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Nr. 95 — 1931

Fulda, Freitag, 24. April

Jahrgang

Bor großen Aufgaben.

Sas Reichskabinett an der Arbeit.

Ein reichhaltiges außen- und innenpolitisches Programm.

Das Kabinett ist wieder vollzählig in Berlin versammelt. Der Reichskanzler und der Außenminister sind von ihrem Osterurlaub zuräckgekehrt, und auch der Reichsinnenminister hat seine Amtsgeschäfte wieder aus­genommen. Frisch gestärkt wird die Regierung an die Bewältigung der ihrer harrenden schwierigen Auf­gaben herangehen. Welch gewaltiges außenpoli­tisches Programm, ganz abgesehen von den drängen­den innenpolitischen wichtigsten Fragen, die das Kabinett bei seinem Wiederzusammentritt vorfindet, ersieht man durch eine kurze Vorschau auf die bevorstehenden großen politischen Ereignisse. Da ist vom 15. bis zum 23. Mai Genf mit seiner umfangreichen, Deutschland besonders interessierenden Tagesordnung, am 6. und 7. Juni folgt die Ministerzusammenkunft in Chequers und die Besprechung des deutsch-österreichischen Zollabkom­mens. Dann im Oktober der Wiederzusammentritt des Reichstages und am 1. Februar 1932 der Beginn ^Abrüstungskonferenz in Genf. Zu allen den Fragen, die auf den internationalen Besprechungen und Zusammenkünften verhandelt werden sollen, muß das Kabinett vorbereitend Stellung nehmen, um seine Dele­gierten mit den nötigen Informationen und Richtlinien zu versehen.

Bis zum Wiederzusammentritt des Reichstages ist auch noch eine gewaltige Menge innenpoli­tischer Schwierigkeiten zu überwinden. Zu den wich­tigsten Gegenständen, die zunächst zu besprechen sind, ge­hört die Behandlung der agrarzollpolitischen Fragen, die sich an die Ausfüllung des Zollermächti­gungsgesetzes anschließen. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß die Erledigung dieser Angelegenheit im Kabinett nicht ohne Schwierigkeiten vor sich gehen wird. Die Forderungen des Reichsernährungs- ministers Schiele stehen denen des Arbeits- Ministers und des Wirtschaftsministers in

Die wahren Gründe

im Kampfe gegen die Zollunion.

Dr. Benesch enthüllt die Pariser Absichten.

Der tschechoslowakische Außenminister, Dr. Benesch, sprach Augcnausschuß des Abgeordnetenhauses über die geplante österreichisch - deutsche Zollunion. Benesch bezeichnete den Dandpunkt des Neichsaußenministers Dr. Curtius, daß der einer Zollunion in Gens ausschließlich nach der juristi- wgeprüft werden solle, als unhaltbar. Da e nahezu dreiviertel der gesamten europäischen Politik aus «michastsfragen bestehe, seien Wirtschaftsseparationen k^°eren Stils in Europa keineswegs unpolitische Angelegen- einzige ernste Begründung für den Zollplan sei der Wiener Regierung, daß Österreich in seiner . #.en Lage auf eine europäische Lösung nicht eu könne. Wirtschaftlich erachtet Benesch den ganzen S undurchführbar Die Beseitigung der Meist- ».^"'"^unasklausel würde einen allgemeinen Wirrwarr in und den Handelskrieg aller gegen alle ir.^bU'en. Ganz abgesehen davon, könne die Tschecho- od!r i ^"^ Kombination beitreten, die nicht in Genf Einvernehmen mit den Hauplinier- N-rli» .e v vereinbart wäre. Denn ohne Einigung zwischen werde in Europa kein Friede sein.

den a„n - ""wn wir also aus Prag, warum die Aktion gegen släni>in..»"^?dlan losgebrochen ist: Man will eben keine Ver- aber ?ne politische Führung — aus Paris. Das hätte >unn^i.ik^^w"d gleich sagen können, noch bevor er mit seinem 'Unpolitischen- Wirtschaftsplan hervörgetreten ist.

SerWhaisstxrrejch nochnicht eingeladen

Zu den Verhandlüngen über das Zollabkommen,

toirh maßgebender Seite des Völkerbundsekretariats s 61 „ tgeteilt, daß eine Einladung der ö st e r r e i ch i - den tschechischen Regierung zur Teilnahme an und ^Mndlungen des V ö l k e r b u n d r a t e s im Mai k° des deutsch. österreichischen Zollab- "Mmenz nock nickt erfolat ist.

Moroni« vor weiteren Gehaltskürzungen

Der Deutsche Beamtenbund an den Reichskanzler.

^ine Möglichkeit vorhanden war, den Reichs- lönn.» Beginn der Kabinettsberatungen sprechen zu ber Oa't- 1 derDeutscheBeamtenbund noch vor MeitfisfA1?^ der Reichsregierung zu Händen des tveaen Dr. Brüning seine Besorgnisse BeGefahr einer neuerlichen Verkürzung der bracht ^"8 eh älter schriftlich zum Ausdruck ge- Schreiben heißt es am Schluß: schawÄI Grund unserer genauen Kenntnis der wirt- rech8“8e der Beamtenschaft, wie aus beamtem gend h5 ""d staatspolitischen Gründen, bitten wir drin- die Weitere Gehaltskürzung, die insbesondere für Phal^ei^^ wit geringen Bezügen von katastro- *e n sein würde, nicht vorzunehmen. ^baüHiÂl® wtten wir die Reichsregierung, uns vor einer sprach» Entscheidung Geleae^tt zu einer Aus-

manchen Punkten gegenüber, und es wird der Geschtcr- lichkeit des Reichskanzlers obliegen, die Differenzen zu überbrücken und einen goldenen Mittelweg bei dem heiklen Thema der Zollerhöhungen zu finden. Bei einer Zusammenkunft des Ernährungsministers mit dem Reichskanzler, die noch vor der Kabinettssitzung stattfand, dürften ausschließlich die zollpolitischen Fragen behandelt worden sein, für deren alsbaldige Erledigung sich die Organisationen der Landwirtschaft und die ihr nahe­stehenden Parteien in letzter Zeit verstärkt nachdrücklich eingesetzt haben. Außerdem hat Brüning vor der Ministerbesprechnng noch den amerikanischen Bot- s ch a s t e r Sackett empfangen, der von seiner Urlaubs­reise nach den Vereinigten Staaten zurückgekehrt ist und wahrscheinlich über den neuesten Stand der finanziellen internationalen Pläne zur Behebung der Wirtschafts­krise berichtet hat. Reichsaußenminister Dr. Curtius hat den Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drummond, empfangen und mit ihm das Arbeits­programm der Maitagung des Völkerbundrats eingehend besprochen.

Reichskanzler und Außenminister werden also im Kabinettsrat bereits manches Interessante zu berichten gehabt haben.

Die erste Kabinettssitzung nach den Osterferien.

Das Reichskabinett trat gestern nachmittag unter dem Vor­sitz des Reichskanzlers und in Anwesenheit des Reichsbankpräfi« denten zu seiner ersten Sitzung nach der Osterpause zusammen. Die Beratungen galten zunächst der Festlegung des vom Reichs­ranzler vorgelegten Arbeitsprogramms.

Der Reichsfinanzminister erstattete alsdann einen eingehen­den Bericht über die Finanzlage des Reichs, der Länder und» Gemeinden, an den sich der Bericht des Reichsarbeitsministers über die Arbeitslosigkeit und die vom Reichsarbeitsministerium zu erledigenden Aufgaben und der des Reichsverkehrsministers über die Situation der Reichsbahn anschlossen. — Die Verhand­lungen werden am Samstag fortgesetzt.

Jedoch hält man es im allgemeinen für sicher, daß Oesterreich und die Tschechoslowakei als Signatarmächte des Genfer Protokolls von 1922 und interessierte Mächte aufgefordert werden, an den Verhandlungen über das deutsch-österreichische Zollabkommen teilzunehmen.

Drummond in Berlin.

Vorbereitung einer Vorkonferenz zur Weltabrüstung.

Der Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drum­mond, wird außer der Vorbereitung der kommenden Rats­tagung auch solche Fragen besprechen, die die Kernfragen der Völkerbundpolitik unmittelbar betreffen. Es ist geplant, zur Vorbereitung der für das Frühjahr 1932 vorgesehenen Ab­rüstungskonferenz eine Art Vorkonferenz ins Leben zu rufen, der die Vorbereitung der Abrüstungskonferenz obliegen soll. Es wird hierbei Gelegenheit sein, mit Nachdruck die einseitige Propagandatätigkeit zugunsten des von Deutschland abgelehn­ten Konventionsentwurfs f.ür die Abrüstung seitens gewisser Genfer Amtsstellen zurückzuweisen und endgültig zu unter­binden.

Schließlich dürften während des Besuches des General- ekrerärs des Völkerbundes in Berlin auch Personalfragen bc= prochen werden, die die mangelhafte Vertretung Deutschlands m Genfer Sekretariat und in den Ämtern des Völkerbundes betreffen.

Um Deutschlands Zivilluftfahrt.

Neue deutsche Nole in Genf überreicht.

Die Reichsregierung hat dem Generalsekretär des Völker­bundes eine Note übermittelt, »a der der Antrag auf Abschluß eines internationalen Abkommens über die Zivil­luftfahrt näher begründet wird. In der Note wird erneut auf den deutschen Standpunkt hingewiesen, daß die Zivilluft­fahrt nicht in ein Abkommen über die Herabsetzung oder Be­schränkungen der Rüstungen hineingehöre. Es wäre ein Wider­spruch, wenn man die Zivilluftfahrt erfassen, aber das lagernde Material der militärischen Luftfahrt unberücksichtigt lassen wollte.

Politische Rundschau

Deutsches Reich.

1240 Millionen Mindereinnahmen im Reichshaushalt.

Der jetzt veröffentlichte Finanzausweis über die Ein­nahmen des Reiches gestattet eine genaue Übersicht über die Einnahme-Entwicklung des Reiches für das Etatjahr 1930/31. Gegenüber dem Voranschlag, der Einnahmen in Höhe von 10 265 Millionen Mark vorsah, sind insgesamt 9024 Millionen Mark aufgekommen. Es ergibt sich dem­nach eine Mindereinnahme von 1240 Millionen Mark.

Chinesischer Staatsbesuch auf der „Emden".

Der Aufenthalt des Kreuzers „Emden" in der chine­sischen Hauptstadt Nanking hat einen sehr befriedigenden Verlauf gesunden. Außenminister Wang und andere Mit­glieder der Nationalregierung statteten dem Kreuzer Be­suche ab. Zahlreiche Generäle, etwa 800 Offiziere, Stu­denten und Kriegsschüler besuchten das Schiff.

32 Punkte.

Eine alte Erfahrung ist es, daß auf irgendeiner Sitzung, Konferenz oder Tagung praktisch um so weniger erreicht wird, je länger deren Tagesordnung ist. Wenn dieser Erfahrungssatz auch für die kommende Ta­gung des Völkerbundrates zur Wirklichkeit wird,dann kann man heute in durchaus nicht unberechtigtem Pessimismus sagen, daß die Delegierten an den Gestaden des Genfer Sees zwar sicherlich einen sehr schönen Früh­ling genießen werden, daß aber das Ergebnis ihrer Konferenzarbeiten erheblich weniger genußreich für die Völker Europas sein mag. Denn in der Tätigkeit von mehr als einem Jahrzehnt hat sich beim Völkerbund in allen Fällen, wo er sich von politischen Verlegenheiten bedrängt sah, sehr schnell als rettendes „Prinzip" die Ge­wohnheit der — Vertagung herausgebildet. Und die dies­jährige Maitagung des Völkerbundrates umfaßt 32 Punkte! Hoffentlich rettet man sich nun nicht allzu oft in und durch die Vertagung.

Manche Punkte der Tagesordnung reizen ja geradezu zum — Ausreißen, zum Sichdrücken vor einer Entschei­dung. Man kennt aus monatelanger Diskussion die wich­tigsten Punkte, die alle nicht bloß eine, sondern gleich mehrere höchst empfindliche Seiten haben. Vor allem natürlich die A b r ü st u n g s f r a g e, die insofern, wenig­stens vom Standpunkte der schwer gerüsteten ehemaligen Ententestaaten aus, etwas von ihrer Kompliziertheit zu verlieren begann, als ja die Fünfmächtekonferenz über die Seerüstung so gut wie abgeschlossen zu sein schien. Im letzten Augenblick kam es zu neuen Differenzen, weil Frankreich „kalte Füße beka m". Es bedarf keiner großen politischen Kombinationsgabe, um zu sehen, daß sich die Pariser Regierung mit dieser Weigerung nun für Genf einen „politischen Hebel" verschafft hat oder, wenn man will, eine politische Handelsware, die Frankreich möglichst teuer verkaufen will, nämlich gegen englische Zu­geständnisse bei anderen Punkten der Tagesordnung in Genf. Denn man weiß in Paris ganz genau, welch großes, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen hervor gehendes Gewicht England aus das Zustandekommen dc' Fünfmächtevertrages und der durch ibn zu cr-eler Drosselung der kostspieligen Kriegsschiffbauien leg«, allgemein-politische Situation ist also der H.nle Genfer Tagung und vielleicht — schon vorher, ehe nt dortige Konferenz beginnt. Dann würde für jenen PunU der Tagesordnung, der die Abrüstungsfrage umfaß-. — nächst nur die Festlegung des Sitzungsortes für die kom mende Abrüstungskonferenz und die Wahl des Pra'iden en übrigbleiben; denn ob die deutschen Anträge über eine anderweitige Feststellung des Rüstungsstandes 0 'v; Kommission sie vorgeschlagen bat sowie über ein "' nationales Abkommen wegen der Ziv'"n' V ■ r als nur zu längeren Diskussionen vo n r . -n ist nach der ganzen bisherigen Haltaua der näch-c nicht sehr wahrscheinlich und der Rest ist, frei na ecaNet die Vertagung.

Jener allgemein-politische Hintergrund steht natür­lich auch hinter dem vielleicht augenfälligsten Punkt der Tagesordnung, nämlich der deutsch-ö st e r r e i ch i s & c r Zollunion, die übrigens aus deutschen Antrag schon auf der am 15. Mai, drei Tage vor der Tagung des Völkerbundrats, beginnenden Konferenz des Europa­komitees behandelt werden soll. In diesem Punkt bat ja das französische Kabinett sofort eine großzügige Gegen­aktion eingeleitet, bei der mit finanziellen Versprechungen nicht gespart wird. Das braucht Frankreich ja auch nicht zu tun, denn es hat ja die Mittel dazu aus den deutschen Reparationszahlungen. Und seit Ankündigung des un­bedingten Widerstandes Frankreichs gegen die deutsch- österreichischen Pläne ist das Pariser Kabinett nicht um einen einzigen Schritt zurückgewichen; ganz im Gegenteil setzte es den Kampf mit sich ständig verstärkender Energie und nicht ohne Erfolg fort.

Auch hinter den Fragen des Minderheiten- rechts und der Minderheitenbehandlung in Polen steht die englisch-französische Spannung; auch hier kann jener politische Hebel wirksam werden, an bessen längerem Arm aber das militärisch und finanziell schwer gerüstete Frankreich steht. Die Verfolgung der Deutschen und die seit der Januartagung ergriffenen oder — nicht ergriffenen Maßnahmen der polnischen Regierung bilden ebenso einen Punkt der Tagesordnung in Genf wie jetzt auch die Mißhandlungen der ukrainischen Minderheiten. Ob sich ihretwegen die Engländer noch so tapfer ins Zeug legen werden wie im vergangenen Jahr — vor der Lon­doner Seerüstungskonferenz! —, muß jetzt als recht zweifelhaft erscheinen. Denn schließlich handelt es sich ja dabei um Vorkommniffe, von denen das englische Lebens- intercsse nicht berührt wird.

Dem deutschen Außenminister steht diesmal der Vor­sitz in der Ratstagung zu. Kaum dürfte er, wie im Ja­nuar, auf das Präsidium verzichten, um seine Arbeitskraft stärker der Wahrnehmung bestimmter Forderungen und Wünsche Deutschlands widmen zu können; denn es gibt nur wenige Punkte in der Tagesordnung der nächsten Konferenz, bei denen nicht wichtigste deutsche Interessen in Frage kommen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Das Reichskabinett trat zu seiner ersten Sitzung nach den Osterferien zusammen.

* Vor einer weiteren Kürzung der Beamtengehälter warnt der Deutsch« Beamteubuud in einem Schreiben an den Reichs­kanzler.

* 3« Norden Polens hat durch Eisgang verursachtes Hoch- wasier sehr großen Schaden angerrchtet. Mehr als 20 Personen fanden den Tod in den Fluten.