Kul-aer /Anzeiger

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lK 70 — 1931

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a» und Haunetal ♦ Fuldaer Kreisblatt

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Fulda, Dienstag, 24. März

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8. Jahrgang

Das mißverstandene Zollabkommen.

Um das neue Mitteleuropa.

Frankreich läuft Sturm.

Allein schon die Ankündigung des Versuches, einen engeren wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Deutsch ,Md und Österreich zu schaffen, hat einen Protest- st u r m erregt. Besonders von Frankreich geht die Gcqenbewcgung aus, und man geht Wohl nicht fehl in der Annahme, daß Frankreich in der rein wirtschaftlichen Maß­nahme eine politische Gefahr zu sehen glaubt, die seiner vielgeliebten „Kleinen Entente" droht. Eigentünl- lich muß es nur berühren, daß dieser schwache Versuch, wenigstens die Ansätze zu einem „Mitteleuropa" zu schaffen, gerade von demjenigen Lande zuerst untergraben wird, dessen Vertreter Briand die schönsten Worte und Lobreden für ein „Paneuropa" zu finden wußte. Paneuropa, ja! Aber unter Frankreichs Führung. Mitteleuropa, ja! Aber als Zentrum Prag und die Kleine Entente. Das sind wohl so die Hintergedanken, die Frankreich bei seiner Befürwortung eines wirtschaft­lichen Zusammenschlusses Europas hatte und die jetzt un- verhüllt zum Ausdruck kommen. Reichsaußenminister Dr. Curtius hat es für nötig befunden, die Franzosen zu beruhigen und aufsu^ären, und er hat dem außenpoliti­schen Berichterstatter einer großen französischen Zeitung ein Telegramm gesandt, in dem u. a. folgendes ausgeführt wird:

Deutschland sei zu seinem großen Bedauern zu der Fest­stellung genötigt, daß alle Bemühungen, auf internatio­nalem Wege zu einer Lösung der wirtschaftlichen Schwierig­leiten zu gelangen, erfolglos geblieben seien. Man brauche sich nur an den tiefen Eindruck zu erinnern, den der Bericht Colijns in Genf hinterlassen habe und in dem ausdrücklich scstgestellt sei, daß alle Bemühungen des Völkerbundes zur Behebung der Wirtschaftsschwierigkeiten als gescheitert an- qcschcn werden müßten. Alle diese Enttäuschungen hätten Teutschland zu der Überzeugung geführt, daß man

den Rahmen wesentlich Keiner gestalten müsse, denn es sei unmöglich, die verschiedenen Interessen so vieler Ander im Augenblick einer so schweren Wirtschaftskrise wie der jetzigen unter einen Hut zu bringen Dr. Curtius erinnert sodann an die seinerzeitigen Erklärungen Schobers, der für die Schaffung eines europäischen Staatenbundes zwei Möglichkeiten sah: einmal den Zusammenschluß aller Staaten, der jedoch angesichts der verschiedenen Interessen sehr langer Vorbereitung bedürfe, und zum anderen

regionale Zusammenschlüsse

solcher Staaten, deren Interessen sich ohne große Schwierig­keiten einander angleichen ließen. Diese Staaten könnten dann als Block dem europäischen Staatenbund beitreten. Deutschland und Österreich hätten beschlossen, diesen Weg einzuschlagen. Es sei ein Abkommen getroffen worden, wonach beide Länder sofort in Verhandlungen eintreten wurden, um einen Zollvertrag abzuschließen, der die gegen­seitigen Interessen auf dem Gebiete der Zoll- und Wirtschafts­politik harmonisieren solle. Diese Verhandlungen würden von dem Grundsatz der Achtung der völligen wirtschaftlichen Unabhängigkeit beider Länder getragen sein. Man könne dieses "Abkommen daher nicht mit gewissen Zollvereini­gungen vergleichen, die die wirtschaftliche Angleichung des einen Landes an das andere forderten.

Von besonderer Wichtigkeit für die Arbeiten des euro­päischen Organisationsausschusses sei die Bereitwilligkeit der beiden Regierungen, ähnliche Regelungen auch mit anderen Regierungen zu treffen. Deutschland und Österreich trugen auf diese Weise am besten zur Verwirklichung des pancuro Pâischen Gedankens bei und zur Festigung des europäischen »nd des Weltfriedens.

Die Rechtslage.

Einer Berichtigung bedarf auch die Auslegung, die dem Schritt der Gesandten Frankreichs, Italiens und der Tschechoslowakei in Wien zuteil geworden ist. Es handelt sich, wie das auch aus der amtlichen Wiener MU- teilung hervorgeht, nicht um einen Kollektivschritt. Vielmehr haben die genannten Gesandten jeder f ü r s i ch vor­gesprochen, während England sich an diesem Schutt mdn beteiligt hat. Die Rechtslage ist aber insofern klar, als nach dem Wortlaut des Genfer Protokolls vom Jahre 1922 in dem die Bedingungen für Sie Völkerbundanlerhe für Österreich sestgelegt wurden, Österreich zwar verpflichtet wurde, Verhandlungen abzulehnen, die geeignet seien, die wlrtschaft- Uchc und finanzielle Unabhängigkeit Österreichs zu beemtrach- wn. Dagegen ist Österreich die Freiheit gelassen worden zur Gestaltung seines Zolltarifs, seiner Handelsver­träge und seiner Finanzabkommen, vorausgesetzt, dag auch diese die Unabhängigkeit Österreichs nicht gefährden. ..Der mit Österreich beschlossene Vertrag gefährdet aber tat- t?Assch die wirtschaftliche und finanzielle Unabhängigkeit Österreichs nicht und verstößt demzufolge auch nicht gegen das genannte Genfer Protokoll.

*

Ein Schritt der Garantiemächte in Wien.

Mä^?/Derzeit die österreichische Anleihe garantierenden baden in Wien einen amtlichen Schritt gegen den Ab- tamtw ^T deutsch-österreichischen Zollunion gemacht Vize- Ab?om» '»^"ber verwies auf den Text des 1922 gefertigten ^kommens, der einem Abschluß der Zollunwnsvertragc entgegen st ehe.

Pormnn^" polnischen Regierung nahestehende „Expreß Ä ^?"t, der jüngst im Sejm ratifizierte deutsch-pol- da übertrag werde nlchi ins Leben »r ten, «erK?6 der neuen Lage Deutschland und Oster, eich neue d e iT1^'“ zum Abschluß eines gemeinsam n H a n - vorgeschlagen haben.

nt^tä besannt einem solchen Schritt in Warschau noch

bellllkuhigender" Schritt.

n

Man scheint bei einzelnen Regierungen des Aus­landes nur den ersten Punkt des österreichisch deutschen Vertrages gelesen zu haben, wonach die bethen Staaten sofort in Verhandlungen über Ausgleich ihrer zoll- und steuerpolitischen Systeme eintreten wollen mit dem Ziel einer recht bald zu verwirklichenden „Z o l l u u i o n". Da­hinter kommt nämlich die nicht minder wichtige zweite Bestimmung, daß solche Verhandlungen mit jedem anderen Land erfolgen sollen, das den Wunsch hat, diesem österreichisch-deutschen „Regionalvertrag" bcizu- treten. Dadurch würde sich dann die geplante Zollunion auch über dieses Land oder diese Länder ausdehnen und — eine entsprechende Einladung ist österreichischerseits auch bereits an die Tschechoslowakei ergangen. Woraus allein schon zu entnehmen ist, daß ein solcher Regionalver­trag selbst dann nicht eine Beseitigung der Wirtschafts­politischen oder gar staatspolitischen Selbständigkeit der Teilnehmer bedeutet, wenn der Inhalt dieses Vertrages die Herstellung einer Zollunion sein soll!

Diese Einladung an die Tschechoslowakei war auch die beste Antwort auf die vielleicht etwas zu deutlich zur Schau getragene „Verärgerung" des tschechischen Ge­sandten in Wien. Natürlich hat — ein Blick auf die Karte Europas zeigt das — die österreichisch-deutsche Verein­barung und ihre Durchführung gerade für dieses zwischen den beiden Staaten liegende Land eine sehr erhebliche Be­deutung. Außerdem befindet sich die Prager Regierung heute durch eigene Schuld in einer für sie recht unange­nehmen handelspolitischen Isolierung gegenüber den Nachbarstaaten; mit Deutschland einen ordentlichen Han­delsvertrag abzuschließen, hat man in Prag ebensowenig über sich gewinnen können wie mit Ungarn oder Österreich, mit Jugoslawien oder Polen. Nun läßt man auch noch in Wien gegen den deutsch-österreichischen Vertrag protestie­ren! Vorteilhaft für den tschechischen Export, für den „Dienst am Kunden" ist dies sicherlich nicht.

Es zeugt für die gegenwärtige erschreckende Vcr- worrenhett im europäischen Handelsvertrags- und Zoll- „system", daß nicht bloß in Prag, sondern auch bei an­deren Regierungen sofort die angeblichen oder beabsich­tigten „po litischen" Tendenzen dieser deutsch-öster­reichischen Übereinkunft in den Vordergrund der Beurtei­lung gestellt werden, anstatt daß man die unzweifelhaften

Film im Reichstag.

Grohaufräumen vor Ostern.

Man mertt, daß die Sitzungsperiode des Reichstages sich ihrem Ende zitneigt. Das gilt aber nur für das Außere der Arbeit des Reichstages; für die letzte Woche, die nun anhebt, sind ja noch einige große Entscheidu »gen in Aussicht genommen und über diese berät man in den Sitzungszimmern der Ausschüsse. Wenn heute das L ichtsp ie! g es etz auf sozialdemokratischen Antrag hin eine neue Fassung erhalten soll, so weiß man man — das wird von allen Seiten auch zugegeben, beziehungsweise heftig kritisiert — daß die Fülle die stark umkämpften Entscheidungen der Obersilmprüf­stelle hier die eigentliche Veranlassung zu den Abändc- rungsanträgen gewesen ist. Über größere Dinge wird erst in den nächsten Tagen entschieden werden. Aber vielleicht weiß man doch heute schon, wie auch hierüber die Entscheidungen fallen werden. Des Reichstages Tagung neigt sich seinem Ende zu, ohne daß ihr noch irgendwelche größere Schwierigkeiten bereitet werden.

Sitzungsbericht.

(49. Sitzung.) CB. Berlin, 23. März.

Nach Eröffnung der Sitzung nimmt das Haus zunächst die dritte Beratung eines sozialdemokratischen Gesetzentwurfes zur Änderung des Lichtspielgesetzes vor. Danach sollen Bildstreifen, die auf Grund des bestehenden Gesetzes,nicht zu- gelassen worden sind, lediglich einem bestimmten beschränkten Personenkreis vorgeführt werden dürfen.

Abg. D. Dr. Schreiber (Ztr.) erklärte, daß seine Partei nicht in der Lage sei. dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu geben, denn er bedeute eine

Zertrümmerung der Filmzensur.

Ebenso verweist der Abg. Schmidt-Kassel (Ehristl.-Soz.) darauf, daß durch den Antrag geradezu unerträgliche Zustände geschaffen und das öffentliche Leben vergiftet werde.

Auch der Abg. Lindcincr-Wildau (Kons.) befürchtet, daß gerade in dem Augenblick sich der Staat bei Annahme dieser Vorlage des Einflusses auf das wichtigste öffentliche Propa- gandamittel begeben würde, wo der Reichsinnenminister den

Kampf gegen den Kulturbolschcwismus führen wolle.

Inzwischen ist ein Z e n l r u m s a nt r a g eingegangen, den Entwurf dahin abzuändern, daß die M u ß Vorschrift durch eine K a n n Vorschrift ersetzt wird, und eine Vorführung von verbotenen Filmen auch in geschlossenen Gesellschaften dann nicht zuzulassen, wenn sie wegen entsittlichender oder verrohender Wirkung, wegen Verletzung des religiösen Emp­findens, wegen Gefährdung der Sicherheit des Staates oder deswegen verboten worden sind, weil sic den allgemeinen Straf­gesetzen zuwiderlaufen

Es folgte die zweite Beratung eines CefetzentwurfLs zur Aenderung des Gesetzes über die

privaten Vresicherungsunternehmungen.

allgemein-wirtschaftlichen Vorteile sprechen läßt, die doch nahe genug liegen: in der Mitte Europas soll nun endlich einmal Ernst gemacht werden mit der Niederlegung von Zollmauern zwischen Staaten, die wirtschaftspolitisch aufs engste miteinander verbunden sind und zudem ihre Bereit­schaft erklären, an dieser Abbautätigkeit auch andere be­nachbarte Staaten teilnehmen zu lassen.

Natürlich hat man aber in Wien bei den Vorverhand­lungen zwischen der österreichischen und der deutschen Re­gierung mit dieser nicht gerade wohlwollenden Stellung­nahme bzw. Kritik der andern gerechnet und daher sorgfältig alles vermieden, was der Gegenseite ein Recht zum Einspruch auf Grund nun einmal bestehender Ver­träge oder Vereinbarungen geben könnte. Obwohl durch derartiges die deutsche Regierung nicht gebunden ist, hat Außenminister Dr. Curtius einem französischen Pressever­treter gegenüber gerade die „politische" Seite des Vor­vertrages nochmals ausdrücklich dahin gekennzeichnet, daß die Verhandlungen zwischen Berlin und Wien „beherrscht waren von dem Prinzip der absoluten Achtung vor der unbedingten wirtschaftlichen Unabhängigkeit der beiden Länder". Wenn die von fo vielen europäischen Wirt- schaftskonferenzen empfohlenen „Regionalverträge" über­haupt einen Sinn haben sollen, wenn überhaupt die Empfehlung ernsthaft gemeint war, daß man schließlich zu einer „Einigung aller europäischen Staaten kommen" muffe, so wäre doch wohl der erste und nächste Schritt dazu, daß nun zwischen wirtschaftlich besonders eng ver­bundenen Staaten ein Regionalvertrag zustande gebracht wird, der wenigstens für diesen kleineren Kreis eine solche „Einigung" durch Zollabbau herbeiführt. Dr. Curtius erinnert daran, daß die „pancuropäischen" Be­mühungen um Milderung der gegenseitigen zollpolitischen Abschließungen soeben in Genf endgültig zerschellt seien, — und gerade darum müsse doch nun etwas geschehen, um auf diesen Trümmern ein neues Werk zu errichten! Gleich ein paarmal verweist Dr. Curtius auf den Willen beider Länder, daß auch den andern die Mitarbeit an diesem Bau durchaus freisteht; sie sollen es nur sagen!

Gerade jetzt ist in Paris der Organisations­ausschuß des „Europakomitees" zusammen­getreten, betreut mit wesentlich wirtschaftspolitischen Aufgaben. Sehr rasch wird sich zeigen, ob in ihm bezüglich der deutsch-österreichischen Vereinbarungen die wirtschaft­liche Vernunft oder die Polittsche Unvernunft lauter spricht.

Abg. Schumann-Thüringen (Komm.) bedauert, daß das Bausparkasienwesen nicht in einem besonderen Gesetz geregelt werde. Damit schließt die Aussprache. Die Abstimmungen werden ebenfalls zurückgestellt.

Die Beratungen werden dann unterbrochen durch die Vor­nahme einiger bisher zurückgestellter

Abstimmungen.

Entsprechend dem Ausschußantrag wird der kommunistische An­trag auf Aufhebung der Lohnsteuererhöhung, des steuerfreien Existenzminimums usw. gegen die Antragsteller abgelehnt. In namentlicher Abstimmung wird auch der kommunistische Llntraq auf Erhebung der sogenannten Mil­lionärssteuer mit 279 gegen 61 Stimmen der Antrag­steller abgelehnt.

Endgültig angenommen wird

in zweiter und dritter Lesung, und zwar mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Kommunisten, der Christlichsozialen tlnd einiger Abgeordneter des Zentrums der sozialdemo­kratische Gesetzentwurf über Erhöhung der Aufsichts- ratssteuer von 10 auf 2 0 Prozent, ebenso endgültig angenommen wurde ein Gesetzentwurf über einen zehn- prozentigen E in k o m m e n s st eu erz uschla g auf Einkommen über 20 000 Mark. Der kommunistische Mißtrauensantrag gegen den Reichsfinanzminister Dr. Dietrich wird abgelehnt.

Eine kommunistische Entschließung wird angenommen, die die Offenlegung der St euer listen durch Ände­rung der Reichsabgabeordnung verlangt.

"Es folgt die namentliche Abstimmung über eine kommu- nistische Entschließung, nach der zur

Senkung der Neubaumictcn für alle nach dem 1. April 1924 erstellten Wohnbauten eine Befreiung von der Grundsteuer der Länder und Gemeinden ab 1. April 1931 in Kraft treten soll. Ferner soll eine Senkung der Altmieten auf 100 Pro­zent der Friedensmieten eintreten, die HauSzinssteucr mit

20 Prozent herabgesetzt werden. Die Entschließung wird mit 189 gegen 149 Stimmen angenommen.

Eine große Reihe anderer Anträge werden den zuständigen Ausschüssen übergeben.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichsautzenminister Dr. Curtius richtete an die Adresse Frankreichs eine Erklärung über die Gründe, die zu einem engeren wirtschaftlichen Zusammengehen Deutschlands und Oesterreichs geführt haben.

* Das Ofthilfegefetz mit erweitertem Wirkungskreis, wie es vom Ostausschutz des Reichstages vorgeschlagen worden ist, wurde im Haushaltsausschutz angenommen.

* In Bartenstein in Ostpreutzen begann der Prozetz gegen den Versicherungsmörder Saffran und sechs Mitangeklagte.

* Ein Revolverattentat wurde auf den südslawischen Ge­sandten in Brüssel bei der Fahnenweihe eines Arbeitervereins verübt. Der Gesandte blieb unverletzt.