Zul-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg

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Fulda, Freitag, 1. Mai

8. Jahrgang

Neue Agrarzötte.

Zollerhöhungen für lebende Schweine, Hafer, Hülsenfrüchte und Gänse. — Aufhebung der Zwischenzölle für Speck und Schmalz. — Noch keine Entscheidung über Weizen» und Butterzoll.

Einigung im Reichskabinett.

Das Kabinett geht zum Sommerprogramm über.

Die zwischen dem Reichskanzler und den Chefs der einzelnen beteiligten Ministerien geführten Verhandlungen haben die Punkte, die in der letzten Kabinettssitzung noch strittig geblieben waren, geklärt. Eine neue Kabinetts- schung über die Agrarzollsragen ist daher nicht mehr fest­gesetzt worden. Das Reichskabinett wird erst in nächster Woche wieder zusammentreten und dann das Arbeits­programm des Sommers aufstellen.

Die argrarpolitischen Beratungen des Kabinetts hatten fol- ' gendes Ergebnis:

Der Zoll für lebende Schweine wird zunächst mit Wirkung ab 1. November d. J. auf 40 Mark für den Doppelzentner festgesetzt. Für die Folgezeit bleibt die Entschließung des Kabinetts vorbehalten. Sie wird sich nach der weiteren Entwicklung des Schweinemarktes zu richten haben

Diese Erhöhung des Zolltarifs für lebende Schweine geht in der Linie der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen. Danach ist eine Zollerhöhung davon abhängig gemacht, baß der Richt­preis von 70 Mark unterschritten wurde. Diese Voraussetzung ist durch das Abgleiten der Schweinepreise aus etwa 45 Mark gegeben. Der Fleischzoll ist im bisherigen Verhältnis zum Viehzoll festgesetzt worden.

Für Hafer wird der Zoll aus 16 Mark für den Doppel­zentner erhöht. Für den für die landwirtschaftliche Pro- duktronsumstellung unentbehrlichen Lcguminoscnbau sind »Lie erfordeMchen ZollerhLhungen voTgenummen, und War für Speiseerbsen auf 20, für Futtererbsen und Bohnen auf 8, für ungereinigte Linsen auf 6 und für peinigte auf 8 Mark. Für Futterbohnen, Lupinen und Wicken wird der Zoll aus 5 Mark bemessen. Für Gante tritt in der Zeit vom 16. Oktober bis 31. März eine Er­höhung des Zolles aus 2,10 Mark für das Stück oder Mark für den Doppelzentner ein. Die Zwischenzölle lttl Speck und Schmalz werden aufgehoben. Der Zeit­punkt des Inkrafttretens dieser Maß. nähme wird noch bestimmt werden.

Diese Maßnahme bedeutet einen weiteren Schritt auf dem -^>ege zu einer Besserung der Lage der landwirtschaftlichen r e d e l u n g s p r 0 d u k t i 0 n, die nachdrücklich gefördert werben muß, zumal sie weit überwiegend auf den mittleren unv kleineren bäuerlichen Betrieben beruht und für die ^ripenzgrundlage dieser Betriebe und der Landarbeiter ent- icheidend ist.

Gleichzeitig wird der Reichsminister für Ernährung und ^IP^afl v"u allen zur Verfügung stehenden Mitteln Gebrauch machen, um einer

öcnt Verbraucherschutz nach dem Gesetz vom 28. März 1931 widersprechenden Preisentwicklung vorzubeugen.

Sorge tragen, daß die Länderregierungen darüber d'e Handelsspanne auch in den Gemeinden "Urd, in denen im Gegensatz zu anderen Gemeinden der Handelsspanne noch nicht in ausreichendem 7<-be ersolgt ist. Bei Fleisch wird dies um so leichter sein, aimm^ ^rhdhung der Zölle für Speck und Schmalz hierfür 18 Voraussetzungen schafft. Weiter wird alles ge- । um eine ungerechtfertigte Heraufsetzung des Brotpreises zu verhindern um/nt/.^ângig zu machen. Es ist eine Reihe von Matz- neu emgeleitel, die es ermöglichen werden, aus den M e h l-

Die erschütterte Zwingburg.

Revisionsangfi.

Französische Nervosität.

. ^ ist eigentümlich: Auf das entwaffnete, wirtschaft- 9 geschwächte Deutschland starrt der „Sieger" Frankreich vie gebannt hin und beobachtet argwöhnisch jede seiner Legungen. Merkt es, daß sein allzu kunstvolles Vet- i Her Gebilde auf Sand gebaut ist und fürchtet es, aß ein Stoß von Deutschland ausgehen könnte, der die Zwingburg zum Zusammenbruch bringen könnte? Eine geradezu krankhaft aninutende Furcht vor allem, was -eugchland außen- oder innenpolitisch unternimmt, zeigen d r ^s französischen Politik immer wieder die „b e -

° 111 e S i ch e r h e i t", gibt dann den Vorwand ab für <'i.nvahrungen, Einsprüche und Proteste gegen deutsche bni« Damnen, die ein Gott sei Dank wieder allmählich auf- , staatliches Selbstbewußtsein und ein im >'en öinne „eigenmächtiges" Vorgehen zeigen.

n te'^ möchte auf jeden Fall den Krampfzustand erbrüt ’ den das Versailler Diktat geschaffen hat, aufrecht h J und will nicht sehen, daß im Grunde genommen liri- u ng. öer Weltgeschichte die Grundfeste oon „Zwing bereits gefährlich erschüttert hat.

p. Ausführungen, die Reichsbankpräsident Dr.

9 ,e * uuf der Generalversammlung der Reichsbank in V - ^^Wirtschaftskrise gemacht hat, hat jetzt wieder lebhaftes Echo gefunden. Sie wird von lind Ast • Uttern in großer Aufmachung wiedergegeben V n gemein als die Einleitung eines neuen scharfen vaaandakeldzuaes acaen die Repa­

preis so einzuwirken, daß er eine sichere Grundlage für die entsprechende Berechnung des Brotpreises liefern wird. Auch ist vorgesehen, die

Bestimmungen des Brotgesetzes aufzuheben, durch die die Bewegungsfreiheit des Mühlen- und Bäckerei­gewerbes zum Nachteil der Brotpreisbildung eingeengt wird. Die Lage des Getrcidemarktes bietet nunmehr die Möglich­keit hierzu.

*

Unter den aufzuhebenden Bestimmungen des Brotgesetzes ist im wesentlichen die Bestimmung über die Ausmah­lungsquote für Roggen zu verstehen, sowie kleinere Bestimmungen über Art und Beschaffenheit des Brotes. Die Aufhebung macht ein neues Gesetz notwendig, das unter Zu­hilfenahme des Artikels 48 erlassen werden dürfte. Bestehen bleiben die Bestimmungen über den Deklarationszwang, über die Kartoffelmehlbeimischung sowie über das Brotgewicht. Die hier vorgesehenen Maßnahmen sind nicht zu verwech­seln mit dem Vermahlungszwang für Weizen, der sich auf,ein besonderes Gesetz stützt und der nach wie vor bestehen bleiben soll. Die von verschiedenen Seiten geforderte Aufhebung des Nachtbackverbots soll zunächst noch nicht vorgesehen sein. Es scheint aber trotzdem, daß das Verbot zu einem späteren Zeitpunkt fallen soll. Obwohl die

Frage des Weizenzolls

in der amtlichen Mitteilung unmittelbar nicht angeschnitten worden ist, besteht nach wie vor die Absicht, den Weizen­zoll für ein bestimmtes Kontingent herabzu­setzen. Zeitpunkt und Ausmaß dieser Maßnahme hängt >e- doch von dem Ergebnis der obengenannten innerwirtschaft­lichen Maßnahmen im Interesse des Verbraucherschutzes ab, über die mit den in Frage kommenden Wirtschaftsorganisa­tionen. noch besondere Verhandlungen vorgesehen sind.

über den Butterzoll ist die Entscheidung noch offen ge­blieben, da noch Verhandlungen geführt werden mit den Län­dern, die an der Buttereinfuhr nach Deutschland besonders interessiert sind.

Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion nahm einen eingehenden Be­richt über die Unterredung der Fraktionsvertreter mit dem Reichskanzler entgegen. Im Vordergrund der Aussprache standen die Frage der Brotpreiserhöhung und die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Sen­kung der Brotpreise sowie die beabsichtigten Zollerhöhun­gen für H a f e r , Speck und Schmalz. Es wurden starke Zweifel geäußert, ob sich die von der Regierung in Aussicht genommenen Maßnahmen zur Senkung der Brot­preise auch als wirksam erweisen würden. Auch die Ab­sichten der Regierung auf sozialpolitischem Ge­biete wurden stark kritisiert.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage der Einberufung des Reichstags erörtert; man will dazu Stellung nehmen, sobald man konkrete Pläne der Regierung vor sich sieht. Dem jetzt vorliegenden k 0 mmu­tt i st i s ch e n Antrag auf sofortigen Zusammentritt des Reichstags werden die Sozialdemokraten noch nicht zu­stimmen. Der Ältestenrat wird zur Beschlußfassung über diesen Antrag am Mittwoch, den 6. Mai, zusammen­treten. Präsident Löbe wird der Sitzung nicht beiwohnen, da er zum Kuraufenthalt nach Bad Mergentheim fahren mußt an seiner Stelle wird Vizepräsident von Kar- dorfs die Sitzung leiten.

rationen angesehen. Man wirft die Frage auf, ob diese Ausführungen die Informationen bestätigen, nach denen die Reichsregierung nicht den Monat Juni vor­übergehen lassen werde, ohne die gesamte Reparations­frage aufzurollen. In diesem Zusammenhang zeigt man sich in französischen Kreisen auch über die Besprechungen beunruhigt, die Dr. Brüning und Dr. Curtius in der letzten Zeit mit dem amerikanischen Botschafter in Berlin hatten, und in denen man den Versuch der Reichsregierung erblickt, Amerika an der Revision der Reparationen zu interessieren. Man glaubt, daß der Bot­schafter im Namen von Dr. Brüning und Dr. Curtius der amerikanischen Negierung die Bitte unterbreiten werde, Amerika möge die Initiative ergreifen, eine internationale Aussprache über die Erleichterung der Lasten des Young-Planes herbeizuführen. Auch in englischen politischen Kreisen ist man dieser Ansicht, doch betont man hier zustimmend, Deutschlands stärkster Be­weisgrund sei, daß die Erhöhung des Goldwertes und der Sturz der Preise die Lasten der Reparationen und auch aller internationalen Schulden um 3 () Prozent e r h ö h t habe. Unter diesen Umständen sei es ganz richtig, daß Deutschland zunächst an die größte Gläubiger­macht und den Besitzer des größten Goldvorrats heran- trete, um sich dessen Mitarbeit zu vergewissern.

Hier ist Frankreich allerdings nur aus Vermutungen angewiesen und infolgedessen noch nicht in der Lage, etwas Positives zu unternehmen, aber es fürchtet, daß es ihm hier so gehen könnte, wie mit dem deutsch-österrei- chlschen Z 0 l l a b k 0 m m e n . wo es zu seinem großen

Ärger, aber vollkommen berechtigt, vor vollendete Tat­sachen gestellt wurde. Schnell genug hat es ja gegen diesen Versuch einer Zollunion seine Gegenaktion eingeleitet, und Briands Gegenvorschlag gegen das deutsch-österrei­chische Zollabkommen wird bereits in den aller­nächsten Tagen durch die diplomatischen Vertreter Frank­reichs den verschiedenen europäischen Regierungen über­mittelt werden. Der Ministerrat nahm bereits Erklärun­gen Briands entgegen, die sich auf die Methoden für den Absatz der Getreideüberschüsse und die Absatz­möglichkeiten der Jnvustrieerzeugnisse bezogen. Die finanzielle Unterstützung fand ebenfalls weitestgehende Berücksichtigung. Die verschiedenen interessierten Mini­sterien haben sich inzwischen eingehend mit dem Vorschlag befaßt, der nach Annahme durch die beteiligten Ministerien sofort den diplomatischen Vertretern Frankreichs im Aus­land zur Weitergabe an die Regierungen zugänglich ge­macht wird.

Man sieht, es ist sehr schnell gegangen mit dem Briandschen Gegenprojckt und kaum hat Curtius seine Karte aufgedeckt, so wirft Briand die seine dazu, mit der er zu stechen glaubt. Alle Maßnahmen Frankreichs gegen Deutschland zeigen eine übereifrige Hast, wie sie jemand zeigt, der sich nicht mehr ganz sicher fühlt

Die Mi des deutschen Waldes.

(230. Sitzung.) tt. B e r l i n, 30. April.

Der Preußische Landtag setzte auf Antrag der Deutsch­nationalen und der Deutschen Volkspartei einen

Untersuchungsausschuß zur Prüfung der Verwirtschaftung öffentlicher Gelder im Wohnungsbau

ein. Der Ausschuß soll seine Beweiserhebung auch auf die Prüfung der Beziehungen erstrecken, die zwischen amtlichen bzw. halbamtlichen und privaten Unternehmungen bestanden haben oder noch besteben. Das Haus setzt hierauf die allgemeine

Aussprache zur zweiten Lesung des Forsihaushalts

fort. Abg. Bruhn (Komm.) wendet sich gegen den Lohnabbau in den staatlichen und privaten Forstbetrieben.

Abg. Meyer-Hermsdorf (Christlichsoz. Volksdienst) kriti­siert gleichfalls die Lohnpolitik bei den Forstarbeitern. Gegen die russische Holzeinsuhr müßten wirksame Maßnahmen ge­troffen werden.

Abg. Kraft (Soz.) ist der Ansicht, daß von erhöhten Holz- zöllen lediglich die großen Waldbesitzer Vorteil haben würden, während die übrige Holzwirtschaft darunter zu leiden hätte. Die Krise auf dem Holzmarkt sei ein Teil der allgemeinen Wirtschaftskrise.

Abg. Gieseler (Dtn.) wünscht Erhöhung dei Holzzölle. Bei unseren heutigen Holzpreisen seien Maßnahmen auf dem Gebiete der Handels- und Zollpolitik erforderlich, um die Forst- wirtschaft wieder rentabel zu machen.

In den Forsthäusern sei die Not bereits Stammgast geworden; eine Erhöhung der Stellenzulage für Förster sei daher erforderlich.

Abg. Jacoby-Rafsauf (Ztr.) erklärt, daß der Landwirt­schaftsminister Steiger auch in der Forstwirtschaft Muster­gültiges geleistet habe.

Äbg. Werdes (Landvolks begrüßt den Grundsatz sparsamer Wirtschaft auch für tue Forstverwaltung. Er ersucht die Staatsforstverwaltung, auch ihrerseits Brennholz auf Raten­zahlungen zu verkaufen

Abg. Schmelzer (Ztr.) meint, die Reichsbahn müsse ins­besondere Verständnis für die notwendigen

tariflichen Erleichterungen für den Holztransport aufbringen.

Landwirtschaftsminister Steiger schildert die Maßnahmen, die er zum Schutze gegen die Holzbeschädigung durch Wild ge­troffen habe.

Der Oberlandforstmeistcr beantwortet dann die Große Anfrage der Deutschnationalen, die sich gegen

die Entlassung des Staatsoberförsters Bütow

in Sorau ohne Pension aus dem Staatsdienst wendet. Er betont hierbei u. a.: Obgleich dem Oberförster Bütow der Be­schluß des preußischen Staatsminlsteriums vom 25. Juni 1930 betreffend Betätigung von Beamten in der Nationalsoziali­stischen Partei bekannt war, hat er nach wie vor die Versamm­lungen dieser Partei in seiner Dienstkleidung besucht und am 13 September 1930 an einem Fackelzug dieser Partei in voller Dienstkleidung teilgenonimcn. Das Dienststrafgericht bei der Regierung Frankfurt a. d. O. hat durch Urteil vom 22. No­vember 1930 auf Dienstentlassung erkannt.

Die Abstimntungen finden am 5. Mai statt.

Bei der zweiten Beratung des

Diätcnkürzungsgesctzcs für die Landtagsmitglieder

erklärt Abg. Leinert (Soz.), es sei in der Öffentlichkeit Kritik daran geübt worden, daß der Landtag erst letzt die Diäten­kürzung beschließe, während der Reichstag diesen Beschluß be­reits am 1. November v. I. gefaßt habe. Demgegenüber sei darauf hinzuweisen, daß auch die Mitglieder des Preußischen Landtages bereits seit dem 1. November auf 20 Prozent ihrer Diäten verzichtet hätten und jetzt lediglich die gesetzliche Fest­legung uachgcholt werde.

Die dritte Beratung der Vorlage wird ebenso wie die namentliche Abstimmung über den Antrag der Deutschen Frak­tion aus den 5. Mai vertagt.

Der Gesetzentwurf über die Kürzung der Auf- iv a ii d s e n t s ch ü d i g u n g der S t a a t s r a t s Mit­glieder, wonach diese ein Tagegeld von 30 Mark statt bisher o7,50 Mark erhalten, wird endgültig verabschiedet.

Das Haus vertagt sich auf den 4. Mai.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Das Reichskabinett ist zu einer Einigung über die Agrar- zollfragen gekommen. "

* Ein Schadenersatzanspruch gegen das Reich über viele ' "°' MrMUWtafu», wird

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