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Fulda, Montag, 30. März

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Jahrgang

gegen eine Auflage eine Lasèwagensahrt veranstaltet, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.

Wer eine Schußwaffe unbefugt führt und eine Gewalt­tätigkeit mit ihr gegen einen anderen begeht oder ihm androht wird mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft.

Line Äotverordming

des MchMMenim.

Verbotene Versammlungen, Uniformen und Druckschriften

Neichsinnenminister Dr. Wirth hat an die Innen minister der Länder folgendes Rundtelegramm gerichtet „Aus Grund des Artikels 48 der Reichsverfasfung hat bei Herr Reichspräsident heute eine Verordnung zur Be­kämpfung politischer Ausschreitungen erlassen. Danach können die das christliche Empfinden schwer verletzenden kommunistischen Anti-Oster-Kundgebungen, insbesondere Fahrten, verhindert werden. Ich darf Ihre besondere Aus- merlsamkeit auf die politische Bedeutung der Verhinderung dieser Fahrten lenken."

Oie Verordnung des Reichspräsidenten, die vom Reichskanzler und dem Reichsinnenminister Dr. Wirth gegengezeichnet ist, bestimmt auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Neichsverfassung, daß alle Versammlungen und Auszüge unter freiem Himmel spätestens 24 Stunden vorher der Ortspolizeibehörde an gemeldet werden müssen.

Sic können verboten werden, wenn nach den Umständen zu besorgen ist, daß u. a. zum Ungehorsam gegen Geselle oder rechtsgültige Verordnungen oder die innerhalb ihrer Zustän- digkeit getroffenen Anordnungen der verfassungsmäßigen Ne­gierungen oder der Behörden aufgeferdert oder nngcrcizt wird oder daß Organe, Einrichtungen, Behörden oder leitende Beamte des Staates besch mpf! oder böswillig verächtlich gemacht werden oder daß eine Religionsgescllschaft des öffcnt lichen Rechtes, ihre Einrichtungen, Gebräuche oder Gegenstäirdc ihrer religiösen Verehrung beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden oder daß in sonstiger Weise diè öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird.

Mit Gefängnis

nicht unter drei Monaten, neben dem auf Geldstrafe erkannt werden kann, wird bestraft, wer ohne die erforderliche An­meldung oder unter Zuwiderhandlung gegen ein Verbot eine Ärsannnlung oder.einen Auszug veranstalt-: oder dabei als Mner auftritt und der öffentlich zu einer Gewalttat gegen Wien oder Sachen auffordcrt oder anreizt Wer an einer «Menen Versammlung teilnimmt oder den Raum für ie m Verfügung stellt, wird mit Gefängnis oder mit Geld- W bestraft. Auch

Personcnfahrten auf Lastwagen, die von Mitgliedern politischer Vereinigungen oder zu politi- M Zwecken unternommen werden, fallen unter die Vor- 'mriftcii für die Versammlunaen. Wer acaen ein Verbot oder

Das entscheidende Jahr.

1932 wird die Zukunft Europas bestimmen.

Die Notwendigkeit einer Änderung des Versailler Vertrages.

Der Führer der ZentrumSparrei, Dr. Kaas, gewährte dem Sonderberichterstatter des „Excelsior" eine Unterredung. Sie Charakteristik des jetzigen Deutschlands, so erklärte Was dem „Excelsior" zufolge, sei eine völlige Desorientierung, die der Ausgabe jeder Hofsnung auf bessere Zeiten entstanden I Er persönlich wende sich gegen alle diejenigen, dre bic)c t schlossen hcit anszunützen versuchten. Die erste Bedingung für eine Wiedergesundung im Innern, bestehe de" Abstieg Deutschlands aufzuhalten. Es ser not- wendig, drei Hauptfragen zu bereinigen, nämlich die Re­paration s f r a g e, die Ab rü sinn gs frage und die st^^e des Schutzes der nationalen Minderheiten Maas? stuf ^dann aus die Verträge ein und erklärte, daß man

„vertraglich übernommenen Verpflichtungen"

p^che Md dabei vergesse, daß diese Verträge, um lebendig iwltc ii Eigner sein müßten, gewisse Änderungen auszu- wir den Vertrag von Versailles unterzeichneten, luir' was das für uns bedeutet. Es war das einzige unsere Lage nicht noch vernichtender zu gestalten. Wir ‘'s? Vertrag aber niemals unterzeichnet, wenn wir *ttaeaYu ändert "" ^ Möglichkeit gedacht hätten, ihn eines

âa? Zeppelin" im Gchneesturm.

Erfolgreiche Ungarnfahrt des Luftschiffes.

Luftschiff „Graf Zeppelin" hat als erste dics- . ‘ AuslandSfahrt einen Flug nach Budapest unterm üÄen' Das Luftschiff traf Sonutag vormittag 8.30 Uhr bn« Flughafen von Budapest ein. Eine große Menge d„ Milustigen beobachtete das schwierige L a n - ""Ssmanöver.

ein tuiltctc ein starker Nordwind, der mitunter wie tobte. Die Landung erfolgte trotz dieser äußerst ÖS 'Verhältnisse ganz glatt. Unter den bekannten

L ^ die der Landung beiwohnten, befand sich seinem m ungarische Reichsverweser, von Horthy, mit bc§ Ä ferner zahlreiche Minister und Vertreter Kapitän « und wirtschaftlichen Lebens. Wie sich b i e f Lehmann Pressevertretern gegenüber äußerte, sei nies/» v-nbuM eine der schwierigsten ge gebaln L der „Graf Zeppelin" bisher zu überwinden der u^S*' . Wegen des Sturmes wurde der Aufenthalt, Ö<W t 0 “^ °"f Zwei Stunden festgelegt war, erheblich

Für politische Vereinigungen.

kann das Tragen einheitlicher Kleidung oder Abzeichen ver­boten werden. Das Verbot kann sich auf das Tragen bei be­stimmten Gelegenheiten beschränken. Wer eine verbotene Kleidung oder ein verbotenes Abzeichen trägt, wird mit Ge­fängnis nicht unter einem Monat, wenn mildernde Umstände vorhanden sind, mit Geldstrafe bestraft. ,

Abschnitt 2 behandelt Plakate, Flugblätter, Druckschriften. Wer Plakate und Flugblätter politischen Inhalts der Öffentlichkeit zugängig macht, die nicht der zu­ständigen Behörde zur Kenntnisnahme vorgelegt worden sind, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft.

Die zur Durchführung der Verordnung erforderlichen Maßnahmen trifft der Reichsminister des Innern. Der Neichs- minifter des Innern kann auch die Vorschriften, die den Schutz Der Religionsgesellschaften regeln auch auf andere Religionsgcsellschaften und Vereinigungen für entsprechend an­wendbar erklären, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen. Einige Vorschriften der Verordnung treten nach ihrer Verkündung, die übrigen mit Beginn des dritten Tages nach der Verkündung in Kraft. Die Verordnung trägt das Datum vom 28. Mürz.

Die Gründe für die Notverordnung.

Die ganze Verordnung, so wird an zuständiger Stelle be­tont, sei aufgebaut aus dem Gedanken, daß Beschimpfungen oder böswillige Verächtlichmachungen des Staates und seiner Einrichtungen sowie der kirchlichen Gemein­schaften verhindert werden müßten Wenn man bedenke, was in letzter Zeit an Gewalttaten und antireligiösen Kund­gebungen geschehen sei, so sei diese Tatsache für das deutsche Volk nicht nur außerordentlich beschämend, sondern auch ein Zeichen für die

im deutschen Volk entstandene Unkultur.

Gerade diese Kundgebungen, wie sie zu O st e r n und sogar zu Karfreitag von verschiedenen radikalen Geistesrichtungen geplant gewesen seien, hätten katholischen und evangelischen Kreisen Veranlassung gegeben, den Reichskanzler und die Reichsregierung zu bitten, diesen Umtrieben Einhalt zu ge­bieten. Man habe in den letzten Monaten radikale Versamm­lungen erlebt, in denen die staatliche Hoheit und dcc staatlichen Einrichtungen in einer Art behandelt worden seien, die den Staat selbst berühre. Dabei sei auch an wüste antisemitische Ausschreitungen zu denken.

Es müsse, so wird erklärt, ein solches Maß von Ordnung geschaffen werden, daß, kulturell gesprochen, den Teutschen ein âeordnetcs Zusammenleben im Staate wieder gewährleistet sei.

In Versailles, so fuhr er fort, habe man ein neues Europa geschaffen, habe aber vergessen, die materiellen, wirt­schaftlichen, politischen und psychologischen Voraussetzungen zu schaffen, die.diesem neuen Europa die Lebensmöglichkeiten geben könnten. Man müsse sich darüber klar werden, daß das derzeitige

Verhältnis von Siegern und Besiegten

nicht andauern könne, ohne dieses Europa notgedrungen in zwei Lager zu spalten. Er hoffe, daß das letzte Wort Frank­reichs nicht mit der These Tardieus übereinstimme, der die Verträge als unabänderlich bezeichne.

Über seine Auffassung zum U 0 u n g - P l a n be­fragt, erklärte Kaas, daß Deutschland nach Maßgabe seiner Finanzlage den Wunsch habe, seinen Verpflichtungen nachzu- lommen. Man dürfe nicht von einem bösen Willen Deutschlands sprechen, wenn von Unmöglichkeit der Zah­lungen die Rede sei. Diese Tatsache rühre vielmehr von der Nichterfüllung der Verpflichtungen der Glüubigermächte her, Die Deutschland ihre Hilfe versprochen hätten Man müsse Deutschland sowohl in seinen wirtschaftlichen als auch finan­ziellen Verpflichtungen gewisse Erleichterungen gewähren, die es erlaubten, seine Lage zu bessern.

Hinsichtlich der A b r ü st u n g s f r a g e erklärte der Zen- trumsführer, daß die kommende Konferenz unbedingt zu einem Erfolg führen müsse da man sonst von einer W.i 'ren Kata­strophe der westlichen Zivilisation sprechen könne. Das Jahr 1932 sei das entscheidende Jahr nach dem Kriege es werde die Zukunft Frankreichs, Deutschlands und ganz Europas bestimmen.

Nach 30 Minuten Aufenthalt trat der Zeppelin seinen Rundflug über Ungarn an. Hierbei geriet oer Luftriese in einen äußerst ft arte n Schnee st ur m über dem Tiszapolgar, der ein schnelles Vorwärtskommen stark behinderte.

Der Da^k des AeichspräWe^ien.

Anerkennung für Brünings politische Arbeit.

Reichspräsident von Hindenburg empfing den Reichs­kanzler Dr. Brüning zum Vortrag über die in den letzten Wochen und Tagen erledigten politischen und parlamen­tarischen Arbeiten und über die weiteren Aufgaben, die die Reichsregierung nunmehr in Angriff nehnten werde. Der Reichspräsident sprach dem Reichskanzler in warmen Worten seinen Dank und seine Anerkennung für die von ihm und der Reichsregierung geleistete bedeutsame und wertvolle Arbeit aus und bat Dr. Brsinjng, diesen Dank an die Reichsminister und ihre Mitarbeiter weiterleiten zu wollew

Der Schlußpunkt.

Nun ist der letzte Rest dessen, was die Reichsregierung dem Reichstag als Arbeitspensum auferlegt hatte und das er auch gehorsam aufarbeitete, vom Reichsrat „gelesen und genehmigt" bzw. — nicht genehmigt worden, soviel es nämlich den Absichten der Regierung widersprach. Genau wie beim zollfreien Gefrierfleischkontingent, und beim Brotgesetz hat der Neichsrat dem „Unmöglich" der Re­gierung jetzt auch gegenüber den Neichstagsbeschlüssen auf Steuererhöhung die verfassungsmäßige Durchschlagskraft verliehen; sein Einspruch setzt die beiden Initiativgesetz­entwürfe über die Verdoppelung der Tantiemesteuer und die Erhöhung der Steuer auf Einkommen über 20 000 Mark außer Kraft. Man machte sich im Neichsrat durch ausdrücklichen Beschluß sogar die Begründung zu eigen, die die Negierung für ihr „Unmöglich" an den Reichstag gegeben hatte und hat dem noch derart umfangreich Rechnung getragen, daß sich eine formelle Abstimmung als überflüssig erwies.

Damit istderSchlußpunkthinrerdiegesetz- geberischen Aufgaben gemacht worden, die dem Reichstag für die nun hinter ihm liegende Tagungs­periode gestellt worden waren. Ein Blick in die letztver­gangenen Monate erinnert daran, daß am 1. Dezember 1930 die 30 Gesetzentwürfe über die gesamte Steuer- und Finanzreform durch Notverordnung in Kraft gesetzt und auf diesem Boden dann der Neichshaushalt für das kommende Jahr aufgebaut worden war. Das alles ist nun durch den Reichstag „gelesen und genehmigt worden". An K 0 n f l i k t s st 0 f f e n dabei hat es wirklich nicht gefehlt; politisch am stärksten im Vordergründe stand die viclumkämpfte Panzerkreuzerfrage. Aber auch über dieses „grobe Hindernis" hinweg zwang die Regierung den Reichstag, obwohl dabei auf die Hilfe der Rechtsopposièion verzichtet werden mußte, die 1928 für die Baurate des Panzerkreuzers A erst -die Mehrheit hergestellt hatte trotz der ablehnenden Haltung, die damals von den Dentscb- nationalen und Nationalsozialisten gegenüber dem Kabi­nett der „Großen Koalition" eingenommen wurde. Daß verschiedentlich auf dem rechten und linken Flügel der sich hinter das Kabinett Brüning stellenden Parteien Ab­splitterungen vorkamen, ändert kaum etwas an dem all­gemeinen politischen Ergebnis dieser Haushaltsberatung im Reichstag, daß sich die dort vertretenen Parteien enger „zusammengearbeitet" haben und wett deutlick'sr als bei Beginn der Tagungsperiode sich durch einen starren Trennungsstrich, einen breiten Graben von jeder parla- nientarischen Verbindung mit der abgewanderlen Opposi­tion losgelöst haben. Die Vertagung des Reichstages bringt es ja nun selbstverständlich mit sich, daß der Schwerpunkt der politischen Entwicklung überhaupt außerhalb des Parlaments verlegt ist. Auf die Reichstagsarbeit, auf die Erledi­gung dès Reichshaushalts selbst blieb die Abwanderung an sich ohne wesentlichen Einfluß angesichts der starken Stellung, die die Regierung parlamentarisch und außer­parlamentarisch durch das Notverordnungsrecht besitzt.

Das wirkte sich — jetzt eben erst wieder durch das Ver­halten des Neichsrats — auch bei den anderen großen Ge­setzeswerken aus, von denen das eine, die Osthilfe, èincn langen Leidensweg hinter sich hat. Was sie heute darstellt, ist erst eine Aufgabe, ist ein Wechsel, der aus die Zukunft gezogen ist —, und dann erst wird sich zeigen, ob durch Lösung dieser Aufgabe das Ziel erreicht wird, den Osten zu retten. Weite Kreise glauben nicht, daß mit den Verwaltungs- und finanziellen Mitteln des neuen ,.Ost­hilfegesetzes ein wirklicher Erfolg erzielt werden könne, daß man vielmehr in einer Halbheit steckenge­blieben sei; andererseits hoffen die Gesetzgeber und die Regierung doch, auf diesem Wege Wesentliches zu er­reichen mit Hilfe der etwa zwei Milliarden Mark, die dafür eingesetzt werden sollen.

Dabei soll aber auch das Agrarprogramm ein­schließlich der vom Reichstag mit einigen, von der Regie­rung übrigens bewilligten und in dieser Form auch vom Neichsrat angenommenen Einschränkungen helfen; cs ist ja abgestimmt auf das Ziel der Osthilfe. Auch h'er sind nur diè gesetzgeberischen Grundlagen für eine Aufgabe gelegt worden, wurden.„Richtlinien", Ansgangspunkte geschaffen und die Reichsregierung hat in beiden Fällen, beim Ost­hilfe- wie beim Agrarprogramm, größtes und durchaus auch verständliches Gewicht darauf gelegt, sich diese Aus- gangsvuukte auf dem „ordnungsmäßigen parlamentari­schen Wege" setzen und bewilligen zu lassen. Enthält doch das Agrar„programm" weit mehr als nur die bekannte Ermächtigung, âuf dem „ganzen Zollgebiet" freie Hand zu erhalten.' Diese besitzt die Regierung innenpolitisch ia an sich auf dem finanziellen Gebiet durch die Ermächtigung zum Ausgabenabbau, die ihr der Reichstag gleichfalls be­willigt hat. Ter während der Ferienzeit tagende „Reichs- tagsausschuß zur Wahrung der Rechte des Parlaments wird also kaum übermäßig viel zu tun haben, weil der Reichsregierung für die nächsten sechs Monate vom Zkeichs- tag d i e B a h n frei gemacht würd e. Und die Mehrheitsverhältnisse im Parlament liegen so, daß die tm Ältestenrat grundsätzlich vorgesehene Möglichkeit eines früheren Zusammentritts nur unter einer sehr überraschen­den „Koalition" Wirklichkeit werden kann. Jetzt wird tat­sächlich nur die Regierung „das Wort haben".

Kleine Zeitung für eilige Leser.

- * Der Reichspräsident sprach dem Reichskanzler Dr. Brüning seinen Dank aus für die von ihm und dem Kabinett in der letzten Zeit geleistete politische Arbeit.

* Zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen hat der Reichspräsident eine Notverordnung erlassen, die schwere Ge­fängnisstrafen für die llebertreter androht.