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98 — 1931

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

Zulöa- und Haunetal >Zul-aer Kreisblatt

Redaktion und Geschäftsstelle: Königstraße 42 ❖ §ernsprech-Rnschluß Nr. 984

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Fulda, Dienstag, 28. April

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Jahrgang

Dämpfer für Polen.

Ms Polen gegen Danzig marschieren?

Der Völkerbund und die letzten Ereignisse in Danzig.

Die letzten Ereignisse in Danzig werden in den leitenden Kreisen des Völkerbundes mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Man erwartet, daß der Danziger Lölkerbundkommissar, Graf Gravina, durch Vermittlung des Generalsekretärs dem Völkerbundrat unverzüglich einen Bericht über die Lage erstatten wird. Ein Schritt von polnischer Seite zur Aufrollung der gesamten Danziger Frage vor dem Völkerbundrat wird nicht erwartet. Man hält in Genfer unterrichteten Kreisen einen Schritt Polens in der Richtung der Sicherung des polnischen Einflusses in Danzig nicht für möglich, da hierfür weder eine Veranlassung noch eine Hand­habe vorliegt. Es wird daraus hingewiesen, daß die bekannte Entscheidung des Völkerbundrates vom 22. Juni 1921 dem Danziger Völkerbundkommissar das Recht, der polnischen Regierung den militärischen Schutz Danzigs zu übertragen, nur iu bestimmten, fest umrissenen Fällen gibt, die nach Lage der Dinge in keiner Weise vorliegen. Rach der Ratsentscheidung von 1921 darf der Völker- bundkommissar in Danzig dieses Recht der Anrufung Polens zum Minderheitenschutz in Danzig nur in den folgenden beiden Fällen ausüben:

1. Falls das Gebiet der Stadt Danzig Gegen- stand eines Angriffes ist oder falls die unmittel­bare Gefahr eines Angriffes von einem Danzig benach­barten Staat vorliegt und hierbei der Danziger Völker­bundtommissar ausdrücklich den drohenden Charakter der Gefahr festgestettt hat,

2. falls Polen sich plötzlich und effektiv in der Un­möglichkeit befindet, seine ihm in Danzig gewährten Rechte auszunutzen.

Tie Ratsentscheidung bezieht sich somit nach maß­gebender Auffassung nur auf Ausnahmezustände d/Mwöhnlicher Art. Gegenwärtig ist aber weder die Wellung Polens in Danzig noch der polnische Ausfuhr­hafen irgendwie bedroht.

Polen macht einen Rückzieher.

Im Zusammenhang mit der Danziger Affäre erklärt der Wmmgsfreundliche „Kurjer Poranp" etwas kleinlaut, zur Anwendung des Natsbeschlusses sei nur der Völkerbundrat MU berechtigt, sobald die Verhältnisse in der Freien Stadt 'W9 ein solches Einschreiten erforderlich machten. Es sei inait sache Polens, über die Mittel nachzudenken. die not­

Umstrittene Agrarzölle.

Nttöutterzoll und die Reichsminister

Die Förderung der bäuerlichen Veredelungswirtschaft.

Über die Fragen, die in der letzten Kabinettssitzung ^nptgegenstand der Meinungsverschiedenheiten zwischen M Ministerien gewesen sind, finden jetzt zwischen dem ^rnäh rungsministerium, dem Reichs- "rbeitsministerium und dem Reichs Wirt- ^afts m i n i st e r i u m Referenten- und Ressort- veiprechungen statt. Es handelt sich dabei bekanntlich um llerhöhungswünfche Schieles, gegen M geh das Reichsarbeitsministerium wendet, während Mn im Reichswirtschaftsministerium den Standpunkt mutt, daß ein Teil der Forderungen, wenigstens der aus handelspolitischen Gründen unzweckmäßig Bemühungen gehen dahin, für die nächste Ka- tssttzung eine" Grundlage für die weiteren Arbeiten «er Reichsregierung auf dem Gebiete der Agrar- p ° l Ulk zu schaffen.

don Zollwünschen des Reichsernährungs- Nist vorläufig die verlangte Erhöhung des r ä0 11 $ im Kabinett stark bestritten. Das Ar- ^säaiiUlsterimn ist dagegen, weil es durch die Zoll- eine Verteuerung der Lebenshaltung befürchtet. L„ industrieller Seite besonders wird auf die Schwierig- vJ1 verwiesen, die auf außenhandelspolitischem Gebiet Lle Zollerhöhung eintreten könnten. Durch ein Zu- ^/vmmen zum deutsch-finnischen Handelsvertrag ist L @ im Fall einer Butterzollerhöhung ein bestimm- W^nttnflent für die Einfuhr von Butter zu einem LJ«? ln dor jetzigen Höhe von höchstens 50 Mark zu- ber Ä'^oröen. Da solche zollbcgünstigten Kontingente unterliegen, befürchtet man im mmicsministerium, daß auch andere Butterausfuhr-

^ann entscheidet der preußische Landtag

über das Volksbegehren?

den bas Volksbegehren Erfolg gehabt hat, muß nach darüber Ä“ der Verfassung der Preußische Landtag

^"Zchvtden, ob er der Forderung des Polksbegebrens nicht sèi biese Entscheidung gefällt wird, steht noch die 2- ^™ rechnet mit der Möglichkeit,

Mnimnung über diese Frage in dem SitzUttgsabschnllt zu im Juni vornehmen zu können,

M Landtag voraus das Abstim^rlrag zu verabi ^tiuin S 1 "urteilt werden. 5

.sichtlich zusammentreten wird, um Zchieden. Zunächst muß bekanntlich . vom Stahlhelm dem Staatsnunl-

t werden. Das Staatsministerium übersendet

wendig wären, um den politischen Übermut des Herrn Ziehm zu bändigen Es gäbe eine viel einfachere Lösung, die der Freien Stadt Danzig die Aufrechterhaltung der Ordnung sichern würde. Das sei der Rücktritt Dr Ziehms, der öffentlich an der Ruhestörung arbeite Die Rede Dr. Ziehms wird von der polnischen Presse allgemein scharf kritisiert.

Polen muß den Danziger Hafen benutzen.

Das Ncchtsgutachten der Völkcrbundsachverstänvigen.

Das Rechtsgutachten der Völkerbundsachverständigen über die GdingerFrage wird vom Generalsekretariat des Völkerbundes veröffentlicht. Das Rechtsgutachten, das als Grundlage der bevorstehenden Entscheidung des Dan­ziger Völkerbundkommissars in der Gdinger Frage gilt, besteht aus einem Mehrheits- und einem Minderheits­bericht. Das Minderheitsgutachten gelang zu der Fest­stellung, daß eine bindende Verpflichtung Po­lens vorliegt. Dabei wird die Auffassung vertreten, daß die Durchführung dieser rechtsgültigen Verpflichtung Po­lens von weiteren vertraglichen Vereinbarungen ab­hängig sei.

Der Mehrheitsbericht gelangt zu der Feststellung, daß Danzig einen rechtlich vollbegründetenAn- sp ruch auf die uneingeschränkte Ausnutzung des Danziger Hafens durch Polen besitzt und daß hier eine bin­dende Verpflichtung Polens vorliegt, die sofortige Gültig­keit besitzt und von weiteren vertraglichen Vereinbarungen nicht abhängig ist.

Oie Aufnahme des Mchtsguiachtens in Genf.

Das Rechtsgutachten wird in Genfer unterrichteten Kreisen allgemein dahin ausgelegt, daß grundsätzlich und rechtlich der Standpunkt Danzigs in der Gdingener Frage volle An­erkennung gesunden hat. In dèm Mehrheits- und in dem Minderheitsbericht ist ausdrücklich eine

bindende und unbestreitbare Verpflichtung der polnischen Regierung

zur vollen Ausnutzung des Danziger Hasens festgestellt. Es wird ferner hervorgehöhen, daß der M^hrheitsbericht, der von dem englischen und von dem belgischen Sachverständigen ab- gefaßt ist, ausdrücklich seststellt, daß diese Verpflichtung s 0 - fort gültig ist und von keinerlei neuen oder gar meitergchen- den Vereinbarungen oder Verhandlungen zwischen Danzig und Polen abhängt Der Minderheitsbericht unter­scheidet sich von dem Mehrheitsbericht nur darin, daß er in der Entscheidung des Danziger Völkerbundkommissars eine

Grundlage für eine direkte Berständiguna zwischen Danzig und Polen erblickt, die nach der Auffassung «4s Mehrheitsberichts keinesfalls notwendig ist.

länder, wie Holland und Dänemark, Kontingente für sich in Anspruch nehmen und dadurch Verwicklungen in unserer Handelsvertragspolitik eintreten könnten.

Der R e i ch s e r n a h r u n g s m i n i st e r weist dem­gegenüber darauf hin, daß alle diese Bedenken aus­gewogen werden durch die Notwendigkeit, der deutschen bäuerlichen Veredelungswirtschaft zu helfen. Die Gefahr, infolge übermäßiger Buttereinfuhr keine rentablen Preise erzielen zu können, müßte beseitigt werden, um ven bäuerlichen Wirtschaften eine feste Be­rechnungsgrundlage zu ermöglichen, die sie in den Stand setzt, auf dem Wege der Selbsthilfe die deutsche Butter­produktion erstarken zu lasseu. Eine etwaige vorüber­gehende Butterpreiserhöhung müßte vom Konsum in Kauf genommen werden, um dadurch in der Zukunft wieder normale und dabei feste Preise zu erhalten.

So stehen sich die Meinungen in den Fragen der Agrarzölle vorläufig ziemlich schroff gegenüber, und die jetzt geführten Verhandlungen zwischen den Ministerien suchen die Differenzen außerhalb und bereits vor der nächsten Kabinettssitzung möglichst zu bereinigen.

Inzwischen setzt der Reichskanzler seine Be­sprechungen mit Abgeordneten einzelner Reichstags­parteien fort. Nach der Rückkehr des Kanzlers.aus Badenweiler hatte der Führer der sozialdemokra­tischen Reichstagsfraktion, Dr. Breitscheid, ihn um eine Unterredung gebeten. Die Aussprache, an der neben Dr. Breitscheid noch der Finanzsachverständige der sozial­demokratischen Reichstagsfraktion, Dr. Hertz, teilnehmen wird, ist auf Mittwoch anberaumt worden.

Daneben laufen Bemühungen, das Plenum des Reichstags wieder einzuschalten. Der kommunistische Antrag auf sofortige Wiedereinberufung des Parlaments wird voraussichtlich Anfang der nächsten Woche den Ältestenrat des Reichstags beschäftigen.

die Feststellungen dem Landeswahlleiter zur Nachprüfung. Sobald die Nachprüfung erfolgt ist, ist nach den Bestimmungen der Verfassung b i n n e n vier Woche n dem Landtag eine Vorlage zu machen, die die Forderung des Volksbegehrens zum Gegenstand bat. Lehnt der Landtag die Vorlage ab, so ist der Weg für den Volksentscheid frei. Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliedcrzabl des Landtages muß für die Vorlage stimmen, um den Volksentscheid entbehrlich zu machen. Da der Landtag 450 Mitglieder bat, müßten also wenigstens 226 Abgeordnete für die Landtagsauflösung stimmen.

Die Annahme, daß von den hinter dem Volksbegehren stehenden Parteien noch ein besonderer Antrag auf A u f l ö s u n g eingebracht werden würde, findet keine Be­stätigung.

Ringender Mittelstand.

Furchtbar hat die Wirtschaftskrise unter den gewerb­lichen und den kaufmännischen Mittelstand gehaust und unter den monatlich etwa 1000 Zahlungseinstellungen befinden sich in der weit überwiegenden Mehrzahl Mit­glieder dieser Wirtschaftsschicht, ganz aber abgesehen von jenen zahlreichen Fällen, in denen der Konkurs wegen Mangels an Masse abgelehnt werden mußte. Das hat nichts mit der früher als wirtschaftliches Dogma hin­genommenen Anschauung zu tun, die von einem „ab- sterbenden Mittelstand" sprach; denn die letzte Berichts­zahl in Deutschland 1925 hat gerade das Gegenteil be­wiesen, nämlich ein ziemlich starkes Anschwellen der Zahl dieser Betriebe. Aber mordend war nicht nur die lang­dauernde, tiefgehende Wirtschaftskrise selbst, sondern wie überall in der Wirtschaft, die rasch steigende Last der st e u e r l i ch e n Verpflichtungen die auf nicht sehr tragfähige Schulden gelegt worden ist'.

Auf der anderen Seite ging — wie alles Leiden des selbständigen Mittelstandes! — die Organisierung einer gemeinsamen Abwehrfront gegen den auf dem Mittelstand lastenden Druck nur langsam vorwärts, war schwer in der Notzeit nachzuholen, was in besseren Tagen versäumt wor­den war. Aber — man ist doch vorwärtsgekommen und die Organisationen des selbständigen Mittelstandes stellen jetzt einen wichtigen Faktor im Jnteressenkampf von heute und morgen dar. Man regt sich und rührt sich in gemeinsamer Abwehr. Der Artikel 164 der Reichsverfassung, wonach „der selbständige Mittelstand in Landwirtschaft, Handel und Gewerbe in Gesetzgebung und Verwaltung zu fördern und gegen Überlastung und Auf­saugung zu schützen sei, soll nicht bloß ein Versprechen bleiben, gegen das in unzählbaren Fällen verstoßen wurde und verstoßen werden konnte, weil die Jnieresienverteidi- gung schlecht oder gar nicht organisiert war.

Die Größe der steuerlichen Belastung, die von einer „Förderung" des selbständigen Mittelstandes nicht das geringste verspüren läßt, ist daher in stärkerem Maße der Zielpunkt des Abwehrkampfes und stand darum auch im Mittelpunkt einer Rede, die das hierfür zirständigste Mitglied der Reichsregierung, also der Finanzminister Dr. Dietrich, auf einer Versammlung des Berliner Mittelstandskartells gehalten hat. Er konnte dabei wenigstens auf den einen, allerdings nicht gerade übermäßigen Erfolg des gegenwärtigen Kabinetts ver­weisen: mit der fortgesetzten Erhöhung der Real st euern ist es jetzt endlich zu Ende. Dieses überall gebräuchliche, weil ohne weiteres anwend­bare Mittel, den Defizit der Gemeindekassen abzuhelfen, hat seine feste, unüberschreitbare Grenze erreicht und eine Senkung der Real st euern ist vorgesehen und für bestimmte Fällen auch gesetzlich vorgeschrieben. Daß die Mittel hierzu aus den Einkünften der Hauszinssteuer ge­nommen werden sollen, also auf Kosten der Bauwirtschaft gehen, will der Reichsfinanzminöster aber mit dem ganz offenen Eingeständnis erklären, daß wir überhaupt in der BauwirtschaftfalscheWegegeg angensind. Die hier zur Verfügung gestellten öffentlichen Gelder sind vielfach falsch an- und eingesetzt worden und künftig sollen diese Summen nur noch zur Errichtung von Klein­wohnungen zu erschwinglicher Miete dienen. Leider gibt Dr. Dietrich nicht die geringste Hoffnung, daß die schon so weit gegangene Einschränkung des öffentlichen Bau­wesens erheblich gemildert wird, ohne dabei zu verkennen, welch stark Antrieb eine Ingangsetzung gerade dieser Schlüsselindustrie für große Teile der sonstigen Wirtschaft haben müßte. Aber — es ist eben kein Geld da und Spar­samkeit bei den öffentlichen Ausgaben ist oberstes Gebot nicht bloß der Stunde, sondern auf eine unabsehbare Zu­kunft hinaus.

Der Reichsfinanzminister bezeichnete es noch aus einem andern, einem allgemein - wirtschaftspolitischen Grunde als Notwendigkeit, den Mittelstand durch steuer­liche Entlastung zu erhalten und zu fördern: diese Wirt­schaftsschicht allein, also eine breite Fülle kleiner und mittlerer Existenzen mit der Aussicht auf ein mehr oder weniger beträchtliches Vermögen, kann einen wirkli­chen Damm gegen den Bolschewismus abge- ben. Dazu ist der Hochkapitalismus heutiger Zeit mit seiner gewaltigen Konzentration nicht imstande. Man kann diesen Satz vielleicht noch dahin erweitern, daß die wertvollste Eigenschaft des richtig verstandenen Kapitalis­mus, der „Privatwirtschaft", eben die Initiative des wirt­schaftlich tätigen Menschen ist, die aber mehr und mehr ge­rade in der industriellen, kaufmännischen, gewerblichen Diittelschicht ein wirkliches Betätigungsfeld findet. Leider stößt man allzu oft dabei auf die Konkurrenz und eine Monopolstellung von öffentlichen Betrieben, deren Einschränkung Dr. Dietrich in seiner Rede auch wieder einmal verlangt die aber nicht zuletzt auch durch ihr Auftreten auf dem Geld- und Kreditmarkt die an und für sich hier besonders schwere Lage des Mittel­standes noch mehr verschlechtern.

Und da führt der natürlich nächste Schritt zum Prob­le m u u se r e r R e p a r a t i 0 n s z a h l u u g e n, die die

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Zwischen den einzelnen Reichsministern finden Besprechun­gen statt Mr Vereinigung der Differenzen tn den Agrarzoll­fragen.

* Wegen Werkspionage in den Leunawerken wurde gegen neun Personen vom Oberreichsanwalt Anklage erhoben.

* ®e' deutsche Konsul in Nyborg, Baron Haxthausen, ist tödlich verunglückt. '

"Ein Rechtsgutachten der Völkerbundsachverftändigen stellt Hafens^fe"^ Verpflichtung Polens zur Benutzung des Danziger