Zul-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a- und Haunetal >§ulöaer Kreisblatt

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Nr. 105 — 1931

Fulda, Mittwoch, 6. Mai

8. Jahrgang

MeitMeHlMe dmlh Kotöemrbnung?

Serzweiflungsschrei

der Landgemeinden.

Unigestaltung der Erwerbslosen­versicherung.

Der Deutsche Landgemeindetag hat der Rcichsregie- rung unb den Regierungen der Länder den Entwurf eines Gesetzes über eine Reichsarbeitslosenfürsorge überreicht. In diesem Entwurf wird vorgeschlagen, daß Krisen für sorge und Wohlfahrts erwerbsloseusür- sorge zusammengefasst werden zu einer Reichsarbeitslosen- fürsorge, an deren Kosten das Reich mit 50, die Länder mit etwa 30 und die Gemeinden mit 15 Prozent beteiligt wer­den sollen. Der Deutsche Landgemeindetag hat bei der Reichsregierung beantragt, den Gesetzentwurf mit größter Beschleunigung zu verabschieden und zur Durchführung zu bringen, gegebenenfalls in der Form einer Not­verordnung.

Oie unerträgliche Belastung der Gemeinden.

Der Präsident des Deutschen Landgemeinde- tages und des Verbandes der preußischen Landgemeinden, Dr. G e r e k e - Pressel, M. d. R., führte anläßlich der Über­reichung des Gesetzentwurfes in einer Besprechung zur Finanz­lage der Gemeinden und zur Begründung des Entwurfs u. a. aus, die amtliche Statistik beweise, daß die G e s a m t z a h l der Erwerbslosen in den Groß- und Mittelstädten in der Zeit von Ende August 1930 bis Ende Februar dieses Jahres bei­spielsweise in Preußen um 48,8, in Bayern um 54,3, in Sachs« num 72,1 Prozent gestiegen sei. In den kreis(bezirks-)- angehörigen Gemeinden — d. h.

den kleineren Städten und Landgemeinden — sei dagegen die Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen in der gleichen Zeit in Preußen um 102,8, in Bayern um 109,3 und in Sachsen um 100,2 Prozent gestiegen. Wenn auch gegen­wärtig infolge der Jahreszeit eine geringe Abnahme der Ge- stunizabl oer Arbeitslosen zu verzeichnen sei, so sei die Zahl i>er von den Gemeinden zu betreucitden Wohlfayrtserwervs-

Der Kampf um den Vrotpreis.

Gegsn die Broipreiserhöhung.

Dir staalsparteilichen Führer beim Kanzler.

Reichskanzler Dr. Brüning empfing Die beiden Vorsitzenden der staatsparteilichen Fraktionsgemeinschafl im Reichstag, Die Abgeordneten Dr August Weber und Oskar Meyer, um mit ihnen Die politische Lage zu besprechen. In der Unterhal­tung wurden zunächst Die Agrarfragen eingehend be­handelt. Die Vertreter Der Staatspartei wiesen -nachdrücklich darauf hin. daß ihnen eine

Brolpreiserhöhung untragbar erscheine und hiergegen so­fort mit einschneidenden Maßnahmen vorgegangen werden müsse.

Der Reichskanzler nahm Die Vorschläge entgegen und ließ «inen Zweifel Darüber, daß Die Reichsregierung entschlossen «i, der Brolpreiserhöhung sofort entgegenzuwirken.

. Das Arbeitslosenproblem wurde ebenfalls eingehend er­örtert. Dr Weber führ« aus, daß nach Ansicht der staatspartei- lichen Reichstagssraktion nicht mit kleinen Mitteln, sondern grundsätzlich an diese Frage herangegangen werden müsse, um sowohl einer unerträglichen Beitragserhöhung zu Lasten der Ortschaft, Arbeitnehmer und Arbeitgeber als auch um einer Ivatei wieder schwer gulzumachenden Zerrüttung der Reichs- lmanzen vorzubeugen. Im Anschluß hieran wurde tn Aussicht genommen, daß diese Erwägungen mit den dazu gehörigen wlrhchafuichen Einzelheiten von Dr. Weber unmittelbar dem Keichsarbeitsminister Dr. Stegerwald unterbreitet werden ben ® - In den Fra gen der Außenpolitik ergab sich zwischen oen Auffassungen des Reichskanzlers Dr Brüning und der Vertreter der Staatspartei eine weitgehende Übereinstimmung.

. Amtlich wird mitgeteilt: Im Reichsernährungs- nnmsterium haben am Dienstag Besprechungen mit den ârliner Mühlen stattgesunden über die Mittel und Wege, wie den Bäckern das Roggenmehl zu einem Preise an- gcboten werden kann, der es ihnen auch bei Würdigung aller Umstände ermöglicht, den alten Brotpreis wieder

Am den freiwilligen Arbeitsdienst, cgierungsverhandlungen mit den interessierten Verbänden.

0 ^^ Zwangsarbeitsdienstpflicht ist von der Brauns- len^i i Zur Untersuchung des ArbeitslosigkeitSprob- k ™ !hrem ersten Gutachten abgelehnt worden, aber Arbeitsdienstpflicht wurde unter gewissen “^ empfehlenswert anerkannt. Der zweite "^Gutachtens, der bereits fertiggestellt, aber noch acht veroftentlicht worden ist, soll sich ebenfalls mit dieser naher befassen. Inzwischen hat Reichsminister dik>ntmr<^ ", u s mit den an der freiwilligen Arbeits- interessierten Verbänden bereits Fühlung ge- fbrnch»^ Dieser Schritt hat jetzt zu einer offiziellen Äus- dem^ ^Misters mit dem K y f f h ä u s e r b u n d . 1 cb c n "'Ö 1 ^ c m ’ ^cm Reichsbanner, der D e u t- Aus ^ u d k r a f t und anderen Verbänden geführt, die Anregungen und Vorschläge wurde SiifVs- der Einrichtung eines freiwilligen erörtert ^ ^ nstes für gemeinnützige Arbeiten

losen doch letzten Endes weiter gestiegen, da sich seit 1927 die Zahl der langfristigen Erwerbslosen von Jahr zu Jahr ver­mehrt habe.

Die unerträgliche Belastung der Gemeinde«

durch die Wohlfahrtserwerbslosen sei infolgedessen in einem Umfange gestiegen, daß beschleunigte Maßnahmen der Reichs­regierung unbedingt erforderlich seien, die spätestens Anfang Juni wirksam werden müßten. In sehr eingehenden Be­ratungen sei der Deutsche Landgemeindetag zu bei Überzeugung gekommen, daß an der bisherigen Dreiteilung der Arbeits­losenfürsorge in Arbeitslosenversicherung, Krisen- und Wohl- fah'.tsunterstützung nicht länger sestgehaltcn werden könne. Krisenfürsorge und Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge müßten vielmehr in

einer Reichsarbeitslosenfürsorge

zusammengefaßt werden. Eine wirksamere Form des gegen­wärtigen Unterstützungssystems durch eine Reichsarbeitslosen- fürsorge könne ferner nur dann durchgeführt werden, wenn eine viel

genauere Prüfung der Bedürftigkeit

erfolge als bisher. Der Gesetzenwurf des Deutschen Land- gcmeindetages verlange, daß zunächst die Wohnortsgemeinde die Bedürftigkeit prüfe Selbstverständlich sollten hierbei die Bezirksfürsorgeverbände und die Arbeitsämter als Revisions­stellen eingeschaltet werden, um Härten und Ungerechtigkeiten möglichst zu vermeiden. An der

Aufbringung der Mittel

für die neue Reichsarbeitslosenfürsorge müßten das Reich so­wohl wie die Länder beteiligt werden Während die Länder bis zum Jahre 1927 mit einem Drittel an den Kosten der Er- werbslosenfürsorge beteiligt gewesen wären, seien sie seither von diesen Kosten völlig befreit worden, hätten aber trotzdem weder die überweisungssteuern an die Gemeinden erhöht, noch ihren Haushalt verringert. Im Gegensatz zu dem Vorschlag des Deutschen Städtetages, der die Hälfte der ent­stehenden Kosten auf das Reich, sowie je ein Viertel auf die Länder und die Gemeinden umlegen wolle, sei der Deutsche Landgemeindetag der Ansicht,. daß die ländlichen Ge - mein den nicht mehr als 15 Prozent tragen könnten. Für das Reich sollten 50 Prozent bleiben. Die Länder sollten aber wiederum in der alten Höhe wie bis zum Jahre 1927 mit etwa einem Drittel beitragen.

Die Berliner Mühlen haben sich grundsätzlich bereit erklärt, bei Hergabe gewisser Mengen von Roggen aus den Beständen der Deutschen Getreidehandelsgesellschaft das Mehl zu einem entsprechendeil Preise zu liefern.

Die letzten Einzelheiten werden voraussichtlich am 6. Mai festgelegt werden.

An die abschließende Besprechung mit den Mühlen werden sich die Verhandlungen mit den Berliner Bäckern wegen Senkung des Brotpreises unmittelbar ansckließen.

*

Das Weizenkonlingeni.

Wie wird die Regelung technisch durchgeführt?

Für die Zeit bis vorläufig 15. Juni ist die Regelung ge­troffen worden, nach der Weizen eingeführt wird. Im Rahmen des Kontingents wird der Weizenzoll von 25 Mark auf 20 Mark je Doppelzentner ermäßigt. Die Ermäßigung erfolgt im Wege der ZollrÜckvergütung an diejenigen Mühlen, die bisher bereits Auslandsweizen vermahlen haben und sich der Reichskontrolle für die Durchführung der Vermahlung und für die Preisgestal­tung beim Absatz des zollverbilligtcn Weizens unterwerfen.

Diese Mühlen können die Zottrückvergütung bis zu 20 Pro­zent nachweislichen monatlichen Vermahlnngsumfangs an AuS- landsweizcn in Anspruch nehmen.

Es wird besonders daraus hingewiesen, daß der gegen­wärtig auf 50 Prozent festgesetzte Vermahlungszwang für Jn- landsweizcn unverändert auch bei diesen Mehlen in Geltung

Die Parteien beraten.

Reichstagssraktionssitznngen der BVP. und DVP. einberufen.

Die Reichstagsfraktionen der Bayerischen Volkspartei und der Deutschen Volkspariei sind für Den 7. Mai bzw. den 16. Mal einberufen worden. Die Sitzung der Fraktion der , ?^^Äâ)en Volkspartei findet in München, die der Deut­schen Volkspartei in Saarbrücken statt. Beide Fraktionen werden zur politischen Lage Stellung nehmen.

Kopfbeitrag von etwa 2 Mark in Aussicht.

Die Aussprache zwischen den interessierten Verbänden über den freiwilligen Arbeitsdienst und dem Reichs- Minister Treviranus hat zur Billigung des Grundgedan­kens geführt. Die von dem Minister aufgeworfene Frage, ob eine ausreichende Zahl von Freiwilligen sich unter den in Aussicht genommenen Bedingungen melden würde, lvnrde allerseits bejaht. Auch die weitere Frage, ob aus­reichende Arbeiten vorhanden seien, wurde bejaht.

Reichsminister Treviranus erklärte, daß nach seiner Ansicht ein freiwilliger Arbeitsdienst sich mit Unterstützung des Reiches entwickeln lasse. Es bestehe die Hoffnung, von der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung und Ar­beitsvermittlung einen Kopfbeitrag von etwa zwei Mil­lionen Mark für eine bestimmte Frist zu erhalten.

Die Besprechungen über die Vorbereitung des frei­willigen Arbeitsdienstes werden nach dieser vorbereiten­den Allssprache fortgesetzt werden.

Der Kampf ums Dasein.

Niemandem in Deutschland ist es eingefallen, an einen plötzlichen, entschiedenen Umschwung in der Wirt­schaft zu glauben oder eine nahe Zukunft rosenrot zu malen. Zu tief war der Abstieg, zu lange hat er ge­dauert, als daß man nun auf einen raschen Wiederauf­stieg hoffen dürfte. Und doch würde sich dieser — bei uns ebenso wie in der übrigen Welt — schneller voll­ziehen, wenn nicht immer und immer wieder „bie Politik" störend dazwischengreifen würde. Wie zugespitzt das politische Verhältnis zwischen uns und Frankreich ist, weiß die ganze Welt; jedes Wort fast, das hier ge­sprochen oder geschrieben wird, trägt nur dazu bei, neue Schärfen absichtlich oder unfreiwillig hineinzutragen. Beinahe ängstlich hat man sich in Deutschland gehütet, mehr als unbedingt notwendig war, über die geplante Zollunion zu reden, soweit als Wortführer dabei verant­wortliche Mitglieder der Reichsregierung in Frage kom­men. Man spart sich die Auseinandersetzung auf bis zur Tagung des Europakomitees und des Völkerbundrates. Denn wir wissen ja auch nur in ganz allgemeinen, ganz unbestimmbaren Umrissen, was dort französischer- seits als „Gegenplan' vorgebracht werden soll; auch die aufsehenerregende Rede des Ministerpräsidenten Laval hat irgendwelche Klarheit über Ziel und Methode der französischen Gegenaktion nicht gebracht. Politische Unsicherheit, wohin man blickt! In der Frage der Seeabrüstung und des Londoner Marineab­kommens ist man zwischen England, Frankreich und Italien immer noch in Verhandlungen drin, die nicht vom Fleck rücken. Ob man bis zu den Genfer Tagungen damit weiterkommen wird, ist nicht allzu wahrscheinlich und daher werden die Tage zwischen Himmel­fahrt und P f i n g st e n an den Gestaden des Genfer Sees vollgefülli sein mit den verschiedensten, durchweg aber wichtigen Auseinandersetzungen politischer Art, wo­bei erfahrungsgemäß die wirtschaftspolitischen Entschei­dungen zu kurz kommen.

Wir Deutsche spüren ja in allergrößter Deutlichkeit, wie verhängnisvoll sich der politische Drück wirtschaftlich auswirkt: man orc-uchr hierbei nur an D a g große ^ 0 ch in unseren öffentlichen Finanzen zu denken, über das man nun gerade wieder genug Erschreckendes er­fahren müßte. Dabei ist der ganze finanzielle Jammer der Kommunen noch nicht einmal so breit und ausführ­lich bargelegt worden, wie er es doch wohl längst verdient hat. Der politische Druck, die politische Unsicherheit und Ungewißheit hat ja dazu geführt, daß wir wirtschaftlich längst nicht in dem erhofften Ausmaß eine wirtschaftliche Belebung und damit eine wirklich entscheidende Entlastung des Arbeitsmarktes erfahren konnten Riesengroß wie nun schon so lange stehen auch jetzt immer noch diese finan­ziellen und sozialpolitischen Probleme vor uns allen und natürlich besonders vor den Regierungen im Reich uns Ländern. Es ist viel schlimmer gekommen, der Abstieg war viel tiefer als selbst der ärgste Pessimismus annehmen konnte. Das hat auch auf die seelische Einstellung in den Massen selbst verständliche Rückwirkungen, die noch durch die leider nur zu berechtigte Empfindung verstärkt werden, daß wir wirtschaftlich zurzeit unter dem politischen Druck „auf der Stelle treten". Und schließlich weiß man auch schon, daß neue scharfe Eingriffe in das finanzielle, wirt­schaftliche und soziale Dasein weitester Kreise in Deutsch­land erfolgen werden und erfolgen müssen. Man weiß ferner oder ahnt es zum mindesten, daß mit diesen Ein­griffen auch nicht mehr lange gezögert wird, auch nicht ge­zögert werden darf, wenn nicht das große Loch in den Reichsfinanzen immer größer und untilgbar werden soll. Es ist ein unerhört schwerer Kampf ums Dasein, den wir als Volk wirtschaftlich führen müssen, weil man uns politisch stets und ständig unter scharfem Druck hält und uns dadurch verhindert, die Arme so zu rühren, wie wir wohl könnten.

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Wäre die Zahl internationaler Wirt­schaftskonferenzen dafür entscheidend, der Welt­krise ein Ende zu machen, dann läge diese schon weit hinter uns. Über 30 Länder lassen sich durch etwa 1000 Delegierte auf der Washingtoner Tagung der „Internationalen Handelskammer' vertreten und der amerikanische Präsi­dent hält gegen das Weliwettrüsten eine durchaus zutreffende Rede. Zum Wiederaufbau nach diesem tiefen Sturz in die Weltkrise hinein sei „Vertrauen" nötig. Wie wenig dies — trotz Locarno, Kellogg-Pakt usw. — tatsäch­lich vorhanden ist, zeigen ja allein schon die mehr als 20 Milliarden, die jährlich von den Militär- und Marine­staaten für ihre Rüstungen ausgegeben werden. Oder der belgische Minister Theunis erklärt, die Welt „müsse sich klar darüber werden, daß sie wirtschaftlich eine Einheit sei". Dazu wäre es nachgerade Zeit! Nur sorgt die Politik nach wie vor gründlich dafür, daß sich jene „Klar­heit" so bald nicht einstellt.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Das Kriegsschulden- und Neparationsproblem wurde auf °" Tagung der Internationalen Handelskammern in Wachmgton in seinem Verhältnis zur Weltwirtschaftskrise be-

* Uefcer bie ^ der Einsiihrum Arbeitsdienstpflicht wurde von Reichsminii interessierten Verbänden verhandelt.

einer freiwilligen er Treviranus mit

* Die Persönlichkeit des Berliner Eeldbriesträgermörders ist W&Oer^Ä ^ um einen Maurer namens