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Nr. 124 — 1931

Fulda, Samstag, 30. Mai

8. Zahrg an

Die neuen Belastungen.

Sieuerechöhungen

md Gehaltskürzungen.

Die Deckung des neuen Defizits.

Nachdem sich nun das Reichskabinett mit den Plänen für die Notverordnung beschäftigt, ist auch der Inhalt dieser Pläne der Öffentlichkeit näher bekannt geworden. Die Reichsminister beraten in Dauersitzungen, um möglichst schnell zu einem Ergebnis zu kommen. Denn man will noch vor der Abreise zu den Besprechungen mit den englischen Staatsmännern fertig werden, nicht nur, weil die leeren Kassen zur höchsten Eile drängen, sondern auch deshalb, weil man den Engländern an Hand nüch­terner Zahlen zeigen will, unter welchem Druck heute das deutsche Volk leben muß, und welche Gefahren un­mittelbar drohen, wenn nicht schnellstens Erleichterungen von nutzen her kommen.

Die neue Notverordnung soll einen Fehlbetrag vor 737 Millionen Mark decken. Dies will man erreichen ein mal durch W e i t g e h e n d e A b st r i ch e an den Vor anschlägen und dann durch Einnahmeerhöhun gen, wobei natürlich auch die eventuellen weiteren Rück gange in den Steuereinnahmen schon in Rechnung gesetz werden müssen. Die wichttgste Maßnahme in der neuer Notverordnung ist die

allgemeine Erhöhung der Einkommensteuer.

Man hat in den letzten Tagen viel von einer Beschäftigtew steuer gesprochen, aus diesem Plan ist nun eine

Krisensteuer

geworden, die 400 Millionen bringen soll. Es werden davon nicht nur die Einkommen über 8400 Mark betroffen, wie ursprünglich vorgesehen, sondern auch die kleine­ren Einkommen. Die Steuer wird von 1—6 Prozent des Einkommens gestaffelt.

Für die Beamten

tritt an Steve der Krisensteuer eine Kürzungder Ge­hälter von 4 bis 8 Prozent je nach der Gehaltshöhe. Die Ersparnis ans dieser Kürzung wird auf 60 bis 70 Millionen geschätzt. Durch Kürzungen bei den

Kriegsbes châdigtenrenten

(Streichungen der Renten für kleinere Grade der Erwerbs­unfähigkeit) will man ebenfalls Einsparungen machen, ebenso durch Kürzungen bei der Krisenfürsorge. Hier sollen besonders durch Einführung strenger Prüfung der Bedürftigkeit Abstriche erzielt werden. Insgesamt will man hier 130 Millionen Mark herausholen. Weitere Ersparnisse sollen bei den sogenannten

Sachausgaben

gewonnen werden, insgesamt 110 bis 120 Millionen, da­von 50 Millionen beim W e h r e t a t. Was nun noch fehlt, sollen eine

starke Erhöhung der Zuckersteuer und Änderungen bei der Tabaksteuer und der Benzinsteuer bringen. Man will den Emzelverkauf von Zigaretten wieder zulassen und die Zigarren stärker als bisher belasten.

Die Gesamtsumme, die man durch die Notverordnung an Ersparnissen und neuen Einnahmen erzielen will, be­läuft sich auf nahezu eine Milliarde, das Defizit beträgt, wie schon gesagt, rund 730 Millionen Mark. Mit der erhofften Mehreinnahme glaubt man, gegenüber neuen unerwarteten Ereignissen gesichert zu sein, und man hofft auch, daß in absehbarer Zeit keine neue Notverordnung zur Beschaffung von Mitteln notwendig sein wird. Die Zukunft wird zeigen, wieweit dieser Optimismus berechtigt ist; bisher hat noch immer der Pessimist recht behalten.

Briand verteidigt sich

Crohe Mehrheit für die Negierung.

Die Französische Kammer trat zusammen und bc- gann ohne weiteres die politische Aussprache. F r a n k l, n Bouillon bestieg die Rednertribüne, um seine äußerst scharfe Interpellation, die bekanntlich das A u s s ch e > - den Briands aus dem Kabinett fordert, zu be- gründen. ,

Er führte u. a. aus, daß die Behauptung aufgestellt worden sei, in Genf sei die Einstellung der d e u 1 s ch - ost e r ° s e i ch i s ch e n Z 0 l l u n i 0 n s v e r h a n d l u n g e n bis zum Urteil des Haager Gerichtshofes erzielt worden. Das sei eine

reine Komödie,

denn Schober habe erklärt, daß die vorbereitenden Arbeiten Züchen den beiden Ländern fortgesetzt wurden. Frankreich ö?be also nichts erreicht, während Österreich 150 Millionen Shilling aus der französischen Tasche bezogen habe. Daraus ergriff

Außenminister Briand

, in Gens. Den Höhe-

^ Wort und verteidigte seine Haltung punkt der Rede bildeten die Erklärungen

... ----- ---- umutum wv Klärungen des Außenministers über die Bedeutung der Versailler Präsidentschafwwahlcn. Wegen der Behauptungen des Interpellanten, daß das Versailler Ergebnis eine

Verurteilung der Briandschen Außenpolitik

erklärte Briand: „DaS ist nicht wahr! Ich er- 1)011 der Kammer, daß sie mir bei ihrer heutigen .tt- vn® neckst geben wird. Jedenfalls aber bin ich bcrut, Tor zu durchschreiten, das rum freien Horizont fuhrt,

Überspannte Sozialbeiträge vermehren Arbeitslosigkeit.

Stegerwald über Sozial- und Lohnpolitik

Reichsarbeitsminister Stegerwald äußerte sich gegen­über dem Berliner Vertreter des Kölner Zentrumsorgans über wirtschafts-, sozial- und lohnpolitische Fragen. Man verlange, so führte er u. a. aus, zurzeit stürmisch eine grundlegende Reform der Sozialversicherung. Darüber brauche man sich nicht die Köpfe heiß zu reden, sie komme von selbst. Im Jahre 1931 trete nämlich für die gesamte Sozialversicherung dieselbe Einnahmedürre ein, die bei Reich, Ländern und Gemeinden zu beobachten sei. Bei dem gleichen prozentualen Beitragssatz wie im Jahre 1929 dürfte die gesetzliche Sozial­versicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung in 1931

um 1 bis VA Milliarden Mark weniger Einnahmen aufweisen als im vorausgegangenen Jahre. Zurzeit leisteten Arbeitgeber und Arbeiter alles in allem rund 18 Prozent des Lohnes an Beiträgen zur Sozialversicherung. Wenn die gegenwärtigen gesetzlichen Leistungen in allen Ver­sicherungszweigen beibehalten werden sollen, dann müßten die Beiträge insgesamt um 5 bis 6 Prozent erhöht werden. Das sei sowohl für die Arbeitnehmer wie für die Wirtschaft eine bare Unmöglichkeit. Bei der heutigen Kapitalverknap­pung vermehre in Deutschland jede wesentliche produktions­belastende Erhöhung der Sozialbeiträge die Arbeits­losigkeit.

Zur Frage der Lohnpolitik erklärte der Minister u. a. folgendes: Im Jahre 1931 rechne die Arbeitslosenversicherungsanstalt aus 1 Prozent Beitrag mit 212,5 Millionen Einnahmen, also mit über 75 Millionen Jahreseinnahmen weniger als im Jahre 1929. Das bedeute, daß die Arbeitslosenversicherten im Jahre 1931 21,25 Mil­liarden oder um VA Milliarden weniger an Löhnen und Gehältern bezögen als in 1929. Es ergebe sich dreierlei: 1. daß die Behauptung, die deutschen Löhne seien zu unbe­weglich und zu starr, im ganzen gesehen, nicht richtig sei; 2. daß die staatlichen Schlichtungsinstanzen auf die Lohnpolitik in ihrer Gesamtheit gar nicht den überragenden Einfluß hätten, der vielfach fälschlich angenommen worden sei; 3. daß eine zweite allgemeine Lohnsenkung durch die staatlichen Schlichtungs- instanzen in nächster Zeit nicht mehr durchgeführt werden könne.

Erst Brot, dann Reparationen!

Das deutsche Landvolk zur politischen Lage

Die Landvolkpartei teilt mit: „Parteivorstand und Reichs­taasfraktion des deutschen Landvolkes (Christliw- nationale Bauern- und Landvolkpartei) haben aus ihrer Tagung in Münster in Westfalen die politische Lage be­sprochen. Es wurde dabei der schweren Enttäuschung über den Ausgang der Genfer Beratungen und das Ausbleiben durchgreifender

Maßnahmen zugunsten der bäuerlichen Veredelungswirtschaft Ausdruck gegeben. Parteivorstand und Fraktion erwarten, daß aus dem diplomatischen Mißerfolg des Außenministers C u r t i u s die entsprechenden Folgerungen gezogen werden und in kürzester Frist die auf Grund des Zollermächtigungs­gesetzes möglichen Maßnahmen zugunsten der bäuerlichen Ver- èdelungswirtschaft in ausreichendem Umfange getroffen werden. Parteivorstand und Fraktion können sich auch von der kommenden Notverordnung eine gründ- l re-ide Besserung der Verhältnisse nicht versprechen, wenn ! 'cht beschleunigt die Reparationsfrage von der Reichsreaiernng aufgeyriffen und mit aller Deutlichkeit aus- aesprän wird, daß das deutsche Volk die Tributlasten nicht zu treten in f?r Lage ist. Das Wort muß endlich Geltung belommcu: Erst Brot, dann Reparationen!"

d. Y. von meinem Posten zurNckzlitreien Ich have nur den einen Wunsch, daß mein Nachfolger von der Notwendigkeit der Fortsetzung der Friedens» und Annäherungspolitik gleichermaßen durchdrungen ist wie ich." Briand erklärte ferner, daß

das deutsch-österreichische Anschlußproblem

in Genf sowohl aus politischem wie juristischem und Wirt- schriftlichem Boden aufgeworfen worden sei. „Ich kann fest­stellen, daß die Anschlußangelegcnheii zum A l i l l st a n v gebracht worden ist. Ich habe nicht das Recht," so fährt der Außenminister fort, „diesem Lande einen Centime für die nationale Verteidigung zu verweigern: doch man hat auch nicht das Recht.

die Ausgaben für die Landesverteidigung zn verschleudern."

(Beifall linkts Kriegsminister M a g t n 0 l ruft dazwischen,' daß Briand ihn stets im Ministerrai u n t e r st ü tz t habe, wenn er Kredite für die Landesverteidigung forderte.) „Es ist nicht wahr," so schließt Briand, „daß die Nationalversammlung von Versailles die auswärtige Politik verurteilen wollte Die heutige Abstimmung in der Kammer wird das beweisen müssen." (Lebhafter Beifall von links bis zur Mitte.) Nach der Rede Briands, der belanglose Diskussionen folgten, betonte Ministerpräsident Laval, daß die geforderte Homogenität des Kabinetts bereits vorhanden sei, da sich sämtliche Mitglieder der Regierung ausdrücklich hinter die Außen­politik Brtands gestellt hätten.

In der Endabstimmung hat die französische Regierung mit 332 gegen 256 Stimmen die ungewöhnlich große Mehr­heit von 76 Stimmen erzielt. Die Stellung Briands ist damit vorläufig gesichert.

Nur ein Meinungsaustausch.

Kein festes Programm für Chequcrs.

An den Ministerbesuch in Chequers sind in ver­schiedenen Blättern vielfach falsche Kombinattonen ge­knüpft worden. Aus diesem Grunde wird von zuständiger Stelle noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es sich bei den Besprechungen in Chequers nur um einen Meinungsaustausch über alle dringenden Fragen handele, daß aber ein konkretes Programm nicht vorliegen werde.

In diesem Sinne werden auch Ausführungen des „Manchester Guardian" als durchaus richtig bezeichnet, daß es sich nämlich nicht um eine Konferenz zur Er­reichung konkreter Ziele handele. Die Auffaffung, daß die deutsche Regierung die Moratoriumsfrage be­treiben werde, entspreche nicht den Tatsachen, daß aber über die Reparattonsfrage als dem wichtigsten Problem überhaupt gesprochen werde, sei selbstverständlich. In diesem Sinne wird auch die Meldung als unrichtig be­zeichnet, daß in Genf in privaten deutsch-englischen Ge­sprächen der Plan einer Kberbrückungsanleihe erörtert worden sei. In Genf seien keinerlei derartige Gespräche geführt worden.

Große Schau der deutschen Landwirsschaff.

Ein Wettbewerb deutscher Qualitätserzeugung.

Auf der großen Bult bet Hannover fand die Vor­besichtigung der 3 7. Wanderausstellung der deut­schen Landwirtschaftgesellschaft statt. Die Aus­stellung ist diesmal dadurch bemerkenswert, daß die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft bei ihrem ständigen Rundgang durch ganz Deutschland seit 17 Jahren zum ersten Male wieder nach Hannover zurückkehrt. Hier hat im Jahre 1914 die letzte Aus­stellung vor Ausbruch des Weltkrieges stattgefunden, so daß sich ohne weiteres sehr

bedeutungsvolle Vergleiche

zwischen dem, was damals die deutsche Landwirtschaft zu leisten vermochte, aufdrängen und dem, was sie inzwischen unter schwierigen Umständen wieder ausaeholt hat, um den übermächtig gewordenen ausländischen Wettbewerb zu über­flügeln. Nicht ohne besonderen Grund steht die Ausstellung daher diesmal ausdrücklich im Zeichen des Wettbewerbs der deutschen Qualitätserzeugung. Der Ausstel­lungsgau umfaßt außer Hannover mit seinen verschieden ge­mischten Böden bis zur Modernisierung der altväterlichen Heidewirtschaften auch Oldenburg mit seinen böchstklassigcn Rinder- und Pferdezuchten, Bremen mit der fruchtbaren Wassermarsch, die großen Obstbaugebiete an der unteren Elbe, die braunschweigische Börde und Schaumburg-Lippe. Es ist also eine sehr vielseitige Zusammenfassung uralter deutscher Bauernkulturen, deren Gebiet zum Teil schon in unmittelbarer Nachbarschaft des unsere Märkte mit ihren Erzeugnissen über­flutenden Auslandes gelegen ist. Hier werden in strengster Prüfung nun

1000 Kâse- und 1400 Buttersorten

zu erweisen haben, daß sie dem Angebot der Holländer usw. gewachsen sind. Die milchwirtschaftliche Abteilung spielt in diesen Gebieten eine hervorragende Rolle, wobei zu bedenken ist, daß die deutsche Milchwirtschaft mit vier Mil­liarden immer noch mehr als den doppelten Wert der ge­samten deutschen Kohlenerzeugung darstellt.

An Äpfeln

aus den berühmten Obstbaugebieten des Alten Landes und der Grafschaft Norck, die absichtlich mit minderwertigen Früch­ten vermengt werden, wird gezeigt, daß sie durch amerikanische Sortier- und Verpackungsmâschinen genau ein solch bestechen­des Aussehen erhalten wie die Früchte aus Kalifornien, lyter im Herzgebiet der Imkerei nimmt dann auch

die Förderung der Bienenzucht

ihren gebührenden Raum ein.

- Ter Rundgang, der unter Führung des altbewährten Schauleiters, Majors a. D. Maher-Schalburg stattsand, zeigte, daß die Ausstellung bei der am Dienstag stattfindenden Er­öffnung bis auf den letzten Nagel fertig sein wird. Eine sehr nachdrückliche Propaganda wird

für daS Roggenbrot entfaltet, welches hier ohne jede weitere Reklame nur durch einen Wettbewerb für die beste Verpackung sich durchsetzen soll. Der Vorsitzende der DLG., Dr. e. h. von Websky, dankte den Behörden der Stadt Hannover und den mitwirkenden Handwerkern und Arbeitern für ihre Mitarbeit am Aufbau des Unternehmens, dem hoffentlich ein voller Erfolg beschie- den sein wird.

Der ländliche Siedlungsbau.

Eine Sonderschau auf der Berliner Bauausstellung.

Aus der Berliner Bauausstellung ist vorn preußischen Land- Wirtschaftsminister die Sonderausstellung „Der ländliche Sied- lungsbau" feierlich eröffnet worden. Der Minister betonte hierbei, daß 10 000 neue Siedlungsstellen geschaffen worden seien, ohne daß die Beamtenschaft vermehrt worden wäre. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Ausstellung dazu beitragen möge, weitere Anregungen für den Siedlungsgedanlcn zu geben und die Kosten für die Siedlungen noch weiter zu senken.

Die Bauausstellung, die sich eines regen Besuches erfreut und das Interesse weiter Schichten der Bevölkerung gefunden hat, hat mit dieser Sonderschau eine beachtliche Bereicherung erfahren, die vor allem den ländlichen Bedürfnissen zugute kommen dürste.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Ueber die neu geplanten Steuererhöhungen, die durch Not­verordnung emgeführt werden sollen, werden jetzt weitere Ein­zelheiten bekannt.

* Professor Piccard berichtete, daß seine Forschungen in der Stratosphäre erfolgreich gewesen seien. ö

N°he von Rybnik erschlug ein Bergmann in einem £«Ä^ $c,ncr K'nder. Ein sechstes wurde lebens- gefährlich verletzt.