wort stammt aus Frankreich! — treibt dort immer noch seltsame Blüten. Kann man es anders bezeichnen, wenn der Deutschenhaß heute noch so lebendig ist, daß er imstande war, ein Konzert des berühmten Musikers Weingartner in Paris zu verhindern, daß er ferner­hin mit Entsetzen aufschrie, wenn eine deutsche Fußball­mannschaft sich zum erstenmal bei einem „Sänberfpiel* mit einer französischen messen sollte? Weingartner wies in einem geharnischten Briefe an den Ministerpräsidenten Laval kurz und knapp die gegen ihn erhobenen Beschuldi­gungen zurück. 1917 schon habe er die beanstandet» Unterschrift unter den „Protest der 93* zurückgezogen. DaS ihm verliehene Kreuz der Ehrenlegion bewahre er bei sich. Nur die Ehrfurcht vor Herrn Laval verbiete ihm, die ganze wüste Hetze mit dem paffenden Wort zu benennen. Die deutschen Fußballer haben solche Verwahrung nicht einmal nötig, doch ttbernationalisten haben keine Ahnung von wirklicher Vaterlandsliebe.

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Freilich müssen wir wegen dieser Angelegenheit auch vor der eigenen Tür kehren. Hat cs denn irgendwelchen Sinn, wenn ein Berliner Boulevardblatt ganz ernsthaften Tones dazu auffordert, die nach Paris gehenden Fuß­baller durch ein Volksbegehren zu küren? Das ist eine Übertreibung jedes gesunden Sportsinns und ver­dient in der heutigen Zeit der Sorgen die schärfste Ver­urteilung. Aber das ist nicht minder notwendig, wenn der Deutsche sich in der Anbetung fremdländischer Götzen so weit erniedrigt, daß er die Würde eines aufrichtigen Deutschtums verleugnet und die Wertung des eigenen Könnens inxdie Rumpelkammer wirft. Wer ist Chap­lin? Zugegeben, ein Komödiant auf der Leinwand, ein Komiker von Graden. Was machen die Berliner daraus bet seinem jetzigen Besuch? Einen Heros, einen Helden, der seinesgleichen anscheinend nicht auf dieser Erde findet. Die Polizei muß geradezu Herkuleskräfte aufwenden, um die hysterische Begeisterung einzudämmen. Um was es sich handelt? Um das Schattenbild eines Mannes, in der Minute geschaffen, zur Unterhaltung für den Augenblick.

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„Süll und unablässig an der Arbeik für das 1H« Gemeinwohl Mitwirken" — das ist nicht gerade WesenS- eigentümlichkeit des heutigen Parlamentarismus. Denn „Parlament" heißt schließlich doch „Stätte des RedenS". Oder „des Verhandelns". Und in Deutschlands Parla­ment wird dieses Verhandeln noch besonders erschwert dadurch, daß die oft am Schreibtisch entstandenen „Grund­sätze" einer Partei zwar sozusagen heilig gesprochen werden, aber desto schärfer dann mit der Wirklichkeit und ihren bitteren Tagesnotwendigkeiten karambolieren. DaS ist dann für die Partei recht bitter, — und es ist daher der Sozialdemokratie gewiß nicht leichtgefallen, im Harrshaltsausfchuß des Reichstages es durch Stimment­haltung zu ermöglichen, daß dort die erste Baurate für den Panzerkreuzer B angenommen wurde, der nun schon so lange als Geisterschiff durch die politischen Ge­wässer schwimmt. Aber er ist eben selbst zu einer poli­tischen Frage, zum Drehpunkt unserer innenpoli­tischen Kräfteverteilung geworden, und die Sozial­demokratie war damit vor die — allerdings jetzt erst noch vorläufige — Entscheidung gestellt, ob sich die Verteilung wirklich „drehen" würde oder nicht. Freilich soll ben Sozialdemokraten der endgültige Entschluß erleichtert werden durch Erfüllung sozialpolitiscbcr. und steuerpoli­tischer Wünsche, aber auch darüber muß erst noch geredet, verbandelt, — gehandelt werden. Hoffentlich immer mit dem Ziel, nach besten Kräften wenn auch nicht still, so doch wenigstens „unablässig an der Arbeit für das 'Mgemeinwohl mitzuwirken".

„Säulen des europäischen Zn'edens."

Der polnisch-rumänische Bündntsverttap ratifiziert.

In der Seimfibung wurde auch bei polnisch-rumänische Bündnisvertrag ratificiert. Der Regterungsieserem erklärte, daß das Bündnis mit Frankreich und Rumä­nien ein ständiger Faktor in Der polnischen Außenpolitik fei und da§ Diese beiden Verträge nicht nur Säulen Der pol- nschen Politik, sondern die „Säulen des europäischen Friedens" seien.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Im Leipziger Wasfendiebstahlsprozeß wurden zwei An- Setlagte zu hohen Zuchthausstrafen, sechzehn zu Gefängnis- rasen, zehn zu Festungshaft verurteilt. Bier Angeklagte wur­den sreigcsprochen.

* In der Nähe von Bremen schoß der Ingenieur Poggen­see eine mit verschiedenen Meßinstrumenten ausgestattete Rakete ab. Der Abschuß verlief erfolgversprechend.

* In der französischen Provinz Savoven sind durch einen gewaltigen Erdrutsch zwei Dörfer vollstäudlg verschüttet worden.