Zulöaer Anzeiger

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-fr. 96 — 1931

Fulda, Samstag, 25. April

8 Jahrgang

Um die nächste Notverordnung.

Das Reichskabinett läßt sich berichten

Waffen gegen die Arbeitslosigkeit werden geschmiedet.

Das R e i ch s k a b i n e t t hat in seiner ersten Sitzung nach der Osterpause in Anwesenheit des R e i ch s b a n k - Präsidenten getagt, dessen Hinzuziehung durch den ausführlichen Bericht, den der Neichsfinanzminister über die Finanzlage des Reiches, der Länder und der Gemein­den erstattete, notwendig geworden war. Der zweite Be­richt des Reichsarbeitsministers über die Arbeits­losigkeit und die vom Reichsarbeitsministerium zu er­ledigenden Aufgaben scheint zu einer wenigstens vor­läufigen Stellungnahme des Reichskabinetts zu den bisher vorliegenden Vorschlägen der Brauns-Kommission geführt zu haben, unter deren Berücksichtigung die Gutachter- kommission zur Arbeitslosenfrage jetzt ihre weiteren Verhandlungen durchführen wird. Sie wird jetzt wieder allwöchentlich an je drei Tagen ihre Sitzungen abhalten. Ein zweites Referat zu den Fragen der u nt'erstützen - den Arbeitslofenhilfe wird für die nächste Zeit den Hauptgegenstand der Beratungen der Kommission bilden. Inzwischen wird auch die letzte Redaktion des Gut­achtens zur Frage der Arbeitsbeschaffung vorge­nommen werden. Mit Rücksicht auf die kommenden Be­ratungen über die Frage der unterstützenden Arbeitslosen­hilfe hat die Kommission ein weiteres Mitglied hinzu­gewählt, nämlich Geheimrat Dr. Aurin-Freiburg-Breis- gau, der auf Grund seiner Lebensarbeit ein genauer Sach­kenner der nunmehr zur Beratung stehenden Fragen ist.

Die allgemeine Aussprache in der heutigen Ka^inetts- sitzung dürfte sich mit den Fragen der Ernährungs­wirtschaft, der Lohnpolitik und der Preis­politik befassen. Die zuständigen Kabinettsmitglieder werden hierübr eingehend berichten.

Verhandlungen mit den Parteien.

Der Reichskanzler legt selbstverständlich Wert darauf, ole Arbeit des Kabinetts in enger Fühlung mit den Ver­tretern der wichtigsten Reichstagsparteien durch- zuführen. In diesem Zusammenhang haben der volks­parteiliche Abgeordnete D i n g e l d e y und der konser­vative Abgeordnete Graf Westarp persönlich Unter­redungen mit dem Kanzler gehabt.

Bkstpreis und Brotgesetz.

Aussprache Brüning — Schiele über die Zollverordnung.

Der Reichskanzler Brüning hatte eine längere Aus­sprache mit dem Reichsminister für Ernährung und Land­wirtschaft Dr. Schiele. Die Besprechung diente der Vor- oereitung der Zollverordnung, die in Ausführung des Er- Wachtigungsgesetzes nach Zustimmung durch das Gesamt- kabinett erlassen werden soll.

» '^ handelt sich bei den augenblicklichen Besprechungen des -vcichsernährungsministeriums mit den Vertretern der Bäcker nicht allein um den Brotprcis, sondern auch um die weitere

g, wie sie die letzten Folge gehabt haben, !s in unveränderter

Handhabung des Brotgesetzes.

^vichsernährungsminister hatte bereits in seiner Haus- iw März angekündigt, daß das Brotgesetz keine ^"^mabnahme sein solle, vielmehr nach der Bereinigung li,n.^"reideinarkles im Einklang mit der weiteren Entwick- der n '"^ Umständen einige Zeit nach der neuen Ernte, wie- v,,.°anz oder teilweise außer Kraft gesetzt werden könne. Der L^Lchfnhang mit dem Brotpreis ist dadurch gegeben, daß Enu^i"»cherheit in der Brotpreisgestaltung, wie sie die letzten eiw öer berliner Bäckermeister zur Folge gehabt haben, '""tzere Handhabung des Brotgesetzes in unveränderter bän^ forderlich macht. In der Erkenntnis dieser Zusammen- Sa cn sich denn auch die Berliner Bäckermeister von sich 46 Nr?»»- umschlossen, das neue Konsumbrot zum Preise von als Qualitätsbrot herzustellen. Wieweit nach der von Auswirkung der siebzigprozentigen Ausmahlung oaaemnehl die aeaenwärtiae Preiserhöhung auf 49 Pfen-

Aldenburg für dar Reich-ehrenmal.

Cine Stiftung des Reichspräsidenten.

s.,.,Amtlich wird mitgeteilt: In Durchführung des Be- der Reichsregierung über die Errichtung des 'Msehrenmals bei Berka fand im Reichsministerium ei* âern unter Borsitz des Reichsministers Dr. Wirth d ' .Z^prechung mit den beteiligten Frontkämpferverbäu- iihr ' De* Minister teilte mit, daß der R e i ch s p r ä - tun» ? = dem der Landkreis Weimar das für die Errich- Lniid Oftichsehrenmals bestimmte Gelände und das Geidt, .^'ringen einen im Laufe der Jahre gesammelten vtrag zur Verfügung gestellt haben,

b , r ^ '6 Errichtung einer Stiftung

dir mit der Schaffung und Erhaltung des betrnni, “Ulm^ in Form des Ehrenhaines bei Berka St« „ ,?'/d Den Vorsitz im Vorstände der Stiftung wird rjUm 1 ^ retär 3 weigert vom Reichsministe- UerbÄnh ^"""n führen. Die Vertreter der Frontkämpfer- üchl dJ '^^men mit Dank und Befriedigung von der Ab- Butthnm 'rlchspräsidentcn Kenntnis und erklärten ihre mug zu ber vorgesehenen Regelung.

Antrag auf Einberufung des Reichstages. benS &WW Reichstagsfraktion hat bei dem Präsi- ^2 N .^wtages die sofortige Einberufung Matson V e 5 beantragt, zur Beratung einer Jnter- we Reichsregierung über Fürsorgematznahmen.

nlge für gewöhnliches Brot beibehalten wird, läßt sich noch nicht übersehen.

Gegen die Brotpreiserhöhung.

. §im Preußischen Landtag ist folgender Urantrag der Deutschen Staatspartei eingegangen: Infolge Erhöhung der Mehlpreise besteht die Gefahr einer allgemeinen Steigerung der Brotpreise. Dadurch würde nicht nur die Preissenkungs- aktion in das Gegenteil verwandelt, sondern bei der ge­schwächten Kaufkraft weiter Schichten der Bevölkerung infolge Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Lohn- und Gehaltskürzungen, Verdienstrückgang usw. ist eine Erhöhung der Brot- Preise völlig untragbar.

Tas Staaisministerium wird ersucht, sofort Schritte bei der Reichsregierung zu unternehmen, um jede Vrotpreis« erhöhung zu unterbinden.

*

Eine zweite Unterredung des Außenministers Dr. Curtius mit dem Generalsekretär des Völkerbundes, Drummond, hat Pattgefünden. Dabei ist der Gesamt­komplex der Tagesordnung für die Maisitzung des Völker­bundrates durchgesprochen worden.

Er i)Oi Deuliüstunos Lvuufche an Amerika im Reisekosfer.

Der amerikanische Botschafter S a ck e t t,. der nach Ent­gegennahme wichtiger Informationen durch den Reichs­kanzler eine Urlaubsreife nach Washington angetreten hat.

Arbeitgeber gegen die Vraunr-Vorschlâge.

Enttäuschung und Besorgnisse.

Der Hauptausschuß der Vereinigung der D e u t s ch e n Arbeitgeberverbände beschäftigte sich mit den Vorschlägen des" Brauns-Ausschusses zur Arbeits­losenfrage. Nach Ansicht des Hauptausschnsses läßt das Gutachten „jede tiefgehende U n t e r f u ch u n g der -igentlichen Gründe der Arbeitslosigkeit und demzufolge Mich die Beantwortung der entscheidenden Frage, inwie­weit bei ihrer Durchführung eine Verschlimmerung dieser Gründe und damit eine Vergrößerung der Arbeitslosigkeit eintreten müsse, vermisse n". Diese Behandlung lebenswichtiger innerdeutschen Probleme habe in allen Kreisen des Unternehmertums enttäuscht und Besorgnisse ausgelöst.

Zusammenfassend forderte der Hauptausschutz erneut als allein zur Belebung der Wirtschaft und Behebung der Arbeitslosigkeit geeignete Mittel: Befreiung der Wirt­schaft von wirtschastswidrigen Zwangseingriffen, ent­schiedene weitere Senkung aller Selbstkosten, insbesondere auch der öffentlichen und sozialen Abgaben, und Belebung der Kreditlage durch eine Politik, die wieder im In- und Auslande dâs Vertrauen zu Wirtschaft uud Staat und damit die Aussicht auf Rentabilität herstelle.

Die Erwerbslosenlast der Landgemeinden.

Starkes Ansteigen der Wohlfahrtserwerbslosen.

Vielfach besteht die Auffassung, als verursache die Erwerbslosigkeit nur in den großen Städten, wenig oder gar nicht in den Landgemeinden und kleineren Städten, hohe Ausgaben. Das ist aber keineswegs der Fall. Nach den letzten amtlichen Feststellungen ist die Zahl der Wohlfahrtserwerbs­losen in der Zeit vom 31. August 1930 bis 28. Februar 1931 gestiegen in Preußen in den kreisfreien Städten um 48 Prozent, dagegen in den kreisangehörigen Gemeinden, d. h. also in den Landgemeinden und kleineren Städten um 102 Prozent. , .

In Sachsen beträgt die entsprechende Steigerung in den kreisfreien Städten 72,1 Prozent, in den kreisangehörigen Ge­meinden 100,2 Prozent, in Thüringen in den kreisfreien Städten 64,2 Prozent, in den kreisangehörigen Gemeinden 84,2 Prozent, in Bayern in den kreisfreien Städten nur 41 Prozent, während die Steigerung in den kreisangehörigen Gemeinden sogar 136,5 Prozent ausmacht. In Baden beträgt die Steigerung in den kreisfreien Städten 41,1 Prozent, in den kreisangehörigen Gemeinden 136,5 Prozent.

Vom 1. Oktober 1929 bis 28. Februar 1931, also in 17 Monaten, beträgt die Steigerung der Woblsahrtserwerbslosen im Frc ista a t Sachsen, der bereits seit Oktober 1929 statistische Erhebungen an stellt, in den kreisfreien Städten 516,6 Prozent, in den kreisangehörigen Gemeinden dagegen 1167,8 Prozent. Das bedeutet also in den Landgemeinden und kleineren Städten durchschnittlich die doppelte Steigerung wie in den großen Städten.

GeaenweiiereMzunaderSeamlenbeziige

Stellungnahme des Reichsbundes der höheren Beamten.

Der Gesamtvorstand des Reichsbundes der höheren Be­amten beschloß folgendes Telegramm an die Reichsregierung zu richten: Erneut auftauchende Gerüchte über

beabsichtigte weitere Kürzungen der Beamienbezüge haben in der Beamtenschaft schwerste Besorgnisse ausgelöst.

Der in Berlin versammelte Gesamtvorstand des Reichsbundcs blttet die Reichsregierung, derartigen Absichten mit aller

I ch i e Dennett e n t g e g e n z u t r e t e n. Die bisher durchgefuhrlen Gehaltskürzungen haben bei steckengebliebener Preislenkung zahlreiche Beamtenhaushaltungen in schwere Be­drängnis und Sorgen versetzt. Der Reichsbund der höheren Beamten betont erneut, daß der Vorrang politischer Zahlungen an das Ausland vor inneren Verpflichtungen aufhören muß. Steigende Notlage und Radikalisierung auch der mit Lurchführung der Staalsaufgaben betrauten Beamten Zum Nachteil des Ganzen sind sonst unvermeidlich.

minister Wer die Roggenssützung.

Dietrich und Schiele im Roggenstützungsausschuß.

Der Untersuchungsausschuß für die Roggenstützung hörte die Reichsminister Schiele und T i eft r i ch. An den Ver­handlungen nahmen auch die N a t i 0 ical sozial t st e n teil. Abg. Freybe (Wirtschaftspartei) fragte den Ftnänzminister nach den Gründen für die Ernennung von

Dr. Baade zum Reichskommissar für die Noggenstützung. Ferner ersuchte er um Auskunft, ob der Minister die Höhe der Bezüge Dr. Baades billigte.

Rcichsfinanzminister Dietrich erwiderte, daß Baades Ernennung im Kabinett erörtert worden sei. Ohne Genehmigung der Regierung könne er auf Einzelheiten nicht eingehen. Er glaube sagen zu können, daß die Tätigkeit Baades für die Landwirtschaft ein Vorteil ge­wesen sei. Daß Baade für seine Tätigkeit als Mitglied der deutsch-polnischen Roggenkommission eine Entschädigung er­halten habe, sei ihm bekannt gewesen, nicht aber deren H ö h e.

Minister Schiele äußerte sich über oic Roggenausfuhr. Wer behaupte, Deutsch­land hätte bei der katastrophalen Wcktmarktlage das Ein- !u h r fâe in infte w in der alten Foru'. nur sMeHt;u- cphalten brauchen, um einen Inlandspreis von 200 Mark je Tonne Roggen hcrberzufnhrcn, der übersehe die volkswirt­schaftlich und finanzpolitisch in höchstem Maße unerwünschten Folgen einer derartigen Politik.

Der Rückgang der deutschen Roggenausfuhr beruhe auf dem politischen Entschluß der Reichsregierung, an­gesichts des Sinkens der Weltmarktpreise ins Bodenlose neue Wege zur Lösung des Roggenproblems zu beschreiten. Es sei der Regierung gelungen, den Roggenüberschuß auch ohne Ausfuhr zu bändigen und der Landwirtschaft heute einen Roggenpreis von etwa zehn Mark zu verschaffen. Der TiD- stand der Preise im Herbst vorigen Jahres beruhe nicht zu! yt aus dem Verschulden derer, die bei der deutschen Landwirt­schaft aus politischen Gründen die Roggenpspchose künstlich geschürt und eine panikartige Überschwemmung des Marktes herbeigeführt hätten. Über diese Frage, die nach seiner Ansicht das Kernst ü ck der Untersuchungsaufgabe des Ausschusses sei, wolle er in einer späteren Sitzung noch sprechem

Oeuische Aoie an Liiauen.

Gegenmaßnahmen gegen die litauische Ausweisungspolitik notwendig.

Die deutsche Gesandtschaft in Kowno hat am Freitag der litauischen Regierung wegen der am 20. April erfolgten Aus­weisung des Studienassessors Hartung aus dem Memelgebiet eine Note überreicht, in der erneut darauf hingcwicsen wird, daß die Ausweisung im Widerspruch zu den Bestimmungen des deutsch-litauischen Handelsvertrages steht und daß die deutsche Regierung auch diesen Fall dem im Handelsvertrag vorgesehenen Schiedsgericht übergeben werde.

Wie aus zuverlässigster Quelle verlautet, stehen noch weitere Ausweisungen von Reichsdeutschen auch im übrigen Litauen bevor. Dem in Litauen seit zehn Jahren ansässigen juristischen Berater der deutschen Gesandt­schaft in Kowno, Rechtsanwalt Baumgärtel, ist die Aufent­haltsgenehmigung nicht mehr verlängert worden. Dem eben­falls seit zehn Jahren in Litauen wohnhaften Prediger Hühn wurde wegen Nichtbesitzes einer Arbeitsgcnchmigung, obgleich er dieser als Prediger nicht benötigt, eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung verweigert.

Angesichts der heransfordernden litauischen Ausweisungs­politik wird es jetzt höchste Zeit, daß Deutschland energische Vorstellungen in Kowno erhebt. Sollte hierdurch die litauische Regierung nicht zur Vernunft gelangen, so sind s ch ä r f st e G e g e n m a ß na h m e n am Platze.

Parteitag der Wirtschaftspariei in Hannover.

Am Sonnabend, dem 25. April, beginnt in Hannover der Reichsparteitag der Wirtschafispartet, für den drei Tage vorgesehen sind. Aus diesem Parteitage sollen die scharfen Gegensätze, die in der Wirtschaftspartei hervor- getreten sind, zu in Austrag gebracht werden. Der Parleivor- sitzende Drewitz soll aus Antrag einiger oppositioneller Gruppen der Wirtschaftspartei ausgeschlossen werden. Man kann daher aus lebhafte Verhandlungen in Hannover gefaßt sein.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichspräsident beabsichtigt die Errichtung einer Stif­tung, die mit der Schaffung und Erhaltung des 'Reichsehren­males bei Berka betraut werden soll.

* Der Reichskanzler hatte Besprechungen mit Abgeordneten verschiedener Parteien.

* Zm Roggenstützungsuntersuchungsausschuß des Reichs­tages sagten die Mrnister Dietrich und Schiele über die Roggen- pvlttrk der Regierung aus.