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Nr. 66 — 1931

Fulda, Donnerstag, 19. März

MIMMMmiMIHMlim^

8. Jahrgang

Die Post soll die Tarife senken!

Die Enlwikklung der Reichspost.

Die Postbestellung auf dem Lande.

Meine vier Damen und einundzwanzig Herren! beginnt ein Redner seine Ausführungen zum Haushalt des Reichs- postministeriums. Mehr Volksvertreter sind nämlich nicht an­wesend. Und des Scherzes halber hat der 3i ebner sie vorher gezählt. Er hätte auch die besetzte Mmistertribüne mit den Herren des Reichspostministeriums nachzählen sollen Da hätte er seststellen können, daß auf jener Tribüne' mehr Ministerial­räte vorhanden sind als Abgeordnete unten im Saale.

Das ist übrigens an und für sich gar nicht so verwunder­lich, denn der Haushalt des Reichspostministeriums ist der kürzeste unter allen. Er besteht aus nur einem einzigen Posten aus der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite. Dort wird sie Summe verzeichnet, die dem. Reich als Ertrag der Reichs­post zugcwiesen wird, und bei den Ausgaben findet sich allein: Hehlät des Reichspostministers. Weiter nichts. Der Reichstag hat ja nichts dreinzureden, nichts zu bestimmen im Betriebe der Post, wo der Minister zusammen mit dem Verwaltungsrat Ein­nahmen- und Ausgabenwirtschaft regelt. Freilich sitzen in diesem Verwaltungsrat der Reichspost auch eine Anzahl von Parlamentariern und diese halten nun ihre Reden vor der Öffentlichkeit, weil sie im Verwaltungsrat nicht das erwünschte Echo haben können. Vermutlich sind diese Reden dort schon einmal gehalten worden und die Kollegen vom Verwaltungsrat haben jetzt im Plenum erst recht keine Lust, sich das alles zum zweiten Male anzuhören. Und da der Reichstag zwar kritisieren, aber weder kon­trollieren noch überhaupt dreinreden darf, — denn die Neichs- post verwaltet ihren ganzen Betrieb selbständig „nach kauf- yiänuischen Gesichtspunkten" — so äußert man eben nur Wünsche und Beschwerden, die der Minister mehr oder minder wohlwollend zur Kenntnis nimmt oder — bereits genommen hat. Das ist nicht gerade kurzweilig, und darum ist eS eigent­lich schon recht viel, daß sich ein viertel Hundert Abgeordnete stunim und müde anhören, was sie schon einmal vernommen haben.

In ein paar Stunden ist die ganze Sache erledigt und Stephans Nachfolger kann mit bewilligtem Gehalt und mit dem Gefolge seiner ebenso stumm gebliebenen Ministerialräte das Hohe Haus wieder verlassen, das in und an dem Betriebe der Post ja doch nichts zu sagen, jedenfalls nichts zu ändern vermag.

*

Sitzungsbenchi.

(45. Sitzung.) CB. Berlin, 18. März.

Nach Eröffnung der Sitzung kommt es zu heftigen L ä r nt f $ e n c n der Kommunisten, als der Äbg Mad­dalena bie Aufhebung des Demonstrationsverbotes in Ham­burg verlangt. Nach scharfen Angriffen auf die Behörden wird dem Redner unter großem Lärm der Kommunisten nach vorhergehender Verwarnung das Wort entzogen. Gegen die sofortige Besprechung der Hamburger Vorgänge wurde Widerspruch eingelegt.

. Es folgt die zweite Lesung des Neichshaushaltsplanes mit dem

Haushalt des Reichspostministeriums.

Der Haushaltsausschuß hat eine Reihe von Anträgen ein- gebracht. Gefordert wird u. a eine Senkung der Fern­sprechgebühren für Wenigsprecher.

Reichspostminister Dr. Schätzel gab eine ausführliche Dar­stellung der Entwicklung der Deutschen Reichspost im letzten üahrc. Die Verwaltung habe mit allen Mitteln danach ge- 'trebt, ihren Verkehrsapparat nach Möglichkeit auszubauen und zu verbessern, dabei aber der schwer um ihre Existenz ringenden deutschen Wirtschaft durch verstärkte Auftrags- erteilung und Tarifherabsetzung zu Hilfe zu kommen. Der âsfall an Einnahmen infolge des Tiefstandes der Wirtschaft sei nach Möglichkeit durch größte Wirtschaftlichkeit auf allen isebseten wettgemacht worden Zur

Postversorgung des flachen Landes

waren Ende des laufenden Rechnungsjahres etwa 1150 Land- lraftposten mit 14 700 Poststellen und 2400 Postagenturen vor- handen. Das Kraftpostnetz umfaßte rund 2340 Linien mit etwa 45 600 Kilometer Streckenlänge. Im Sommer 1930 N^en 110 Luftpostlinien benutzt, im letzten Winter 26 Linien.

^erkehrssteigerung bei der Luftpost belief sich auf 5b Prozent gegenüber 1929 Die Zahl der Postschecktunden hat nahezu eine Million erreicht. Der Gesamtumsatz ist aber um rund 8 Milliarden auf 130 Milliarden gesunken. Im Telc- Mhcnwesen wurden die Verbindungsmaßnahmen fortgesetzt. Ja« Vildtelegraphennetz wurde ausgebaut und der Funk­telegraphenverkehr erweitert.

Die Zahl der Rundfunkteilnehmer

M«te sich um eine halbe Million, bis Ende 1930 auf rund Millionen.

Das Beschaffungsprogramm der Reichspost

sich 1930 auf 410 Millionen Mark. Dazu traten noch Ä "Aufträge in Höhe von 200 Millionen Mark. Bezüglich der ^"mialiflerung wird das Tenipo verlangsamt, soweit es nur angängig ist, um den Arbeitsmarkt nicht zu belasten.

waren über 25 000 Maschinen aller Art mrd nahezu d^O mechanische Förderanlagen in Betrieb. Zum Schluß hob ^Minister die Einrichtung der neuen Laufbahn der Post Moten für den einfachen Postbetrieb hervor. Diese Lauft Minid°l ausschließlich den Volksschülern vorbehalten Der i! sollte den, Personal Anerkennung und Dank für dre ^beu " Sabre in opferbereiter Pflichterfüllung geleistete

Dar

Lande

aui Ä??r Aussprache verweist Abg. Biedermann (Soz.) imk?a& bet der Reichspost der Krastpostbetrreb auf dem L

«och nicht ausgebaut sei Der Redner macht der Ver- L ung heftige Vorwürfe daß sie unter Den Beamten eine blos' öiHh ? Sinne der Nationalsozialistischen Partei nicht « «Ä!Ä M * *****

für die Bedürfnisse der Wirtschaft aus- de«'?' Redner erklärt dann, eine besondere Forderung ichaâ^tverks durch die Erteilung von Pp stausträgen im Be- atzunaâvroaramm sei notwendia. Es muffe iur einen auS­

reichenden Nachwuchs bei den unteren und mittleren Schich­ten gesorgt werden.

Aog. Torgler (Komm.) meint, die .Hoffnungen des Ministers auf eine günstige Wirtschaftsentwicklnng werden sich als irrig erweisen.

Abg. Mollath lWirtschaftspartei) beschäftigt sich mit dem Überweisungssystem der Reichspost und den Gehaltssenkungen; hierdurch seien bei der Post 62 Millionen erspart und auch tat­sächlich an das Reich abgelicfert worden. Ein Anspruch des Reiches daraus sei aber nicht anzuerkennen, vielmehr müsse dieser Betrag für Tarifsenkuygen Verwendung finden. Beider

Vergebung der Postaufträge müsse das selbständige Handwerk mehr als bisher Berücksichtigung finden.

Abg. Dingler (Landvolk) setzr sich gleichfalls für eine Senkung der Postgebühren ein. Redner verlangt dann weiter einen Ausbau der Kraftposten, besonders in den ländlichen Gebieten.

Abg. Morath (D. Vp.) weist darauf hin, daß die Amts­freudigkeil bei der Post leiden müsse, wenn von Jahr zu Jahr Aufstiegsmöglichkeiten immer mehr versagt werden. Es sei durchaus richtig, daß auch bet der Reichspost im Dienst nicht politisiert werden dürfe.

Abg. Schwarzer-Oberbayern (Bayer. Vp.) tritt für die bayerischen Belange auf postalischem Gebiete ein.

M chAposiminister Dr. Schätzel

geht auf die Wünsche und Beschwerden der Vorredner ein und verweist auf seine verschiedentlichen Verfügungen. Es müsse zum Ausdruck gebracht werden, daß er

staatsfeindliche Bestrebungen in der Beamtenschaft

nicht dulde. Er habe auch entsprechend gehandelt und die Beamten auf ihren Diensteid hingewiesen, der sie verpflichtet, nicht gegen Die Verfassung zu arbeiten. Nach den Grundsätzen der Unparteilichkeit und Gerechtigkeit könne gegen Beamte und Arbeiter der Post nur vorgegangen werden, wenn Beweise vorliegen. Verallgemeinerungen weise er zurück. Der Minister geht darauf im einzelnen auf die vorgebrachten Fälle

nationalsozialistischer Betätigung von Beamten

ein und schließt mit der Versicherung, daß selbstverständlich die nach Verfassung und Beamteurccht sich ergebenden Folge­rungen rücksichtslos gc ogeu gerben Er wendet sich gegen die Behauptung, daß

das Postgeheimnis nicht gewahrt

werde, vielmèhr sei dieses Fundament des Postbettiebes nn- erschüttert. Der Minister stellt fest, daß eine Gcbührensenkung in der heutigen Zeit ausgeschlossen sei. Das gelte auch für den Rundsunk.

Damit schloß die Aussprache. Eine Entschließung über die Senkung der Fernsprechgebühren

für Wenigsprecher wird angenommen und der Haushalt für die Reichspost genehmigt.

Nächste Sitzung Donnerstag.

ErklÄung der nationalen Opposition.

Gegen den deutsch-polnischen Handelsvertrag.

Aus führenden Kreisen der nationalen Opposition' wird mitgeteilt:

„Von mittelparteilicher Seite ist im Rcstrcichstag ver­langt worden, daß der deutsch-polnische Handelsvertrag noch während des laufenden Tagungsabschnittes parla­mentarisch verabschiedet werden soll. Ein Teil der Re­gierungspresse hat sich diese Forderung zu eigen gemacht.

Sollte der Plan verwirklicht werden, so würden die aus dem Reichstage ausgezogenen 151 Abgeordneten ge­schlossen zu dieser Abstimmung erscheinen, um den gegen Ostmark und Landwirtschaft gerichteten vernichtenden Schlag abzuwehren. Sie werden alsdann den Reichstag wieder verlassen."

Handelspoliiik und Innenministetkottferenz vor dem MichskaSinett.

Amtlich wird mitgeteilt: Das Reichskabmett beschäftigte sich, in seiner heutigen Sitzung mit der durch die Ablehnung des Genfer Handelsabkommens geschaffenen handclspolitisckien Lage. — Des weiteren berichtete der Reichsinnenminister Dr Wirth über die Konferenz der.Innenminister der größeren Länder, in der sich v ö l l i g e Übereinstimmung b e r Auffassungen ergab.

Anfall des Könègs vsn Schweden.

Verletzt beim Tennisspiel.

König Gustav von Schweden, der sich zurzeit in Mo nie Carlo aufhält, wurde beim Tennisspiel verletzt. König Gustav spielte zusammen mit der deutschen Turnierspielcrin Cilly Aussem, als

ein scharfer Ball ihn ins Auge traf und bie Augengläser zerschlug.

Der König stürzte zu Boden, erholte sich aber bald wieder Während das Auge selbst unverletzt blieb, erlitt der König d»n die Glassplitter Verletzungen im Gesicht.

Gegen ausländische Kohle in Frankreich.

Die französische Regierung will der Absatzkrise steuern.

Infolge des Streikbeschlusses der Grubenarbetrersyndikarc sollen bis Ende dieses Monats neue Verständigungsmöglich feiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gesucht werden. Inzwischen bat die Regierung alle öffentlichen Verwaltungen und Eifenbahngefellfchasten angewiesen.

nur französische Kohlen zu verwenden.

um der Absatzkrise zu steuern und dadurch Die notwendig ge wordene Einlegung von Feierschichreu entbehr­lich zu machen. Die Interessenvertretungen werden ,wch in dieser Woche in Douai gemeinsam Die Streitpunkte besprechen.

Vertagung des Aeichsiagrs noch vor Ostern unumgänglich.

Die Verhandlungen Dr. Brünings mit der SPD. gescheiter:

In einer Fraktionssitzung der Zentrumspartei des Reichs tages benchtete Retchskanzler Dr. Brüning über die Politik Lage und feine Verhandlungen mit der Sozialdemokratische gartet. Diese Verhandlungen sind vorläufig ergebnislos w lausen. Die Reichsregierung hält an ihrer Äblchnuno d Steuerantrage der Sozialdemokratie aus Erhöhung des Ein kommen,teuerzuschlages unter allen Umständen fest.

Ebenso steht die Reichsregierung nach wie vor auf de: Standpunkt, daß eine Vertagung des Reichstages bereits r Ostern bis zur Zeit der Herbstsessio» unumgänglich - wendig ist

Nach der Sitzung empfing der Reichskanzler die A- sandten der Volkspartei, die den ablehnenden Standpunkt ibr. Fraktion gegenüber den Steuergesetzentwürfen der Sozi^ demokraten abermals mit allem Nachdruck. wiederholten.

DB)>. und die Verhandlungen des Kanzlers mit der SPD.

Die Reichstagsfraktion der Teutschen Volkspartei hielt eine Fraktionssitzung ab über die Sitzung wird von der Fraktion folgende Verlautbarung ausgegeben: „Tie Reick, tagsfraktion der Deutschen Volkspartei unter Vorsitz des Ab geordneten Dingeldey steht unverändert zum Programm des Kabinetts Brüning, an dessen Spitze zur Gesundung unserer Wirtschaft die Vermeidung jeder neuen Stcucrbelastung und der Ausgleich des Haushaltes durch Ersparnisse sieben Um die Durchsetzung dieses Regierungsprogramms vor einer Ge­fährdung durch bie Wünsche der Sozialdemokratie sickcrzr- stellen, werden die beiden Abgeordneten Dingeldev und Tan-, darauf bei dem Herrn Reichskanzler entsprechende Verstelln : gen erbeben."

Die Erweiterung der Osthilfe.

Eigenartige Abstimmung tm Ost ausschuß.

Im Ostausschuß des Reiäfstages wurde bei der Beratung des Osthilsegesetzes beschlossen, das räumliche Geltungsgebiet der allgemeinen Hilfsmaßnahmen auf ganz Pommern und !ymz Niederschlesicn sowie auf bie an die Tschechoslowakei an­grenzenden Kreise Sachsens und Bayerns auszudchncn.

Der Paragraph 2, der die landwirtschaftliche Siedlung betrifft, nmrbe auf Antrag Dr. Moldenhauers (Dt. Vp.) in der Art geändert, daß die Neusiedlung und die Anliegersiedlung nach Maßgabe des landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes vor­wiegend in den dünn bevölkerten Landesteilen des Osthilfe­gebietes nachdrücklich zu betreiben sind Die folgenden Para- araphen, wonach die Reichsregierung in dem Rechnungsjahre 1932 bis 1936

Mittel in Höhe von mindestens 20 Millionen Mark

zur Linderung der besonderen Notlage auf wirtschaftlichem, ge­werblichem, sozialem und kulturellem Gebiet bereitstellen soll, sowie die Ermächtigung für den Reichsernährungsminister, den Zinssatz von Darlehen für landwirtschaftliche Bodenverbesse­rungen bis auf ein Prozent zu verbilligen, wurden unverändert angenommen. Bei Paragraph 7 wurde die Höhe der Darlehen, die die Bank für Deutsche Industrie- obligationen zu gewähren hat,

auf 50 Millionen Mark festgesetzt,

während bisher 25 Millionen vorgesehen waren. Paragraph 8, der die Frist der Rückzahlung der Darlehen bestimmt, wurde in der Fassung der Vorlage angenommen.

Zu den Abstimmungen

im Ostausschuß verlautet aus den Kreisen des Ausschusses noch folgendes: Auf den Antrag der Itaatspartei und der Wiri- schaftspartei wurde mit dèn Stimmen der Deutschen Volks­partei, des Zentrums, der Staatspartei, der Wirtschaftspartei, des Landvolks und ber Kommunisten beschlossen, das ganze Stettiner Wirtschaftsgebiet in die allgemeinen Osthilfemaßnahmen cinzubezièbcn. Dagegen stimmten Sozialdemokraten, Bayerische Volkspartei und Ehristlichsoziale. Hierauf stimmten dann die Sozialdemokraten f ü r alle übrigen Anträge, die eine Ausdehnung des Geltungsbereiches der Ost­hilfe verlangten, so daß mit den Stimmen auch der Sozialdemo­kraten die Osihilse auf ganz Pommern, ganz Niederschlesien sowie bie an die Tschechoslowakei grenzenden Bezirke Sachsens und Bayerns ausgedehnt wurde.

Von sozialdemokratischer Seite wird dazu erNärt, daß mit der Einbeziehung Stettins der Grundsatz durchbrochen sei, wo nach vie allgemeinen Hilfsmaßnahmen nicht aus Gebiete westlich der Oder ausgedehnt werden sollen.

Die Ltnierlassungsklage Colosser gegen Drewèh abgewiesen.

Die 8. Zivilkammer am Landgericht III Berlin hatte fick mit der Klage zu besassen, Die Abg. Colosser gegen den Partei Vorsitzenden Drewitz angestrengt hat. Er fordert Die Unter­lassung einer Reihe von Behauptungen, die gegen ihn infolge der bekannten Auseinandersetzungen innerhalb der Wirtschäfts­partei veröffentlicht worden sind. Die Klage wurde vom Ge­richt aus prozessualen Gründen zurückgewiesen, da sie einer aus reichenden Grundlage entbehrt.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichspräsident sprach in einem Geleitwort anläßlich des zehnjährigen Abstimmungstages in Obcrfchlesicns der Hei­mattreue der Oberschlesier den Dank des Volkes aus.

* Der Reichstag nahm eine Entschließung über die Scutung der Fernsprechgebühren für Wenigsprecher an.

* Einer Erweiterung der Osthilfe auch aus verschiedene Ge­genden westlich der Elbe stimmte der Ostausschuß des Reichs­tags zu.

* Eine Konferenz der Polizetminsster der Länder beschloß, gegen die politischen und kulturellen Ausschreitungen in Deutschland mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vor- zugehen.

* Der Versicherungs», örder Tetzner ist zum Tode verurteilt worden.