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Nr. 74 — 1931

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulba- und Haunetal >Zul-aer Kreisblatt

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8 Jahrgang

Fulda, Samstag, 28. März

Das Sommerprogramm der Regierung.

Angriff auf d e Arbeitslosigkeit.

Wichtige Beratungen im Reichskabinett.

Das Reichskabinett ist am Freitag in Berlin zu­sammengetreten, um einige laufende Angelegenheiten auf- zuarbeiten, die während der Reichstagsverhandlungen vom Reichskabinett nicht verabschiedet werden konnten. Tes weiteren galten die Beratungen der Reichsminister den Fragen der Wirtschaftsankurbelung und der Revision der Sozialversicherungen.

Die Reichsrcgierung will, nachdem der Reichsetat parlamentarisch verabschiedet ist und sie sich hiervon eine Belebung des Kreditmarktes verspricht, einen General- angriffausdieArbeitslosigkeitunternehmen. Neben der saisonmäßigen Belebung des Arbeitsmarktes im Frühjahr soll ein Arbeilsbeschaffungsprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft dienen. Die Beratungen über dieses Programm, die von einer vom Reichskabinett ein­gesetzten Kommission geführt worden sind, sollen vor dem Abschluß stehen. Die Neichsregierung glaubt jedenfalls, daß es gelingen wird, mit Hilfe dieses Programms ein namhaftes Sinken der Arbeitslosenziffer herbeizuführen.

Während der Reichstagspause will die Reichs­regierung auch an eine Reform der Sozialver­sicherungen gehen, vor allem der Arbeitslosenver- sicheruna. Auch hier ist ein besonderer Ausschuß einaeseüt

Worte und Taten.

Stllnniullgslrmschwung i» der Zollunionhehe.

Der Fall Deutschland-Österreich und der Völkerbund.

Die Aufregung über das deutsch-österrei­chische Zollabkommen hat sich immer noch nicht gelegt Jedoch hat es den Anschein, als ob man einzu- sehen beginnt, daß man in der ersten Bestürzung darüber, M bas arme Österreich, das man fest am Gängelbande derWkerbundanleihe zu haben glaubte, sich jetzt erlaubt, eine wirtschaftliche Extratour mit Deutschland zu tanzen, in seinen Vorstellungen zu weit gegangen ist. Daß 8 r a n k r e i ch jeden Versuch Deutschlands, sich zu Mistigen, mit argwöhnischen Augen betrachtet, daran sind ivir gewöhnt. Es war ja schon immer das Volk, das jeden -Aufschwung eines anderen Landes zu unterbinden suchte, nuch wenn es selbst durch die Entwicklung keinen Schaden erlitt. Es sieht darin stets eine Frage des „Prestiges", etn spezifisches französisches Wort, für das wir Deutschen bezeichnenderweise keine zutreffende Übersetzung haben, tveil in unserem Volkscharakter für dieses Gemisch aus Ruhmsucht, Dünkel und Neid kein Verständnis vorhanden

Hinzu kommt noch, daß der Bundesgenosse Prag sich durch das Zollabkommen benachteiligt fühlt, wie aus den scharfen Äußerungen des tschechischen Außenministers ^enesch hervorgeht, und mit ihm die ganze „Kleine Stente". Hier war Gelegenheit gegeben für Frankreich, sich als der starke Protektor seiner Trabanten aufzuspielen und das Störungsfeuer gegen Berlin-Wien zu eröffnen. E der ganzen Bewegung ergibt sich das groteske Bild, dadurch, daß Deutschland und Österreich ein Abkommen reffen und ihre Zollgrenzen abschaffen, mit einem Schlage

diejenigen, die die Verständigung und die Aufhebung er Zollschranken predigen, in maßlose Wut geraten. Ein -eil der französischen Presse spricht schon von wirklichen

le i s e r 0 b e ru n g e n Deutschlands und sagt, es unmöglich, vorauszusehen, wo die Vergrößerung des Eches ende. In England ist man schon bedeutend

geworden, und wenn eigenartigerweise ein Blatt .-^ Arbeiterbewegung in die Hetztrompete stößt, so ge= webt es wohl nicht so sehr wegen des Z illvertrages, son- s^rl sich Deutschland nicht so ohne weiteres dem von Seite so verherrlichten Völkerbund unterwerfen .^erika zeigt sich gänzlich uninteressiert und hat diplomatischen Vertretern Frankreichs und der ^choilowakei, die sich um seine Stimme bemühten, in

) nußzuverstehender Weise zu verstehen gegeben.

Ruhige Beurteilung in Berlin.

der ^’L^V nationale Aussprache über den Plan rubi^»"N-osterreichischen Zollunion wird in Scrim mit verfolgt. Um Mißdeutungen vorzubeuaen, in politischen Kreisen darauf aufmerksam, Versink ichon immer wieder der Plan der Zollunion als em tlat hoL6^ bestehende Verträge bezeichnet wird, nun doch der P„""-E^NZ,beitet werden müsse, gegen welchen Punkt Berich iüe ^nton nun eigentlich verstoße. Man steht m eine vor aus dem Standpunkt, daß bic Rechtslage zulasse Ä.",^.des Völkerbundrates mit der Angelegenheit nicht scheut jedoch nicht

bor de. • eine juristische Auseinandersetzung

Seite ai,-^icrnaiionalen Forum, falls sie wirklich bon dritter gefordert werden sollte

nicht an Tschechoslowakei den deutsch-österreichischen Vertrag »ah ne" ^^en" könne, so kann natürlich von einer „A" uberdauvt Ä deutsch-österreichischen Vertrages durch Dritte des AnsM„Ä1 die Rede sein, es sei denn, daß sie dem Angebot

Was bie Konvention folgen.

Sünh verschiedentlich aufgetauchte Drohung einer l9uns des deutsch-französischen Handelsvertrages

worden, dem der ehemalige langjährige Reichsarbeits­minister Dr. Brauns vorsteht und der ebenfalls seine Be­ratungen bald beendet haben dürfte. Eine Denkschrift dieses Ausschusses über das Ergebnis seiner Verhand­lungen wird dem Reichskabinett bald zugehen, so daß die Reichsregierung sich dann über die Art und den Umfang der Reformen schlüssig werden kann.

Die Reform der Arbeitslosenversicherung soll auch schon mit Rücksicht auf die finanzielle Notlage der Gemein­den durchgeführt werden, die in Anbetracht des außer­ordentlichen Steigens der Wohlfahrtserwerbslosen vielfach am Ende ihrer Kraft sind. Man rechnet für das Etats- jahr 1931/1932 mit etwa 750 000 bis 800 000 Wohlfahrts­erwerbslosen, für die etwa 335 Millionen Mark mehr aus­gegeben werden müßten, als ursprünglich vorgesehen war.

Ob diese Sozialreform sich auch aus die Kranken- und Invalidenversicherung ausdehnen wird, steht noch nicht fest, ebensowenig weiß man, ob diese Reformen auf gesetzlichem Wege oder durch Notverord­nungen in Kraft gesetzt werden sollen.

Nach der anstrengenden Tätigkeit der letzten Zeit werden einige Minister einen mehrtägigen Urlaub nehmen, den sie außerhalb der Reichshauptstadt verbrin­gen werden. Man glaubt, daß in etwa zwei bis drei Wochen nach Ostern das Reichskabinett wieder vollzählig in Berlin versammelt sein wird, um dann die Regie­rungsgeschäfte wieder aufzunehmen.

angeht, so hat der französische Handelsminister bereits am 21. Februar in der Kammer erklärt, daß sich der Handelsaustausch Frankreichs mit Deutschland und der Tschechoslowakei zuun­gunsten Frankreichs auswirke und die französischen Zollsätze revidiert werden müssten Es handelt sich also um einen schon Tanger bestehenden französischen Wunsch. Der französische Handelsministcr hatte damals aber auch inter­essanterweise gesagt, daß es ratsam sei, sich in Richtung auf

Abkommen mit Staaten gruppen

zu orientieren. Sollte Frankreich wirklich aus der augenblick­lichen Lage die Folgerung einer Kündigung ziehen, dann wurden allerdings Italien, Spanten, Belgien und Holland mit ihren Produkten

Wein, Frühgemüse, Obst usw

besser als bisher auf den deutschen und österreichischen Märkten unterkommen. Die weitere verschiedentliche Drohung mit Zurückziehung französischer Kredite bürste inso­fern nicht ernst zu nehmen sein, als das franzostzche Kapital bezüglich der kurzfristigen Kredite dieses Experiment schon ein­mal gemacht hat und die deutschen Banken darauf gerüstet |inb. Jm übrigen dürfte die Frage der Kreditgewährung immer nur eine Frage des Kreditsatzes und des Geschäfts sein. Lang­fristige Kredite hat Deutschland von Frankreich ohnehin niemals erhalten.

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Curtius berichtet der Deutschen Volkspartei.

Die Relchsiagssraktion der Deutschen Volkspartet hielt ihre letzte Sitzung vor den Ferien ab Dr Curtius berichtete über die Zollunionverhandlungen zwischen Deutschland und Öster­reich Die Reichstagssraktion der Deutschen Volkspartei erklärte sich mit dem Vorgehen der Reichsregieruna völlig einverstanden.

Der Reichslandbund über die Agrarhilse.

Graf Kalckreuth über die neuen Agrargesetze und das Zollabkominen.

Der Präsident des Reichslandbundes, Graf Kalck­reuth, nahm Stellung zu den vom Reichstag verabschie­deten neuen Agrargesetzen und zum deutsch-österreichischen Zollabkommen. Er führte u. a. aus:

Das Ermächtigungsgesetz zum Schutze der landwirtschaft­lichen Produktion ‘ ist aus einem Gesetz zur Erhaltung der Landwirtschaft ein Gesetz zur Sicherung der Inter­esse n der Konsumenten geworden Die Möglichkeiten zur Spanneilsenknng für den Landwirt reichen jedoch nur bis an die Tore der Stadt. Dort wird es Aufgabe des Konsums für eine vernünftige Spannenregclung zu sorgen. Man kann also sagen, daß das neue Ermächtigungsgesetz die Regierung in die Lage setzt, eine weitere Verschlechterung der landwirt­schaftlichen Lage, die in diesem Sommer zu erwarten ist, zu vermeiden.

Es ist jedoch nicht geeignet, eine grundlegende Gesundung der Landwirtschaft anzubahnen.

Die Forderung des Reichslandbundes auf umfassende Lasten­senkung und Wiederherstellung rentabler Preise ist nicht erfüllt worden. Die Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Osthilfe sind damu hinfällig geworden und das ganze Osthilfe­gesetz bleibt zwangsläufig ein Schlag ins Wasser. Damit hat die Regierung Brüning den ihr vom Reichspräsi­denten erteilten Auftrag zur Rettung der Landwirtschaft und des deutschen Ostens preisgegeben

Zum Schluß ging Gras Kalckreuth auf die Pläne über eine Zollunion mit Österreich ein. Er erklärte: Auch wir vom Reichslandbund begrüßen die in dem Zollabkommen zum Ausdruck gekommene Tendenz einer näheren Verbindung zwischen Deutschland und Österreich. So freudig wir eine ver­nünftige Zollunion mit Österreich begrüßen können, so starke Bedenken haben wir gegen ihre Ausdehnung möglich st aus alle europäischen Länder. Ein Beschreite» dieses Weges müßte den absolut sicheren Tod der gesamten deutschen Landwirtschaft — nicht nur des Ostens — zur Folge haben.

Ohne freien Weltmarkt fällt der Houng-Plan.

Höpker-Aschoff über die Rcparationsfrage und die Gemelndefinanzen.

Finanzminister Dr. Höpker-Aschoss erörterte im Hauptaus­schuß des Preußischen Landtages bet der Vorberatung des Haushalts der allgemeinen Finanzverwallung finanzpolitische Fragen und kam dabei auch aus das Reparaiionspro- b l e m zu sprechen. Er erklärte, das Ausland müsse sich endlich entschließen,

der deutschen Wirtschaft den Weltmarkt freizugeben, er­öffne man ihr die Möglichkeit der Kapitalbeschaffung nicht, so würden die Voraussetzungen des Young Planes hinfällig. Der Minister äusserte sich weiter über den Plan Hugenbergs. Deutschland sei aus die Einfuhr von Rohstoffen angewiesen und könne daher an die Erhebung einer Reparationsabgabe auf die Einfuhr nicht senken. Unsere Preise müßten sich in­folge der weltwirtschaftlichen Verflechtung nach den Welt­marktpreisen richten.

Zur Lage der Gemeinvefinanzen erklärte Höpker- Aschoff, daß das Finanzministerium für den Ultimo März Befürchtungen hinsichtlich der Gemeindefinanze» gehabt habe, die sich erfreulicherweise aber nicht verwirklicht hätten. Es sei nicht richtig, daß die Mehrzahl der Gemeinde» vor dem Zu­sammenbruch stehe. Die meisten deutschen Gemeinden seien gesund. Entscheidend für die Besserung der Gemeindefinanzen sei die Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung und die der Krisen- und Wohlfahrtserwerbslofensürsorge.

Das preußische Staatsministerium habe eine Anordnung über die Durchführung der Realsteuersenkung verabschiedet.

Die Änderungen des Melerschußrechts.

Inkrafttreten: 1. April 1931.

Mit dem 1. April 1931 treten folgende Änderungen des Reichsmieten-, des Mieterschutz- und des Reichswohnungsmangelgesetzes in Kraft.

1. Reichsmictcngesetz.

Vom 1. April 1931 ab ist eine Berufung aus die gesetzliche Miete nicht mehr zulässig: 1. wenn der Vermieter zum Abschluß des Mietvertrages wesentlich dadurch bewogen worden ist, daß der Mieter ihm ein günstigeres Angebot gemacht batte als ein anderer Bewerber, 2. wenn der Vermieter mit Rücksicht auf die von der gesetzlichen Miete abweichende Vereinbar»!.g des Mietzinses entsprechende Leistungen (5. D. Umbauten, Neueinrichtungen u. dgl.) überncmmen hat, 3. n a ch A b - a u f eines Jahres seit dem Beginn der Mi eck zeit. Eine bis zum 31. März rechtswirksam abgegebene Er­klärung auf gesetzliche Miete wirkt auch zu einem nach diesem Zeitpunkt gelegenen Termin iz B. 1. Juli 1931).

2. Mieterschutzgcse».

Nach dem neu eingefügten § 4a kann der Vermieter die Aufhebung des Mietverhältnisses über eine Wohnung ver­langen, wenn er das Mietgrundstück seit mindestens drei Jahren besitzt und darin oder in einem anderen ihm gehörigen Hause keine selbständige Wohnung hat. Bei Auf­hebung des Mietverhälinisses wegen Eigenbedarfs des Ver­mieters ist eine Beschlagnahme der betreffenden Räume durch das Wohnungsamt künftig ausgeschloffen. Eine erheb­liche Einschränkung der Gewährung von Ersatzraum ist durch eine Änderung des § 6 herbeigeführt. Unzulässig ist künftig die Gewährung von Ersatzraum: wenn der wegen Mret- z i n s r ü ck st a n d e s zur Aufgabe der Räume verurteilte Mieter „bei ordnungsmäßiger Wirtschasisführuna wenigstens einen Teil des rückständigen Mietzinses hätte entrichten können", wenn zwar Ersatzraum zugesprochen wurde, jedoch „seit der Rechtskraft des Urteils zwei Jahre verstrichen sind: in Gemeinden oder Gemeindeteilen, in denen eine Inanspruch­nahme von Räumen auf Grund des Wohnungsmaugelgdsetzes nicht mehr stattfindet. Für Räume der H a u s a n g e st e l l 1 e n tPförtner, Hausreiniger, Heizer, Verwalter u. vgl.) ist der Mieterschutz aufgehoben.

3. Reichsmieten-, Mieterschutz- und Reichswohnungs mangelgesetz.

Für alle Räume, die beim Vertragsabschluß einer Inan­spruchnahme auf Grund des Wohnungsmangelgesetzes nicht unterliegen, gelten bei Neuvermietungen nicht mehr die Vor­schriften des Reichsmietengesetzes und des Mieierschutzgesetzes. Während das Reichswohnungs mangelgesetz mit dem 1. April 1934 außer Kraft tritt, ist die Aufhebung des N e i ch s m i e t e n - und des Mieierschutzgesetzes für den 1. April 1936 vorgesehen, falls bis zu diesem Zeitpunkt ein Gesetz in Kraft tritt, wodurch die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Miete unter sozialen Gesichtspunkten aus- geschaltet werden.

Arbeiiözeit und Doppelverdiener.

Gutachterkomniission zur Arbeitslosenfrage.

Die Gutachterkommission zur Arbeitslosenfrage hat ^u den Fragen einer besseren Arbcitsvertcilung und zu ven prägen der Arbeitsbeschaffung in ausführlichen Bettungen Stellung genommen. Die Verhandlungen über bte Fragen einer

Regelung der Arbeitszeit und der Behandlung der Doppelverdiener sind abgeschlossen. Die Konimission wird ihre Gutachten hier­über noch vor Ostern der Reichsregierung zuleiten.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die deutsche Negierung hält an ihrem Standpunkt fest, daß die Rechtslage des Zollabkommens mit Oesterreich eine Be- fasiung des Völkerbundes mit der Angelegenheit nicht zulasse.

* In Berlin traten zum ersten Male seit dem Kriege die Zahnärzte Deutschlands zu einem Kongreß zusammen. Zu dem Kongreß sind auch zahlreiche Zahnärzte aus dem Auslande erschienen.

* Die von zahlreichen Rennen her bekannten Motorradfahrer Bunn und Sikorski sind in der ehemaligen Provinz Posen bei einem Motorradunfall verunglückt. Dunn ist seinen Verletzun­gen erlegen. Sikorski liegt hoffnungslos darnieder.

* Die Unruhen in Indien wegen des WaffenstiNstaudsab- kommens Gandhis mit dem Bizekdnig haben zu Demonstratio­nen geführt, die zahlreiche Todesopfer gefordert haben.