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Fulda, Dienstag, 5. Mai iaMM»JMMWlllM»OR|aiBOM

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8. Jahrgang

Neues Defizit im Reichshaushalt.

Bor weiteren Sparmahnahmen und Sozialabgaben?

Das gestörte Regierangspragramm.

Das Reichskabinett wird in dieser Woche sein« für einige Tage unterbrochenen gemeinsamen Beratungen wiederaufnehmen, nachdem inzwischen durch ein Drei­männerkollegium, bestehend aus dem Reichskanzler, dem Finanz- und dem Arbeitsminister, die dringendsten finanz« und sozialpolitischen Aufgaben vorbereitet worden sind.

In das Programm der Reichsregierung sind zwei störendeBomben eingeschlagen, deren Wirkungen zu beseitigen es zunächst wieder gilt. Einmal ist es di« Erhöhung des Brotpreises durch die Berliner Bäcker, die durch die Rechnung der Regierung mit Preis« und Lohnsenkungen einen empfindlichen Strich zu machen droht. Der Ernährungsminister hat bereits angekündigt, daß die Regierung energische Maßnahmen anzuwenden beabsichtigt. Wie verlautet, trägt sie sich mit dere Absicht, gegen das Berliner Bäckergewerbe die Kartellver« 0 r d n u n g in Anwendung zu bringen. Die Beratungen, ob die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, sind noch nicht abgeschlossen. Die Entscheidung soll in Gemeinschaft mit der preußischen Staatsregierung herbeigeführt werden. Ferner soll man im Kabinett die Aufhebung des Nacht- backverbotes erwägen.

Eine zweite Störung haben die Vorhaben der Regie­rung dadurch erlitten, daß sich jetzt bereits in dem eben erst begonnenen Etatsjahr herausgestellt hat, daß man in dem Etat mit ganz erheblichen Fehlbeträgen wird rechnen müssen. Der Rückgang an Steuern, veranlaßt durch die ungünstigen Wirtschaftsverhâltniffe, wird für das R e i ch auf 400 Millionen, für die L â nder auf mehr als 300 Millionen geschätzt. Auch die Krifenfürsorge und die Arbeitslosenversicherung rechnet mit einem größeren Bedarf, als ursprünglich angenommen wurde. Aus diesen Setyneträgen soll sich ein Mehrbedarf von 1200 Millionen Mark ergeben. Hinzu kommt noch, daß die Gemeinden für die Wohlfahrtserwerbslosen Aufwendungen von einigen Millionen Mark machen müssen, so daß man mit einem Gesaintdcfizil von 1500 Millionen rechnet.

Dieses Manko im Reichshaushalt kann seine Deckung finden durch neue Einnahmen und durch neue Spar­maßnahmen. Eine Reform der Arbeitslosen­versicherung mit einer Beitragserhöhung um ein halbes Prozent und gewissen Leistungsänderungen soll, wie verlautet, ins Auge gefaßt worden sein, ebenso eine Verlangsamung der Rückzahlung früherer Reichs- schulden. Im übrigen handelt es sich vorläufig bei all diesen Plänen erst um Vorschläge, die von einzelnen Ministerien gemacht werden. Über die mißliche Lage der Sozialversicherungen wird wahrscheinlich der Reichs­arbeitsminister in der nächsten Kabinettssitzung berichten und die Einzelheiten seiner Pläne und Forderungen vor- iragen. Beschlüsse in dieser Richtung werden voraussicht­lich noch nicht gefaßt werden, da man erst noch die wirt- ichaftliche Entwicklung im Monat Mai besonders auf dem Arbeitsmarkt abwarten will, die eine gewisse Abschätzung der nächsten Zukunftsmöglichkeiten gestatten.

DieoffiziellenEmpfänge beim Reichskanzler und am Wochenbeginn beendet worden. Das Reichs­kabinett hat dann weiter die Ressortbesprechun- über die dringlichen finanziellen und sozialpoli- uschen Fragen ausgenommen. Die schwierige Aussprache den Ressorts des Finanzministeriums und ors N e i ch s a r b e i t s m i n i st e r i u m s, die in per­

Das Erbgut des Krieges.

Der Mstungsrochnsinn der Welt.

Präsident Hoover über Abrüstung.

der Washingtoner Verfassungshalle wurde die sechste mWng der Internationalen Handelskammer feierlich eröffnet hnnltrl1^ Hoover ergriff das Wort zu einer kurzen, jedoch 1 "»Ich sehr bedeutsamen Rede. Hoover wandte sich

der Abrüstungsfrage

erklärte: „Ich möchte mit ganz besonderem Nachdruci - r b g u t des Krieges verweisen, worin durch inter- Zusammenarbeit eine große Leistung vollbracht djp v” kann, um die Steuerbürde in der Welt zu vcrmindertl, lrn»?.?",V"tsache der Unruhe zu beseitigen und größeres Pcr- tut die weitere Zukunft zu schaffen: Das ist die Be- Ä"8 und die Herabsetzung der Rüstungen."

liai-h™» « gebe jährlich, so erklärte Hoover, nahezu 5 Mil- 70 SR,n.r^ 20 Milliarden Mark) für Rüstungen aus, ^0™ mehr als vor dem Kriege. 5% Millionen Menschen Honen Mauu^n'^ ^ während die Reserven 20 Mil- stan^-w^ll VE Jahre seit Unterzeichnung des Waffenstill- nicht E.^AAchen seien, seien diese ungeheuren Kräfte noch ober „^r^'l^ert, weil die Völker Furcht voreinander hätten arbeiten der Abrüstungsfrage zusammenzu­kommen â^chwohl sei der Kellogg-Pakt ein Ab- mtiitnriU?« Landesverteidigung mit weit geringeren ^eriraVcn^'ön^ sicherstellen könnte. Das international« der^r»""s Furcht, sondern müsse auf dem guten Willen es versetz st ?H^bauX kverden. Die Weltgeschichte beweise, daß ruua WiJJS/ « Frieden durch Wettrüsten oder Einschuchte- die kiiw^'^ Nichts sei wichtiger und notwendiger für wirttchafUlche Gesundung der Welt als ein eriolareichcâ

sönlicher Anwesenheit des Reichskanzlers Brüning ge­führt werden, dürften sich über eine ganze Reihe von Tagen erstrecken, so daß eine Kabinettssitzung, in der schon greifbare Beschlüsse gefaßt werden könnten, vorläufig noch nicht abzusehen ist. .

über eine Wiedereinberufung des R e i ch s- t a g e s , die von den Kommunisten beantragt worden ist, wird der Ältestenausschuß am Mittwoch zu beschließen haben. Da die Sozialdemokraten sich diesem Antrag nicht anschließen wollen, sondern eventuell später eine Sommer­tagung des Parlaments verlangen werden, hat der kom­munistische Antrag wohl kaum Aussicht auf Erfolg.

Was wird die Regierung hin?

Minister über die wirtschaftliche Zukunft.

Zwei Minister, ' der Reichsfinanzminister Dr. Dietrich und Reichsminister Treviranus haben bemerkenswerte Reden gehalten, in denen sie die von dem Reichskabinett beabsichtigte Einstellung zu den dringenden Wirtschaftsfragen der nächsten Zeit in großen Zügen haben durchblicken lassen.

Reichsfinanzminister Dr. Dietrich führte in seinen Reden u. a. folgendes aus: Der Staat habe sich in diesem Winter als genügend stark erwiesen, weil die Regierung die Nerven nicht verloren habe. Der Reichshaushalt werde

noch einmal bereinigt

werden, und das werde sich auch bei den Ländern und den Gemeinden auswirken. Dabei gehe es natürlich nicht ohne Härten ab. Die Regierung werde mit aller Energie dahin streben, daß

der bisherige Brotpreis bleibe,

denn damit stehe und falle das ganze System. Die Reichs­regierung habe lerne Steuer erhöht, ourch die Die Produktion belastet worden wäre, sie habe nur Verbrauchssteuern erhöht. Der Grundsatz, daß höhere Löhne die wirtschaftliche Gesamt- lagc verbessern, gelte nur für den utopischen geschlossenen Handelsstaat. Ein Viertel unserer Bevölkerung aber lebe vom Außenhandel. Den Gemeinden aus den

durch die Wohlfahrtserwerbslosen verursachten Schwierigkeiten

zu helfen, sei das Reich nicht in der Lage. Die Gemeinden täten gut daran, sich schon jetzt zu überlegen, wie sie über den nächsten Winter hinwegkommen wollten. Die Besserung unserer Lage sei eine Frage der seelischen Einstellung. Durch Gesetze und Verordnungen könne die Bevölkerung nicht ernährt werden. Sein Programm sei, das Wirtschaftsleben nicht zu erschweren und das Realeinkommen der Werktätigen nicht zu verringern.

Reichs mini st er Treviranus erklärte in einer Rede über die Politik der Reichsregierung in bezug auf die wirtschaftlichen Sorgen, vor einigen Monaten habe ein Mit­arbeiter Parker Gilberts einem Minister die Frage vorgelegt, ob er glaube,, daß Amerika Deutschland freiwillig auch nur einen Pfennig schenken werde. Der Minister habe erwidert, daß bald die Zeit kommen werde, in der Deutsch­land in Amerika auch

nicht ein Pfund Schmalz kaufen könne.

Der andere habe gesagt, daran würde die deutsche Negierung durch die widerstrebenden Meinungen im Lande behindert werden. Am 1. Mai sei im Reich ein Fehlbetrag von 440 Millionen vorhanden gewesen und bei den Ländern ein solcher von 260 Millionen Mark. Die Regierung werde jedoch nicht mehr ausgeben, als sie einnchme, um bei künftigen Repa­rationsverhandlungen einen genügend langen Atem zu haben.

Präsident Hoover.

Ergebnis der bevorstehenden A b r ü st u n g s k 0 n s e r e n z. Die Vereinigten Staaten seien jedoch an der Landabrüstunp weniger interessiert, da die amerikanischen Landstreitkräfte stärker als die aller anderen Mächte herabgesetzt seien

Zum Schluß erklärte Präsident Hoover: „Wir haben ein großes indirektes Interesse daran, daß Frieden, Ordnung und der wirtschaftliche Wohlstand der anderen Völker besser ge­währleistet sind. Es liegt in der Macht der Wirtschaftsführer darauf zu bestehen, daß diese Frage mit Ehrlichkeit und Mut zu läivpfcrischer Tat angepackt wird. Es liegt in der Macht der Staatsmänner, der Welt die feste Zuversicht für die Zukunft und einen großen moralischen Sieg für die Menschheit zu schenken." 0

Völkerbundkrise?

Vor ein paar Tagen schrieb selbst ein Franzose, den man in Deutschland wiederholt mit der größten Zuvor­kommenheit behandelt, ja mehrfach geradezu gefeiert hat, der frühere französische Ministerpräsident Herriot näm­lich, wieder einmal einen langen Artikel gegen die deutsch­österreichischen Pläne eines Zollabkommens und erklärte darin, die Franzosen seien „nicht dumm genug", um nicht zu wissen, daß diese Zollunion nichts anderes als der Auftakt zum Zusammenschluß Deutschlands und Öster­reichs sein solle und sein werde. Herriot steht politisch ziemlich weit links, auch außerhalb der jetzigen Koalition, die das Ministerium Laval stützt. Aber in der Gegner­schaft gegen das Verhalten Deutschlands und Österreichs sind sich die französischen Parteien nach wie vor völlig einig und als Auftakt zu den jetzt wieder beginnenden Verhandlungen der Deputierlenkammer konnte der Ministerpräsident eine geschlossene Offensive für Genf ankündigen. Er braucht irgendwelchen Widerspruch im eigenen Lande nicht zu befürchten, wenn er sich in schroffen Ausführungen gegen Deutschland wendet.

„Man müsse Achtung vor den Verträgen fordern, weil diese die erste Garantie für die Vermeidung von Kriegen seien," hört die wohl etwas erstaunte nicht-französische Mitwelt aus dem Munde des französischen Ministerpräsi­denten Laval. Er sprach und spricht nicht oft und darf daher auf große Aufmerksamkeit aller poli­tisch interessierten Kreise nicht bloß in Frank­reich selbst rechnen. Und dies ganz besonders, wenn sein Land auf eigene Veranlassung sich vor wichtigsten Entschei­dungen gestellt sieht, ohne dabei die sonstige Rückendeckung zu besitzen, die französischerseits immer für die „Inne­haltung und Verteidigung der bestehenden Verträge" von den anderen Mächten mit Erfolg verlangt werden konnte. Unverblümt wird der deutschen Regierung vorgeworfen, durch ihr Vorgehen „in die internationalen Beziehungen Störung und Verwirrung hineingetragen" zu haben. Deutscherseits wird man mit der kühlen Gegenfrage ant­worten dürfen, gegen welche Verträge und Vereinbarungen denn das Abkommen mit Österreich verstoße. Frankreich wird ja in Genf selbst Gelegenheit haben, erst einmal zu beweisen, inwiefern ein solcher Verstoß, gegen bestehende Verträge vorliegt. Im übrigen klagt Laval.über die „un­erwartete und überraschende Art und Weise", in der dieses „jüngste Ereignis" in die Welt gesetzt worden sei. Daß über die geplante Zollunion Frankreich nicht vor ihrer Vereinbarung und Veröffentlichung unterrichtet worden ist, hat auch in Deutschland zunächst einige Kritik ausgelöst, die nun aber verstummt ist angesichts der geradezu er­bitterten Gegnerschaft, mit der f"anzösischerseits das deutsch-östereichische Abkommen bekämpft wird und für die man nun so etwas wie einen Vorwand suchte. Auch jetzt wieder erklärte der Ministerpräsident Laval, Frank­reich könne dem Projekt seine Zustimmung nicht geben. Das wissen wir ja nun zur Genüge, wissen auch, daß Briand in Genf mit einem Gegenplan auftreten wird, können uns aber mit den Vorschußlorbeeren nicht ganz einverstanden erklären, die Laval seinem Kollegen vom Auswärtigen Amt allzu reichlich spendete.

Wir Deutsche wären ja die ersten, die es begrüßen würden, wenn „der Friede auf der Organisation der Wirt­schaftsbeziehungen zwischen den Völkern begründet würde," — aber besser und ehrlicher, als dies jetzt der Fall ist! Liegen doch keine wirtschaftlichen, sondern nur politische „Beziehungen" jener französischen Gegnerschaft gegen die deutsch-österreichischen Pläne zugrunde, die her­ausführen sollen aus dem bisherigen Versagen der Ver­einigten Staaten Europas gegenüber der Wirtschaftskrise; von dieser hat Frankreich allerdings längst nicht das ver­spürt, was vor allem auf Mitteleuropa lastet und eben nicht länger ertragen werden kann. Laval hat es leicht, vom wohlgefüllten Schatz des französischen Gold­besitzes aus kreditpolittsche Pläne zu entwickeln bzw. sie für Genf anzukündigen. Wir in Deutschland wissen, welch' wuchtige politische Waffe dies in den Händen Frankreichs bedeutet, und rechnen daher auch jetzt schon mit einem schweren Ringen in Genf.

Darauf müssen wir uns auch schon deswegen gefaßt machen, weil der französische Ministerpräsident ganz un- verhüllt mit einer Art — Völkerbundkrise droht, falls man nun in Genf nicht schnell und freudig die Gegen­vorschläge Briands schlucken will. Und schuld an einer solchen Krise wären dann natürlich die andern, nicht etwa Frankreich, das ja nur „seine Pflicht erfülle". Bloß weiß man nicht, wie endlich der Zustand beseitigt werden soll, daß es „in der Welt Millionen Menschen in Rot und Elend gebe" und gerade das hiervon am meisten be­troffene Land, also Mitteleuropa, in Genf verhindert werden soll, auf neuen Pfaden den Weg aus dieser Not und diesem Elend zu suchen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

. * Ein beträchtliches Defizit im Reichshaushalt hat sich be­reits nach dem ersten Monat des neuen Etatsjahres heraus- gestellt.

* Zum ersten Präsidenten der Fnternationalen Handelskam- gewähltkde ^^^malig ein Deutscher, Franz von Mendelssohn,

* Das vorläufige Endergebnis der Landtagswahlen in Schaumburg-Lippe zeigt ein starkes Anwachsen der national­sozialistischen Stimmen.

. * Auf dem Flugplätze Staaken bei Berlin verunglückte bei einem llebungsflug ein Flugzeug. Die beiden Flieger, die sich in dem Flugzeug befanden, wurden getötet s ' -I-d-Ä"»,-»" b°'S°" «”» s-mb«, sind W-wr« Unwetter