LuS-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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^71- 1931

Fulda, Mittwoch, 25. März

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Jahrgang

Das Opfer der Osthilfe

„Siechtum des Ostens ist Sterben des Ganzen!"

Schlußeile im Reichstag.

Dem Reichstag mußten noch etwas mittels eines neuen Kompromisses die Achsen geschmiert werden, damit er auf seiner Fahrt zum nahen Ziel der Vertagung nicht so arg quietsa-te. Mn hatte allerhand Besorgnisse, echte oder nur gut gespielte, oaß die Regierung nicht so gründlich sparen würde, wie es vielleicht nottvenbig sein könnte. Dann nämlich, wenn unvor­hergesehene Ausgaben kommen oder die Einnahmen nicht so profe sein würden, wie man angenommen hat. Da hat man denn eine Entschließung gefaßt, die niemandem Weh tut, also alle Wünsche erfüllt, — und die Regierung hat natürlich be- jriebigt davon Kenntnis genommen, denn ihr tut die Ent­schließung auch nicht Weh. Aber die Achsen des Reichstags- karrens brauchten auch noch eine andere Schmiere, wieder ein kleines Kompromiß, weil man ihm nun auch noch das große O st Hilfegesetz auflädt. Doch da vergehen scherzhafte Vergleiche! Im vorigen Juli ist der Reichstags­wagen unter der gleichen Last zusammengebrochen, und die Re­gierung hat sich selbst 150 Millionen „notverordnen" müssen, um dem Osten zu helfen. Jetzt aber geht es um gewaltige Summen, vor allen Dingen aber um noch viel gewaltigere Aus­gaben und Aufgaben. Sic erläuterte der Reichsminister ohne Portefeuille — aber mit sehr großen Mitteln — Trevira­nus. Man hörte oft genug einige unmißverständliche Sätze, die deutlich machen, welch ein stiller oder offener Kampf um und gegen die Osthilfepläne der Reichsregierung geführt worden ist. Auch hier läßt das rechtzeitig abgeschlossene Kom­promiß der Regierung freie Hand.

Eine und eine, viertel Milliarde werden dem Osten zür Pcrsiigung gestellt. Eine neue Kolonisation des deutschen Ostens soll sich anbahnen, nachdem die Voraussetzungen dafür in ge­waltiger Arbeit durchgeführt sind. Man bleibt im Rahmen des Möglichen,- stellt keinen Plan aus, den auszuführen die finan- »ielie« Mittel fehlen. In langsamer, zweifellos entschlossener, Wich aber wohlüberlegter Arbeit will man den Born, aus dmw Jugendkraft der Erneuerung, des deutschen Volkes her- Mspmdelte, und der versandet ist, »vieder reinigen.

’*

Sitzungsbericht.

M. Sitzung.) CB. Berlin, 24. März.

Der Reichstag begann die dritte Lesung des Reichshaus- Wplancâ für 1931 Dabei teilte Reichssinanzminister Dr. Petrich mit, daß die Reichsregierung einem Kompromiß- Mttag in der Frage der Sparermädjtigung zustimmc.

Es wurden dann die einzelnen Haushaltspläne zur Be- ralung gestellt. Beim Haushalt des Auswärtigen unues erklärte Abg. Dr. Brcitschcid (Soz.), daß er eine sach- Erörterung des neuen

Wirtschaftsabkommens mit Österreich

Weit nicht für angebracht halte. Gegenüber bem Auslande tonne feftgefteüt werden, daß weder der deutschen noch der ohcrrcichischen Regierung der Vorwurf zu niachen ist, sie hätten R vertragsmäßig übernommenen Verpflichtungen entzogen °°er ihnen zuwidergehandelt. Hoffentlich werde eine Zusam­menarbeit aller europäischen Staaten in Zukunft erreicht. Bc- Micilich sei es, daß der Reichstag nicht rechtzeitig unter- nchtet worden sei. Beim

Haushalt des Reichsiunenministeriums

Michi Abg. Ulbricht (Komm.) von dem Stahlhelm als einer <mrgerkriegsorganisation der Borrrgeoisie. Der Redner wird Ordnung gerufen, als er erklärt, Zörgiebel habe llc ™ Arbeitermorde vom 1. Mai 1929 auf Dem Gewissen. . Abg. Döbrich (Landvolk) stellt fest, daß die Beschimpfungen " Vorredners den Stahlhelm nicht treffen könnten.

Beim Haushalt des Reichsarbeitsmiuisteriums

Abg. Schumann-Thüringen (Komm.): Schon wieder sj^-ber Versuch gemacht, den deuen Milliardcnfehlbetrag M Einsparungen 'in Höhe von 600 Millionen Mark beim ^laletat zu verringern.

sjj. Llpittski (Soz.) betont, daß die Kürzung der Mittel L <Mnunggbau mit den im vorigen Jahre vom Reichs- beschlossenen Richtlinien zum Wohnungsbau nicht in Ein­ung zu bringen sei.

P Aussprache wird der Haushalt des Rei ch s - ^'Ministeriums in dritter Lesung erledigt. Die

Abstimmungen über die Panzerschifsersatzbautcn

soll öurückgestellt. Sie sollen am Mittwoch erfolgen. Ebenso itfirn - ."WH über einen inzwischen von der kommiiinstt- a n r '"^'chstagsfraktion cingebrachten Mißtrauens- ivtr^B gegen die Reichsregierung abgestimmt b. 'âini Haushalt des Rcichsvcrkehrsininisteriuins

Politik der^Reichsbah ^°""" ) Beschwerden über die Lohu- crlcSt1^ sämtliche" Einzelhaushalte in dritter Lesung dcr â^âus die Haushalte des Reichsfinanzminlstermms, halt lli^EUlen Finanzverwaltung und den Kriegslastenhaus- Mittwoch behandelt werden sollen.

Lesung wird der Gesetzentwurf gegen v b r a u ch angenommen. , ,

Neiwmürbe der Vertrag zwischen b.er Deutschen ^chsbahngesellschast und der deutschen

beraten Bahnfpedition Schenker u. Co.

daß et hJÄ^^ von Guörard erklärte erneut,

$0» Rciiâ", ^m Kenntnis von dem Vertrage gehabt l^abe. lrao.eSteU^ werd:

nehmen. Allerdings sönne

Anfettungen zunächst noch nich

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igsgerichl werde heute zu dem Ver- llcrdings könne über die vertrau- ichts gesagt werden.

-« »am -.......»v jer Minister wiederum, der Reichsregierung der Vertrag der Ge- dc« b der Reichsregierung bedarf und ohne diese zwischen ^^â)tsunwirksam sei.

^°Mg des'""mng wird zurückgestellt. Es folgt tue zweite

"nd der^ Osthilfegesetzes damit verbundenen Gesetze.

Minister Trevira« us führt aus: Die Ofthilfc habe die doppelte Aufgabe, den in ihrer wirtschaftlichen Lebensfähigkeit bedrohten Gebieten neue Lebenskraft zur Wiederaufnahme ihrer

, die

gestörten Wirtschaftsbeziehungen zuzuführen, und ferner Landwirtschaft nach Möglichkeit vor den Gefahren zu bewa

Gefahren zu bewahren,

die veränderte Absatzbedingungen und Rückgang aller land­wirtschaftlichen Preise bei steigenden Lasten ohne umfassende Hilfe bringen wurden.

Die Entscheidung, welches Maß von Hilse möglich sei, müsse der Behörde als öffentlichem Treuhänder überlassen bleiben. Eine Hilfe in Gestalt von baren Zuwendungen aus der Reichskasse für besonders gefährdete Grenzgebiete solle neben dem Schulgeldausgleich allen Eingesessenen zugute kommen. Es sei beabsichtigt, den jetzigen Geltungsbereich der

Hilfsmaßnahmen möglichst umfangreich auszudehnen, sobald die Erleichterung der Finanzlage des Reiches die Möglichkeit hierzu eröffne. Zur landwirtschaftlichen Entschuldnng erklärt der Minister, die Regierung habe an der Kredithilse durch Darlehen mit planmäßiger Entschuldung festgehalten. Das Inkrafttreten dieser Ent­schuldung setze die parlamentarische Verabschiedung des Reichs- Haushalts und das Gelingen der Vorfinanzierung der Kapital- beträge der Bank voraus.

Den Taxrichtlinien lägen bei der Bemessung der zu bewertenden Grundstücke Erzeugnispreise zugrunde, die über dem ungewöhnlichen Ticsstand dèr gegenwärtigen liegen, so daß man im Durchschnitt auf eine Bewertung kommt, die sich in Höhe des berichtigten Wehrbeitrages hält. Dann erläuterte der Minister an einer Reihe von Zahlen, daß die in der Öffentlichkeit vielfach aufgestellte Behauptung absolut un­richtig sei, die Umschuldung käme

„lediglich dem Großgrundbesitz" zugute. Ganz im Gegenteil. Mit besonderem Nachdruck werde die Reichsregierung geh bemühen, gerade dem Kl ein besitz die erforderliche Hilfe angedeihen zu lassen, denn mit ihm steht und fällt auch der gesamte S i e d l u n g s g e d a n k e.

Der Minister schließt mit der Mahnung, daß das Entschul­dungswerk nur ein Teil stück der großen Ostarbeit und ein Werk jahrelanger Opfer der einen Reichshälste für die andere bedeute. Aber die Reichsregierung müsse diese Opfer fordern, denn Siechtum des Ostens hat das Sterben des Ganzen im Gefolge.

Aba. Warnke (3tr.) betont, daß für den Osten die wirt- idtajuiioe Siedlung enu sfaatS und ooltspoutische Forderung ersten Ranges sei, zumal angesichts der Politik Polens

die Gefahr der Abwanderung

immer größer wird. Zweckmäßig sei die Anlegung kon­fessionell geschlossener Siedlungen. Die Rcchtsopposition sei daran schuld, daß nicht schon 1930 ein ähnlicher Osthilfe- gesctzentwurf verabschiedet worden sei.

Abg. Hörnle (Komm.) führt die Rot des Ostens auf eine verfehlte Regierunaspolitik zurück.

Abg. Stilling (Soz.) fordert, daß bei der Osthilfe nicht nur der Landwirtschaft, sondern der ganzen Wirtschaft des Ostens geholfen werden solle. Die Landwirtschaft sollte selbst durch eine Umorganisierung und Rationalisierung für eine Besserung ihrer Lage^ Sorge tragen. Unter den heutigen Verhältnisseil wird die Sozialdemokratische Partei trotz aller Bedenken den Osthilfegesetzen ihre Zustimmung geben.

Abg. Hönnekes «Ztr.» schildert die besondere Not der Land­wirtschaft und des Gewerbes in Ostpreußen. Die Senkunq der Reallasten werde von der ostvrcuniscken Landwirtschaft aüster-

Reue oder Theater?

Die ZeugenvernehmMg im Saffran-Prozeß.

Saffran und Kipnick weinen.

Im Bartensteiner Prozeß gegen den V e r s i ch e r u n a s - mörder Sasfra n und die sechs Mitangeklagten mar,chle- ren 24 Zeugen auf. Als erster Zeuge erscheint F r e d e r l c z e k, der Mann, den Saffran und Kipnick zuerst als Opfer aus­erkoren hatten, als sic einen Mörd begehen wollten, weil sie eine Leiche brauchten. Fredcriczek erzählt, wie er bei Sens- b u r a überfallen wurde. Er hatte sich sofort die Nummer des Autos gemerkt. Als er von Kipnick den Schlag bekam, wurde er zunächst bennnunaslos. raffte sich aber gleich wieder ant und

Blick in öen Gerichtösaal.

In Der Hinteren Reihe die Hauptangcklagten Saffran (stehend), seine Sekretärin EllaAug u st i n und sein An- geftettter Kipnick — in der Reihe davor die Verteidiger — in Der vorderen Reihe weitere Angeklagte, darunter (mit dem Hut in der Hand) der Bruder der Augustin.

ordentlich dankbar empfunden, aller Sie sozialen Lasten seien noch unvergleichlich hoch. Auch die Frachtenerleichterung müsse iveiter ausgestaltet werden, einschließlich der Frachten für Koble und Eisen.

für

Abg. Dr. Pfleger <Vayr. Vp.) berechnet den Aufwand " ür die Ost Hilse auf über 1100 Millionen Mark. Die Frage der Ausdehnung der Hilfsaktion auf das bayerische Grenzgebiet sei nun eine Frage des Wohlwollens und des sozialen Verständnisses.

Reichsminister Treviranus

setzt sich mit dem Entschuldungsplan der deutschnationalen Reichstagsfraktion auseinander, der trotz des Fernbleibens der Befürworter von der Regierung ohne Haß und Zorn geprüft worden sei. Aber diese Prüfung habe die Undurchführbarkeit und Unzweckmäßigkeit des Hugenberg-Planes ergeben. Die Regierung habe aus dem Vorschlag diegutenSeitcn übernommen, denn — sie stehe jenseits bon Gut und Böse im Parteisinn (Heiterkeit).

Abg. Freybe iWirtschaftsp.) erhebt den Vorwurf, daß sich Regierung und Parlamente in den vergangenen zwölf Jahren nicht mit der nötigen Energie der Ostvorlagen angenommen hätten. Im übrigen stimmt der Redner namens seiner Partei dem Gesetz zu.

Abg. Schütz (Komm.) verweist auf die Not der kleinen Bauern und Landarbeiter.

Abg. Hillebrand (Dt. Bauernpt.) betont, daß dem Osten schon früher hätte geholfen werden können. Er verlangt die Einbeziehung der westlich der Oder gelegenen Kreise Rieder- schlesiens in die Maßnahmen des Osthilfegesetzes.

Darauf werden die Beratungen abgebrochen. Das Haus vertagt sich auf Mittwoch. Zweite lind dritte Beratung des Osthilfegesetzes, Gesetzentwurf gegen Waffenmißbrauch, dritte Lesung des zurückgestelltcn Haushaltsplanes und Ab­stimmungen. Zweite Beratung des Zolländernngsgesctzes.

Die „Großen Serien" des Reichstages.

Bülow bleibt hängen.

Die Arbeiten des Reichstages in dieser Session sollen am Freitag abgeschlossen werden. Die dritte Beratung des Etats und die Schlußabstimmungen sollen am Mittwoch erledigt werden. Ob am Freitag der Reichs­tag in längere Ferien geschickt wird, steht noch nicht fest. Der Reichskanzler hat vorläufig mit dem Reichs- laaspräsidcutcn !tu^ einigen Vertretern der Parteien über die Reichstagsvertagung verhandelt, es ist aber noch keine Übereinstimmung erzielt worden. Der Wunsch der Regierung, den Reichstag bis zum Oktober zu ver­tagen, wurde auch dem Ältestenrat vorgelegt, doch wurde kein Beschluß gefaßt, da verschiedene Fraktionen noch zu dieser Frage Stellung nehmen wollen. Es gilt aber als wahrscheinlich, daß für die Vertagung eine,Mehrheit bis zu einem bestimmten Tage im Oktober zustande kommt. Eine frühere Einberufung des Reichstages wäre da­durch nicht unmöglich gemacht, da eine Mehrheit immer die Einberufung durchsetzen kann.

Wurde über diese Vertagungsfrage noch keine Eini­gung im Ältestenrat erzielt, so hat man sich dort über das mißliebig gewordene Bülow-Bild dahin geeinigt, daß das Bild hängen bleibt. Bernhard mit dem „Grübchen­wird also weiter, trotz aller „Erinnerungen", den Saal des Reichsrates mit seinem Lächeln zieren.

sprang aus dem Wägen heraus. Dabei zog ihn Saffran, der am Steuer saß, an der Jacke zurück. Die Jacke riß, und er lief fort. Er begab sich in Sensburg zum Arzte, von dem er sich ein Attest ausstellen ließ. „ o ,

Ter Verteidiger Saffrans fragt: „Wie erklären Sie es fich, daß Saffran, der Sie ja zurückgehaltcn haben soll, auf Ihren Wunsch den Wagen bremste?" Zeuge: „Saffran hat ja furchten müssen, dast ich nach dem Schlage ans Steuer greifen und das Leben aller Insassen gefährden würde." Auf die wiederholte Frage, ob er mit eigenen Augen gesehen habe, daß Saffran ihn festgehalten habe, antwortete der Zeuge mit ja. Er habe die Sache nicht weiter verfolgen können, da die Nummer des Wa­gens in Rastcnbiirg unbekannt gewesen sei.

Sehr dramatisch gestaltete sich die Verhandlung, als dann die Frau des ermordeten Melkers Tahl vernommen wurde. Sie ist erst 24 Jahre alt und war nur wenige Monate verheiratet, als ihr Mann das Opfer Saffrans wurde. m

Die Angeklagte Augu st i n wird von der Vernehmung der unglücklichen Frau Tahl sehr ergriffen und schluchzt in ihr Taschentuch. Impulsiv steht Saffran auf und fleht mit weinender Stimme Frau Tahl um Verzeihung an. Kipnick steht nun auch auf und bittet - aber erst auf Zureden seines Ver­teidigers — mit etwas belegter Stimme ebenfalls um Ver­zeihung. Ter Oberstaatsanwalt bemerkt dazu, daß einer der beiden Angeklagten jetzt Theater gespielt haben müsse. Auf ein­dringliches Vorhalten des Vorsitzenden, in diesem dramatischen Augenblicke doch die Wahrheit zu sagen, bleiben die beiden An­geklagten bei ihrer Darstellung.

Ein Polizeiinspektor auf dem Zeugcnstand.

Der darauf als Zeuge vernommene Polizciobcrinspektor Kleist hatte gerüchtweise gehört, daß es sich bei dem Brande des Möbelhauses um Brandstiftung handle, und daß der Brandstifter entfliehen wolle: er habe jedoch geglaubt, daß Ella Äugn st i n gemeint sei, und habe erst später erfahren, daß der Verdacht sich gegen Saffran selbst richte. Über allen diesen Vermutungen habe dann Saffran entwischen können. Saffran habe in ‘ Rastenburg als „feiner Mann mit noblen Passionen" gegolten.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* 3m Safsran-Prozeß ist es zu dramatischen Szenen bei der Zeugenvernehmung gekommen.

* Der Reichstag wird sich wahrscheinlich, dem Wunsche der Regierung entsprechend, am Freitag bis zum Herbst vertagen.

* Der größte Teil des Reichshaushaltes wurde vom Reichs­tag in dritter Lesung angenommen.