Fuldaer Anzeiger

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Nr. 119 — 1931

Fulda, Samstag, 23. Mai

8. Jahrgang

Vor neuen Steuererhöhungen?

Stärkere Belastung

der höheren Einkommen.

Gerüchte und Dementis.

Die Folge der Geheimnistuerei um die Maßnahmen in der angekündigten Notverordnung sind Gerüchte und wachsende Beunruhigung, und auf die Gerüchte folgen Pr 0 teste und auf die Proteste Gegenerklärun - gen aus den Ministerbureaus. Dieses Spiel geht nun schon seit Tagen. Immer neue Gerüchte tauchen auf und immer neue Dementis folgen. Aber wer glaubt heute noch an Dementis? Ist doch so manches eingetroffen, was zunächst als unmöglich bezeichnet worden ist. Es ist höchste Zeit, daß mit diesem Spiel endlich Schluß gemacht wird, und daß die Öffentlichkeit erfährt, was ihr bevorsteht. Tie wachsende Beunruhigung trägt wahrhaftig nicht dazu bei, das Vertrauen in die allgemeine Lage zu heben.

Seit einigen Tagen ist auch das Gerücht im Umlauf, daß die angekündigte Notverordnung neue Steuer­erhöhungen bringen werde, trotzdem der Kanzler und der Reichsfinanzminister in den letzten Wochen mehrfach erklärt haben, Steuererhöhungen seien unmöglich, weil wir an der Grenze der Belastung längst angelangt sind. Aber die Gerüchte wollen nicht verstummen, und siè haben auch prompt die erwartete Gegenerklärung ausgelöst. Aber diese Erklärung, die ihrer ganzen Form nach aus unterrichteten Kreisen stammt, ist eigentlich keine Wider­legung, sondern nur eine Bestätigung der Gerüchte in sehr vorwichtiger Form. Es wird schließlich zuge- standen, daß eine stärkere Belastung der höhe­ren Einkommen wohl nicht zu umgehen sei, um einen Ausgleich für die Kürzung der S 0 z i a l - l e i st u n g e n au schaffen. Damit wird auch bestätigt, daß eine Kürzung der Sozialleistungen kommen wird.

Die besagte Meldung lautet:

^t Hiâlu ayt die bevorstehenden Kabineusberatungen -wer die Sanierung des Reichshaushalts sind neuerdings Meldungen aufgetauchi, wonach die Reichsregicrung außer ein­schneidenden Ersparnismaßnaymen auch noch diè Erhöhung gewisser Steuern plane. da

die zu erzielenden Ersparnisse nicht ausreichtcn,

um den Haushalt zum Ausgleich zu bringen. Genannt werden schon seit einiger Zeit die E i n k 0 m in c n st c,1 e r für die Einkommen über 8400 Mark und die Umsatzsteuer. Der Reichsfinanzminister hatte vor einem Jahre, als die erste Not­verordnung vorbereitet wurde, der Erhöhung der Umsatzsteuer mit dem Bemerken widersprochen, daß hier die letzte Reserve des Reiches liege, die man nicht zu früh angreifen dürfe. Bis­her ist nicht bekanntgeworden, daß Dr. Dietrich seinen Stand­punkt einer Revision unterzogen hätte. Insgesamt wird zu den Gerüchten über geplante Steuererhöhungen erklärt, daß es sich vorläufig um Kombinationen handele. Da das Kabinett sich erst Anfang der nächsten Woche mit den Fragen beschäftigen wird und da man mit einer mehrtägigen Dauer dieser Beratungen rechne, ist einstweilen Sicheres hierzu noch nicht zu sagen. Soviel freilich dürfte feststehen, daß innerhalb der Reichsregierung selb st

Bestrebungen im Gange

sind, mindestens die Steuern auf die höheren Einkommen herauszusetzen, um dadurch den un - vermeidlichen Abbau bei den sozialen Leistungen poli­tisch zu konipensirren.

In einer andern Meldung aus amtlichen Kreisen wird erklärt, daß die Kommission zum Studium der Arbeits-

Politische Folgen der Brotpreisfrage

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion zum

28. Mai einberufen.

Der Vorstand der sozialdemokratische n Reichstag sfraktion hat beschlossen, die Re ichs- lagsfraktion selbst auf Donnerstag, 28. Mai, nach ârlin einzuberufen. Der Vorstand beschloß ferner, beim Reichskanzler erneut

ernsteste Vorstellungen in der Brotpreisfrage

3? erheben und zu verlangen, daß Die Regierung durch allgenreine Senkung des Weizen- und des Roggenzolles binnen kürzester Frist die Gewähr für

Vermeidung weiterer Brotpreiserhöhungcn und für Rückgängigmachung der bisherigen Preissteigerungen '«W. Der Reichskanzler soll dabei nachdrücklichst auf dw politischen Folgen aufmerksam gemacht werden, die durch 7» Versagen der Reichsregicrung in dieser politisch un p ychologisch so ungemein bedeutungsvollen Angelegen? entstehen mürben.

.. Der Vorstand erörterte sodann die Eventualitäu sich aus dem geplanten

Erlaß einer neuen Notverordnung "geben können. Er stellte sich auf den Standpunkt, daß ^überaus ernste Finanzlage der öffentlichen Korper- t A "icht zu einem Abbau der sozialen E, n - Ölungen benutzt werden dürfe.

*

Sofortige Zollherabsetzungen verlangt.

$er Fraktionsvorstand der s 0 zialde in 0 k rati - 1 e n Reichstagsfraktion hat an den R e t ch j

"uzler Dr. Brüning ein Schreiben gerichtet, in dem es.

a. heißt:

Die Aufwärtsbewegung der Brotpre.se st an vielen Lrten weiter fortgeschritten. Angesichts der auch in den

beschaffungsmöglichkeiten, die sogenannte Brauns- K 0 m Mission, ihre Arbeiten an dem zu erwartenden dritten Gutachten noch nicht beendigt habe. Die Arbeiten werden nach Pfingsten fortgesührt. Wann mit der Fertigstellung dieses dritten und letzten Gutachtens zu rechnen ist, wird in der Mitteilung leider nicht gesagt.

Ungeheuerliches Attentat

ans Die Arbeitnehmer."

Radikale Sprache des Angestelltengewerkschaftsbundes.

In einer offiziellen Veröffentlichung des Gewerk- schaftbundes der Angestellten nimmt diese füh­rende Angestelltenorganisation zur Wirtschafts- und sozial­politischen Lage und zu den kommenden Notverordnungen Stellung. Der Gewerkschaftliche Pressedienst gibt einen Aus­zug daraus. Es heißt darin u. a.: Im Juni werden die Notverordnungen kommen. Das Geheimnis um ihren Inhalt lüftet sich. Was durchsickert, verrät ein neues un­geheuerliches

Attentat auf die Arbeitnehmer.

Man hört, daß die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung er­höht, die Unter stützungssätze aber gesenkt werden sollen. Die Krisenfürsorge soll beseitigt und die Bezugszeil für die Unterstützung gekürzt werden. Alle Maßnahmen treffen mit besonderer Wucht die An g e st e l l l e n , deren Beiträge zur Arbeitslosenversicherung jetzt schon die Inanspruchnahme um viele Millionen übersteigen. Herr Reichskanzler! Die von tausend Sprüngen durchzogene Decke hat noch einmal gehalten. Bei weiteren Belastungen riskieren Sie nicht nur neue Sprünge.

sondern den Zusammenbruch.

Die Angestellten haben es jetzt gründlich satt, daß man sich immer wieder an ihre sich aus eigener Kraft erhaltende Ver­sicherung heranpirscht, um sie schließlich, ohne anderen zu helfen, auch noch notleidend zu machen.

Nur eine Regierung, die von jedem gesunden Instinkt ver­lassen ist, kann so handeln wollen Sie würde eine unge­heure Erbitterung der Angestellten als Quittung eintauschen.

Proteste gegen neue Gehaltskürzungen.

Ein Beschluß des Deutschen Beamtenbundes.

Die Bundesleitung des Deutschen Beamten­bundes hat in einer außerordentlichen Sitzung zu den bevorstehenden Maßnahmen der Reichsregierung auf finanzpolitischem und wirtschaftspolitischem Gebiet Stel­lung genommen. Die Bundesleitung sprach sich erneut mit aller Entschiedenheit gegen jede Gehalts­kürzung oder Sonderbelastung der Beamtenschaft aus; sie bedauerte zugleich, daß der Reichskanzler bis jetzt noch keine Gelegenheit zu einer Aussprache gegeben habe, um die der Deutsche Beamtenbund schon am 23. April nach­gesucht hat. Das lasse befürchten, daß die Beamtenschaft wieder vor eine vollendete Tatsache gestellt werden soll.

Die Bundesleitung bringe nur die große Er­regung der deutschen Beamtenschaft zum Ausdruck, wenn sie dieses Verhalten als eine Nichtachtung der be­rechtigten Interessen der Beamten bezeichnet, das um so mehr, als die Beamtenschaft sich stets bereit erklärt habe, ;in allgemeines Notopfer mitzutragen. Die Bundesleitung hat eine außerordentliche Tagung der Führer des Deutschen Beamtenbundes aus Dem ganzen Reiche nach Berlin berufen.

Sommermonaten kaum verringerten Massenarbeits­losigkeit und der ständigen Herabdrückung der Einkommen der breiten Massen der arbeitenden Be­völkerung halten wir eine längere Verzögerung der Brot­preissenkung für unerträglich. Wir sind der Mei­nung, daß die Reichsregierung dieses Ziel am raschesten und wirksamsten auf dem Wege der allgemeinen Her­absetzung der Zölle für Brotgetreide und für die mit dem Roggenverbrauch konkurrierenden Futtermittel erreichen kann.

Wir machen die Reichsregierung erneut aus dir schwere Beunruhigung aufmerksam, die die Nichterfüllung der Verpflichtungen der Regierung aus dem Gebiete der Brotpreissenkung in der Bevölkerung verursacht, und wir müssen mit allem Nachdruck die sofortige Durchführung der zur Brotpreissenkung erforderlichen Maßnahmen, ins­besondere derZollherabsetzuugen, von der Reichs» regierung fordern.

Die Brotpreiswelle steigt!

Vom preußischen Statistischen Landesamt wird über die weitere Entwicklung des Brotpreises folgendes berichtet: . , , m

Zu den 29 Städten, die von 51 zweimal im Monat be­richtenden Städten bis Ende April

Brotpreiserhöhungcn

gemeldet hatten, sind in der ersten Hälfte Mai sieben Orte mit Erhöhungen h i n z u a e k 0 m m e n , die im März und April noch unveränderte Preise halten. Von den 22 an der Berichterstattung beteiligten Großstädten ist der Brotpreis bis Mitte Mai mithin nur in zwei, nämlich in Kiel und Har­burg-Wilhelmsburg, nicht erhöht worden.

Auch in den 84 monatlich berichtenden, vielfach kleine­ren Gemeinden, wirken sich die Preissteigerungen, wenn auch langsamer, aus; von diesen 84 Gemeinden haben im März oder Avril 38ErLöbunaendes Browreiies aemeldel.

Deutsche oder Länder am Rhein!

Die Pfingsttagung des VDA.

Seft durch die Friedensdiktale nicht weniger als zwei Drittel aller Deutschen außerhalb des Reiches wohnen und zum Teil schwer um ihre Minderheitenrechte kämpfen müssen, sind volksdeutsche Tagungen um die Pfingstzeit zu einer lieb- lewordenen Überlieferung geworden. Die größte dieser Ver- «nstaltungen, bei der die kulturdeutschen Führer aller Stämme und Staatsvölker und ohne Unterschied der Partei sich mit den Scharen der Mitkämpfer treffen und aussprechen, ist der alljährlich im Zeichen des blauen Wimpels er­folgende Aufmarsch des Vereins für das Deutschtum im Auslande, der abwechselnd in Ost, Nord oder West des Reiches oder in einem auslandsdeutschen Gebiete erfolgt.

Auf diesen Tagungen wird in zahlreichen Arbeitssitzungen

Dr. Geßler neuer Vorsitzender des VDA.

Auf der in den Pfingsttagen in Aachen stattfindenden Jahrestagung des Vereins für das Deutschtum im Auslande wird an Stelle des zurücktretenden bisherigen Vorsitzenden, von dem Busche-Haddenhausen, der frühere Reichswehrminister Dr. Geßler zum Vorsitzenden des VDA. ernannt werden.

das Programm der Tätigkeit in den bedrängten und hilfs­bedürftigen Gebieten für das nächste Jahr festgelegt. Vor allem aber stehen sie im Zeichen einer nach vielen Tausenden zählenden Teilnahme der Jugend. Die Not der Zeit macht es manchen Eltern schwer, ihre Kinder an diesen Reisen teil» nehmen zu lassen, trotzdem die Kosten für die Jugendlichen durch Sonderzüge und durch gemeinsame Verpflegung in Massenquartieren auf ein Mindestmaß beschränkt sind. Aber freudig sparen ganze Schulklassen Groschen um Groschen ein ganzes Jahr hindurch, um diese eine große Reise zu er­möglichen.

Und diesmal geht es an den deutschen Rhein, Aachen, die uralte Kaiserstadt ist das Ziel! Die Wahl dieses TagungS- gebietet soll ein Sinnbild für den Dank sein, den die Deutschen aller Stämme den Rheinländern für ihr treu duldendes Ausharren während der endlich beendeten fremden Besetzung schulden. Es soll aber auch, während augenblicklich die Not deS Ostens daâ deutsche Volk am schwersten bedrückt, daran erinnert werden, daß heute noch an der Saar die deutsche Bevölkerung sehnsüchtig der Stunde ihrer Befreiung harrt, daß das feier­lich verbürgte Recht der Selbstbestimmung für die deutsch­gesinnte Bevölkerung von Eupen und Malmedy noch nicht ein­gelöst ist, daß in Elsaß-Lothringen eine deutsche Landesmehr­heit mühsam um die Erhaltung ihrer Sprache und seines Volkstumes ringt und daß sich in Luxemburg und in Flan­dern stammverwandte Völker erst wieder ihre Kulturrechie Schritt für Schritt erkämpfen müssen.

Das sind friedliche Ziele der Völkerverstän- d i g u n g nicht über politische Grenzen, aber über die Aner­kennung des gegenseitigen Kuliurbesitzes. Dazu werden führende Männer aus dem Rheinlands selbst, aus dem deut­schen Osten, aus Österreich und den anderen deutschen Gebieten das Wort ergreifen und bekunden, daß dies Fragen sind, die ohne Unterschieb der Partei allen Deutschen am Herzen liegen und für sie schicksalbedeutend sind. Den Abschluß der Feiern wird eine große gemeinsame Ehrung unserer Gefallenen des Weltkrieges am Abend des Pfingstmontags bilden. W. S.

Einweihung des Berliner Ehrenmals.

Für die Gefallenen des Weltkrieges.

Die Einweihung der Berliner Gedöchtnisstätte für die Gefallenen des Weltkrieges (bisherige „Neue Wache" Unter den Sinben) wird am 2. Jimi um 12 Uhr statt- finden. An der Weiheseicr in der Gcdächtnishallc nimmt der Reichspräsident teil. Ansprachen werden der p r c u ß i s ch e M i n i st e r p r ä s i d c n t und der Reichs- wehrminister halten. Nach der Weihcfeicr wird der Reichs­präsident vor der Halle den Vorbeimarsch der Truppen- abordnungen abnehmen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Am 2. Juni wird in Berlin in Gegenwart des Reichs­präsidenten die Gedöchtnisstätte für die Gefallenen des Welt­krieges erngeweiht werden.

* Die Reichsregierung soll beabsichtigen, die hohen Ein­kommen mit einem neuen Zuschlag zu belegen.

* Die Bundesleitung des Deutschen Beamtenbundes sprach sich mit aller Entschiedenheit gegen zede Gehaltskürzung aus.