Zul-aer Anzeiger

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Nr. 72 — 1931

Fulda, Donnerstag, 26. März

8. Jahrgang

Schlußrennen um den Reichshaushalt.

Abschiedsstimmung im Reichstage.

Massen von Papier haben den Sitzungssaal des Reichs- j«ges überschwemmt. Auf den Pulten der Abgeordneten — tei den weniger Bevorzugten unter ihnen, an den Kästen vor ihren Sitzen — häufen sich die Massen der Drucksachen. Es ist dritte Lesung des Reichshaushalts, und darum haben sich Fluten von Anträgen und von Gesetzentwürfen, die heute er­ledigt werden sollen, über jeden Abgeordneten ergossen, Ost­hilfegesetz und noch so manches andere kommt dazu, das der Erledigung harrt, und alles wiederum ist umrahmt und ver­brämt durch eine Fülle von Anträgen und Entschließungen. Und es begab sich, daß fast in letzter Stunde noch die be­rühmte Geschäftsordnungsreform sich auswirken konnte. Bisher hat man von der eigentlichen Reform nur das eine gespürt, daß nach ihrer Anahme die Rechtsopposition den Reichstag verließ. Ein kleines Konfliktchen, das einmal wegen eines finanziellen Antrages über sie ausbrach und die „Refor­misten" mobil machte, verschwand bald sang- und klanglos in die Kommission. Jetzt aber hatte die kommunistische Fraktion gegen das Kabinett Brüning einen Mißtrauensantrag eingebracht, der gröbste formale Beschimpfungen enthielt. Er wurde von dem Präsidium zurückgewiesen, und nun — in öffentlicher Sitzung durch einen kommunistischen Redner von der Tribüne des Reichstages herab verlesen, seine entsprechende Veröffentlichung genießt also den verfassungsmäßigen Schutz gegen jegliche Strafverfolgung! Was ja nun eigentlich nicht Zweck der ganzen Übung ist. Massen von Erklärungen! Die Parteien verlesen ganze Bücher über die politische Ent­wicklung im allgemeinen und die Haltung ihrer Fraktionen da­zu im besondern. Man lobt die Regierung ein bißchen, tadelt sie ein bißchen, lobt sich, tadelt die anderen Parteien. Denn das ist des Reichstages so der Brauch, wenn Haushalt um Haushalt durch die dritte Lesung rollt. Und Darum ist man innerlich ganz zufrieden, daß man endlich so weit ist. Die Kommunisten treiben noch kräftig Opposition, aber auch darin ist keine rechte Forsche mehr. Die Hauptarbeit heißt heute aber: Auf stehen, hin­setzen! Womit gesagt sein soll, daß diese Hauptarbeit heute in der Hauptsache darin besteht, die Beinmuskulatur zu stra- yazieren.

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Sitzungsbericht.

(51. Sitzung.) CB. Berlin. 25. März.

Im Reichstage wurde die zweite Beratung des Ost- «ilfegesetzes fortgesetzt in Verbindung mit der zweiten Beratung des landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes und des öndustriebankgesetzes sowie der damit zusammenhängenden Amräge.

Abg. Gandorfer (Bayer. Bauernb.) betont, daß die Bevölkc kung der bayerischen Ostgrenze sehr mißgestimmt sei, weil sie bisher keine klare Zusage für Hilfe erhalten habe.

Abg. Becker-Breslau (Komm.) hebt die besondere Notlage im Waldenburger Gebiet hervor.

Abg. Baur (Landvolk) erklärt, es sei im Osten ein fester Wall von Siedlern zu schaffen, die sich auf ihren Stätten tat­sächlich dauernd halten könnten.

Abg. Graf von Westarp (Kons.) bezeichnet das Osthilfegesetz ein Dokument von historischer Bedeutung. Andere Gebiete als die vorgesehenen in das Gesetz einzubeziehen, sei wegen der dann erforderlichen größeren Mittel unmöglich gewesen, untrennbar

verknüpft mit der Osthilfe sei der Name Hindenburg.

Abg. Hillebrand (D. Bauernp.) betont, daß die vorgesehene ^^^tebskontrolle keineswegs landwirtschaftsfeindlich sei.

. Reichsminister Treviranus stellt fest, daß für die O st h i l s c "Usgewendei werden von 1931 bis 1938 mindestens 950 Mil gEn, außerdem an Kreditmitteln, aus Haushaltsmitteln, öwcckvermögen und Schuldverschreibungen 1140 Millionen,

im ganzen also etwa zwei Milliarden Mark.

wir für dieses Hilfswerk, so erklärt der Redner, nicht viel -ant ernten werden, wissen wir. Die Regierung hoffe, daß ^"Mdsetzte Betrag für alle zu erwartenden Anträge entschul -jch^Whcher Betriebe durchaus ausreiche. Die Fürsorge andarbeiter sei keineswegs so geringfügig, wie ~ ^ânedeue Redner behauptet hätten.

unk X“mU schließt die zweite Beratung. — Die dritte Beratung Abstimmungen werden z u r u ck g e st c l l t.

folgt die Dritte Beratung des

Gesetzentwurfs gegen Waffenmitzbrauch.

m.uW Schneller (Komm.) bezeichnet als einzigen Zweck des yöcn Massen die Waffen gegen die nationalsozilistischen °'Wn aus der Hand zu nehmen . ~

ie<.1tx!c Abstimmung wird zurückgestellt. Es folgt Die ^orl- der dritten Beratung des Reichshaus (in»» lanes .für 1931 beim Haushalt des Reichs- U^'n-n i stc r inm.

seiner â Dsttmnnn (Soz.) verliest eine längere Erklärung cs v» Aktion, in der es u. a. heißt, die Sozialdemokratie habe Reftf^y daß bei der Ermächtigung zur selbständigen von Zöllen die Kosten für

>c Lebenshaltung der breiten Masten nicht gesteigert

, . werden dürfen.

Wltinune“!6^ Fraktion werde dem Reichsbaushalt

brei?Äi^ tChristl.-Soz.) führt die Radikalisierung der eP " °- aus die Tatsache zurück, daß die Rerchc- ( ‘KO lange Zeit hindurch nicht die allein richtige

r „Politik der armen Leute"

in feiner ®r^ die Regierung Brüning und der Reichstag besseren Zusamcnsetzuug haben endgültig mit einer eine staatspobt begonnen. Das Sparermächtigungsgesetz ie:

^mèrratiSr^ (Komm.) greift die Haltung der Sozial.

Nalc n imxCr Konservativen, der Christli ch s 0 - Graf von Deut sch hau neue rauer erinnert Abg.

. ^f von e u t s ch h a ll n 0 v e r a n e r erinnert mog. bestimmte ' ^"rp (Kons.) an das Versprechen der Regierung,

Nur untorUvnrl'Oliüf4e Aufgaben erfüllen zu wollen. arbeitet «a^lS Bedingung haben die drei Parieren muge

' muft erwartet werden, daß auf der kommenden Ab

lytunggtonfereus der deutsche Rechtsanspruch auf gleichmäßige Abrüstung nachdrücklich geltend gemacht wird. Im Vorder­gründe der außenpolitischen Aufgaben des Sommers steht

die Revision des Tributplanes, an beffen Durchführbarkeit heute kein Mensch mehr glaube.

Reichsfinanzminister Dr. Dietrich erklärt, daß sich die Regierung für die Ablehnung der geplanten Steuer- erhöhungen durch den Reichsrat einsetzen wird, weil sie nicht gewillt ist, sich von der geraden Linie, keine Steucrerhöhungen vorzunehmen, noch zum Schluß abbringen zu lassen.

Abg. Rauch (B. Vp.) begründet einen auch von anderen Parieren unterstützten Antrag, der die Gleichstellung der rxach 1 echniker mit den Juristen in der Verwaltung verlangt.

Abg. Dr Strathmann (Christlichsoz.) betont die Notwendig, keil, Die früher Furstlich-Srolbergsche Bibliothek in Wernige- robe vor der Gefahr des Verkaufs und der Zerstreuunq zu be­wahren.

., .Abg- Dr. Gercke (Landvolk) erklärt, wenn seine Partei trotz starker Bedenken dem Haushalt seine Zustimmung gebe, so ge- schehe das im Vertrauen aus den Reichskanzler und aus An- erkennung Der sachlichen Mitarbeit des Rerchsernährungs- mrmuers im ^labtnett Die Landvolkfraktion nehme auch zum

Zollermächtigungsgesetz in seiner neuen Fassung

eine positive Stellung ein.

Abg. Stöcker (Komm.) begründet Die Ablehnung des gesamten Haushalts für seine Fraktion Von den Kommunisten wird Dann ein Mißtrauensantrag gegen das Kabinett Brüning erngebrachr Vizepräsident Esser erklärt hierzu unter Pfui­rufen Der Kommunisten, daß dieser Antrag wegen seiner un- parlamentarischen Fassung nicht zugelafk-n werde.

Damit ist die Aussprache über Den Haushaltsplan beendet. Es folgen nunmehr die zahlreichen früher zurückgestellten

Abstimmungen.

zunächst die über das O st h l l s e g e s e tz.

Dieses Gesetz wird im wesentlichen in der Fassung der Beschlüsse des Haushaltsausschusses in zweiter Lesung an- genominen, ebenso das Gesetz zur Förderung der landwirt- lchaftlichen Siedlung und das Jndustriebankgesetz. Annahme finden auch die dazu vorliegenden Ausschutzentschließungen und eine sozialdemokratische Entschließung, die sich gegen den Abbau der Tariflöhne der ländlickpm Arbeiter wendet.

Angenommen wird eine Entschließung Der Ehristlich- sozialen, Die Schlichtungsbehörde aus Die katastrophale Wirt- schaftliche Lage der ländlichen Arbeitnehmer in den Osthilfegebieten aufmerksam zu machen. Eine dritte Lesung dieser Gesetze erfolgt erst am Donnerstag, da die Kommunisten Einspruch gegen eine sofortige Erledigung erheben.

Der Gesetzentwurf gegen Waffenmißbrauch wird in dritter Lesung in der Schlußabstimmung mit allen Stimmen gegen die der Kommunisten endgültig an­genommen. Es folgen Dann Die Abstimmungen zur

dritten Lesung des Reichshaushaltsplancs.

Zuerst wird namentlich abgeftimnit über Den kommunistischen Mißtrauensantrag gegen die Reichsregierung.

Der Antrag wird mit 284 gegen 65 Stimmest bei 15 Ent­haltungen der Wirtschaftspartei abgelehnr.

Angenommen wird mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten, die erhöhte Umsatzsteuer Der Konsum- Vereine und der Warenhäuser mit sofortiger Wirkung auf­zuheben, ebenso eine kommunistische Entschließung, den

Verlauf von Einzelzigaretten

sofort wieder zuzulassen Gegen die kommunistischen Stimmen wird eine Entschließung abgelehni, für den 1. Mai alle Demon- strationsverdote aufzuheberl.

Dann folgt eine Reihe von Abstimmungen zum

Haushalt der Reichsmarine.

Kommunistische Anträge, Den gesamten Ersatzbauplan Der Marine zu streichen, ebenso die Raten für Panzerkreuzer A und B, werden abgelehnt. Bei den Abstimmungen über den Panzerkreuzer enthalten sich die Sozialdemokraten in der Hauptsache der Abstimmung, einige stimmen mit den Kommu­nisten.

Der komnlUttistische Antrag, die erste Rate für den Bau des Panzerschiffes B zu streichen wird abgelehnt. Die Sozial­demokraten enthielten sich der Abstimmung.

Bei der Schlußabstimmung über das Reichshüushaltsgesetz und über die Ermächtigung für die Regierung Brüning, Spar­maßnahmen vornehmen zu können, ergibt die namcirtliche Ab stimmung 290 Stimmen für die Regierung gegen 65 Stimmen der Kommunisten. In dritter Lesung wird sodann der Retchv- baushaltSplan 1931 mit 277 Stimmen gegen 74 kommunistische Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen der Wirtschaftspartei angenommen

Der Schenker-Vertrag wird vor das Reichsgericht kommen.

Eine Reihe von sonstigen mit Der Haushaltsberatung ver­bundenen Anträgen wirb den Ausschüssen überwiesen.

Die Fraktionen des Zentrums, der Deutschen Volkspartei und der Bayerischen Volkspartei haben einen Abäuderungs- antrag zu der Ausschußfassung des Gesetzentwurfes über Soli» änderungeu eingebracht. Danach soll der Art. 3 folgende Fas­sung erhalten.

Die Reichsrcgienlng hat die ihr zur Verfügung stehenden Mittel in der Weise einzusetzen das; das Mißverhältnis zwi scheu Dem Index der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und den übrigen Indices beseitigt wird und insbesondere der Index der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in ein angemessenes Ver­hältnis zu Dem Index der landwirtschaftlichen Produktions erfordernisse gebracht wird . ......

Steigt im Gegensatz zu dieser allgemeinen grundsätzlichen Preispolitik die vom Statistischen Reichsamt ermittelte Reichs- indexzifer für Ernährung über 133 und bleibt sie vier Monate auf diesem Stand, so bat die Reichsregierung unvcrzuglrcb durck geeignete Maßnahmen einschließlich der Herabsetzung von Zollsätzen auf die Preisgestaltung so einzuwirken, daß bie Indexziffer auf oder unter dem Index 133 sinkt.

Es folgt die zweite Beratung über das sogenannte Zoll­er m ä ch t i g u n g s g e s e tz. . „

Frau Aba. Sender (Soz.) spricht sich gegen jebc Erhöhung des Brotpreises aus.

Reichsernährungsminister Schiele erklärt, daß der Rc gierung eine Reihe von praktischen Maßnahmen zur Verfügung ständen und daß sie bereit sei, die gegebenen Möglichkeiten an zuwendeu, um einer ungerechtfertigten Brotpreiserhöhung ent aeacnLUwixken.

Abg. Putz (Komm.) polemisiert gegen Die Sozialdemokratie, weil ne Der Brüning-Regierung ein solches Zollermächtigungs­gesetz an die Hand gebe.

Reichsernährungsminister Schiele teilt in Ergänzung sei­ner vorangegangenen Ausführungen mit, daß dem Kabinett bereits am Donnerstag eine Vorlage zugehen werde, die eine Heraufsetzung der Ausmahlungsquote von 60 aus 70 Prozent in Form einer Änderung des Brotgesetzes vorsehe. Für die be­schleunigte Erledigung dieser Vorlage werde Sorge getragen werden. Diese Heraufsetzung werde unmittelbar eine Senkung des Mehlpreises zur Folge haben und Damit Die Grundlage auch für eine Ermäßigung des Brolpreises geben. Unabhängig davon würden insbesondere die Bemühungen auf Herabsetzung der Handelsspanne fortgesetzt. Mit Genugtuung sei festzustellen, daß die der Berliner Innung anqehörenden Bäckermeister so­eben beschlossen haben, von einer Erhöhung abzusehen.

Abg. Hepp (Landvolk) stimmt der Vorlage zu mit Aus­nahme des Artikels 3, der die Verbraucherschützklausel enthält.

Die Vorlage wird darauf in zweiter Lesung in der Kom­promißfassung angenommen.

Das Haus vertagt sich aus Donnerstag. Dritte Lesung des Osthilfegesetzes, dritte Lesung des Zollermachtigungsgesetzes.

Ermächtigungen.

Im Eiltempo strebt der Reichstag dem Ende seiner diesmaligen Tagung zu, und ein fast „geschichtswidriges Vergehen" ist es, daß er die Beratung und die Beschluß­fassung über den Reichshaushalt sogar noch vor dem 31. März fertigstellt. War es doch schon fast zur Regel geworden, daß sich diese Beratungen weit über den 1. April hinauszogen, obwohl an diesem Tage der Haushalt für das neue Etatsjahr in Kraft treten soll. So wird nun Wohl auch noch der Reichsrat Zeit haben, in den beiden letzten Märztagen dem Haushalt bzw. den hierüber gefaßten Beschlüssen des Reichstages seine Zustimmung zu geben; auf irgendwelche „Beanstandungen" wird die Reichsregierung dort hinsichtlich der inzwischen eingesetzten Abänderungen kaum stoßen.

Wenn man den Reichshaushalt selbst als die Er­teilung einer „Ermächtigung" an die Regierung an­sehen kann, die Einnahmen so zu erheben, die Ausgaben so zu leisten, wie es in diesem „Haushaltsgesetz" vor­geschrieben oder — nicht vorgeschrieben ist, so werden ober sind vom Reichstag der Reichsregierung daneben noch andere „Ermächtigungen" erteilt, deren Ans- und Durchführung weit mehr den Inhalt der eigentlichen Re- gierungs- und Verwaltungsarbeit ausmachen werden. Es sind gesetzliche Grundlagen, auf denen nun erst einmal etwas aufgebaut werden soll, — aber w i e gebaut wird, wie der Bau im einzelnen aussehen wird, welche Bausteine und wieviel davon die Regierung bei der Errichtung des Baues verwenden will, ist nicht nur Stein für Stein vom Reichstag vorgeschrieben, Mark für Mark festgelegt lvorden. Und es ist vom praktischen Standpunkt aus auch nur zu billigen, wenn hier der Reichsregierung nicht enge ober engherzige Vorschriften gemacht werden. Das gilt zuerst von der E r m ä ch t i g u n g , die O st Hilfe a u s - zu dehnen auf Gebiete, für die sie bisher noch nicht vorgesehen ist. Es kommt dabei ja vor allem darauf an, in welchem Umfange man die nur allmählich hereinkom­menden Mittel und Kredite der Osthilfe „vorfinanzieren" kann, d. h., wie groß der hierbei notwendige „Über­brückungskredit" sein wird. Und noch so manches andere wird von einer heute im einzelnen noch gar nicht zu übersetzenden Zukunft abhängen, — einiges auch von dem Tempo, in dem die Vorarbeiten für das Einsetzen der Ost­hilfe vor sich gehen.

Ähnliches gilt von der „S p a r e r m â ch t i g u n g", die der Gefahr — und diese ist nicht so leicht zu nehmen — auf „etatsrechtlichem" Boden begegnen will, daß eine Verminderung der Reichseinnahmen unter die Voran- sckläge oder eine unvorhergesehene Vermehrung von Aus­gaben den Reichshaushalt in Unordnung bringt. Dann soll und muß in anderen Teilen auch eine Verkürzung der Ausgaben eintreten, muß besonders dann noch mehr gespart werden, wenn die erwarteten Einnahmen nicht ganz hereinkommen. Ungern haben einzelne Parteien gerade dieser theoretisch sehr weitgehenden Ermächtigung zugestimmt, zudem ja die Reichsregierung darüber hinaus immer noch über das Notverordnungsrecht verfügt, wenn der Reichspräsident seine Zustimmung gibt. Erhöhte Be­denken erzeugte es außerdem, daß der Reichstag bis in den gerbst hinein vertagt wird, er also bis dahin „miß­liebige" Regierungsmaßnahmen nicht beseitigen kann. Am schlimmsten natürlich" ist aber die ziemlich absolute Ungewißheit darüber, „was die Reichsregierung zu tun gedenkt", um die auf einem rechtwackligenBoden stehenden R e i ch s f i n a n z e n vor einem Zusam­menbruch zu bewahren bzw. den Boden selbst zu „stabUl- sieren". Halbe Versprechungen, mehr oder weniger pri­vate Ministeräußerungen haben hier Beklemmungen oder

Kleine Zeitung für eilige Leser.

• Im Reichstag teilte Minister Treviranus mit, daß bie Aufwendungen für die Osthilfe zwei Milliarden Mark betrage«.

* Im Bartensteiner Prozeß wurden die Bersicherungsmörder Saffran und Kipnick zum Tode verurteilt.

* Zu einer Meuterei eines Infanterieregiments kam es in Lima.' bei deren Bekämpfung über 200 Soldaten getötet wurden.

• Bei der Hinrichtung dreier Inder ereigneten sich schwere Zusammenstötzc, die zahlreiche Todesopfer forderten.