Zul-aer Anzeiger

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Wr. 69 — 1931

Fulda, Montag, 23. März

Jahrgang

Deutsch-österreichischer Wirtschaftszusammenschluß.

Der Weg zur Zollunion.

, Die Wirtschafts- und zollpolitischen Abmachungen, die M zwischen Berlin und Wien zustande gekommen sind, ilden den Abschluß schon seit langer Zeit laufender Ver- ^ndlunqen zwischen den beiden Nachbarländern. Konkrete Normen nahmen diese Besprechungen bei dem vorjährigen Gesuch des damaligen österreichischen Bundeskanzlers Schober in Berlin an. Auf der Januartagung be§ Völkerbundes konnten diese Besprechungen dann fortgesetzt werden, um schließlich anläßlich der «Nener Reise des deutschen Außenministers Dr. Curtius zu einem Ergebnis zu führen. Den letzten Anstoß -um Abschluß der Verhandlungen hat das völlige Scheitern sämtlicher in Genf und anderswo geführten internationalen Besprechungen über die Herstellung eines ) 0 l l f r i e d e n s gegeben. Auch die Entwicklung im S ü d 0 st e n E u r 0 p e s , die auf den Abschluß regionaler Verträge hinzielt, ist für den Abschluß mitbestimmend ge­wesen. Es wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die Vergrößerung des Binnenmarktes, der in gleicher Weise Deutschland und Österreich zugute kommt, einen wesent­lichen Faktor bei der Bekämpfung der hüben und drüben herrschenden Wirtschaftsnot ausmachen wird. Zum Schluß verdient noch einmal betont zu werden, daß es sich bei dieser deutsch-österreichischen Zollunion um ein rein wirtschaftliches Abkommen handelt.

Über die deutsch-österreichischen Abmachungen werden folgende weitere Einzelheiten bekannt: Die Wiener Vereinbarungen stellen eine Art Vorvertrag dar, aus Grund dessen sofort nach Ostern die Verhandlungen über den end- gültigen Abschluß des Zollunionvertrages aufge- iiommen werden sollen. Es ist somit damit zu rechnen, daß die Unterzeichnung des eigentlichen Vertrages in spätestens zwei bis drei Monaten, erfolgen kann. Der Vertrag wird so­dann den Parlamenten zur Ratifizierung zugeleitet werden. Äs zum endgültigen Inkrafttreten des Vertrages wird aus zwM" technischen E,rüw"n hierauf noch o i " e längere verstreichen müssen, die auf etwa sechs Monate bemessen wird, so daß die deutsch-österreichische Zollunion

etwa Anfang nächsten Jahres endgültig in Kraft treten wird.

Ae d-reinbarungen sind in einem Protokoll festgelegt, das zwei Hauptpunkte enhält, deren erster die Vereinbarung dar- Mt, in die konkreten Verhandlungen über den Aschluß eines Zollunionvcrtraqcs cinzutrctcn. Im zweiten dankt erklären sich die beiden Regierungen bereit, mit jedem anderen europäischen Lande, das den Wunsch dazu äußert, in «rhandlungen über einen gleichartigen Vertrag e.inzutreten.

Die vereinbarten Richtlinien

über den Zollunionvertrag unterscheiden zwei Gesichtspunkte: nhens soll es eine Zollunion im eigentlichen Sinne des Wor-

Jein, zweitens soll jedoch in staatsrechtlicher Hinsicht die jjouigc Unabhängigkeit der beiden Länder gewahrt bleiben, â den A u ß e n g r e n z e n der beiden Länder werden nach Inkrafttreten des Vertrages

die gleichen Zollsätze erhoben.

»»5 Zollgebaren der beiden Länder wird verein- yemlcht. An der B i n n e n z o l l g r e n z e der beiden Länder werden von dieser Bestimmung gewisse Ausnahmen gemacht, zwar für eine Übergangszeit von drei bis fünf Jahren sm einzelne Waren. Diese Zwischenzölle sollen einen Angleich Aerreichischen Industrie an reichsdeutsche Verhältnisse meichtern. Für diese Zwischenzölle kommen jedoch nur wenige ""ngattungen in Frage. Handelsvertragsver- r "Ölungen können von jedem der beiden Staaten, sofern r R tm Rahmen der Zollunion halten, selbständig geführt

Es wird jedoch hierbei, vorausgesetzt, daß sich der die »fi^^wngen führende Staat jeweils mit dem anderen der Zollunion ins Benehincn setzt. Grundsätzlich sollen -aiwelsvertragsverhandlungen mit dritten Staaten

in Zukunft also gemeinsam geführt werden.

ren SoKunionabtommen sieht ferner ein Schiedsversaü- ,n "^ um etwaige Meinungsverschiedenheiten auszurüu- «: Das Zollunionabkommen ist zunächst für drei Jahre - ""d kann nach einem Jahre aber nur mit Zu- "^Ö&er gesetzgebenden Körperschaften gekündigt werden, erbaut ^^Verwaltungen der beiden Länder bleiben aufrecht- Dw an den Außengrenzen der beiden Länder ge­ben -^^rhobenen Zölle werden in regelmäßigen Zcitabstän- Küchen den Ländern verrechnet.

der bi»?». ^8terungen derjenigen Länder, die an das Gebiet stnbnt»üügen Zollunion angrenzen, sind über bett tatsächlichen 6er ^kommens informiert worden. Die Unterrichtung wird in den nächsten Tagen erfolgen.

den hur,». mmwöen der bestehenden Handelsverträge ivcr- icbnrh öie Soßunion grundsätzlich nicht berührt. Es wird baß Österreich die bestehenden Handels- UcttrSnn .ynL "«deren Staaten auf die dentsckscn Handels- umstelle« wird.

Das diel.

stetes/ i^ Tagen noch erwies sich der Versuch als aus- b^os, in die Wirrnisse, Gefahren und einander immer dait"erbenden Fordernn-gen der euro- ruba,2°^ Schutzzollpolitik fo etwas wie Bc- luna ^^ eine Art von Waffenstillstand oder Drosse- durckri.^?"âufhnltsam nach oben zeigenden Entwicklung sätzM ?^' Nun, was nicht im ganzen oder „gründ ckirzew^^• wird zunächst einmal „regional", also von Atze S emander benachbarten Staaten versucht. 9ln= WteSAnb seit einiger Zeit zu sehen, und ahnungsvoll MitoÄ Wirtschaftskonferenz und das „Euro- verträ^^schaftskomitee" den Abschluß solcher Regroual- surpfohlen.

batuna & allerdings ganz losen zollpolitischeir Verein 2emnden N die Agrarstaaten des Südöstens bereit > und Österreich war in seinen Handelsvertragv-

Verhandlungen mit Ungarn bereits einen Schritt weikèr- gegangen: für bestimmte Warenmengen — „Kontingente" — soll bei ihrem Übertritt über die beiderseitige Grenze eine zwar nicht formelle, wohl aber tatsächliche Zollfreiheit dadurch geschaffen werden, daß die beiden Vertragsgegner sich gegenseitig, von Staat zu Staat, die dabei ver - einnahmtenZollgelderwiederauszahlen. Allerdings besteht dabei immer noch die Schwierigkeit, daß andere Staaten, die hierbei ja nicht beteiligt sind, aber auf Grund ihres Handelsvertrages mit Österreich oder mit Ungarn vorläufig noch im Genuß des Meistbegünstigungs­rechtes stehen, nun mehr oder weniger fcharf dagegen protestieren, daß einem einzelnen eine derartig wichtige zollpolitische Bevorzugung widerfahren soll. Wir in Deutschland kennen das übrigens auch ans dem Sturm, den ähnliche deutsche Abmachungen mit Finnland über den „kontingentierten Butterzoll" erregt haben bei den anderen Staaten, die dadurch ihre Butterausfuhr nach Deutschland benachteiligt glaubten.

Nun wird ein sehr Viel weitergehender, zweiter Schritt auf dem Wege zu Regionalverträgen angekündigt, ein deutsch-österreichischer Vorvertrag nämlich, der zu einer vollständigen Übereinstimmung im Zoll- s y st e m und in der gesamten Handelsvertragspolitik dieser beiden mehr als nur benachbarten Staaten Mittel­europas führen soll. Daß gerade zwischen Österreich und Deutschland eine intime zollpolitische Einigung empor­gewachsen ist, braucht man natürlich für ebensowenig „zu­fällig" zu halten wie jenes Übereinkommen zwischen den beiden früheren Hälften der versunkenen Donaumonarchie. Selbstverständlich spielen aber auch handelspolitische Ge­meinsamkeitsinteressen eine nicht minder wichtige, sicherlich sogar noch stärkere Rolle, und die derzeitigen deutsch- rumänischen Handelsvertragsverhandlungen können viel­leicht noch zu einer Erweiterung dieses Aufbaues eines Regionalvertrâges führen.

Das Ziel der österreichisch-deutschen Vereinbarun- SW ist nârli^ die 3&$u^ die Beseitigung der Zollschranken zwischen den beiden Staaten, die Sck)af- fung eines gemeinsamen „Zollgebietes", ebenso wie vor hundert Jahren Preußen durch mühselige Verhandlungen.erst den Norddeutschen Zollverein schuf, dann allmählich auch, die süddeutschen Länder dafür gewann, so daß noch vor der Reichsgründung 1870 ein ein­heitliches, durch Schranken nicht mehr gehemmtes deutsches „Zollreich" vorhanden war. Und dies war geschehen — eine Art kleiner Parallele zum heutigen Versagen der euro-

Die Woche der Entscheidung.

Reichsetat in zweiter Lesung angenommen.

Trauerfeier für Hermann Müller!

In der Wilhelmstraße über dem Reichskanzlerpalais und bem Auswärtigen Amt, auf ven vier Ecktürmen des Reichs­tages wehen die Fahnen auf H a l b m a st, dem toten Hermann Aiüller zu Ehren, der fünfzehn Jahre hindurch Reichstags- abgeordncter, Deutschlands Außenminister und zweimal des Reiches Kanzler gewesen ist. Vor dem Reichstag ist „große A u f f a h r t" und um 12 Uhr ist der Sitzungssaal gefüllt von den zahlreichen Teilnehmern an der Trauerkundgebung für den Toten; vollzählig ist auch das Reichskabinett erschienen, das vor fast genau einem Jahr an die Stelle der Regierung Müller getreten ist. Ein großer Strauß weißblühender Blumen schmückt den Platz des bisherigen Vorsitzenden der sozialdemo­kratischen Fraktion, die in ihm eines ihrer politisch aktivsten und einflußreichsten Mitglieder verloren hat.

Der ihm eng befreundete Reichstagspräsident Löhe hält die Trauerede, die-vor allem bei „Hermann Müllers schwer­ster Stund e" verweilt, jenem Augenblick, als der damalige Außenminister Müller das Versailler Diktat unterschreiben mußte. Daran erinnert auch Dr. Brüning, der seinem Amtsvorgünger herzlich empfundene Worte des Dankes und Gedenkens widmete. Und lautlos leert sich der Sitzungssaal zu einer halbstündigen Vertagung.

Hernach hat wieder das Leben sein Recht und in ein paar Stunden ist's wirklich und wahrhaftig geschafft: Die zweite Lesung des Reichshaushalts ist zu Ende geführt. Brav hat der Reichsfinanzminister bis zum Schluß zugehört, hat die reichlich gespendete Kritik eingesteckt, — hat aber auch die noch reichlicher geäußerten Wünsche nach Erhöhung einzelner Steuern ebenso mit leisem Kopfschütteln abgelehnt wie er das gegenüber dem vielfachen „Schrei" nach Steuer s e n k u n g e n tat. Wiederholt-hat er oder einer seiner Ministerkollegen im Sitzungssaal selbst oder im Verhandlungszimmer ein: „Hier steh' ich, ich kann nicht anders!" laut und entschlossen ausge­sprochen und sich damit auch immer beu murrenden Parlamen­tariern gegenüber durchgesetzt. Vielleicht wird man es in dieser letzten Woche der Rcichstagssession noch ein paarmal hören —, aber bis zum Ende der zweiten Lesung des Reichs- hanshalts über alle Schwierigkeiten hiniveggekommen zu sein, heißt eigentlich schon, diesen Reichshanshalt endgültig in der Tasche zu haben. ' Dr. Pr.

*

Sitzungsbericht.

(48. Sitzung.) CB. Berlin, 21. März.

Der Reichstag trat zur Trauersitzung für den ver­storbenen Reichskanzler a. D. Hermann Müller zu- lammen. «In den Reaieruuastischen war Reickskanrlcr Dr.

päiscyen Staaten„familie" —, weil es im Rahmen des damaligen Deutschen Bundes nicht gelungen war, zwischen den deutschen Ländern und Ländchen einen Zollvertrag oder gar eine Zollunion herzustellen. Abseits des Bundes kam dann die Einigung, in die Österreich übrigens nie­mals hineingelassen worden ist, obwohl es Mitglied des Deutschen Bundes war! Das wird nun „nachgeholt" werden!

An diese Historie mag heute erinnert werden, da unter so ganz anders gewordenen Verhältnissen d i e deutsche Zollunion auch Österreich um­fassen soll. Dieses Land ist durch das Diktat von St. Germain einerseits zu einem rein deutschen Lande gemacht worden, andererseits aber auch zu einem solchen, das infolge dieser „Amputation" wirtschaftlich nicht leben und nicht sterben kann, dem aber die Zollerhebung an den überlangen Grenzen desto mehr Kosten verursacht. Schon deswegen wäre es eine beiderseits recht angenehm emp­fundene finanzielle Erleichterung, wenn eines hoffentlich nicht allzu fernen Tages die Zollgrenze zwischen Deutsch­land und Österreich in Fortfall kommt, ein Regionalvertrag mit weitgehenden zollpolitischen Bevorzugungen der wechselseitigen Ausfuhr schließlich zur wirklichen Zollunion wird. Tenn mit einem Male ist dieser Schritt nicht zu machen, weil ja beide Staaten dem noch entgegenstehende handelsvertragliche Bindungen mit anderen Ländern haben, die nun erst ihre Zustimmung zu dieser System­änderung freiwillig geben sollen oder durch Vertragskündi­gung dazu veranlaßt werden müssen. Grundsätzlich das alles zu regeln, sich auf diese neue Art der Handels- und Zollpolitik umzustellen, dabei auch die allmählich zum Problem werdende Meistbegünstigungsklausel zu behan­deln, wird man schon in den nächsten Tagen auf der Pariser Sitzung des „Europäischen Wirtschaftskomitees" um so reichlicher Gelegenheit haben, als ja der Nieder­bruch des Genfer Handelsabkommens eine gewaltige Blamage für d-e bisherigen Bestrebungen einer zoll- politifchen Vereinheitlichung bedeutet. Zu befürchten ist allerdings, daß aus nur allzu bekannren Gründen gewisse Mächte sehr scheel auf diese nun auch Wirtschafts- und zoll- politische Annäherung zwischen Deutschland und Österreich sehen werden; aber wenn man von demselben Paris aus immer wieder die Predigt des „Staaten Europas, ver­einigt euch!" zu hören bekommt, dann sollte man dort eigentlich gegen eine solche nur wirtschaftliche Einigung auch dann nichts haben, wenn sie bisher nur zwei Staaten unckaßt.

Brüning mit den anderen Mitglledern des Reichs5abinetts erschienen. Die Kommunisten hatten sich nicht eingefunden. Auf dem Platze des Verstorbenen stand ein großer Strauß iveißer Blumen; daneben lagen umflorte Kränze. Während die Anwesenden sich von den Plätzen erheben, hält dann Präsident Löbe

die Gedenkrede.

Das Bild der Persönlichkeit des Dahingeschiedenen und seines Lebens stehe klar und rein vor jedem Auge. Er habe zu jenem engen Kreis von Menschen gehört, denen nach der politischen Umwälzung in Deutschland ein hohes Maß von Verant- w 0 r t u n g aus die Schultern gelegt worden sei. Als uns das Diktat von Versailles aufgenötigt wurde, fiel ihm d i e n i e d e r d r ü ck e n d e Pflicht zu, die Gegenzeichnung zu übernehmen. Was Hermann Müller als Abgeordneter und Parteiführer, als Minister und als Reichskanzler für unser Land und unser Volk geleistet habe, das ist eingetragen in das Buch der deutschen Geschichte der Nachkriegszeit.

Reichskanzler Dr. Brüning gedenkt im Namen der Neichsregierung des Verstorbenen in Wehmut und Dankbar­keit. Das deutsche Volk, so fährt der Reichskanzler fort, hat in ihm

einen seiner Besten verloren.

Als M e n s ch ein makelloser, ehrenhafter Charakter, gewisien- haft und zuverlässig, auch von seinen politischen Gegnern ge­achtet. Als Politiker und Staatsmann war er befähigt, in den schwersten Augenblicken deutscher Geschichte an führender Stelle zu stehen. Sein Name ist auch unvergeßlich in die Geschichte cingegangen, weil er das schwere Opfer gebracht hat, das Diktat von Versailleszu unterschreiben. Er steht vor unserem Gedächtnis als ein Mann von stärkstem vaterländischen Han­deln und wird so in den Herzen unseres Volkes in dankbarer Erinnerung bleiben.

Zum Zeichen der Trauer wird die Sitzung auf Vorschlag des Präsidenten auf kurze Zeit unterbrochen.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung wird die Aussprache zum

Haushalt deS Reichssinanzministeriltms fortgesetzt.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) widerspricht der Ansicht des Ministers, daß es sich bei den Beschwerden über das politische Verhalten von Beamten des Reichsfinanzministeriums nur um Einzelfälle handele. Der nächsten Zukunft könne man nur mit schlvcrcr Sorge entgegensehen. Die Lage sei am schwierigsten für die Gemeinden, auf deren Kosten das Reich feine Sanie-

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Anläßlich der zehnjährigen Wiederkehr des Abftimmungs- tages fanden in Oberschlesien Gedenkfeiern statt.

* Die Abmachungen zwischen Deutschland und Oesterreich zur Anbahnung einer Zollunion wurden bekanntgegeben.

* Anläßlich des Todes des früheren Reichskanzlers Her­mann Müller fand im Reichstag eine Trauerkundgebung statt.

* Bei einem Eisenbahnunglück in England sind 6 Personen getötet und mehrere schwer verletzt worden.