Zulöaer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Wr» 93 — 1931

Fulda, Mittwoch, 22. April

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8. Jahrgang

Volksbegehren in Preußen erfolgreich.

Wie das Bundesamt des Stahlhelms bereits vor Abschluß der Eintragungszeit mitteilte, haben die Eintragungen für das Volksbegehren auf Auflösung des Preußischen Landtags die für das Gelingen er­forderliche Mindestzahl von 5,27 Millionen weit überschritten. Vorläufig liegen erst Einzelergebnisse vor.

Es kümt W Volksentscheid.

Nachdem das 'L^™-^.... die erforderliche Zahl erreicht hat, die in dem preußischen Gesetz vorgeschrieben ist, wird der Antrag des Stahlhelms „Der Preußische Landtag ist aufzulösen", nunmehr dem Volksent­scheid unterbreitet werden.

Der Volksentscheid wird im Gegensatz zum Volks­begehren nicht öffentlich durchgeführt.

! Natürlich werden die zuständigen preußischen Be- ' borden das Material, das der Stahlhelm für das Volks- i begehren ihm vorlegen muß, nachprüfen. Nach den s Vorschriften ist der Gang der Ereignisse so, daß die Ge- i meindebehörden nunmehr die Eintragungslisten den Ver- s trauensleuten des Volksbegehrens übergeben. Diese Ver- i trauensleute sind verpflichtet, innerhalb von acht Wochen = nach Ablauf der Eintragungsfrist die Ergebnisse an den sLandeswahlleiter weiterzugeben, der dann die | Listen an das preußische Staatsministerium weiterleitet.

Während für das Volks b e g e h r em in Preußen ho Prozent der Stimmberechtigten sich in die Listen ein- 6 tragen mußten, sind für den Volks entscheid etwa lNMillionen Stimmen nötig, um die Landtags- »auflösung herbeizuführen.

Die Beteiligung an dem Volksbegehren

| war, soweit man den Verlauf der Eintragungen ver­aschen konnte, recht verschieden. Während einzelne »Großstädte, wie zum Beispiel Berlin, Köln und »andere Städte des Rheinlandes, weit hinter der erforder- Llichen LOprozentigen Zahl der Stimmberechtigten zurück- «blieben sind, haben andere Städte diese Zahl bedeutend 8 Übertritten. An der Spitze marschieren hier die Gegen- in Ostpreuß e n und Pommern sowie zahlreiche »Niete in Norddeutschland. Den Ausschlag für ■ M Gelingen des Volksbegehrens dürften die l ä n d - Mlichen Gebiete gebracht haben, deren Bevölkerung oft bis zu 100 Prozent in die Listen haben eintragen I Wit.

Einzelergebnisse.

I Nachdem die Listen für die Eintragungen zum Volks- t mehren „Auflösung des Preußischen Landtags" gestern ' abend um 7 Uhr abgeschlossen wurden, liegen bis jetzt eine Neihe Einzelergebnisse vor.

In der Reichshauptstadt

■ Wen sich gestern, am letzten Eintragungstage, 65 473 $er< wir eingezeichnet. Damit hat sich die Gesamtzahl der Eintragungen in Berlin auf 438 745 erhöht.

InFrankfurt a. M. schätzt man die Zahl der Ein­wägungen auf 50 000. Das endgültige Ergebnis liegt hier nicht vor.

In Hanau haben sich für das Volksbegehren von 28 000 Wahlberechtigten 2 584 Personen eingetragen. ^n Wiesbaden haben sich nach vorläufigen Ermitt- wngen 18106 Personen eingetragen.

Was ist's um König Alfons?

Er vergaß die Abdankung zu unterzeichnen.

@. Wie jetzt endgültig feststeht, wird sich das f p a n i f ch e ^^"Wspaar auf die Dauer von sechs Monaten in è mamebleau aufhalten, wo in einem Hotel eine ganze » gemietet wurde. Während sich die Königin mit den n bereits nach Fontainebleau begab, wird der % J8 erst nach seiner Londonreise am 28. April folgen.

Wues Aufenthaltes in London wird er von k LJA19 Detektiven beschützt werden. Diese halw» Maßnahme soll sich als notwendig erwiesen stallt' ^n der König während seines Pariser Aufent- hab/ » glotze Anzahl von Drohbriefen erhalten bntl Madrider politischen Kreisen behauptet man, de s? "ur einem Versehen zuzuschreiben sei, wenn triUld,e König die Abdankungsurkunde nicht unter- «erX habe. Vor seiner Abreise habe der König den ba6 „ w der neuen Regierung die Versicherung gegeben, Abreis s,,anke. In der allgemeinen Freude über die ^banfu»?/ ^™ dann aber ganz vergessen, ihn die ingsurkunde unterzeichnen zu lassen.

Der König von Spanien ist „nur abwesend".

t u n0 Teil der Presse ist die Reich sregie- ^cnieHtn worden, warum sie die neue republikanische fcirb J9 in Spanien noch nicht anerkannt habe. Dazu nächst zuständiger Stelle folgendes mitgeteilt: Zu- °ußem technische Schwierigkeit vor, daß sich Reichs- 'wwr Dr. Curtius noch nicht in Berlin befindet. kach, .„_j" 'st die Angelegenheit insofern nicht ganz ein- u ®« neue spanische Regierung eine vor­

Im ganzen Dillkreis finb' rund 13000 Eintra­gungen erfolgt, was einer Beteiligung ?on 30 Prozent entspricht.

In Marburg schätzt man die Zahl der Eintragun­gen einschließlich Ockershausen auf rund 6 750.

In Kassel

haben sich am letzten Tage des Volksbegehrens 3106 Per­sonen eingetragen. Insgesamt sind somit in Kassel 20 087 Eintragungen bei 122400 Stimmberechtigten (16,2 %) zu verzeichnen.

Jn Hersfeld betrug die Zahl der Eintragungen 1788, in Bebra schätzt man sie aus rund 1150; in Ro­te n b u r g a. d. Fulda haben sich rund 950 Personen in die Listen eingezeichnet.

Berliner Blätter zum Volksbegehren.

Die meisten Berliner Morgenblätter beschäftigen sich bereits auf Grund der Mitteilung des Stahlhelms über das Ergebnis des Volksbegehrens mit den politischen Auswirkun­gen dieser Aktion.

Der „V 0 r w ä r t s" ist der Ansicht, daß selbst, wenn die Mindestziffer um einiges überschritten sein sollte, dies nach zweiwöchiger Aktion eine Niederlage sei. Der Volksentscheid werde die moralische Niederlage zu einer politischen machen.

Das „Tageblatt" bezeichnet es als noch ungewiß, ob die erforderliche Ziffer erreicht sei. Auf jeden Fall aber sei mit einem Mißerfolg des Volksentscheides, falls es überhaupt zu diesem käme, zu rechnen.

Die „Voss. Ztg." sieht ebenfalls keinen politischen Erfolg in dem Erreichen der Mindestziffer. Bei einer Eesamkahl von 26% Millionen Wählern in Preußen bedeute das Ergebnis, daß rund 20 Millionen von der Auflösung des Landtages nichts wissen wollten. Die preußische Regierung könne mit diesem Ergebnis außerordentlich zufrieden sein.

Der „B ö r s e n k u r i e r" ist der Ansicht, daß auch die Ver­anstalter des Volksbegehrens das Ergebnis ihres Feldzuges als nicht eben glänzend empfänden.

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung," die, ebenso wie die meisten anderen Zeitungen, die dem Volksbegehren sympathisch gegenüber stehen, denen, die sich eingetragen haben, Dank und Anerkennung aasspricht, ist der Meinung, daß die politische Wirkung zunächst vor allem aus psychologischem Ge­biet liegen werde. Das Blatt hofft, daß der Landtag durch Selbstauslösung dem Willen eines so großen Teiles seiner Wäh­ler Rechnung tragen werde.

Die „B ö r s e n z e i t u n g" bezeichnet das Erreichte als eine gewonnene Schlacht, die jedoch noch lange nicht den Gewinn des ganzen Feldzuges bedeute.

Der „L 0 k a l a n z e i g e r" sieht in dem Ergebnis im beson- deeren eine Mahnung an das Zentrum, sich von der Sozial­demokratie zu lösen.

Die „Deutsche Tageszeitung" weist ebenfalls darauf hin, daß es jetzt gelte, alle Kräfte anzuspannen, um das Ziel des Volksentscheides zu erreichen, die Hauptentscheidung werde erst noch fallen.

läufige Regierung ist, die ihre Machtbefugnisse noch von der alten Regierung ableitet. Faktisch liegt auch nur eine Abwesenheit des Königs von Spanien vor. Daß Frankreich als einzige Großmacht bisher die neue Regierung anerkannt hat, dürfte seine besonderen Gründe haben.

Vor der Beschlagnahme der spanischen Königsgüter

In den Provinzen Madrid, Barcelona, Sevilla und auf den Balearen sollen, wie aus Madrid gemeldet wird, besondere Beamtenausschüsse eingesetzt werden, um für den Staat diejenigen Krongüter zu beschlag­nahmen, die bisher von der königlichen Familie ver­waltet wurden.

*

König Alfons ist in London eingetroffen. Die Polizei hatte scharfe Vorsichtsmaßnahmen gegen den Andrang ge­troffen. Nur einige Mitglieder der spanischen Kolonie und Freunde des Königs hatten einen Erlaubnisschein erhalten. Außerhalb der Absperrung aber hatte sich eine nach Tausenden zählende Menschenmenge eingefunden, darunter viele Spanier, Die den König begeistert begrüßten. Während feines Aufent­halts in England wird der König wie früher stets von zwei Detektiven begleitet.

Die Sirafexpediiion von Madeira.

Ultimatum an die Aufständischen.

Der Kommandant des portugiesischen Expeditionskorps vor Madeira hat den Ausständischen ein Ultimatum ge­stellt, den nutzlosen Widerstand auszugebcu. Für den Fall, daß das Ultimatum nicht angenommen wird, droht er Den Auf­ständischen mit einem sofortigen Angriff. aus Madeira zu Lande, zu Wasser und aus der Luft, um die Ordnung auf der Insel wieder herzustellen.

Genfer Besuch.

Wir sind in Deutschland mit so zahlreichen Streit­fragen, Auseinandersetzungen, Bemühungen und Ver­suchen, Projekten und Entschlüssen wirtschaftlicher und innenpolitischer, finanzieller und sozialpolitischer Art be­schäftigt, daß uns nur wenig auffällt, mit welchem Eifer draußen jenseits unserer Grenzen — und namentlich in Frankreich und England — für die M a i t a g u n g des Völkerbundrates „gerüstet" wird. Am Quai d'Orsay in Paris und in der Londoner Downingstrcet ist Hochbetrieb; auch in Genf „tut sich" allerhand. Diese Be­triebsamkeit ist übrigens durchaus zu verstehen, denn die kommende Tagung hat gleich eine ganze Menge von Dingen „kitzligster" Art auf der Tagesordnung zu stehen und, was dort nicht verzeichnet ist, pflegt womöglich noch kitzliger, jedenfalls sehr viel wichtiger als das andere, das „Offizielle", zu sein. Infolgedessen hat schon jetzt der Generalsekretär des Völkerbundes gleich­falls reichlich Arbeit; Sir Eric Drummond kennt aber aus langjähriger Erfahrung die Notwendigkeit, gerade für die Behandlung solcher Spannungen in Genf einige Vor­sorge zu treffen, damit die Meinungen und Differenzen wenigstens äußerlich nicht allzu scharf aufeinanderplatzen, und er hat darum jetzt auch den Weg nach Berlin zur Wilhelmstraße ins Auswärtige Amt gefunden.

Natürlich ist — wie jeder Staat denkt und handelt — auch Deutschland bemüht, die uns besonders interessieren­den und vor die Genfer Konferenz kommenden Streit­fragen bei den Besprechungen mit dem Generalsekretär Sir Eric Drummond in den Vordergrund zu schieben. Und da kommt zunächst das auf der Januartagung noch Unerledigte in Frage, nämlich die Entscheidung über unsere Auseinandersetzungenmit Polen über die Deutschenverfolgung in den verlorenen Gebieten jen­seits unserer Ostgrenzen. Daß gleichzeitig auch die lauten Beschwerden der ukrainischen Minderheiten endlich zur Verhandlung kommen sollen, erleichtert unsere Position erheblich; denn hier dürfte namentlich England einige deutliche Worte mit den polnischen Herren sprechen. Wie üblich werden wohl auch aus Danzig und dem Memelland heftige Beschwerden vorgebracht werden, — kurz, die Frage des Minderheitenrechts und des Ver­haltens der nationalistisch exaltierten Oststaaten „ziert" wieder einmal ausgiebig die Tagesordnung der Genfer Konferenz des Pölkerbundrates.

Für die Westmächte steht aber doch die Ab - r ü st u n g s f r a g e -— man ist versucht, dieses Wort in Anführungsstriche zu setzen! — natürlich weit mehr im Vordergrund. Was sie für Deutschland bedeutet, braucht ja nicht mehr gesagt zu werden. Und hier hat ja nun der deutsche Außenminister mit seinem Antrag in Genf, man solle dort eine sehr viel ausführlichere und zu­treffendere Offenlegung der militärischen R ü st u n g e n beschließen, wohl die Hauptursache zur Reise Sir Eric Drummonds nach Berlin abgegeben. Das Spiel hinter den Kulissen der Januarkonferenz, findet seine Fortsetzung; bedeutet doch jener Antrag ein ganz offizielles Abrücken von den Beschlüssen der berüchtigten „Kommission zur Vorbereitung der Abrüstungskonferenz", wo man trotz des langen Namens nur vollständig Un­befriedigendes als Ergebnis vicljähriger „Arbeit" hinter­ließ. Im Januar hatte ja auch der deutsche Widerstand es erreicht, daß der würdige Herr Benesch, tschecho­slowakischer Außenminister und — wie sich jetzt im Streit um die Zollunion deutlich genug zeigte — heftiger Gegner Deutschlands, nicht zum Präsidenten der künftigen Abrüstungskonferenz gewählt wurde und wohl auf der Maitagung nicht gewählt werden wird. Der Außenminister Englands, Henderson, soll sich um dieses Amt zwar nicht bewerben, aber doch bemühen, vorläufig und vor der Hand, was man gewohnheitsgemäß als „diplomatische Fühlungnahme" bezeichnen kann. Vielleicht kommt auf Anregung des Generalsekretärs Sir Drum­mond ein kleiner Sonderausschuß zustande, dem man die vorbereitende Behandlung des deutschen Antrages und der Präsidentenwahl nicht ungern überlassen würde.

Mit einigen anderen Sorgen ist der Völkerbund- Generalsekretär aber auch sonst noch beschwert. Man braucht nur das Wort deutsch-österreichische Zollunion" anzuführen, um zu wissen, was gemeint ist. Hierüber wird es vermutlich schon in Briands „Europakomitee" zu vorbereitenden Auseinandersetzungen kommen, noch ehe also der zu dieser Streitfrage ein­gegangene englische Antrag im Pölkerbundrat selbst offi- riell voraenommen wird. Vielleicht, kann man — schon

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die erforderliche Stimmenzahl für das Volksbegehren in Preußen wurde noch vor Schluß der Einzeichnungsfrist über­schritten.

* Im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft finden Beratungen darüber statt, wie man den unerwünschten Folgen der Vrotpreiserhöhung begegnen kann.

* Bei einer Reichswehrübung in Osterode in Ostpreußen wurde durch Minenexplosion ein Oberreiter getötet und iwei andere Reiter schwer verletzt.