Zul-aer Anzeiger

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Nr. 115 — 1931

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Fulda, Dienstag, 19. Mai

8. Jahrgang

Haag soll entscheiden

Ltnerwarieier Generalangriff.

Frankreich verlangt politische Unter suchung der Zollunion.

Ein neuer französischer Vorstoß gegen das deutsch- österreichische Zollabkommen ist völlig unerwarteterweise in Gens erfolgt. Der französische Außenminister hat durch den Generalsekretär des Völkerbundes sämtlichen Mitglie­dern des Völkerbundes eine umfangreiche Denkschrift über­mittelt, in der gefordert wird, das deutsch-österreichische Zollabkommen solle im Völkerbundrat — entgegen dem englischen Antrag — nicht nur nach rechtlichen, son­dern auch nach politischen und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten behandelt werden.

Die französische Denkschrift, die gegenwärtig Gegen­stand eingehender Prüfung der deutschen Abordnung ist, bezweckt die Aufrollung politischer Fragen und geht damit weit über die bisher vorgesehene rechtliche Be­handlung des Zollabkommens hinaus.

achtens der Abschluß der deutsch-österreichischen Zollver- ''andlungen keineswegs vorgesehen gewesen war und so­llt ein neuer Tatbestand nicht vorliege. Eine Rückwir- kung dieser Festlegung der österreichischen Regierung auf den Gesamtplan wird nach deutscher Auffassung in der An­nahme des Antrages von Henderson nicht erblickt.

Deutsche Antwort an Frankreich

. _ Die französische

Regierung sucht damit die bevorstehenden Verhandlungen im Völkerbundrat und auch die Mitglieder des Völker-

Die französische Regierung hat in Genf eine Denkschrift verbreiten lassen, in denen sie alle Einwände gegen das rentsch-österreichische Zollabkommen zusammengetragen hat. Zu dieser Denkschrift hat die deutsche Delegation so­fort in einer Mitteilung an die Presse Stellung genommen und hat die französischen Gründe vollkommen entkräftet. Sie hat darauf hingewiefen, daß die deutsche und die österreichische Regierung sich gewissenhaft alle internationalen Verträge vor Augen hielten und sorgfältig darauf bedacht waren, nicht gege Diese Verträge zu verstoßen. Die Rechtslage ist völlig kla. aber Frankreich versucht ganze Frage auf das politische Gebiet -u verschieben. Die Behauptung, die Unabhängigkeit Österreichs werde durch das Zollabkommen aufgehoben, sei falsch. Von den wirtschaftlichen Einwendungen

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bundrates im französischen Sinne zu beeinflussen.

In der Denkschrift wird die Unabhängigkeit Österreichs nach den Bestimmungen der Friedensverträge und des Genfer Protokolls untersucht und in Gegensatz zu den Bestimmungen des Protokolls über die deutsch-öster­reichische Zollunion gestellt. Ferner untersucht die fran­zösische Denkschrift dieses Protokoll vom Standpunkt des internationalen Rechts, ferner die Folgen einer Wirtschaftsunion zwischen Deutschland und Österreich für Österreich und für die gesamte europäische Wirtschaft so­wie die politischen Vorgänge, die zu dem Abschluß des Abkommens geführt haben und kommt schließlich zu der Feststellung, daß die durch das deutsch-österreichische Zoll­abkommen beschlossene Tatsache eine Verneinung der ent­scheidenden Grundsätze sei, aus denen gegenwärtig der Friede und die Anerkennung der internationalen Ver­trage beruhten.

Henderson überrumpelt Österreich.

Das Haager Schiedsgericht wird angerufen.

Nach der Europakommission beschäftigte sich nunmehr der Völkerbundrat unter Vorsitz von Dr. Curtius mit der juristischen Seite des deutsch-österreichischen Zollplanes; das heißt, der Rat soll vor allem feststellen, ob der Pakt mit den von Österreich im Jahre 1922 unter dem Schutz des Völkerbundes abgeschlossenen Anleiheverträgen ver­einbar ist.

Der englische Außenminister Henderson legte dem Rat einen Entschließungsentwurf vor, wonach der Haagèr Gerichtshof den ganzen Fragenkomplex in dringlichen Ver­fahren untersuchen sollte.

Der englische Außenminister wandte sich dann an die österreichische Regierung: Er hoffe, die österreichische Regie­rung werde dieser Entschließung zustimmcn und sich ver­pflichten, bis zum Vorliegen der Entscheidung, die der Völker­bundrat auf Grund des Gutachtens des Haager Gerichtshofes saften werde, keinerlei weitere Schritte zur Schaf­fung der vorgesehenen Zollunion zu tun.

Schober nahm die Vorschläge Hendersons an, gab aber dem letzten Teil der Vorschläge Hendersons die Auslegung, m e vollendete Tatsache bis zur endgültigen Entscheidung des Rates geschaffen werden sollte. Mit anderen Worten: Henderson forderte die Einstellung auch der Unter- Yandlungen zwischen Deutschland und Österreich bis zur endgültigen Entscheidung des Rates. Schober schien zum Aus­druck bringen zu wollen, daß er nur die Durchführung der Zollunion selbst bis zur Ratsentscheidung zu vertagest

Trankreichs sei gerade das Gegenteil wahr. Österreich werde durch das Abkommen nicht nur nicht benachteiligt, sondern gewinnen, weil seine Industrie einen viel größeren Ab- satzmarkt erhält. Dadurch werde sich das Lohnniveau und damit auch die Kaufkraft der Bevölkerung heben. Die Donau- staaten, früher der Absatzmarkt für Österreich sind für Öster­reich verlorengegangen, weil sie sich selb st Industrien geschaffen haben' Dieser Ausfall werde durch das Zollab- ommen mit Deutschland wettgemacht.

Neue Gefahren für die Zollunion.

Erst Verschiebung, dann Beseitigung.

Das Ergebnis der großen Aussprache im Völker­

bund r a t über das deutsch-österreichische Zollabkommen kann dahin zusammengefaßt werden, daß nunmehr in be­schleunigtem ' Verfahren der Haager Gerichtshof ein Rechtsgutachten über die Vereinbarkeit des Zoll-

abkommens mit dem Vertrag von St. Germain und dem Genfer Protokoll voy 19^2 erstatten wird. Auf Grund oieses Rechtsgutachtens wird fobann der Völkerbundrat auf seiner Septembertagung endgültig über die Rechts­frage der Zulässigkeit des Protokolls des Zollabkommens entscheiden. Ferner hat die Verhandlung des Rates ergeben, daß unter dem Druck der englischen und der fran­zösischen Regierung die österreichische Regierung zugestan­den hat, bis zur vorliegenden Rechtsentscheidung die Ver­handlungen zum Abschluß der Zollunion nicht fort- zuführen und den Status quo aufrechtzuerhalten. Die Verhandlungen haben ergeben, daß die e n g l i s ch e Regie-

rung, wie stets in den letzten Jahren der militärischen Vor­herrschaft Frankreichs in Europa, sich den französischen Wünschen angeschlossen hat.

Jetzt besteht zunächst eine außerordentlich ernste Lage. Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Österreich sind zunächst bis zum September aus- geschaltet worden. Das Schwergewicht der Entscheidung liegt jetzt vorläufig beim Haager Gerichtshof. Die Zwischenzeit, in der die deutsch-österreichischen Verhand­lungen ruhen, wird ohne Zweifel von französischer und tschechoslowakischer Seite ausgenutzt werden, um den Druck auf die österreichische Regierung zu verschärfen und durch Zusicherung von Einzelvorteilen Österreich zum Auf- geben des Zollplanes zu bewegen. Ferner bietet die gegen­wärtige Regelung den alliierten Mächten die Möglichkeit, auf der Septembertagung durch Verschleppen der Verhand­lungen eine neue Verschiebung der endgültigen Entscheidung herbeizuführen, selbst wenn das Rechtsgut­achten des Haager Gerichtshofes bereits vorliegt.

Es besteht allgemein fein Zweifel darüber, daß das von französischer und englischer Seite erzielte vorläufige Ausschaltcn der deutsch-österreichischen Zollverhandlungen aus der Gegenseite nur als der erste Schritt zur endgül­tigen Beseitigung des Zollplanes angesehen wird.

Der von Frankreich und der Tschechoslowakei mit Unterstützung Englands geführte Kampf gegen das Zoll­abkommen ist damit nur in eine zweite verschärfte Phase eingetreten.

Die Zukunft des deutsch-österreichischen Zollunions- gedankcns hängt jetzt allein von der Festigkeit und der Entschlossenheit der deutschen und der österreichischen Regierung ab.

Österreich darf pumpen.

Der Kontrollausschuß für die österreichische Völkerbundanleihe in Genf hat nunmehr auch förmlich seine Zustimmung zu der Ausgabe von 15 0 Mil­lionen Schatzanweisungen durch die öster­reichische Regierung erteilt. Über die Unterbringung der Schatzanweisungen werden die Verhandlungen noch mit der BIZ. weitergeführt.

*

Briand geht.

Sofort nach Erledigung des Zollabkommens.

Der französische Außenminister Briand wird unmittel­bar nach Beendigung der Aussprache über das deutsch- österreichische Zollabkommen im Rat und im Europa- komitee, wahrscheinlich am Donnerstag, Genf verlassen und in Paris endgültig seinen Rücktritt erklären. Die Ver­handlungen in Gens wird an seiner Stelle der Unterstaats­sekretär Francois Poncet weitersühren.

Geheimnisvolle Sparmahnahmen

Henderson wandte sich nach Schluß der Rede Schobers wieder an den Vertreter Österreichs und führte aus, es über diesen Punkt eine völlige Klarheit geschaffen wer- den. Es schiene ihm, daß Schober feinem Vorschläge eine «Were Deutung gegeben habe als er selbst.

Darauf erklärte Schob. " —' "

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uiwere Deutung gegeben habe als er selbst.

Darauf erklärte Schober, daß er den englischen Vorschlag m "ollem Umfange annehme.

. Danach gab Briand eine Erklärung ab, an deren Schluß ^..^äerreich zu seiner Entscheidung beglückwünscht, während ^..-?"treter Italiens, Grandi, in seiner Rede keinen Zweifel ließ, daß Italien der Zollunion durchaus negativ

Das Rätselraten um die neue Notverordnung.

Kabinettsberatung über die Sanierungspläne erst am Donners­tag. — Entscheidung Ende Mai oder Anfang Juni.

Die Frage, was die neue Sparnotverordnung bringen werde, die Brüning so geheimnisvoll in seiner Rede im Oldenburger Wahlkampf angekündigt hat, beschäftigt natürlich immer weitere Kreise, denn wenn auch noch nichts über den Inhalt der Verordnüng bekannt ist, so ist eines sicher, daß weite Kreise durch die neuen Sparmaßnahmen der Reichsregierung betroffen werden. Die Regierung hat sich bisher in Schweigen gehüllt, sie hat auch die Mitteilung eines Berliner Montagsblattes über den angeblichen Inhalt der Verordnung als Kombination bezeichnet. Dieses Blatt will wissen, daß innerhalb des Kabinetts geplant sei, sowohl die Lei stungen der Sozialversicherungen um etwa 10 Prozent abzubauen, wie auch die Beamtengehälter e r n e u t um 6 bis 12 Prozent zu kürzen. Außerdem wird be­hauptet,

so werde auch für den einzelnen die Zeit des Abzahlungs­geschäftes vorbei sein. Aus der Z i g a r e t t e n st e u e r seien 250 Millionen Mark Mindererlös zu erwarten. Das mögliche Maß der Steuererhöhung sei also überschritten. Die Reichs- regierung werde

in keinem Fall weitere Steuererhöhungen vornehmen, könne aber auch an eine Steuersenkung nicht denken, da die flüssigen Mittel fehlten, um eine solche durch­zuführen. Zum Schluß sprach der Redner über btt Reichs- unb Verwaltungsreform, die unbedingt durch-

geführt werden müsse, da wir uns den teuren Verwaltung nicht leisten könnten.

Noch deutlicher wurde der Führer der Partei, Dingeldey, in einer Rede in führte u. a. aus: Mit an erster Stelle bei maßnahmen stehe die Ausgabensenkung. । anderen Weg als die

Luxus einer so

Deutschen Volks- Mannheim. Er den Sanierungs- Es gebe keinen

„Staaten minderen Rechts."

in ^'chsaußcnminister Dr. Curtius gab eine Erklärung ab, & oct er dem Anträge auf Überweisung der Frage an den iss rustimmte. Er legte energisch Verwahrung gcgcn- Behauptung ein, daß die Unabhängigkeit Österreichs "^ deutsch-österreichische Zollabkommen in irgendeinem m ?^^tzt werde. Wenn man Deutschland und Österreich "bstreite, gemeinsam ein wirtschaftliches Abkommen inÄ'Aließen, dann »volle man sie offenbar damit als Staaten Rechts behandeln. Deutschland habe bereits in der """Mission eine Erklärung abgegeben, daß die deutsche »ii,"'rrlnig bereit sei, auf dem Fuße der Gleichberechtigung iw è?Ä)âM Staaten unverzüglich in Verhandlungen über MAuß von Zollabkommen cinzutrctcn.

wertere Aussprache wurde auf Dienstag vertagt.

"Zutschen Kreisen gibt man dem größten Befrein ein»? - Hendersons Vorgehen Ausdruck, Österreich in fein« rücksichtslosen, den diplomatischen Gebräuchen in ise entsprechenden Weise fcstgelegt zu haben, die duudlungen über die Zollunion mit Deutschland bis des Haager Schiedsgerichts auszusetzen. Atan rt an, daß die Aufrechterhaltung des jetzigen Zu- A p "'s zur Entscheidung des Völkerbundrates d i c

^ u gung war, die Briand an die Einholung des ^Autachtens geknüpft hat.

trete« auf deutscher Seite die Auffassung ver-

Laa-' - " hierdurch in keiner Weise eine Änderung der 9 mugetreten sei, da bis zur Einholung des Gut­

so daß künftig werden

die Kriscnfürsorge solle in Zukunst fortfallen,

die aus der Erwerbslosenversicherung Ausgesteuerten sofort der gemeindlichen Wohlfahrtspflege überwiesen würden. Die Gemeinden sollten zum Ausgleich zu-

nächst die im Reichshaushalt vorgesehene Summe von 420 Millionen Mark für die Krisenfürsorge erhalten. Außerdem hätten die Länder aus Hauszmssteuerbeträgen Mittel für diese Zwecke an die Kommunen abzuzweigen.

Von unterrichteter Seite verlautet dazu, daß es sich bei diesen Mitteilungen um reine Kombinationen handelt. Das Reichskabinett ist bisher mit den Plänen zur Sanierung der Reichsfinanzen und zur Reform der Sozialversicherungen noch nicht befaßt worden. Die Arbeiten sollen erst am Donnerstag in Angriff genommen werden; mit einer end­gültigen Entscheidung rechnet man frühestens für Ende dieses bzw. Anfang nächsten Monats.

Trotz dieser Erklärung „von unterrichteter Seite" kann man ans Äußerungen von sicher ebenfalls sehr gut unter­richteten Persönlichkeiten herauslesen, in welcher Richtung sich die geplanten Sanierungsmaßnahmen bewegen werden. In Königsberg hat Reichsminister Treviranus Andeutungen über die Pläne der Reichsregierung gemacht. Er führte u. a. aus, wir würden

von unserem Lebensstandard heruntermüssen, ob wir die Reparationen gestrichen bekämen oder nicht Wre die Städte ansingen, einen Ausverkaus zu veranstalten mit den Werken, die sie aus kurzfristigem Kredit errichtet hätten,

rücksichtslose Zurückschraubung der öffentlichen Ausgaben aus das Maß dessen, was wir schaffen könnten. Bei der Arbeitslosenversicherung komme man nicht darum herum, Reformen von einschneidendster Wirkung zu schaffen, die diese Versicherung davor bewahrten, weiter mit so ungeheuren Lasten aus dem Retchssäckel zu liegen. Die Versicherung müsse durch Herausnahme bestimmter Kategorien von Arbeitslosen saniert werden, wobei auch die Frage der Saisonarbeiter energischer angepackt und die Wartezeit ge­ändert werden müsse. Der Augenblick werde kommen, in dem das Reich den in Rot geratenen Gemeinden zur Seite stehen müsse. Die Reichsregierung werde verschärfte und un­mittelbare Kontrolle üben müssen. Es werde da

eine Rückwärtsentwicklung

vor sich gehen, die nicht ohne Erschütterung sein werde. Die von den Sozialdemokraten propagierte 4 0 - S t u n d e n - Woche werde keineswegs geeignet sein, neue Arbeitsstellen zu schaffen. Es sei eine Geste, hinter der keine Wirklichkeit stehe

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Im Genfer Völkerbundrat brachte der englische Außen­minister einen Antrag ein, eine Entscheidung des Haager Schieds­gerichts über die juristische Seite der deutsch-österreichischen Zoll­union herbeizuführen.

* Der französische Außenminister Briand wird nach seiner Rückkehr aus Genf in Paris seinen Rücktritt erklären.

* Die Ausschaltung der deutsch-österreichischen Zollverhand- lunacn wird als erster Schritt zur völligen Beseitigung des Zollplaves angesehen.