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Ml 77 - 1931
Tageblatt für Rhön und Vogelsberg
Zulöa- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt
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Fulda Mittwoch, 1. April
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8 Zuyrgang
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Neuordnung der europäischen Wirtschaft.
Reichsauhenminister Dr. Curtius verteidigt das Zollabkommen in einer Rede vor dem Reichsrat. — Was Henderson zur Zollunion sagt.
Henderson über die Zollunion.
Rein Land bereit, sich einer Zollvereinigung anzuschließen.
' Im Englischen Unterhaus gab Henderson eine ausführliche Darstellung der diplomatische» Schritte, die Deutschland und Österreich im Zusammenhang mit der geplanten Zollunion ergriffen haben Er betont, daß übereinstimmend von österreichischer und von deutscher Seite die Bereitwilligkeit erklärt wurde, mit anderen europäischen Staunn in Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen einzutrcten In Pans an- getonimcn, sagte Henderson, bekam er die Denkschrift der französischen Negierung, die den vorgeschlagencn Vertrag als eine Verletzung des von Österreich 1922 unterschriebenen Genfer Protokolls und der Handelsverträge Frankreichs mit Deutschland und mit Österreich betrachte Es fei ihm klar gewesen, daß Rechtsfragen berührt worden seien, die eingehender Überlegung bedürfen Er sei zu dem Schluß gekommen, daß die Angelegenheit ihrer Natur nach unter die Zuständigkeit des Merbundrates falle Er appellierte in Diesem Sinne an Deutschland und an Österreich, dami' man sich davon überzeuge, daß der vorgeschlagene Vertrag den V c r p s l l ch t u n - gen nicht widerspreche, die sich aus dem Genfer Protokoll von 1922 eraäben
Es fei möglich, vast der Völkerbundrnt zögern werde, sich über die schwierigen technischen und juristischen Fragen zu äußern, ohne vorher die Ansicht deS Ständigen Gerichtshofes im Haag einzuholcn. Er selbst werde diese Auffassung untcr- slützcn. Die deutsche Regierung antwortete vast sie völlig überzeugt fei, daß das beabsichtigte Abkommen dem Protokoll von IW nicht widerspreche. Er beabsichtige daher, aus der nächsten Böllerbundratssitzung zu erörtern, inwieweit das geplante Abkommen sich mit den österreichischen Vertragsverpflichtungen «ertrage.
3 m englisch deutschen Verträge sind Vorteile der Meistbegünstigung ausgeschlossen, die einem Lande gewährt würden, das mit Deutschland durch eine Zollunion verbunden sei. Sine ähnliche Klausel fehlt tm französisch, uNischen Handelsvertrag Auch der englisch-öster- Mische Handelsvertrag von 1924 enthalte keine solche Klausel.
Über die Rückwirkung aus den britischen Handel könne Alt jetzt bei dem Mangel an weiteren Injormationen nichts
Lhamberlain stimmte im Namen der Opposition den Nietungen Hendersons zu. '
Aus die Frage, ob irgendwelche anderen Länder der Zoll- union beizuiretc» wünschten, erklärte Außenminister Henderson:
Nach den vorliegenden Informationen ist kein Land bereit, R einer Zollvereinigung nnzuschlictzen: sic feien vielmehr ge« neigt, noch miteinander zu streiten
Damit schloß die Deutschland Österreich-Debatte im Englischen Unterhause.
Curtius spricht.
Die Veröffentlichung des veutfch-österreichi- schen Zollabkommens hat wie ein ins Wasser geworfener Stein gewirkt, der immer weitere Wellenkreise hervor- bringt, die allerdings, je größer sie werden, desto flacher verlaufen. Die bisher von deutscher und österreichischer Seite gegebenen Erklärungen haben anscheinend auf den gutwilligen Teil dieser Zollunionsgegner beruhigend vmgewirkt. Aus England tönt es schon bedeutend mebfertiger herüber und die Erklärung Hendersons, die Angelegenheit vor den Völkerbund zu bringen, ist wohl als eine Geste zu werten, mit der der Rückzug aus einer Stellung angetreten wird, in der man sich zu weit vorgewagt hatte. In F r a n k r e i ch ist man denn auch einigermaßen enttäuscht über die Rede Hendersons. Man sieht .T,n eine gewisse Schlappheit und beschließt selbst energischer die Sache in die Hand zu nehmen und die Störungen weiterzutreiben. Nachdem der österreichische Außen- utlNlster Schober jetzt den Vorwurf entkräftet hat, man vaoe mit dem Abfchluß des Vorvertrages Geheimpolitik M Schaden der Mächte getrieben, die den Vertrag von Germain und den der Völkerbundanleihe unterzeichnet m'.^t jetzt der deutsche Außenminister Dr. Curtius " âlchsrat Erklärungen abgegeben, die über den Reichs- hinaus an das Ausland gerichtet sind. Dieser Voll- ichung des Reichsrats sah man mit lebhafter Spannung
Die Verhandlungen fanden nicht in dem ge- '„Elchen Reichsratssaale statt, sondern im Haushalts- des Reichstages, der mehrere 100 Personen faßt, ^âssrai war nahezu vollzählig versammelt. Den L • nOen wohnten auch viele Reichstagsabgeord- oct.
n Reichsaußenminister Dr. Curtius
Sito,“8 um auf die Angriffe wegen der deutsch-östen betbnr ^Emion zu antworten. Der Außenminister hob in b”- daß das Vorgehen Deulschlands und Österreichs sich Es -^hnen der gesamteuropäischen Kooperation bewege, anerf™; ^" internationalen Diskussionen der letzten Jahre worden, daß die Wirtschaftsnot Europas aus seine ^eräim u n ö zurückzusühren sei. Die Idee regionaler Bvlder^"^ uud Zusammenschlüsse trete immer mehr m den Urgrund. Der Minister betonte
des h den rein wirtschaftlichen Charakter
Var- ^österreichischen Planes und legte das im einzelnen ber aeit“^ erklärte er- „Wir wollen im Rahmen beiden w Verträge mit möglichster Beschleunigung unserer >ton V^."" Nm befindlichen Länder die Vorteile ver- aus der Erweiterung des Wirt- wühungen um eine^ er0cbe:L ^ir wollen zugleich den Beinen n ^^uorganisterung der europäischen Wirtschaft -teste»^'nJwPuls geben. Es ist mir eine Genugtuung, fest- können, daß diese unsere Ziele in der Welt weit
gehendes Verständnis gefunden haben Wenn trotzdem der deutsch-österreichische Plan Erregung verursacht hat, so geben die wirklichen Absichten Deutschlands und Österreichs dazu keinen Anlaß. Ihre Verkennung läßt sicht nur dadurch erklären, daß man die ganze Angelegenheit ohne Grund
vom wirtschaftlichen auf das politische Terrain verschoben und mit politischen Zielen in Zusammenhang gebracht hat, mit denen sie nichts zu tun hat Daß das deutschösterreichische Vorgehen wirtschaftliche Frage» dieser oder jener Art auswirft, läßt sich verstehen Nicht verständlich erscheint es mir aber, dabei von einer Störung des guten Einvernehmens unter den Nationen oder wohl gar von einer Gefährdung des Friedens zu sprechen. Ich kann deshalb auch nichi zugeben, daß der deutsch-österreichrfche Plan zu einem Hemmnis für die Abrüstungskonferenz des nächsten Jahres werden könnte.
Kein Land in der Welt ist an dem Frieden Europas unb seinem gemeinsamen Wiederaufbau mehr interessiert, als Deutschland und Österreich es sind Dessen sind wir uns stets bewußt. Kein Land kann auch mehr als sie den Wunsch haben, die Zusammenarbeit gefördert und schließlich von Erfolg gekrönt zu sehen. Wird der deutsch-österreichische Plan so verstanden und gewürdigt, wie er von den beiden Partnern gedacht ist, so wird sich, wie ich bestimmt hoffe, die Erkenntnis durchsetzen, daß er sich in die allgemeinen europäischen Bestrebungen einordnet."
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Rach Ostern Regionalvertrag auch mit Ungarn.
Außenminister Dr. Schober empfing in Wien die Vertreter der auswärtigen Presse zu einer Besprechung über die österreichisch-deutsche Zollunion. Der Außenminister teilte dabet mit, daß
mit Ungarn nach Ostern ein ähnliches regionales Zollabkommen abgeschlossen werden würde.
Mit Südslawien und Rumänien mürben gleichfalls hierauf bezügliche Verhandlungen beginnen.
Abfuhr für Briand.
Sehr spmpathisch ist uns Deutschen das große französische Boulevardorgan „Echo de Paris" wirklich nicht und sein Leitartikler, Monsieur Pertinax, erst recht nicht; allerdings beruhen diese Empfindungen auf Gegenseitigkeit und für Herrn Pertinax nebst „Echo de Paris" ist alles Deutsche sozusagen, ein Schandfleck in der Schöpfung. Recht aber hat er —, das muß man auch als Deutscher ihm zugestehen —, wenn er von der jüngsten Rede des englischen Außenministers Henderson über die deutsch-österreichischen Zollvertragspläne kurz und knapp sagt, daß in diesen Ausführungen „die völlige Gleichgültigkeit Englands gegenüber der A n sch l u ß g e f a h r" durchklinge. .Hinzugefügt wird freilich nicht die naheliegende Schlußfolgerung, daß Henderson also seine Absicht, die ganze Streitfrage vor den Völkerbundrat zu bringen, lediglich deswegen angekündigt hat, weil er von Briand sozusagen in die Zange genommen worden ist. Peinlich ist ihm die Geschichte wohl nur deswegen, weil durch das scharfe Aufbegehren Frankreichs die berühmte „europäische Atmosphäre" nicht gerade ver bessert wird und der Engländer im Hinblick auf die herannahende Abrüstungskonferenz jede Störung vermieden wissen möchte.
Natürlich ist man in Paris sehr enttäuscht, daß Henderson in seiner Rede sorgfältig einer Festlegung darüber auswich, ob die Macdonald-Negierung das deutsch-österreichische Vorgehen als Vertragsbruch betrachte oder nicht. Briands Urteil darüber ist ja gefällt, für ihn ist das schon eine „res judicata", liegt ein schwerer Bruch der Verträge von Versailles über St. Germain bis zum Genfer Abkommen von 1922 vor. In Hendersons Rede wird man
Der Bolksentscheid in Lippe.
Detmold. In der Sitzung des Lippeschen Landtages teilte das Landespräsidium mit, daß nach Dem erfolgreichen Volksbegehren, das die nationale Opposition eingeleitet hatte, der Volksentscheid bereits am Sonntag, Dem 26. April, ftattfinben wird.
Die Anträge auf Einberufung des Reichstages.
Die Anträge der Rechtsopposition und der Kommunisten auf Einberufung des Reichstages sind nunmehr im Reichstag eingegangen. Wie verlautet, wird sich der Ältestenrat erst nach den Osterferien mit diesen Anträgen beschäftigen.
Wer darf sich „Baumeister" nennen?
Im Reichsrat wurde eine Verordnung über die Veränderung der Berufsbezeichnung „Baumeister" angenommen. Bisher war die Verleihung dieser Bezeichnung Sache der Länder. Aus der uneinheitlichen Handhabung ergaben sich zahlreiche Mißstände, weil die in dem einen Lande verliehene Berufsbezeichnung in dem anderen Lande keine Gültigkeit hatte. Die Neuregelung geht dahin, daß die Verleihung der Berufsbezeichnung „Baumeister" grundsätzlich von besonderen Prüfungen abhängen soll.
Der Rahmeirtaris für die Nordwestgruppe gekündigt.
Der Arbeitgeberverband für die Nordwestliche Gruppe der Eisen- und Stahlindustrie hat entsprechend seiner Ankündigung den Rahmentarif für den Bezirk der Gruppe Nordwest fristgemäß zum 31. Mai gekündigt.
vergeblich suchen, was dieser offenen antideutschen „Kriegserklärung" vor dem Französischen Senat auch nur im entferntesten ähnlich sieht. In der Hauptsache beschäftigt sich der englische Außenminister mit den wirtschaftlichen Rückwirkungen der österreichisch-deutschen Zollunion auf Englands Außenhandel. Allerdings muß er es verantworten, auf Drängen Frankreichs den Völkerbund einer derart starken Belastungsprobe unterziehen zu wollen, wie sie in Genf bisher noch nicht gewagt worden ist. Dabei ist dem englischen Außenminister zweimal von Berlin aus gesagt worden, daß Deutschland natürlich nicht die Stellung eines entsprechenden Antrages in Genf verhindern könne, sich aber auf eine Prozedur nach dem Völkerbundstatut nicht einlassen werde, auf eine politische Prozedur nämlich:
Aber in Paris tut man so, als sei die Zollunion bzw. der politische Zusammenschluß zwischen Deutschland und Österreich fix und fertig. Dabei sind erst sozusagen d i e Baupläne geschaffen — und deswegen wandte sich der österreichische Außenminister Dr. Schober mit deutlichen Worten gegen den übrigens auch in Hendersons Rede auftauchenden Vorwurf, die Welt, namentlich Europa sei durch Deutschland-Österreich „überrascht" worden. Bei den ganzen europäischen Wirtschaftskonferenzen, so erklärte Dr. Schober, sei aber überhaupt nichts herausgekommen und Mitteleuropa könne nicht mehr länger warten. Geht's nicht im ganzen von oben herunter, dann muß man's in Teilen versuchen und von unten herauf. Und von diesem Versuch nun seien die anderen Mächte unterrichtet worden, sobald eine prinzipielle Einigung über die Richtlinien zwischen Wien und Berlin gewonnen war. Das sei nicht bloß korrekt, sondern sogar überkorrekr gewesen. Schon gar nicht störe das den Frieden Europas. Nach dem Abschluß des Regionalvertrages mit Deutschland käme ein solcher mit Ungarn dran und dann seien Rumänien und Jugoslawien an der Reihe, gefragt zu werden, ob sie sich diesem mitteleuropäischen Regionalabkommen anschließen wollen. Zu „entschuldigen" hätten sich die Mittelmächte also nicht und würden dies auch gar nicht tun.
Um eine Nuance schärfer antwortete der deutsche Außenminister. Schließlich verlangte doch die Briand- Rede eine deutliche Entgegnung, und am deutlichsten wurde Dr. Curtius durch seinen mitten in die Dinge hineinfahrenden Satz, die Konstruktion einer Vertragsverletzung beruhe auf einer Auslegung der Verträge und des Genfer Protokolls, „die nicht mehr auf die Wahrung der Unabhängigkeit Österreichs, sondern auf eine Herabwürdigung zu einem Staatswesen zweiter Klasse hinausläuft". Dr. Curtius sprach in diesem Zusammenhänge nicht von Deutschland, aber das konnte man zwischen den Worten dieser Rede mitklingen hören, — denn Briand hat immer von Österreich und Deutschland gesprochen, beide Staaten gleichmäßig attackiert. Und wieder verweist der Außenminister darauf, daß „man" zwar die Vertragswidrigkeit behaupte, sie aber noch nie zu beweisen auch nur versucht habe. Alles habe „man" ganz unberechtigt flugs auf das politische Gebiet geschoben und markiert nun Erregung.
Nur kann Briand nicht verlangen, daß wir Deutsche gleich zusammenklappen, wenn er „Europa" sagt und Frankreich samt Polen und Tschechoslowakei meint. Er fühlt offenbar feine bekannte Paterwürde bedroht, weil die Vereinigten Staaten Europas nun auch wirtschaftlich zum Luftgebilde geworden sind; auch zu einer geschlossenen antideutschen Front hat er sie nicht zusammenbringen können. Und darum ist nicht bloß er selbst sehr böse, sondern auch sein „Echo" auf den Boulevards von Paris. Aber Paris ist nicht die Welt, nicht einmal Europa.
Aus Fn und Ausland
Erfurt. Die Deutschnationale Volkspartei hielt eine Ver- lreterversammlung ab. Die Versammlung nahm eine Entschließung an, nach der die deutschnationale Landlagssraktlon das sozialdemokratische Mißtrauensvotum gegen die nationalsozialistischen Regierungsmitglieder ablehnt.
München. Der Völkische Beobachter wird, wie der Verlag mitteilt, die Berliner Ausgabe ab 1. April nicht mehr erscheinen lassen.
Schwerin i. M. General der Infanterie a T. von Mudra, der seit seiner Ausweisung aus dem besetzten Gebiet wahrend des Ruhrkanipfcs in Schwerin i. M wohnt, vollendete sein SO. Lebensjahr.
Kleine Zeitung für eilige Leser.
* Reichsaußenministcr Dr. Curtins verteidigte im Reichsrat das deutsch-österreichische Zollabkommen gegen die Vorwürfe des Auslandes.
^Nikaragua ist von einem schweren Erdbeben heimgesucht worden. 2500 Menschen sollen umgekommen sein.
* Die NSDAP. Hat beim Staatsgerichtshof Klage erhoben auf Feststellung der rechtlichen lluhaltbarkeit der Notverordnung vom 28. März.
* Dr. Eckener erklärte vor seiner Abreise von Newyork, daß wahrscheinlich vom Frühjahr 1933 ab ein regelmäßiger Zep- pelinverkehr zwischen Europa und Amerika eingerichtet werden werde.