Zul-aer Anzeiger

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Nr. 73 — 1931

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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8. Jahrgang

Fulda. Freitag, 27. März

Frankreichs Hetze gegen das Zollabkommen.

Ein britischer Schritt in Berlin. — Peinliche Zurückweisung.

Brünings Antwort an den britischen Botschafter.

Amtlich wird gemeldet: Der britische Botschafter hat heute den Reichskanzler wegen der deutsch-österreichischen Ver­einbarung über die Zollunion ausgesucht und ihm mitgeteilt, Herr Henderson halte es im allgemeinen Interesse für erwünscht, daß die Angelegenheit im Hinblick auf dâs Genfer Protokoll üoi» 4. Oktober 1922 gemeinsam besprochen würde und daß Deutschland und Österreich bis zur nächsten Sitzung des Völkerbundrates nicht zu endgültigen Feststellun­gen schritten.

Der Reichskanzler hat den Botschafter in seiner Antwort darauf hingewiesen, daß die deutsch-österreichischen Verein­barungen sich ganz im Rahmen des Genfer Protokolls halten und somit nach Auffassung der deutschen und der österreichischen Regierung

für den Bölkerbundrat kein Anlaß gegeben sei, sich mit der Angelegenheit zu befassen.

Wenn von anderen Regierungen eine Prüfung der Rechtsfrage angcstrebt werde, so brauchten die deutsche und die österreichische Regierung diese nicht zu scheuen.

Eine Prüfung d:s Abkomens durch» den Völkerbundrat unter politischen Gesichtspunkten halte die Reichsregierung nicht für zulässig,

da das Abkommen rein wirtschaftlichen Charakter habe Der Reichskanzler erläuterte die Ziele der deutsch österreichischen Verhandlungen, die natürlich ihren Fortgang nehmen müßten, die aber, wie von vornherein festgestanden habe mit Rücksicht aus die zahlreichen zu regelnden technischen Einzelheiten nicht vor zwei bis drei Monaten zum Abschluß gelangen könnten.

Völkerbund, Paneuropa und die Zollunion.

Frankreich hat die sonst völlig belanglose und auch sang- und klanglos zu Ende gegangene Sitzung des Europäischen Wirtschaftskomitees in Paris dazu benutzt, um gegen das deutsch-österreichische Wirtschafts- Mommen scharf zu machen, und cs muß zunächst mit Mger Verwunderung festgestellt werden, daß es ihm ge­leit ist, England wieder einmal für seine Hegemo- dlAünsche in Europa einzuspannen. Wenn der britische Botschafter in Berlin und der englische Gesandte in Wien jetzt von den beiderseitigen Regierungen ziemliche schroffe Ablehnungen ihrer durchaus unberechtigten Wünsche erfahren haben, so können sie sich bei Frankreich bedanken, das sie in diese undankbare Sache hineingehetzt hat, um die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Übrigens >Ü darauf hinzuweisen, daß eine Prüfung der Wirtschafts­abmachungen durch den Völkerbundrat darauf hin, ob sie gegen das Protokoll von 1922 verstoßen, lediglich Oster- retch, nicht jedoch Deutschland berührt. Deutschland tvürde in den Ratsverhandlungen nicht als interessierte Macht gelten und im Völkerbundrat als ständige Rats­macht nicht zu entscheiden haben.

Ta der Völkerbundrat satzungsgemäß als rein politisches Elekutivorgan nicht die Befugnis hat, eine rechtlich bindende Auslegung internationaler Verträge und Abmachungen vorzu­nehmen, so kann in diesem Falle lediglich eine Einholung

eines Rechtsgutachtens

«es Internationalen Haager Gerichtshofes in Frage kommen, Mr das ein einstimmiger Beschluß des Völkerbundrates noi- mchdlg ist. Es wäre dies der erste Fall, daß der Völkerbundrat Mu der Auslegung eines internationalen Vertrages befaßt wird Ein derartiges Verfahren würde jedoch geraume ^eit rn Anspruch nehmen, da vor dem Ende des Sommers kaum das Rechtsgutachten des Haager Gerichtshofes voruegen würde, so daß die endgültige Entscheidung des Völker- ^drates in dieser Frage erst auf der Septembertagung fallen D.„§Äer Aufforderung an die beiden beteiligten Mächte

Mand und Österreich, die Verhandlungen über den Ab- sMwß des Abkommens bis zur endgültigen Entscheidung durch

Völkerbundrat auszu setzen, kann

keinerlei bindende Bedeutung angemessen werden. Vielmehr ist von neuem sestzustellcn, daß ? ^VüH-österrcichische Zollabkommen unmittelbar auf die Schläge der Völkerbundversammlung und des Pan Maischen Ausschusses zurückgeht. In den Verhandlungen werden Organe des Völkerbundes war mit großen, Nach S den verschiedensten Seiten darauf hingcwicseu Worden, daß die Versuche des Völkerbundes, zu einer g c n c

Senkung der Zollmauern zu gelangen, ergebnislos WvtWeil wären und daß lediglich auf Grund

Verständigung und regionaler Zusammenschlüsse Innl^ europäische Wirtschaft entscheidende Senkung der wnne - ""^ Beseitigung der Handelsschranken erzielt werden k n n^lnc Ablehnung des deutsch-österreichischen Zollab

»-"»"ürde damit gleichzeitig eine Verneinn n g der Nriwwn "âkerbundvrgancn als einziger Ausweg empfohlene Sinnig0 ““f dem Wege regionaler Zusammenschlüsse der der i , damit eine grundsätzliche Aufgabe der zur Rettung deuten Wirtschaft allein empfohlenen Maßnahmen rateâ„,^"/^^bug der auf der Maitagung des Vollerbund vslerr^^k^^ovorstchendcn Verhandlungen über da^ deutsch Antrano^ ^o Zollabkommen muß im übrigen die Form des gewartEwerden Behandlung dieses Antrages ab- werdet §N^âier Seite kann jedenfalls darauf hingewiesen des «M Grund der bestehenden Schiedsvertrage und luim ttp^bertrages den Signatarstaaten deS zur Verhand ci»e sch Protokolls mm 1922 die Möglichkeit gegeben ist, ^gerichtliche Entscheidung herbeizuführcn. _ . FranklBerichte über einen gemeinsamen Schritt noch und Englands anlangt, so haben in London MbeÄVS in Paris die verschiedenen Wirtschafts die mit der Prüfung des deutsch-öfter- dieses Ä.^dkommen beauftragt waren, festgestcllt, daß sich den in keinerlei Widerspruch zu

Vertrag von St. Gernrain und dem Abkommen von

1922 befinde. Aus der Entwicklung der gesamten An­gelegenheit geht jedenfalls mit immer größerer Deutlich­keit hervor, daß es sich für Frankreich mehr um eine Prestigefrage handelt als darum, ob das Abkom­men mit den anderen bestehenden Verträgen in Wider­spruch steht und es ist kaum anzunehmen, daß das fran­zösische L i e b e s w e r b e n bei England noch weitere Er­folge haben wird.

Auch die Tschechei hetzt.

Die unbeliebte Anschlußfrage.

Außenminister Benesch gab im Außenausschuß des Prager Abgeordnetenhauses die mit Spannung erwartete Er­klärung über die Stellung der tschechoslowakischen Regierung zu den deutsch-österreichischen Zollverhandlungen ab. Er sagte it. a. Mit der in den deutsch-österreichischen Plänen aelenn- zeichncten politischen und wirtschaftlichen Gestaltung Mittel­europas könne die Tschechoslowakei nur dann zufrieden sein, wenn der Plan im g c s a m t europäischen Rahmen durchgeführt werde und so gedacht sei, daß er den Belangen aller inter­essierten Staaten entspreche. Eine beschränkte Konstruktton wie die vorliegende würde aber rvedcr dem p o l, t l j ch e n noch dem wirtschaftlichen Interesse der Tschechoslowakei ent­sprechen unb auch die Lebensinteressen des Staates empfindlich berühren.

Eine solche Konstruktion könnte aber am!) die Interessen anderer Staaten schwer treffen und so neue, dem Frieden sehr gefährliche Schwierigkeiten in Mitteleuropa bringen. Dabei tauche auch mittelbar die politische Frage des Anschlusses auf. Der Standpunkt der Tschechoslowakei zu dieser Frage sei besannt. Schon aus diesem Grunde könnte die Tschechoslowakei diese Pläne nicht annehmcn.

Ob im Verha.cn der aiibcrcn Mächte zum deutsch- österreichischen, allein wirtschaftspolitische Ziele ver­folgenden Vorvertrag nun die wirtschaftliche Vernunft oder die politisch Unvernunft siegen wird, läßt sich heute noch nicht absehen, wohl vermag man aber zu sagen, bei welchen Mächten die wirtschaftliche Vernunft spricht und bei welchen die politische Unvernunft, da sich „ihr" Versailles oder „ihr" St. Germain bedroht glaubt. Womit schon angedeutet ist, daß die Ruser im Streit die Herren Benesch und Briand sind, der tschechische und der französische Außenminister. Wie die homerischen Helden möchten sie einen Wort-, moderner gesagt, Noten­kampf vor allem gegen Wien, dann aber auch gegen Berlin erheben. Man ist aber wohl an der Spree ebenso Ivie an der Donau schon bei den Besprechungen über den Vertrag sich klar darüber geworden, wo und wie der Widerspruch einsetzen werde und wie diesem zu begegnen sei. Italien jedenfalls ist nicht beteiligt, hat sich in Wien „unterrichten lassen" und steht jetzt „beobachtend" beiseite. Um den englischen Außenmini st er scheint Briand gerungen zu haben wie einst Jakob mit dem Engel; anscheinend hat man sich auch insofern ge­einigt, daß diese „Streitfrage" vor den Völker­bund r a t gebracht werden soll. Jedenfalls ist dem­entsprechend auch der englische Botschafter in Berlin in­struiert worden, der dem Reichskanzler einen „Besuch" ab­zustatten hatte. In Paris wollte man ein bedeutend schärferes, ja drohenderes Vorgehen durchsetzen, ein so­genanntes „Demarche beim Reichskanzler, an der sich neben den drei Großmächten auch noch die Kleine Entente mit der Tschechoslowakei an der Spitze, beteiligen sollte, ein

Vertrauen bringt Belebung.

Die Wirtschast ist das Schicksal.

Dietrich zur Verabschiedung des Reichshaushalts.

Zu der Verabschiedung des Reichshaushalts hat Reichs­finanzminister Dr. Dietrich eine längere Erklärung abgegeben Er wies einleitend darauf hin, daß in der Erledigung des Haushalts vor dem 1. April, also vor Beginn des neuen Haushaltsjahres, ein großer Fortschritt zu sehen sei. Die Mehrheiten bei der Abstimmung, so fuhr der Minister fort, waren so, daß sie auch dann äuSgcreicht hätten, wenn die Rechtsopposition im Hause geblieben wäre.

Zurzeit laute die große Frage, wie sich daS neue Haushaltsjahr

entwickeln werde. Der Haushalt, so erklärte der Minister dann weiter, ist völlig abhängig von der Entwicklung der W i r t s ch a f t. Steuern und Zölle sind, wie kaum zuvor, konjunkturempfindlich. Es handelt sich tatsächlich um ein wirtschaftliches Problem.

Alles hängt davon ab, wie die Wirtschaft sich entwickeln wird und wieweit dadurch die Arbeitslosen aufgesaugt werden. Für die Gestaltung der inneren Wirtschaft ist neben der Kapital- bildung das Vertrauen in die Ansrechterhaltung der staatlichen Ordnung entscheidend. Es wird wohl jetzt nie­mand mehr daran zweifeln, daß die Reichsregierung und die Länderregierungen, nachdem sie durch den fürchterlichen Winter hindurchgckommcn sind, hierfür jede Gewähr bieten. Vertrauen aber bedingt Belebung. Was das Hinwiederum bedeutet, ersieht man, wenn man sich vergegen­wärtigt, welche Verbesserung in der Vermögenslage der Wert vapierc besitzenden Bevölkerung allein dadurch einaetrcten ist

feierlicher Protest also aller politisch maßgeblichen Regie­rungen, fast ein — „Vereinigtes Europa"!

Das ist dem „Vater" dieses Europas aber miß­glückt, vielleicht blieb nur der Vorschlag des englischen Außenministers übrig, über den deutsch-österreichischen Vertrag Beschwerde beim Völkerbundrat auf dessen Mai­tagung zu erheben. Weil nämlich, wie man in London sagt, eine Untersuchung durch den Rat nur zur Besänfti­gung der aufgeregten Gemüter beitragen werde. Es liegt freilich nicht am Wirtschaftlich-Vernünftigen jenes Ver­trages, sondern am Politisch-Unvernünftigen der „Ge- müter", daß eine „Beunruhigung" eingetreten ist! Und man nimmt es in London dem deutschen Reichskanzler sehr übel, daß er den ihn besuchenden englischen Bot­schafter erklärte, er vermöge nicht einzusehen, warum der gegen keinerlei Verträge irgendwelcher Art verstoßende Vertrag Gegenstand einer Beschwerde oder gar einer Unter­suchung vor dem Völkerbundrat werden sollte. Keineswegs hat sich der Reichskanzler dagegen gesträubt, daß und wenn von anderen Regierungen die Prüfung der reinen Rechts­frage verlangt wird, ob der Vertrag und seine Durch­führung gegen das sogenannte Genfer Protokoll von 1922 verstoße, in dem Österreich sich zum Festhalten an seiner politischen, wirtschaftlichen usw. Selbständigkeit ver­pflichtete. Aber der Ort, vor dem die Prüfung dieser Rechtsfrage erfolgen dürfte, ist dem Völkerbundstatut ge­mäß das Haager Internationale Schiedsgericht.

Aber das will man auf der Gegenseite, vor allem in Paris, gar nicht. Man kann auch gegen das wirtschaftlich Wertvolle, ja Vorbildliche des deutsch-österreichischen Ver­trages auch nichts einwenden. Man starrt nur auf daspolitischcBild, das man sich von den Absichten der beiden deutschen Mächte gemalt hat. Und darum zerrt man die rein politischen Bestimmungen des Vâlkerbr.nd- üatuts heran, wobei man ausgerechnet einen Artikel wählt, der den deutsch-österreichischen Vertrag als gefährlich für den Weltfrieden charakterisieren würde — wenn man es wirklich fertig bringt, die beabsichtigte Beschwerde und Untersuchung mit diesem Artikel 15 zu begründen. Denn es ist da die Rede von einer „Streitfrage, die zu einem Bruche führen könnte". Andererseits kann dem Artikel 11 des Völkerbundstatuts zufolge jedes Völkerbundmitglied „in freundschaftlicher (!) Weise die Aufmerksamkeit der Bundesversammlung und des Rates auf jeden Umstand lenken, der von Einfluß auf die internationalen Bezie­hungen sein kann und daher den Frieden oder das gute Einvernehmen zwischen den Nationen, von dem der Friede abhängt, zu stören droht". Wenn man dieser Bestimmung nun znm ersten Male eine Auslegung gibt, die auch wirt­schaftspolitische Streitfragen — „Umstände" — in diesen Kreis bei Behandlung einbezieht, so verläßt man den bis­herigen Standpunkt, sich hierbei auf politische „Umstände" zu beschränken. Deswegen hat ebenso der Reichskanzler wie der österreichische Bundeskanzler den bei ihnen er­scheinenden englischen Diplomaten übereinstimmend er­klärt, eine Überprüfung der Vereinbarung vor dem Völker- bundrat unter politischen Gesichtspunkten halten die beiden Mächte nicht für zulässig, da es sich eben nur und gerade um eine wirtschaftspolitische Abrede handelt.

Bis zur Entscheidung hierüber ist's aber noch andert­halb Monate Zeit und dann werden sich in Genf die Ju­risten darüber streiten können. Voraussetzung dabei ist allerdings, daß nicht vorher die politische Unvernunft der Gralshüter von Versailles über die wirtschaftliche Ver­nunft dieses Übereinkommens siegt. Sie haben drüben scharfe Waffen und sind gewohnt, sie rücksichtslos zu süßten.

daß die festverzinslichen Papiere und Aktien eine bedeuteuve Kursverbefsernng erzielt haben.

Noch wichtiger aber ist die Belebung

deswegen, weil mit ihr sofort eine Reihe von Reichsein- nahmen sich bessert, vor allem die beiden großen Verbrauchs­steuern, Tabak und Bier, die im Laufe der Zeit nahezu zwei Milliarden Mark erbringen sollen; sodann aber dre Umsatzsteuer und die Lohnsteuer, die beide in gleichem Schritt mit dem Gang der Wirtschaft gehen. Zu der Besserung im Innern aber muß auch eine

Belebung des Außenhandels

eintreten Aicr sieht es leider, nachdem das Genfer Zolläb- fommcu gescheitert ist, nicht besonders vertrauenerweckend aus Obwohl man bei dem neuen Plan sich völlig darüber im klaren war, daß Deutschland nur in Ordnung komme und nur dann die Tribute zahlen könne, wenn man ihm eine Ausweitung seines Außenhandels ermöglicht, hat niemand von unseren Vertragsgegnern hierzu bisher irgendwelche An­stalten getroffen, im Gegenteil befinden wir uns in einet um­gelehrten Entwicklung, die — sofern sie anhalten sollte, aller­dings zu den größte» Besorgnissen Veranlassung geben sollte.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Das deutsch-österreichische Zollabkommen bezeichnete der tschechoslowakische Außenminister Benesch als für die Tschecho­slowakei unannehmbar.

* Der Reichstag vertagte sich nach Annahme der Ermächti­gungsgesetze und der Osthilfe bis zum 13. Oktober.