Zul-aer Anzeiger

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Nr. 81 — 1931

Fulda, Mittwoch, 8 April

8 Jahrgang

Am „runden Tisch".

Politik auf dem Landsitz.

Die englische Einladung an die deutschen Minister.

Es hatte sich, das läßt sich nicht verschweigen, trotz aller schönen Reden von Waffen- und Zollabrüstungen und dem lieblichen Gedudel der Friedensschalmei, eine nicht unbeträchtliche Menge von politischem Zündstoff an- gesammelt, der in seltsamem Gegensatz steht zu allen Be­teuerungen des guten Willens und der Friedensliebe. Die Flottenabrüstungsfrage, die zwischen Frankreich und Italien schwebt und trotz aller englischen Bemühungen nicht recht vorwärts kommen will, hat, an­scheinend durch Verschulden des englischen Vermittlers, eine neue Zuspitzung erfahren. Die neue Abrüstungs­konferenz des Völkerbundes steht ferner vor der Tür, und damit die Gefahr neuer internationaler Streitigkeiten, und schließlich ist die politische Atmosphäre geladen von der Bekanntgabe des deutsch-österreichischen Zollab­kommens. Während Deutschland es peinlich ver­merkt hatte, daß es von den Flotten Verhandlungen nicht in der sonst üblichen Weise unterrichtet worden war, fühlten sich Frankreich und seine Bundesgenossen be­leidigt, daß sie über die deutsch-österreichischen Besprechungen nicht rechtzeitig ins Bild gesetzt worden sind. Eine gewisse Bereinigung dieser verschiedenen im Laufe der letzten Zeit aufgetauchten Streitfragen scheint der englische Premierminister Macdonald jetzt mit seiner Einladung an den Reichskanzler und den Reichs­außenminister zu bezwecken. Die aktuellen politischen Probleme der Vorbereitung der Abrüstungskonferenz und der deutsch-österreichischen Zollunion sollen auf der Tages­ordnung der Zusammenkunft stehen. Man will sich in Chequers, dem Landsitz Macdonalds, treffen und dort am,runden Tis ch", an dem es kein Oben und Unten gibt, freundschaftlich und, soweit es möglich ist, privat die Angelegenheiten erörtern. Gewissermaßen bei „einer Zigarre und einem Glas Bier".

Auch der französische AußcMünister Briand soll Msgèfordert worden sein, an diesem „runden Tisch" Platz st nehmen. Er scheint aber noch keine rechte Lust dazu zu haben und hat abgesagt. Nach den Kommentaren der Pariser Presse zu urteilen, hat er die Verstimmung über den Zollvertrag noch nicht überwunden und ist wohl mit dem vermittelnden Vorgehen Englands in dieser Angelegenheit nicht einverstanden. Die Erregung in einen Kreisen über das selbständige Vorgehen Deutsch­lands und Österreichs ist noch immer sehr groß, und man plant jetzt einen Gegenstoß, um gewissermaßen der kleinen Zollunion durch den Plan einer großen, selbstver­ständlich mit Paris und Prag an der Spitze, das Wasser abzugraben. Bezeichnend dafür sind Ausführungen des tschechischen Außenministers Benesch, die er kürzlich in Prag ^machte. Er beschäftigte sich mit den Bemühun­gen zur Sicherung des europäischen Friedens im Zusam­

Der Kampf Hitler— Stennes.

Einstweilige Verfügung erlassen.

Die stellvertretende Siebente Zivilkammer beim Land­gericht I unter Vorsitz des Landgerichtsdirektors Dr. Heinemann

einer von Stennes gegen Adolf Hitler, den Chefredakteur vom Völkischen Beobachter, Dr. Rosenberg, Dr. Göbbels und ven Chefredakteur des Angriffs, Dr. Lippert, beantragten einst Eiligen Verfügung auf Unterlassung der Behauptung, eines sei ein Polizeispitzel, stattgegeben. Das Gericht hat /" ^ntragsgegnern bei Wiederholung dieser Behauptung vOftftrafen bis zu sechs Wochen und Geldstrafe bis zu unbe­grenzter Höhe angedroht.

Stennes hatte bekanntlich die Erhebung der Privatbeleidi- ^sklage gegen Dr. Göbbels angekündigt, da GöbbelS aber rirfi? tu? Immunität geschützt ist, hat der Rechtsanwalt es für befunden, die Privatbeleidigungsklage gegen Hitler r ^ Eppert zu erheben. Die Klagen werven vor dem d "âelrrchter beim Amtsgericht Berlin-Mitte verhandelt wer- da die Beleidigungen in Berlin verbreitet worden sind. Göbbels schickt den Gerichtsvollzieher zu Stennes.

erini?»t^^rund der einstweiligen Verfügung, die Dr. Göbbels wirrt hatte, erschien ein

um n^^^ilzicher bei Stennes in der Matthäikirchstraße, hirL, ??? "Us der Hedcmannstraße mitgenommene Mu stnnn Händen. Da der Gerichtsvollzieher großen Wider

nd fürchtete, hatte er eine Hundertschaft Polizisten mit gebracht.

Abtransport der Möbel waren außerdem Dienst "«""nd zwei Lastautos erschienen

Geri^s^^-^ f°f°rt seinen Rechtsvertreter herbei, der den Aerfuö,.»^âieher darauf hinwies, daß in der einstweiligen boUiiA^,® chtsfehler enthalten seien Der Gerichts- Stoadarauf hin, da rechtlich unzulässig, die Dinge^wiode"a ""^ einstweilen ein und zog unverrichteter strafte ^end dieser Vorgänge hatte sich in der Marthärkirch

in die

Stennes räumt bezoaen^èdeutsche Handelsgesellschaft, deren Räume Stennes Saute bes wu^ uttt. daß Stennes mit seinen SA. Leuten tm lassen bat die Räume in der Matthäikirchstraße ver in Verbind» Gesellschaft bestreitet übrigens, wir der Sache

menhang mit einer Weltwirtschaftsunion und erklärte, daß diese Bestrebungen im engsten Zusammen­hang mit dem Briandschen Gedanken eines einheitlichen Europas stünden, der jetzt von dem Plan der Zollunion Deutschlands mit Österreich ernstlich bedroht werde. Seine Begründung für die Ablehnung der deutsch-öster­reichischen Zollunion schloß Dr. Benesch mit den Worten: „Wir dürfen uns nicht mit der alleinigen Ablehnung be­gnügen. Wir müssen ein positives Wirtschafts­programm der europäischen Orientierung schaffen."

Auch Italien hat eine Einladung nach Chequers erhalten, und zwar sind Mussolini und Grandi ge­beten worden, zu kommen. Auf das persönliche Er­scheinen Mussolinis wird man wohl allerdings kaum rechnen können.

Haus Chequers, der Landsitz des englischen Ministerpräsidenten.

Ein Dementi der Morningpost.

Zm Gegensatz zu den französischen Presseäußerungen meldet der diplomatische Korrespondent der „Morningpost, amtlich werde erklärt, daß niemals die Absicht bestanden habe, Briand gleichzeitig mit den deutschen Ministern einzuladen, und daß anderslautende Darstellungen auf einem Mißverständnis be­ruhen. — Äehnlich schreibt der außenpolitische Korrespondent des „News Ehronicle". '

Geht Briand nach London?

Am Quai d'Orsay erklärt man, daß Briand sich noch nicht geäußert habe, ob er der englischen Einladung nach London Folge leisten werde oder nicht. N-ich „Echo de Paris" dürfte er sein Verhalten davon abhängig machen, ob der italienische Außenminister Grandi nach London geht oder nicht. Auch „Oeuvre" vertritt diesen Standpunkt und meint, Grandis An­wesenheit bei der Zusammenkunft in Chequers, würde es Briand wesentlich erschweren, der Zusammenkunft Herr zu bleiben.

Hauptmann a. D. Stennes, der von Hitler aus der Nationalsozialistischen Partei ausgeschlossen worden ist, ver­öffentlicht eine lange Erklärung, in der er sich in sehr scharfer Weise mit Hitler auseinandersetzt und zum Schluß ankündigt, daß er den Kampf fortsetzen werde.

Hitlers Sondcrkomlnissnr für die Gruppe Ost ist Hauptmann a. D. Göhring, der mit außerordent­lichen Vollmachten ausgerüstet wurde, um den politischen Kampf gegen die Anhänger des Polizeihauptmanns a. D. Stennes weilerzufüHrcu.

Mafsenkündigungen bei Hamburger Werften.

Hamburg. Die Werft Blohm u. Voß und die Deutsche Werft haben ihren sämtlichen kaufmännischen und technischen Angestellten sowie den Werkmeistern zum nächstzulässigen Ter­min gekündigt. Während es sich bei der Deutschen Werft ledig­lich um formale Kündigungen handelt. Die mit den augenblick­lichen Tarifverhandlungcu Zusammenhängen, sind die Kündi­gungen bei Blohm u. Voß durch den hohen Grad der Beschäfti­gungslosigkeit bedingt.

Lleberraschungen.

Überraschungen sind in der Politik selten eine ange­nehme Sache, namentlich — und zwar schon seit Jahr­zehnten — für uns Deutsche. Wir haben in der Regel nur unangenehme Überraschungen erlebt, und die letzte ihrer Art, das deutsch-österreichische Übereinkommen, hat zum mindesten zu sehr lebhaften internationalen Dis­kussionen geführt, an denen sich auch der englische Außen­minister Henderson in einem für uns nicht durchweg an­genehmen Sinne beteiligte. Um so größer ist die Über­raschung für uns, aber auch in England und nicht zum mindesten in Frankreich darüber, daß an unseren Reichs­kanzler und unseren Außenminister von London aus — und zwar schon vor einiger Zeit — eine Einladung er­gangen ist, die beiden deutschen Staatsmänner sollten doch einmal nach England kommen und sich mit ihren ent­sprechenden englischen Kollegen auf dem historisch nun schon recht berühmt gewordenen Landsitz des Minister­präsidenten, Chequers, ein wenig unterhalten. So „in aller Freundschaft"! Dr. Brüning und Dr. Curtius haben diese Einladung auch angenommen, werden aber in Chequers eine Persönlichkeit nicht vorfinden, die man auch „gebeten" hatte, aber nur eine Absage nach London hat gehen lassen, nämlich Herrn Briand.

Diese ganze Einladung entbehrt also durchaus nicht eines reichlichen Maßes der politischen Pikanterie. Zwar ist es durchaus nicht das erstemal, daß Mitglieder der deutschen Regierung nach England gehen — erinnert sei z. B. an die Teilnahme von gleich drei Ministern an der Londoner Dawes-Konferenz oder an Besuche des deut­schen Arbeitsministers bei seinem englischen Kollegen — aber „Chequers" hat einen besonderen Klang. Dort wird Politik sozusagen beim Frühstück, „inoffiziell", aber darum nicht weniger folgenschwer gemacht, etwas abseits von den allzu neugierigen Augen der Beobachter. Poli­tische Weekendgespräche, — wenn man das sagen darf, — die sich etwas der Kühle offizieller Konferenzsäle fernhal­ten. Und die bisher gerade zwischen den jeweiligen eng­lischen Ministerpräsidenten und deren französischen Be­suchern recht beliebt gewesen sind. Briand kennt den Land­sitz Chequers auch sehr gut aus oftmaliger Einladung,— aber diesmal „mag er net"! Er ist „böse", verstimmt, ärgerlich, „peinlich berührt" über Deutschlands Vorgeben in der Angelegenheit des Wiener Vertrages und über England, weil man dort nicht so ganz will wie er selbst es Vorschlag, um Deutschland „zur Ordnung zu rufen".

Politisch pikant ist an der ganzen Sache aber noch, daß die Einladung in den Londoner „Times" veräi'ent- licht wurde, ehe sie — offiziell erfolgt ist. JnoDiz'A ist sie aber ergangen, bloß zu einer Zeit, als an d'e lärm­vollen ..beunruhigten“ Diskussionen über den deutch- österreichischen Vorvertrag noch nicht gedacht wurde, lind nun versteht man etwas besser, warum kürzlich in sener Rede vor dem Reichsrat Dr. Curtins etwas fbifrg be­merkte: wenn man sich auf der Gegenseite v^cr die deutsch-österreichische „Heimlichtuerei" aufrege, so könne vom deutschen Standpunkt aus erwidert werden, daß wir z. B. über den weltpolitisch sehr tret wichtigeren Flottenpakt der fünf Seemächte offiziell überhaupt noch nicht unterrichtet worden sind! Mit dem geht es freilich nun auch nicht so ganz, wie sich das Herr Henderson nach seinem Besuch in Rom vorgestellt hat. Im letzten Augen­blick sind Verhandlungen über Einzelheiten der^ von Henderson herbeigeführten „Einigung" zwischen Frank­reich und Italien überraschend abgesagt worden. Tn Paris denkt man entsprechend einem bekannten Wort: D e ganze Richtung paßt uns nicht! Die letzte Akt'v'^t des englischen Außenministers in der Frage des Flotten­paktes, der nun baldmöglich wirklich ein Fünf-Mächte- Vertrag werden soll, — und andererseits die englische „Jnaktivität" gegenüber den „anschlußsüchtigen" Zollver­einbarungen Deutschland-Österreichs, denen Italien ganz und gar nicht entgegenzutreten veranlaßt werden konnte. Und so hat die Veröffentlichung der inoffiziellen eng­lischen Einladung an die deutschen Regierungsmitglieder die Verstimmung in Paris noch vertieft, besonders da die Ausführung des Besuches erfolgen soll acht oder vierzehn Tage vor der Genfer Maitagung des Völkerbundrates, auf der das große Ringen um die Zollunion anheben wird.

An „Gesprächsthemen" fehlt es also in Che­quers gewiß nicht und wenn es gelingen sollte, die — übrigens rein wirtschaftlichen — Bedenken des Außen­ministers Henderson gegenüber dem deutsch österreichischen Vorvertrag und seiner Durchführung noch vor der Genfer Tagung entscheidend zu mildern, so würde dies die Kosten der Reise nach Chequers durchaus lohnen. In der Frage des Flottenpaktes sind wir ja nur „passiver" Teil, nicht aber in der der allgemeinen Abrüstung und der allmäh­lich näherrückenden Abrüstungskonferenz. Gerade aber der Weg zu ihr ist das eigentliche Objekt der Vielgeschäf­tigkeit Hendersons und den Hauptwiderstand weiß er in Berlin. °

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichspräsident von Hindenburg konnte sein «Sjähriges Militärjubiläum feiern.

* Der Reichsaußenminister hat an das Bölkerbundsekretariat eine Note gerichtet, in der er die Veröffentlichung des Rüstungs- standes der einzelnen Länder nach gleichmäßigen Tabellen fordert.

* Der Einladung, die England au die deutschen Minister und an Briand hat ergehen lasten, wird Briand nicht Folge leisten.

* Der Eckener erklärte in Paris, daß er um die Erlaubnis einkommen werde, mit dem „Graf Zeppelin" auf dem Flug­plätze Orly bei Paris Zwischenlandungen vorzunehmen.