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Fulda, Donnerstag, 23. April

8. Jahrgang

Zollwünsche des Landbundes

Sie mhalibare Lage der Landwirtschaft.

' Der ReichSlandbund fordert sofortige Regierungshilfe.

6 Die Präsidenten des Reichslandbundes haben am L April folgendes Schreiben an den Reichskanzler ge-

Ihrer Regierungserklärung vom 1. April 1930 haben gie rum Ausdruck gebracht, daß die Reichsregierung entschlossen lei ein .umfassendes und durchgreifendes Hilfsprogramm für sie deutsche Landwirtschaft schleunigst zu verwirklichen."

Die Lage der Landwirtschaft

bat sich in dem nunmehr abgelaufenen Jahre weiter verschlech­tert und ist in vielen Teilen des Reiches unhaltbar geworden. Der wirtschaftliche Zusammenbruch der ö st l i ch e n Landwirt­schaft greift immer stärker auch auf Mittel- und West­deutschland über. Zwar sind in dem abgelaufenen Jahre eine Reihe von Teilmaßnahmen ergriffen worden. Diese haben aber Die weitere Verschärfung der deutschen Agrarkrisis nicht

Aushalten können.

Es ist nunmehr höchste Zeit, daß die Reichsregierung nach «g den der deutschen Landwirtschaft und ihren Vertretern ge­machten verbindlichen Zusagen endlich „s ch l e u n i g st und durchgreifend" im Sinne ihrer vor Jahresfrist ab- kegebenen Regierungserklärung handelt.

[ Die Reichsregierung hat unter dem 28. März 1931 vom Reichstage ein Gesetz über Zolländerungcn «Ermächtigungs- KejcH erhalten und angenommen. Vordringlichste Ausgabe ist es daher jetzt, daß dieses

Ermächtigungsgesetz schleunigst ausgenutzt wird,

auf den zurzeit wichtigsten Gebieten, zu denen in erster e die Veredelungswirtschaft gehört, Hilfe zu bringen. Da­bin gehört vor allem eine beträchtliche Erhöhung des Butter- Mes wie der Zölle für alle übrigen Molkereiprodukte im Zusammenhang mit der Erhöhung der Zollsätze für Vieh und UM'. Speck und Schmalz, Geflügel, Hafer, Hülsenfrüchte usw. sowie Beseitigung der Zollfreiheil für Jndustriestroh. Weiter Bist bringen» erforderlich, daß Maßnahmen zur Bereinigung des Mck- und Fleischmarktes getroffen und schleunigst Einfuhr- Meine, vordringlich für Erzeugnisse aus Hafer und Gerste K® für HÜlsenfrüchte eingeführt und die verschiedenen Ver- s »dungszwänge einschließlich eines Deklarationszwanges'für FKirgarine schärsstcns angewandt werden. Ebenso wichtig ist ^Beseitigung der Zollbindungen für Eier, Obst, - »ein, Gemüse und Holz und die Erhöhung der Zollsätze bier- ■ fâr. Weiter ist die schleunige Beseitigung des Nacht- tlckverbotes dringlich zu fordern.

I . Nachdem die vorjährige Getreide- und Kartoffelernte zum »roßten Teil infolge der von der Reichsregierung in ungenügen- und zum Teil unzweckmäßiger Weise beeinflußten Preis­bildung für die Landwirtschaft verloren gewesen ist, ist weiter Morderlich, daß in diesem Jahre rechtzeitig Vorsorge für die lreisbilduna der kommenden Ernte getroffen wird. Für die

um

Linie die

hierzu erforderlichen Maßnahmen werden wir noch gesondert Vorschläge machen.

Der Reichslandbund begrüßt eine Zollunionzwischen Deutschland und Qst erreich, hält es aber für seine Pflicht, auf die großen Gefahren hinzuweisen, die für die deutsche Landwirtschaft in regionalen Handelsverträgen liegen können. Schon bei einem Abkommen, wie es zwischen Deutsch­österreich und Deutschland beabsichtigt ist, erhebt sich eine Reihe von Bedenken, die wir bereits bei anderer Gelegenheit an zu­ständiger Stelle zur Sprache gebracht haben. Bevor hier nicht eine restlose Klärung per verschiedenen Zweifelsfragen herbci- geführt und Sicherheit dafür gegeben ist, daß dieser Vertrag die deutsche Land und Forstwirtschaft nicht schädigt, vermögen wir demselben unsere Zustimmung nicht zu geben.

Weitaus größer sind aber unsere Befürchtungen noch für den Fall, daß mit weiteren Staaten ähnliche Vorzugsverträge geschlossen werden, wie sie anscheinend bei den

eine restlose Klärung per ver

deutsch-rumänischen Verhandlungen

bereits eingeleitet sind. Nach den bisher vorliegenden Mit­teilungen sollen hierbei wiederum deutscherseits Zugeständnisse auf agrarischem Gebiete gegen rumänische Zugeständ­nisse ans industriellen Gebieten gemacht werden. Dieses m den vergangenen Jahren beli.bte Verfahren der deutschen Handelspolitik hat hauptsächlich den Ruin der deutschen Land­wirtschaft herbeigeführt und Damit die schwere, znrzeit auf Deutschland lastende Wirtschaftskrise verschuldet.

Wir müssen schon heute schärfsten Widerspruch dagegen er­heben, daß in den jetzt laufenden und noch weiter bevorstehen­den Verhandlungen diese schädliche Gewohnheit beibehalten und wiederum die deutsche Landwirtschaft geopfert werden soll."

Die Ausdehnung des EnMuldungsgebieies.

EsfehlendieMittel.

Der R e i ch s r e g i e r u n g ist der Vorwurf gemacht wor­den, daß sie das Entfchuldungsgebiet im Osten noch nicht aus­gedehnt habe. Hierzu wird von sehr gut unterrichteter Seite mitgeteilt: Wie schon vor längerer Zeil erklärt worden sei, hätten für die Ausdehnung des Entschuldungsgebietes

zwei Voraussetzungen

bestanden: 1. die Verabschiedung des Rcichshaushalts und 2. die Vorfinanzierung der künftigen Einnahmen der Jn- dustriebank im Auslande. Die Jndustriebank werde frühestens am 29. April konstituiert sein. Der ausländische Geldmarkt müsse überdies entgegenkommender sein als bisher, denn bis- ber habe er zur Vorfinanzierung wenig Neigung gehabt. Die Reichsregierung habe bisher keine Möglichkeit gehabt, die not­wendigen Mittel zn beschaffen, um die Jndustriebank z u finanzieren. Die Regierung ziehe cs vor, die Vor- finanzierungderBankals Voraussetzung für die Aus­dehnung des Entschuldungsgebietes anzusehen.

Im alten Entschuldungsgebiet werde mit notwendiger Beschleunigung gearbeitet. Die aus dem diesjährigen Haus­halt zur Verfügung gestellten 50 Millionen wurden erst zur Hälfte im August 1931 und zur Hälfte im Februar 1932 bezahlt werden, da die Stcucreingänge Vorschüsse nicht gestatteten.

aber die Mehrheit des Landtages selbst, die gleichfalls die Annahme des „begehrten" Gesetzentwurfes ablehnt, nicht sehr stark ist, so wird der parlamentarische Kampf um den Entwurf recht scharf werden. Heute rechnet man aber doch mit der Ablehnung durch den Landtag, und dann geht der Entwurf in den Volks­entscheid; die Anberaumung des Termins hängt an sich vom Staatsministerium ab, doch kann das Treimänner- kollegium eingreifen oder gar der Landtag selbst, wenn das Kabinett mit der Festsetzung jenes Termins zu lange zögert. Dann aber müssen über 13 Millionen preußischer Wähler und Wählerinnen an einem Tage sich für den Gesetzentwurf aussprechen, der ihrer Entscheidung vor- gelegt ist, um damit die vorzeitige Auflösung des Preußi­schen Landtages zu erreichen, dessen Lebenszeit übrigens spätestens im Mai nächsten Jahres zu Ende geht.

Aber nicht nur in Preußen, sondern auch i n einigen anderen deutschen Ländern sind zur­zeit solche Volksbegehren wegen Auflösung ihrer Landtage im Gange, so in Lippe, in Thüringen usw. Die ver­schiedenen Länderregierungen haben darüber Bestimmun­gen, die weder mit den entsprechenden in der Reichs- noch mit denen in der preußischen Verfassung identisch sind, gtzer letzten Endes doch immer vorsehen, daß jedenfalls beim Volksentscheid die Mehrheit der Wähler sich aus­drücklich dafür aussprechen muß, die betreffende "Volks­vertretung aufzulösen. An dieser grundsätzlichen Be­stimmung sind aber bereits verschiedene Volksbegehren gescheitert, konnte mit ihnen der Erfolg, den ihre Befür­worter wünschten, schließlich doch nicht erreicht werden.

Welches Endschicksal der im jetzigen preußischen Volksbegehren ausgesprochenen Forderung endgültig be- schieden ist, wird man frühestens im Spätherbst dieses Jahres erfahren, nämlich am Tage nach dem Volks­entscheid. Dieser Volksentscheid in Preußen geht zwar wahltechnisch lediglich die Wahlmündigen in Preußen an; politisch gesehen ist es indessen von Wichtigkeit für das ganze Reich. Denn die Zusammensetzung der preußi­schen Staatsregierung ist von großem Einfluß aus die Abgabe der preußischen Stimmen im Reichsrat, der ja mitbestimmend ist bei der Gesetzgebuna für das Reich, wobei Preußen allein über zwei Fünftel sämtlicher Stimmen im Reichsrat verfügt.

Sechs Millionen Eintragungen

Dr das Volksbegehren in Preutzen.

Das Bundesamt des „Stahlhelm" rechnet damit, daß die ^ssamtzahl der Eintragungen zum Volksbegehren in Preu- «cn mindestens etwa, sechs Millionen betragen wird.

L Aus Preußen üem bisher'nur ein Teil der Ergebnisse â »«gen sich in Elbing-Stad, 10 173 (21 Proz.) Personei r -..^ibing-Land rund 9000 (56 Proz), in Marienburg >31,6 Proz.), in Siuhm 6315 (31,6 Proz.), in Allem mn-sladi rund 5428 (21 Proz.,, in Wehlau rund 11000 und in Goldap rund 10 000 (rd. 40 Proz.). In k°mgsverg zeichneten sich bet 224 000 Stimmberechtigten 51 84 3 liMen ein (23,2 Proz.). Aus Franksuri (Oder) werden L (32,9 Proz., und aus Halle 54 456 (36,52 Proz.) Ein- «ungen gemeldet. Die Eintragungen in Potsdam-Stadt bc= tag n nach einer Mitteilung des Stahlhelms 18 196 (34,7 Stettin-Stadt wurden 32 481 Stimmen (17,12 ^gegeben, in Groß Dortmund 38 931 (rd. 10 Proz.' iam, ^T^cn 19 862 (19,8 Proz.). In Erfurt beträgt die Ge Mbl der Eintragungen 32 593 (33 Proz.).

toirh ; ™Q9 abend haben sich, wie nachträglich gemelde: 7§61 .." Frankfuri <Main)8603 Personen, in Schneidcmüh! ln borst (Laus.) 8210 Personen eingetragen.

ter dem Volksbegehren stehenden Parteien und Bünde zur Auflösung des Preußischen Landtages führen soll. Nun wird zunächst eine Prüfungsarbeit der Behör­den einsetzen, um das genaue Resultat des Volks­begehrens festzustellen. Wenn sich dann zeigt, daß sich über 5,27 Millionen Wähler und Wählerinnen in die Listen ordnungsgemäß eingetragen haben, dann wird der nächste öffentliche Schritt erfolgen, nämlich die Zuleitung des Ge­setzentwurfes: „Ter Preußische Landtag ist aufzulösen", durch die Negierung an den Preußischen Landtag, begleitet von einer Stellungnahme des preußischen StaatSmini- steriums selbst. Es ist kaum zweifelhaft, daß die gegen- wärtiae Reaieruna Preußens jenem Begehren ebenso ab«

Die Tagesordnung des Vöilerdundrates.

Polen soll Rechenschaft ablegen.

Tas Generalsekretariat des Völkerbundes veröffent­lichte amtlich die Tagesordnung der am 18. Mai beginnenden 63. Tagung des Völkerbundrates. Raispräsi- dent auf der Tagung ist der deutsche Außen­mini st er Curtius. Auf der Tagesordnung stehen 32 Punkte, darunter als wichtigster der Antrag des eng­lischen Außenministers Henderson auf Prüfung des deutsch - österreichischen Zollabkoinmens, der Rechenschaftsbericht der p o l n i s ch e n Regierung über die Durchführung der auf der Januartagung zum Schutze der deutschen Minderheit in Ober­schlesien beschlossenen Schutzmaßnahmen sowie die endgül­tige Beschlußfassung über die Vorbereitung, die Präsident­schaft und den Ort der A b r ü st u n g s k o n f e r e n z.

Die Tagung des Europaausschusses des Völkerbundes beginnt am 15. Mai, also drei Tage vor der Eröffnung der Ratsverhandlungen. Es besteht in maß­gebenden Genfer Kreisen übereinstimmend die Auffassung, daß das Schwergewicht der Verhandlungen über die deutsch-österreichische Zollunion nicht im Völkerbundrat, sondern in den Debatten des Europaausschuffes liegen wird.

roz.i

â^ageerhebung gegen Seldte und Düsterberg. fübr?ric^Lant§anro^^ I Berlin hat gegen die Stahlhelm- d^ und Düsterberg Anklage wegen Vergehens gegen erhoben. Das Vergehen wird in der netenU«wng eines von Seldte und Düsterberg unterzcich- im K,Aufrufes mit der Überschrift „Kampf dem Zwischcnre.ch"

Stahlhelm vom 18. Januar dieses Jahres erblickt.

Bundesführer Seldte, der Leiter des Stahlhelm-Volksbegehrens.

Der zweite Schritt.

fei» "Stahlhelm", der Bund der Frontsoldaten, hat Preukie^^ehren in Preußen, das die Auflösung des Tlinim,» "Landtags fordert, zum Erfolg geführt. Die den ö»h„ . sür dieses Volksbegehren abgegeben wur- des' friih Mt unbeträchtlich hinaus über das Ergebnis des Änn,^^ Volksbegehrens gegen die Unterzeichnung wo verhältnismäßig nur wenig Stirn« den »„..-^'gebracht wurden, als notwendig waren, um ^olks->»°> beehrten" Gesetzentwurf nun auch bis zum b hinüberzuleiten; dabei hat jenes frühere " das ganze Deutsche Reich umfaßt, während Es k'e Abstimmung nur Preußen in Frage kam. tp> ei., 'L ww gesagt, nur der erste oder genauer, der Umritt auf dem Weae. der nach Absicht der bin»

lehnend gegenüberftebt wie die derzeitige Mehrheit im preußischen Parlament, da sich Zentrum, Demokratie, Sozialdemokratie als unbediugte Gegner eines Bc- schlnsses der Selbstauslösung des Parlaments oder gar einer Zwangsanflösung besannt haben. An und für sich ist ja der Preußische Landtag auch auflösbar durch einen gemeinsamen Beschluß eines „TreimännerkollegiumS", das sich auS dem Ministerpräsidenten, dem Vorsitzenden des Preußischen StaatsrateS und dem Präsidenten des Landtages selbst zusammenseyt zurzeit sind das zwei Mit­glieder der Sozialdemokratischen und ein Mitglied der Zentrumspartei, daher wohl kaum dazu zu veranlassen, den aeaenwärtiaeu Landlaa vorzeitia aufzulösen. Ta

(An durchsichtiges Manöver.

Frankreich will die Königsberger Spionage vertuschen.

Die französische Presse versucht aus der Verhaftung der angeblichen deutschen Spione in Straßburg einen Be­weis dafür zu konstruieren, daß Deutschland für seine späteren Pläne großes Interesse an der genauen Kenntnis der französischen B e f e st i g u n g s w e r k e habe. Der deutsche Spionagedienst sei in S t r a ß b u r g selbst -organisiert worden und habe bis M e tz gereicht. Die fran­zösische Polizei habe sich mit dem Fall schon über acht Monate beschäftigt und einen strengen Überwachungs­dienst eingerichtet, der vor etwa vier Tagen zu den Ver­haftungen geführt habe. Man glaubt zu wissen, daß be­reits in der nächsten Zeit fünf weitere Personen verhaftet würden, unter denen sich zwei D e u t s ch e be­fänden. Die Summe, die man deutscherseits an die Spione gezahlt habe, belaufe sich auf annähernd 60 000 Mark.

Es ist natürlich, daß vor allem die chauvinistische Presse die Straßburger Angelegenheit aufbauscht, um den Fall von Königsberg vergessen zu lassen. Be­sonders deutlich wird diese Absicht, wenn ein Pariser Morgenblatt schreibt, die angeblichen Spione hätten die Absicht gehabt, in eine Kaserne einzudringen, um dort ein M aschi n engewchr Modell 24—25 zu stehlen und an Deutschland zu verkaufen, das angeblich für diese Kon­struktion besonderes Interesse habe.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichslandbund fordert in einem Schreiben an den Reichskanzler sofortige und durchgreifende Hilfe für die Land­wirtschaft.

* Zn Thüringen wurde die neue Regierung gebildet.

* Die Einführung eines „Einheitsbrotes"' wird von der Rerchsregierung geplant.

Peter Kürten wurde in Düsseldorf wegen Mordes neun­mal zum Tode verurteilt.