Zul-aer Anzeiger

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Wr. 64 — 1931

Fulda, Dienstag, 17. März

8. Jahrgang

Nöte der Sozialversicherung.

Mllfche und Beschwerden Ml Sozialetat.

Die Rednerliste ohne Ende.

Wenn die ganze Nednertafel auf der rechten und der linken Teile des Sitzungssaales die technische Möglichkeit dazu bieten würde, dann würden dort wohl noch mehr Namen mit rede- ßchtigen Abgeordneten verzeichnet werden. So aber muß der gerade auf der Rednertribüne Befindliche sein Sprüchlein zu Ende getan haben, sein Name von der Tafel verschwunden sein - und schon taucht unten ein neuer Name auf der Tafel aus. Es ist ja immer noch Beratung des Haushalts des Reichsar b e i t s m i n t st e r i u m s. Aus dem ganzen Um­kreis der sozialen Not, der Spannungen zwischen Kapital und Arbeit, den Schwierigkeiten der Sozialversicherung find ja Massen von Wünschen und Beschwerden leicht zusammenzuholen. Derart viele, daß selbst die Zahl der Mitglieder dieses hohen Hauses kaum ge­nügen würde, über alles und jedes und über noch ein bißchen mehr zu sprechen. Aber etwas anderes als nur diese endlose Kette der Leidensschilderungen liegt heute tn der parlamen­tarischen Luft. Unter verhältnismäßig geringem Spektakel ist

die Besprechung des Hamburger Attentats nebst den zu wünschenden gesetzgeberischen Schlußfolgerungen daraus auf die Tagesordnung gesetzt worden.

Sitzungsbericht.

(43. Sitzung.)

CB. Berlin, 16. März.

Präsident Lobe teilt nach Beginn der Sitzung mit, daß die sozialdemokratische Reichstagsfraktion einen Antrag ein­gebracht hat, der eine wirksamere Bekämpfung von A u f - forber u n g e n zum politischen Mord und schärfere Bestimmungen über den Handel mit Waffen und Munition verlangt. Außerdem beantragt der Abg. Agatz Amm.) unter Hinweis auf das Hamburger Attentat die so W Aushebung des Verbots des Rotfrontkämpferbundes Udâitlicher Dkmonstrotionsverbyre Er. beschuldigt die Tftia ld e m 0 k r a t i e „der Unterstützung dieser Mord- W (Großer Lärm bei den Soz) Beide Anträge werden MMder verbunden und auf die Tagesordnung gesetzt, wie dir Antragsteller verlangt hatten, da Widerspruch nicht er- M Daraus folgt die zweite Beratung des Haushaltsplans Rei ch s a r b e i t s m i n i st e r i u m s.

Abg. Lambach (Konserv.) erklärt, daß die Ursache der Migen Arbeitslosigkeit nicht etwa in der Sozial- und Wirt- Wstspolitik zu suchen sei, vielmehr sei die Ursache der ge­lingen Beschäftigungsmöglichkeft in Deutschland unsere P er - "m u n g, die Einschnürung der deutschen Wirtschaft und schließlich

die Tributlast,

bei deren Beseitigung es sich nicht allein um eine Frage der veustchcn Ehre, sondern auch um eine vordringliche Frage deutschen Sozialpolitik handele. Redner tritt für Beibehaltung des Versicherungsprinzips in der Er- werbslosensürsorge ein Ersatzkassen für Angestellte zuni öweae der Versicherung gegen Arbeitslosigkeit müßten in Oberem Umfange zugclassen werden Des weiteren wendet V der Redner gegen den Luxus, der beim Bau von Ge- für die Zwecke der öffentlichen Hand aufgewendet wird.

Abg. Dill (Soz.): Die disziplinierte Haltung der Arbeilcr- W ln dieser harten Zeit sèi vor allem der langen Er- i'^ungsarbeit durch die Gewerkschaften zu verdanken.

Fahrenbrach (Ztr.) erklärt, in erster Linie könne in unserer Wirtschaftsnoi nur

die Selbsthilfe der Wirtschaft

, t des Jnnenmarktes sei zu stärken, die Ausfuhr hochwertiger Fertig

selbst einsetzen. Die Kaufkraft

kN daß aber dadurch die .... „

gedrosselt wird. Ohne vorangegangenen P reis- „NU sei ein weiterer Lohnabbau undenkbar Redner entpsiehli dann eine ,

beroiVA H’ ^""'N Uelts zu weit

Reform des Tarifvertragsrechtes

nach der Richtung hin, daß mehr Selbstverantwortung platz- und auf diese Weise die staatlichen Schlichtungsstellen oft in Tätigkett gesetzt mürben.

berpita0’ Henschel (Soz.) ist der Ansicht, daß die Lohnsenkung .Bus zu weit gegangen sei, und verlangt allgemeine Ver- urzung der Arbeltszeit.

bwu Abg. Körner (Komm.) verlangt Erhöhung der Sätze N'üßtcn ^dhlfahrtsunterstützten, die buchstäblich hungern

uÄ- Karsten (Soz.) verlangt, daß die Regierung sich UN gegen jeden Abbau der Sozialversicherung wende. Abg (Soz.) verbreitet sich über die Verhältnisse im Lehr d,i?Nesen. Abg. Thesen (Komm.) geht auf die Stillegung bei h-lk» Peinigten. Stahlwerken ein. Abg. Trostmann (Bayer. Vp.> daß dle Differenzen zwischen Unternehmern und Arbeit in der bayerischen Metallindustrie bald beseitigt mögen.

[^i^Jolgt dann die Beratung des Antrages Dr. Breit

M ^" Reichstag spricht seinen Abscheu gegen die politische uns, die zu immer neuen Bluttaten führt. Dre ueglerung ,vird ersucht, im Einvernehmen mit den Rc- “«unaen bcr Länder unverzüglich einen Gcsetzciltwurf vor die Möglichkeit bietet, die Aufforderung zum poh stimmn, ^ord wirksamer zu bekämpfen, und der schärfere Be- über den Handel mit Waffen und mit MunlUon

!om>n,^^ndeu mit der Beratung dieses Antrages wird der auf Aufhebung des Verbots des Rot-

Er Ä'^oUmann (Soz.) begründet den Antrag seiner Partei. ilifi^ „ dabei andauernd durch stürmische Zurufe der Kommu taten unterbrochen, die die Sozialdemokraten für die Mord ^run^^untworilich machen wollen. Die Sozialdcniokrattc alle Täter, gleichviel, zu lvelcher Partei ne zahlen, geht dann aus die Vorkommnisse in Hamburg ein. traten ?en Kommunisten und den benachbarten .^ozialdemo

L entspinnen sich lebhaste Auseinandersetzungen.

^»tivn^edtter rtdjtet dann weiter heftige Angrme gegen du "Nalloualisteu. An der bcuiidhitclaifdwt Grenze und in

Mitteldeutschland blühe der Waffenhandel. Den kommunisti­schen Antrag würden die Sozialdemorraten ablehnen. (Heftiger Lärm bei den Kommunisten.)

Abg Lohhagen (Komm.) richtet heftige Angrisse gegen den Faschismus und beschuldigt die Sozialdemokraten, diesem Helfersdienste zu leisten.

Während dieser Rede erfolgen von kommunistischer Seite her fortdauernde Zwischenrufe, die bestimmte Persönlichkeiten der Sozialdemokratischen Partei der Mordorganisation beschuldigen.

Abg. federt (Komm.) wird deswegen zur Ordnung a e r u f e n. Redner erklärt, der frühere Berliner Polizeipräsi­dent Z ö r g l e b e l habe den Faschisten die blutigen Handwerks­zeuge in die Hand gegeben und als er weitere heftige Angriffe gegen sozialdemokratische Mitglieder des Hauses richtet, entzieht ihm Vizepräsident Esser das Wort.

Als der Redner trotz mehrfacher Aufforderung weiter- sprickü bebt Vizepräsident Eller die Sibuna durch Verlassen

Ein hoffnungsloser Fall.

Der Traum vom Gottfrieden ausgeiraumt.

Das Genfer Handelsabkommen in Frage gestellt.

Ebenso wie der Frieden der Waffe n ein schöner Traum unbelehrbarer Optimisten zu sein scheint, so auch die Annahme, daß es zwischen den Völkern Europas zu einem Z 0 l l f r i e d e n oder wenigstens Zollwaffenftill- stand kommen könnte. Das Genfer Handelsab­kommen, das die Grundlage zu einem solchen Über­einkommen bilden sollte und das in Deutschland bereits Gegenstand schwerer innenpolitischer Konflikte zu werden drahte, weMnft. anscheineuy. wieder dahin, woher es gekommen ist: in Die Bücher und Schriften der Theo­retiker rind Schriftgelehrten. Am grünen Tisch aus geklügelt, zwar „ein Ziel, aufs innigste zu wünschen", aber doch an der Wucht der Tatsachen zerschellend, dürfte das Zollwaffenstillstandsabkommen vorläufig sein weiteres Dasein nur noch in den Akten des Völkerbundsekretariats fristen.

Auf her dritten Tagung Der europäischen Zoll w affcust '!s! 0 -1 ds - 0 n s crcnz in Gens nämlich, auf der sämtliche ^ europäischen Regierungen vertreten sind, sah sich der Präsident genötigt, an Die Vertreter der zwölf Staaten, die das Abkommen bereits ratifiziert haben bu Franc zu richten, ob sie zu einem

sofortigen bedingungslosen Inkrafttreten des Handelsabkommens unter sich bereit seien. Die Frage wurde von sämtlichen zwölf Staaten a b g c 1 e h n t, wobei Finnland Italien und Holland ausdrücklich das gesamte Inkrafttreten des Abkommens von der R a i i f i z t e r >1 n g durch Deutsch land abhängig machten Der Präsident stellte sodann ane brüdlid) fest, dass kein einziger Staat sich bereit gefunden habe, das Abkommen bedingungslos in Kraft treten zu lassen Unter diesen Umständen müsse das Abkommen am 1 April dieses Fabres zwanasläufia seine Wirkung und Bedeutung verlieren,

50000 Tonnen Gefrierfleisch gleich 200000 Rinder.

Dr. Curtius über das Einfuhrverbot für Gefrierfleisch.

Tie argentinische Zeitung „La Prensa" veröffentlicht eine Erklärung, die Dr. Curtius ihrem Berliner Vertreter über dre Notwendigkeit der Aufrecht erhaltn« g des deutschen Einfuhrverbots für Gefrierfleisch gegeben hat. Angesichts der vielen freundschaftlichen Beziehungen, die Deutschland kulturell und wirtschaftlich mit Argentinien verbänden, bedaurc die Reichsregierung besonders lebhaft die Schwierigkeiten, die der Einfuhr des argentinischen Gefrierfleisches entgegenständen. Die außerordentlichen Folgen der Wirtschafts­krise und die R e p a r a t i 0 n s v e r p f l i ch t u n g e n nötigten Deutschlaiid jedoch zu rigorosen Maßnahmen, um seine Wirt schäft und seine Finanzen zu sanieren. Zwecks Wiederher­stellung der Kaufkraft des inneren deutschen Marktes ict es unerläßlich,

die Landwirtschaft wieder rentabel zu gestalten.

50 000 Tonnen Gefrierfleisch stellten den Wert von etwa 200 000 Rindern dar, deren Einfuhr den ohnehin sehr schmierigen Fleischmarkt in einer für die deutsche 8anbn .schast sehr ungünstigen Weise belasten würde Die Rcichsregrcrung habe mehrfach zum Ausdruck gebracht, wie sehr sie tue Wirkungen bedaure, die diese Maßnahmen für Vers wie d e n e b e - freundete Länder nach sich zögen. Zur Wiederherstellung der deutschen Leistungsfähigkeit, ohne die die

Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Deutschlands

eine Unmöglichkeit sei, seien solche Mittel wie die zeftweiligt Ausschaltung jeder nicht unbedingt notwendige.« Einfuhr je­doch unerläßlich.

Anschlag im österreichischen Dizekonsulat.

Der Vizekonsul in Montreal und ein Angestellter schwer verletzt.

El« Österreicher namens Stephen Balagh ha> den oster« rètdnfdjen Vizekonsul tn M 0 n t r e a l Louis Tachak. in dessen Bureau durch Dolchstiche s ch lv e r o e c l e y i. Ein Konsulatangestellter der den Konsul schützen wollte, wurde leicht verletz: ^Es gelang, den Attentäter zu überwältigen. Wegen eines Schadenersatzanspruches war etr Streit ent­standen. in dessen Verlauf sich der Vorfall crcianctc

seines Platzes auf. 'Die Abgeordneten der "Sozialdemokratie und der anderen Parteien verlassen den Sitzungs­saal, während der Kommunist seine Rede beendet. Die Kom- muniften singen die Internationale und verlassen unter Hoch­rufen auf den Rotfrontkämpferbund den Sitzungssaal.

Zu Beginn der neuen Sitzung teilt Vizepräsident Esser mit, daß der kommunistische

Abgeordnete Lohhagen auf 30 Sitzungen aus dem Hause ausgeschlossen ist.

Abg. Hennes (Ehristlichsoz.) nimmt im Anschluß an den Vorfall in Hamburg scharf Stellung gegen dle entsetzliche Ent­artung des politischen Kampfes von heute.

Abg. Geschke (Komm.1 greift das Republikschutzgefetz und die Sozialdemokratie an. Alles, was an gesetzlichen Maß­nahmen getroffen werde, richte sich gegen die Arbeiterklasse

Abg. Döbrich (Landvolk) verurteilt jeden politischen Mord. Die bestehenden Gesetze reichen aus, sie sollen nur r ü ck s i ch t s' lose Anwendung finden.

Dann wird der sozialdemokratische Antrag Dr. Breitscheid gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen, der kom­munistische Antrag gegen die Stimmen der Antragsteller ab­gelehnt.

Darauf vertagt sich das Haus auf Dienstag.

wenn man nicht sofort eine A 0 tl 0 sung finde. (*r schlug sodann der Konferenz vor

ein bedingungsloses Inkrafttreten des Abkommens zu erörtern.

Dieser Vcrmittlungsvorschlag des Präsidenten, der ledig lich eine Notlösung därstellt, wurde jedoch von Ministerin! dirxktor Dr Posse abgelehnt. Er erklärte, wenn das Ab kommen nicht am 1. April für die europäischen Staaten in Kraft trete, fei es hinfällig. Ministerialdirektor Dr. Posse schlug daher vor, daß lediglich über das Inkrafttreten des Abkommens zum 1. April verhandelt würbe, jedoch unter der Bedingung der Ratifizierung durch bestimmte Staaten. Der französische Regierungsvertreter empfahl dagegen der Konferenz, das Abkommen zunächst bedingungsweise mit aufschiebender Wirkung für einen späteren Zeitpunkt an mnebmen.

Rückgang der LebensmiiieLeinmbr.

12 8 Millionen Mark Ausfuhrüberschuß.

Im Februar wird die tatsächliche E i n s ii h r mit 6< - - Millionen Mark ausgewiesen. Gegenüber dem Vormonat ist die Einfuhr um 4V Millionen Mark zurückgegan g e n. Die Ausfuhr beträgt im Februar 733 Millionen Mark gegen 725 Millionen Mark im Vormonat. Der erhebliche Rück gang der Ausfuhr vom Dezember zum Januar hat sich sonach im Februar nicht fortgesetzt. Ohne Berücksichtigung der Re parationsfachlieferungen ergibt sich ein Ausfuhrübcr f d) it ff Von 128 Millionen Mart.

An dem tatsächlichen Einfubrrückgang um 40 Millionen Mark sind mit rund 60 Prozent die Rohstoffe und halbfertigen Waren, mit rund 25 Prozent die Lebensmittel und Ge tränke beteiligt. Wesentlich zurückgegangen ist die Einfuhr von Baumwolle. Bei der Lebensmittcleinfuhr ist besonders ein Rückgang der Einfuhr von Südfrüchten und Obst zu verzeichnen. Bei der Ausfuhr steht einer Zunahme des Ab satzes an Fertigwaren um 16 Millionen Mark eine Abnahme der Rohstoffausfuhr um elf Millionen Mark und der Lebens- mittelansfuhr um drei Millionen Mark gegenüber.

Bombenexplosion in Buenos Vires.

Anschlag aus Den Prinzen von Wales geplant?

Am Tage Der Eröffnung bei englischen .Industrieaus­stellung tn Buenos Aires durch den Prinzen von Wales

explodierte tu einem Stratzenbahmvagen eine Bombe.

wodurch drei Personen getötet und viele andere ver­letzt wurden Die Bombe befand sich im Besitz eines Ita­lieners P i e r e 111 und explodierte, als dieser aus dem Wagen aussteigen wollte. Auch er wurde getötet Der Vorfall Hai in Buenos Aires große Aufregung hervorgerufen. Man vermutet, daß ein Anschlag aus den Prinzen von Wales geplant war

Polen.

Polen feiert den obersschlcsischeu Abstimlnungstag.

Anläßlich des zehnten Jahrestages der Abstimlnungen in Obcrschlcsien findet am 20. März eine Kundgebung in Form einer feierlichen Sitzung des Schlesischen Sejms in Kattowitz statt. Auch von verschiedenen privaten Ver­bänden sind Feierlichkeiten geplant, so it. a. in Königshütte und ins Myslowitz. Die offiziellen Feiern anläßlich des Namenstages des Marschalls Pilsudsti, die einen Tag vor den Abstimmungsfeierlichkeilen stattfinden, dürften da­durch in den Hintergrund treten.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die Ziffern der Außenhandelsbilanz für Februar zeigen einen Ausfuhrüberschuß von 128 Millionen Mark. Die Ein­fuhr von Lebensmitteln ist zurückgegangen.

* Die Erschießung des Hamburger Kommunisten Henning hat ihre Ausklärung durch die Selbstgestcllung zweier Täter gefunden.

* Im sranzösischen Erdrutschgebiete mußten wieder zwei Ortschaften, die von den wandernden Erdmassen bedroht sind, geräumt werden. Auch in der Nähe von Bordeaux ist durch Erdrutsche erheblicher Schaden angcrichtet worden.