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-sr. 80 — 1931

Fulda, Dienstag, 7. April

8. Jahrgang

Feldzug gegen Arbeitslosigkeit.

M gesetzliche Arbettszeitverkurzmig

I Beschlüsse der Gutachterkommission.

Die von der Reichsregierung Ende Januar 1931 ein- nefe^te Gutachterkommission zur Arbeitslosensrage unter Vorsitz des früheren Reichsarbeitsministers Dr. B r a u n s Hai ihre Beratungen zu einem wichtigen Teilgebiete ihrer Aufgaben abgeschlossen und das Ergebnis der Reichs- regierung vorgelegt.

Die Kommission hatte ihren Auftrag in zwei Aus­gaben gegliedert. Die erste umfaßt die Bekämp­fung der Arbeitslosigkeit; die zweite die Milderung ihrer Folgen, vor allem die drei Formen der unterstützenden Arbeitslosenhilfe: Ar­beitslosenversicherung, Krisenfürsorge und öffentliche Fürsorge für Wohlfahrtserwerb s- ' lose.

Das vorliegende Teilgutachten prüft die Frage, ob die vorhandene Arbeit auf eine größere Zahl und mög­lichst nur arbeitsbedürftige Menschen verteilt werden kann.

Der sachliche Teil des Gutachtens zerfällt in zwei Abschnitte. Der erste behandelt die Verkürzung der Arbeitszeit zugunsten von Neueinstellungen, der zweite die Einschränkung ungerechtfertigten Doppel- verdienstes.

In der Arbeitszeitfrage

werden vorgeschlagen einmal Verwaltungsmaßnah­men, und zwar Arbeitszeitverkürzung in den öffentlichen Be- mebeu, reichliche Bemessung der Lieferfristen bei öffentlichen jhisllMN und Einwirkilna Der Schlichtungsbehörden auf Ver- liirzung der tarifvertraglichen Arbeitszeiten.

Sodann aber schlägt die Kommission den Erlaß eines Gesetzes vor, das die Reichsregierung ermächtigen soll, mit Zustimmung des Reichsrats für einzelne Gewerbczweige oder Berufe die Höchstdauer der regelmäßigen werktäglichen Arbeits- zeit bis auf 40 Stunden wöchentlich herabzusetzen.

Dabei soll tu jedem Falle geprüft werden, ob die Herab- Mira technisch und wirtschaftlich möglich und nach der Zahl M M dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Arbeiter Wmbrbar ist. Ausgenommen bleiben Betriebe die in bei I Regel weniger als zehn Arbeitnehmer beschäftigen.

Landwirtschaft lind Hauswirtschaft scheiden von vornherein aus.

Äv einer allgemeinen Herabsetzung der Arbeitszeit durch das Gesetz selbst wird abgesehen. Die Vorschriften über sonntagsarbeit sollen unberührt bleiben.

Die Frage des Lohnausgleichs

hält oie Kommission für außerordentlich schwierig. In der gegenwärtigen Krise erscheine ein Lohnausgleich, dèr zu einer Erhöhung der Gestehungskosten führen würde, im allgemeinen W tragbar.

Von einem Zwang zur Neucinstcllung

von Arbeitnehmern will die Kommission unter Hinweis auf iruhere Erfahrungen absehen.

Die auf Grund von Tarifverträgen zulässige Ausdeh­nung d e r A r b e i t s z e i t über 48 Stunden (in Zukuirft über oie durch die Anordnung etwa festgesetzte kürzere regelmäßige „tz'^tszeits hinaus soll noch außerdem von behördlicher G'e- neymigung abhängig sein. Hierdurch will die Kommission die

Der Konflikt bei den Nationalsozialisten.

. ^ie Gaulettung der NSDAP erklärt in einer Veröffent-

®' der von dem Polizeihauplmann a. D Stennes j"^"vh'mene Versuch, nach seiner Absetzung als SA Führer 'i^euln die Führung einer Opposition zu übernehmen, sei g tMtlerl; die gesamte SA des Gaues Berlin und der um- Vezirke fei mit Ausnahme von zwei Stürmen, deren ^ bereits vertugl worden sei, fest in Der Hand des rö Dr Göbbels und des von Hitler neu eingesetzten Koi^xcÄ.st^stährers Ost Oberleutnants a D Schulz Die hu ’.Wefle der Partei in der Hedemannstratze sowie auch lci!u^stdastsstelle der SA befinden sich in Händen der Gau-

Hitler zum Fall Stennes.

Vertrauen zu Göbbels gefordert.

Hitler veröffentlicht im Völkischen Beobachter einen Wen Aufruf an die Parteigenossen und SA.-Männer in dem er darauf hinweist, daß keiner der Meute- ^âs zu befehlen oder anzuordnen habe. Es 6er Letzte Versuch dieses ehemaligen Polizei- ^>manns gewesen sein, die Partei, in der heute Mil- einzige Rettuna Deutschlands sähen, für seine Ziele auszunutzen. Schon jetzt sei die im ganzen Reichsgebiet z u s a m m e n g e k r a ch 1. der ganzen SA. komme eine einzige überwältigende Kundgebung. Die Partei werde aus dieser wdie bis zur letzten Konsequenz durchgeführt starker und kraftvoller hervorgehen, als sie je loser » Der Aufruf schließt: „Tretet in bediuguugs Sein ^"ue alle Himer euren Führer Joseph Göbbels, einen»! m CUet Vertrauen so unbegrenzt, wie er mein

Vertrauen besitzt."

~ . Treuckundgebungcn für Hitler.

des P/i^dllische Beobachter teilt mit, daß aus allen Gegensen tund"ad des Auslandes Adolf Hitler mit Treuc- L i h u n g e n geradezu überschüttet werde. General a.^. oieen hih! “ d^tarc u. a., wenn er als aller Mann, Der Ar- Hitler trX5r^ ^luge führen Dürfen, Dem ehemaligen Gesreuen wrer ho! .da er in ihm Den Schöpfer und erfolgreichen Morland herrlichen Volksbewegung verehre, der das feine SA -Leui^" ^erde, dann könnten das Stennes und

Beseitigung entbehrlicher Lleberarbeit erreichen. Ein vollständiges Verbot aller Überarbeit hält Die Kommission aus wirtschaftlichen Gründen nicht für möglich Der Anreiz zur Anordnung wie zur Übernahme von überarbeit soll dadurch vermindert werden, daß der überstundenzu- schlag nicht, mehr rote bisher durch Vereinbarung auf ein sehr geringes Maß herabgesetzt werden darf, sondern mindestens ein Viertel des Grundlohnes betragen muß, dieser Zuschlag aber nicht dem Arbeitnehmer, sondern der Rcichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zuslicßen soll. Diese Beschlüsse hât die Kommission einstimmig gefaßt.

Reichsarbeitsminister n. D. Dr. Brauns, Vorsitzender der Gutachterkommrsjwn zur Arbeitslosensrage

Zu der Frage der Doppelverdiener

schlägt die Kommission nach eingehender Würdigung des Für und des Wider ebenfalls nach einstimmigem Beschluß Ein­griffe auf gesetzlichem Wege nicht vor. Die Kommission ver­langt dagegen, daß Den privaten Arbeitgebern die Beriick- sichügung der sozialen Verhältnisse bei der Besetzung der Arbeitsplätze angelegentlich empfohlen werden soll. Das soll nicht nur bei Entlassungen und Reueinstcllungen geschehen. Die Arbeitgeber sollen vielmehr auch ihre vorhandenen Beleg­schaften durchprüfen. Schärfer sind die Forderungen, die von der Kommission an die öffentlichen Verwaltungen gerichtet werden. Sie sollen bei ihren Beamten und Dauerangestellten Die Genehmigung zu bezahlten Nebenbeschäftigungen wider­rufen und neue Anträge nur dann genehmigen, wenn die Nebenbeschäftigung mit Rücksicht auf die Lage des Arbeits­marktes verantwortet werden kann.

Die Reichsregierung wird, wie der Reichsarbeitsminister schon im Reichstag angekündigt hat, noch im Lause des Avril zu bem Gutachten Stellung nehmen.

Dre kommunèstischen ltminebe bei der Reichswehr.

Vierzehn Verhaftungen in Fürstenwalde.

Im Verfolg der Untersuchung der kommunistischen Umtriebe bei der Reichswehr in F ü r st e n w a l d e sind nunmehr zwei Mitglieder der Reichswehr und zwölf Mit­glieder der KPD. in Haft genommen worden. Die Unter­suchung hat schweres Belastungsmaterial er­geben. Gegen die vom Untersuchungsrichter entlassenen Reichswehrangehörigen wird eine disziplinarische Unter­suchung eingeleitet werden, um festzustellen, wieweit diese ihren Vorgesetzten kommunistisches Material, das ihnen snaeteitet wurde, verschwiegen haben.

Frankreich gibt nicht Ruhe.

Die Interpellationen über das deutsch-österreichische Abkommen.

Die Vertagung der Französischen Kammer hat cs mit sich gebracht, daß die ursprünglich eingebrachten Jnter- peUationsanträge der verschiedenen Abgeordneten über das beabsichtigte deutsch-österreichische Zoll- a b k 0 m M e n nicht mehr zur Beratung gestellt werden konnten. Eine Reihe von Abgeordneten hat sich jedoch mit dieser Sachlage nicht abfinden wollen und mit einigen Senatoren zusammen eine Abordnung zu Laval und Briand entsandt. Diese niachte die beiden Minister noch einmal auf die ganze Schwere des Problems auf­merksam und forderte sie auf, sich nicht mit einer nega­tiven Haltung zufrieden zu geben, sondern der An­schluß g e f a h r eine positive Politik der wirtschaftlichen Reorganisation Europas cutgegenzusetzen. Minister­präsident Laval hat seinerseits an den Präsidenten des Zollausschusses der Kammer, Fougère, ein Schreiben ge­richtet, in dem er seinem Bedauern darüber Ausdruck gibt, daß die Interpellation der Abgeordneten nicht mehr zur Aussprache gelangen konnte. Laval weist jedoch dar­auf hin, daß er sofort nach bem Wiederzusammentritt der Kammer am 5. M a i sich zur Verfügung derjenigen Halte, die die Regierung über ihre Haltung angesichts des deutsch - österreichischen Zollabkommens zu befragen wünschten.

Das Tagesproblem.

Vor zwei Monaten hatte der Reichskanzler Dr. Brüning mit einer langen Rede die Haushaltsberatungen des Reichstages eröffnet. Er hatte zum brennendsten Tagesproblem, zur Arbeitslosenfrage, nur ver­hältnismäßig wenig gesprochen, eigentlich nur positiv ge­sagt, es wurde ein Ausschuß eingesetzt, der die Aufgabe bearbeiten sollte, wie vor allem in der Wirtschaft möglichst viele Stellen „frei gemacht", möglichst viele Erwerbslose in den Erzeugungsprozeß wieder eingestellt werden könnten. Es sollte sich bei dieser Ausschußarbeit weniger darum handeln, diese Wiedereinstellung durch eine Er­weiterung der Erzeugung selbst zu ermöglichen, also etwa durch umfangreiche Arbeitsaufträge an die Privatwirt- schakt durch die öffentliche Hand, sondern um den Versuch, durch Einschränkung der Arbeit bei den heute noch in der Wirtschaft Tätigen Arbeitsmöglichkeiten für Erwerbslose zu schaffen. Freilich mußte es dabei grundsätzlich eine Grenze geben: die Erzeugungskosten in der Wirtschaft dürfen dadurch nicht verteuert werden. Das verbietet das wirtschaftliche allgemeine Prinzip der Erhaltung namentlich unserer industriellen Wettbewerbsfähigkeit, von der beides. Gedeih und Verderb unserer Wirtschaft, abhängt. Und wenn man auf das Ziel blickt, dem die Arbeit des Sachverständigenausschusses zuzustreben sich bemüht, so ist dieses vor allem als ein soziales zu be­zeichnen. Man will der nicht bloß finanziell sehr schweren, sondern nicht minder sozialethisch höchst bedenk­lichen Gefahr entgegenwirken, daß Millionen die Arbeit „verlernen", daß Hunderttausende von jugendlichen Menschen die Arbeit nicht lernen können. Geht doch allein schon aus der Millionenzahl der Wohlfahrts­erwerbslosen hervor, daß in dieser Menge Menschen, die arbeiten können und arbeiten wollen, einen Arbeitsplatz schon seit mehr als Jahresfrist nicht zu erhalten ver­mochten.

Soziale Pflichten erfüllen aber heißt auf allzu weitgehende Eigenwünsche zugunsten der All­gemeinheit, der sozial Notleidenden zu verzichten, heißt Opfer bringen. Und so ist der erste und wirtschaft­lich folgenschwerste Vorschlag des Sachverständigenaus- schusfes abgestellt auf die Verkürzung der heute generell achtundvierzigstündigen Arbeitszeit etwa auf 40 Stunden. Als leider gescheitert muß der vor Monaten unter­nommene Versuch bezeichnet werden, bei der Erteilung der öffentlichen Aufträge die Bedingung durchzudrücken, daß eine der Größe des Auftrages entsprechende Neuein­stellung von Arbeitern erfolgen solle; im allgemeinen tourbe" höchstens die drohende Nichtentlassung weiterer Arbeitermassen erreicht, — aber nicht einmal immer dies eine, kümmerliche. Aus der vielleicht etwas zu laut an- gekündigten, weil erhofften „Ankurbelung der Wirt­schaft" und damit einer natürlichen Herabdrückung der Arbeiislosenziffer wurde höchstens ein Abbremsen der schnellen Entwickung nach unten, ein nicht gar so schnelles Sinken der Erwerbslosen.

„Produktionseinschränkung" heißt jetzt rings um den Erdball die große Parole, eine, künstliche, aber leider notwendige Maßnahme, die auch bei dem pro­duzierenden Menschen nicht haltmacht. Hier soll nun in Deutschland aus sozialen Rücksichten auch künstlich einge­griffen werden durch Einschränkung der Arbeitszeit und Damit auch der Produktion des einzelnen, nicht aber des Gesamtertrages der Erzeugung. Da hofft man, Platz und Plätze zu schaffen für die Wiedereinstellung einer mehr oder minder großen Zahl von bisher Arbeitslosen. Einzelversuche nach dieser Richtung hin sind schon ge­macht worden und scheinen geglückt zu sein, fanden recht zahlreiche Arbeitslose damit wieder Arbeit, — allerdings trat für die Beschäftigten mit der Arbeitszeitkürzung auch eine entsprechende Arbeitslohnkürzung ein.

Bekanntlich richten sich — gleichfalls aus der jetzigen, so furchtbaren Lage am Arbeitsmarkt heraus — seit langem heftige Angriffe gegen die sog „Doppelver­diener", besonders in der Beamtenschaft, bei den Pensionären, Wartestandsbeamten usw. Hier liegen die Dinge im einzelnen womöglich noch komplizierter als in jenem anderen Punkt, wo man auch nicht eine generelle Arbeitszeitverkürzung denkt, sondern die betriebstechnischen Verschiedenheiten in den einzelnen Industriezweigen berück­sichtigt wissen will und berücksichtigen muß, weil eine Steigerung der allgemeinen Erzcugungskosten unbedingt zu vermeiden ist. Insofern liegen die Verhältnisse bei einem generellen Verbot des „Doppelverdienens" bei der Beamtenschaft einfacher, weil hier ein allgemeines Ver­bot durch ministerielle Verfügung genügen würde; denn schon jetzt bedarf der Beamte für seine Nebenbeschäftigung der Genehmigung seiner vorgesetzten Behörde. Aber auch hier sollte es eine Grenze geben, die der entscheidenden Erwägung zu ziehen wäre, wenn dieses Verbot erfolgen sollte: Nur dann und dort darf man den Doppelverdienst verbieten, wo dadurch ein Arbeitsplatz freigemacht, eine Beschäftigung für Arbeitslose ermöglicht wird, nicht viel­mehr Arbeitslosigkeit etwa neu geschaffen wird. Aber

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die Eutachterkommission zur Arbeitslosenfrage hat sich in ihrem ersten Gutachten für gesetzliche Einführung der Arbeits­zeitverkürzung ausgesprochen.

* 3,5 Millionen Angestellte sind nach dem Bericht der An­gestelltenversicherung im Jahre 1930 versichert gewesen.

* Zu dem Fall Stennes äußert sich Adolf Hitler im Völki-l schen Beobachter.

* Die argentinische Provinz Tucuman ist von einem schweren Erdbeben hermgesucht worden. ,