Zulöaer Anzeiger

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Nr. 125 — 1931

Fulda, Montag, 1. Juni

8. Jahrgang

Kampf um den Finanzminister.

Krise um die Notverordnung?

Dietrichs umstrittene Politik.

Das Reichskabinett setzt seine Beratungen über die Notverordnung fort. Es will unter allen Umständen bis zur Abreise des Reichskanzlers und des Reichsautzen­ministers nach England fertig werden. Bei Beratung der Pläne, die der Reichsfinanzminister dem Kabinett vorgelegt hat, haben sich natürlich mehr oder weniger starke Gegensätze in der Auffassung gezeigt und im Zu­sammenhang damit sind Gerüchte entstanden, daß Rcichs- finanzminister Dietrich sein Amt nach Erlaß der Not­verordnung zur Verfügung stellen werde.

Tie Politik des Reichsfinanzministers ist schon feit längerer Zeit stark umstritten. Bekannt ist, daß er durch sein Steuervereinheitlichungsgesetz in den süddeutschen Ländern, auch in seinem eigenen Heimat­lande Baden, stark verstimmt hat. Mit Bayern ist es wegen dieses Gesetzes zu sehr unerbittlichen Auseinander­setzungen gekommen, die auch heute noch nicht abgeschlossen sind. Zu diesen Widerständen der Länder kamen

Angriffe von anderer Seite.

Auch das Zentrum scheint mit Herrn Dietrich nicht gerade zufrieden zu fein, und aus den Kreisen der Landwirtschaft wird ihm der Vorwurf gemacht, daß er sich der Zollpolitik Schieles entgegenstelle. Die Kreise der Schwerindustrie sollen mit Dietrich deswegen sehr unzufrieden sein, weil er sich gegen eine mehrjährige Verlängerung des Kohlen­syndikats gewehrt habe. Die demokratischen Blätter, die für Dietrick) eintreten, behaupten, er wäre gegen eine zu starke Belastung der Angestellten und Beamten und hätte sich dadurch ebenfalls seine Stellung erschwert. Schließlich macht man ihm ganz allgemein den Vorwurf, daß er die Entwicklung der Reichsfinanzen nicht richtig eingeschätzt habe, und daß er sich nun durch neue Steuern aus der Klemme helfen wolle, nachdem er früher jede weitere Steuerbelastung abgelchnt hatte.

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Oberbürgermeister von Essen, Dr. Bracht,

als Nachfolger Dietrichs genannt wurde. Ein Essener Blatt brachte eine Unterredung mit dem Essener Ober­bürgermeister, aus der man schließen konnte, daß gewisse Kreise an Dr. Bracht bereits die Frage gestellt hatten, ob er eventuell bereit sei, das Finanzministerium zu übernehmen.

Von amtlicher Seite wird dem Gerücht, daß ein Wechsel im Finanzministerium bevorstehe, wider­sprochen; zugegeben wird jedoch, daß

Meinungsverschiedenheiten

bezüglich der Notverordnung bestanden hätten. Die Köl­nische Zeitung, die den Regierungskreisen nahe steht, be­schäftigt sich ebenfalls mit den Gerüchten und kommt dabei zu dem auffallenden Satz, es könne nicht mehr länger ver­heimlicht werden, daß die Stellung Dietrichs nicht mehr so stark wäre wie bisher. Die bevorstehenden Enthüllungen über die tatsächliche finanzielle Lage des Reiches würden — sagt das Kölner Blatt — die Stellung des immer zu optimistischen Dietrich nicht sehr befestigen.

Man darf also immerhin trotz aller Behauptungen und Gegenerklärungen annehmen, daß der Kampf um die Notverordnung eine höchst kritische Situation geschaffen hat, die aber wahrscheinlich erst nach der Rückkehr der Minister aus England zur Auswirkung kommen wird.

*

Für Montag ist ein Empfang der Beamtenver­bände beim Reichskanzler in Aussicht genommen, um die Bcamtenorganisationen über das Sanierungswerk zu unterrichten. Für den Dienstag sind die Minister­präsidenten der deutschen Länder nach Berlin ge­beten worden.

Zur sogenannten Krisensteuer foirb noch bekannt, daß sie mit einem Satz von 1 Prozent bei Einkommen bis zu 300 Mark monatlich beginnen soll. Bis 700 Mark soll sich dann der Satz auf 1,5 Prozent des Einkommens — nicht der Einkommensteuer — erhöhen, bis 1000 Mark auf 3,5 Prozent, bis 15 000 Mark auf 4 Prozent und darüber hinaus soll die Steuer 5—6 Pro- örnt betragen.

Die richtige Osthilfe.

. Auf einem Vortrag in Stettin äußerte sich Reichs- Wuiifter Treviranus über die Osthilfe. Er erklärte, daß Win die Osthilfe nicht weit genug und vor allem nicht Ichuell genug gehe. Die richtige Osthilfe sei die Lasten- V^tung in den entsprechenden Gebieten. Wenn die 'VUK auch vorläufig nicht groß genug sein könne, so müsse bedenken, daß es in erster Linie darauf ankomme, ucht eine Augenblickshilfe, sondern eine Dauerhilfe zu Mn- Ausdrücklich stelle er fest, daß entgegen anderen iachnchten der Bauer mit einem Einkommen unter 6000 und einem Umsatz von 5000 Mark keine Ein­kommens- und Umsatzsteuer mehr zu zahlen habe.

Die Deutsche Volkspartei und die Notverordnung. Sitzung der Reichstagsfraktion. — Ein Gegenprogramm?

Berlin 1. Juni.

(Eigene Funkmeldung.)

KreN?"^ ^'" sozialdemokratischen Parteitag gilt in politischen srotu " ^â das Hauptinteresse der Sitzung der Reichstags- on der Deutschen Volksportei, die für den Nachmittag

einberufen ist. Ursprünglich war ein späterer Termin für den Wiederzusammentritt der Fraktion beabsichtigt; der Abg. Din- geldey hat es aber für nötig gehalten, schon jetzt eine Stellung­nahme der Fraktion herbeizuführen, was bisher über den In­halt der Notverordnung bekannt geworden ist. Wie wir erfah­ren, hat sich ein besonderer Ausschuß der Fraktion bereits am vergangenen Freitag mit diesen Dingen beschäftigt. Nach dem Ergebnis dieser Beratung muß man annehmen, daß die Reichstagsfraktion der D. V. P. sich nicht in allen Punkten mit dem Sanierungsprogramm der Reichsregierung, wie es in der Notverordnung zum Ausdruck kommen wird, einverstanden er­klären wird. Die Fraktion dürfte vielmehr ein eigenes Programm vorlegen, in dessen Mittelpunkt gewisse Mono­polvorschläge stehen, die nach Auffassung führender volkspartei­licher Kreise geeignet sind, dem Reich in absehbarer Zeit er­hebliche Mittel zuzuführen. Darüber hinaus tritt die D. V. P- für Steuerherabsetzungen ein, da sie glaubt, daß eine Belebung der Wirtschaft und damit eine Vermehrung der Reichseinnahmen angesichts der augenblicklichen „Steuerdürre" am besten auf diesem Wege erzielt werden kann. Daneben verlangt die D. V. P. äußerste Sparsamkeit bei den Gemeinden,;. V. durch Abbau der Aufgaben und Abbau der Verwaltung, gewisse Einsparungen auf personellem Gebiete usw. Es ist anzunehmen, daß der Führer der Deutschen Volks­partei dem Reichskanzler Vorschläge dieser Art unterbreiten wird.

Das Ende her Sparmöglichkeit.

Die Landkreise im Kamps gegen die Arbeitslosigkeit.

Die diesjährige Tagung des Deutschen Landkreisiages in Mainz versammelte die Vertreter der ländlichen Bezirksfür­sorgeverbände aller deutschen Länder zur Besprechung des brennenden Problems der Wohlfahrtserwerbslosenfrage. Der Präsident Dr. von Stempel betonte, man sei nun

am Ende der Sparmöglichkeit angelangt.

Weitere Sparsamkettsmatznahmen würden eine schwere Ver- nachläksiguna der von den Landkreisen für die ihnen anver-

Der Stahlhelmtag in Breslau.

Der 12. Froutsoldatenlag.

Breslau im Zeichen des Stahlhelms.

Schlesiens Hauptstadt, Breslau, steht in diesen Tagen im Zeichen des 12. Stahlhelmtages. Zahlreiche Sonder­züge haben die Teilnehmer aus allen Teilen des Reiches nach Breslau gebracht, das reichen Flaggenschmuck an­gelegt hat. Die Polizei hat umfangreiche Sicherheits­maßnahmen getroffen, da die Kommunisten zu Gegenkund- gebuugen aufgerufen hatten. Unter anderen war auch Berliner Polizei heranaezoaen worden.

Fahucnaborduungen auf dem 12. Reichsfrvntsoldatentaa in Breslau.

Die Veranstaltungen für den zwölften R eich s fron t- folbatentag wurden durch eine große öffentliche Kund- gebung inBreslau begonnen. Gleich zu Beginn ergriff der Gründer und Erste Bundesführer des Stahlhelms, bran$ Seldte, das Wort. Er führte etwa folgendes aus:

In der Festschrift des Stahlhelm für den schlesischen Stahlhelmaufmarsch habe ich in meinem Geleitwort gesag.: „Das Lebensrecht Deutschlands im Osten und aus den Osten zu behaupten, sichtbar und hörbar vor aller Welt zu Utonen, ist der Wille des Stahlhelm und der Sinn seines 12. Reichsfron^soldatentages in Breslau."

Notgemeinschaft ist der Stahlhelm, der jetzt für die Volksgcincinschaj, kämpft. Die Not ließ uns die große Erkenntnis gebären, die Standesunierfchiede, die Parteiunterschiede zu überbrücken.

Aus der Denkart des Frontkämpfers ist

der Begriff der Überparteilichkeit

des Stahlhelms entstanden. Der Stahlhelm ist von vornher- ein bewußt politisch gegründet worden. Als er sehen mußte, daß nur in der Fr ö n t g e n c r a l i o n echte Energien ge­lagert sind, die für den deutschen Befreiungskampf gebraucht werden, hat er seinen politschen Fübrungsan« s p r u ch angemeldet.

Der Bundesführer geht dann auf Volksbegehr und Volksentscheid ein und erklärt, daß auch der Volksent­

trauten Menschen zu lösenden Aufgaben bedeuten. Jetzt sei der Augenblick gekommen, wo die Sorge um den deut­schen Menschen höher stehen müsse als die Zahlung von Reparationen an das Ausland Syndikus Dr. Guba behandelte die Frage unter dem Gesichtspunkt der finanziellen Lage der Landkreise. Die Lasten der Krisen- und Wohlfahris- erwerbslosenfürsorge seien systematisch vom Reiche und der Reichsanstalt auf die Fürsorgeverbände übergegangen. Diese Last sei

auf die Dauer nicht zu tragen.

Er halte ein Ausmaß der Kostenbeteiligung an der Reichs­arbeitslosenfürsorge durch die Gemeinden und Gemeindever­bände in der Höhe von 25 Prozent für untragbar Die Land­kreise müßten fordern, daß die Arbeitslosenhilfe mit mög­lichster Beschleunigung umgestaltet wird Die Landkreise halten nach wie vor die Zusammenfassung der Krisenfürsorge und der Fürsorge für Wohlfabriserwerbslose in einem einheitlichen Umerstützungssvstem außerhalb der öffentlichen Wohlfahrts- pflege für notwendig und dringlich Der hessische Minister des Innern, Dr. Leuschner, führte aus: Tie Krise wirkt sich cht nur aus die Fürsorgelasten aus, sondern auch auf das wirtschaftspolitische Leben Das ersehen wir auch aus der übergroßen Belastung aller Bersicherungszweige, besonders aus dem Gebiete der Invalidenversiche­rung. Überall ertönt der Ruf nach der Hilfe des Reiches und der Länder. Nur Solidarität aller Beteiligten kann helfen.

Arbeiisioserwersicherung

und Notverordnung.

Keine Beitragserhöhung, aber Leistungsabbau.

Wie zu dem Inhalt der neuen Notverord­nung verlautet, ist eine Beitragserhöhung bei der Arbeitslosenversicherung in dem vorliegenden Ent­wurf nicht vorgesehen; jedoch wird in Kreisen, die dem Kabinett nahestehen, damit gerechnet, daß es trotzdem noch zu einer Heraufsetzung der Beiträge um etwa ein halbes Prozent kommt. Der Leistungsabbau bei der Arbeitslosenversicherung ist im wesentlichen in der Form vorgesehen, daß die Bestimmungen für die Saisonarbeiter eine Neuregelung erfahren und voraussichtlich die Wartezeit verlängert im^

scheid im Herbst ein Erfolg sein werde. Er führt dann weiter aus: Preußen und Deutschland müssen aus sich heraus aus eigener Kraft, wieder gesund und stark werden. Nur ein starker Staat kann seine großen Aufgaben lösen. Wir vom Stahlhelm

glauben an die deutsche Zukunft,

an die deutsche geschichtliche Sendung besonders für den Osten Europas, und wir werden es nicht länger dulden, daß eines der befähigsten Völker der Erde durch die Borniertheit innerer und äußerer Feinde daran gehindert sein soll, seine Fähig­keiten voll zu entfalten. Wir alten Frontsoldaten wollen dem Osten helfen, wir wollen dem Westen helfen und wir wollen Deutschland Helsen, denn der Stahlhelm will ja nichts für sich, aber alles für Deutschland.

Den offiziellen Austâks des Stahlhelmtages bildete eine Rede des Führers des schlesischen Stahlhelms, Oberst a. D. von Marklowski, der allen Teilnehmern an der Stahl- Helmtagung den Gruß des schlesischen Stahlhelms entbot.

Oberst von Marklowski ging weiter auf

die Taten des Selbstschutzes

ein, die im Gegensatz zu den lähmenden Verhandlungen, die regierungsseitig mit der Entente geführt wurden, gestanden hätten. Weil diese Stellen das letzte Risiko nicht gewagt hätten, sei Oberschlesten das Land unter dem Kreuz geworden. Die Geschichte werde klarstellen, warum wir Ostoberschleflen, nach unserem Willen nur auf Zeit, verloren. Unter den Klängen des Liedes vom Guten Kameraden gedachte dann der schlesische Stahlhelmführer der deutschen Volksgenossen, die vor zehn Jahren und seitdem ihre Treue zum Vaterland mit dem Tcdc bezahlten, und schloß mit dem Mahnruf: „Wir wollen mit heißem Herzen und kühlen Verstand die Hoffnung schüren, daß, wie 1913 wie 1914 und 1921 deutsche Brüder aller Stämme sich zusmnmcnfindcn, um das Köstlichste zu er­ringen und zu bewahren, was ein Volk nur haben kann: seines Landes und seiner Menschen Freiheit!"

Abnahme von Paraden.

Win Sonnabend marschierten in Ols 10 000 Mann des Gaues Brandenburg im Paradeschritt am ehemaligen Deutschen Kronprinzen vorüber; der König von Sachsen nahm auf seinem Besitztum Schloß Sybillenort (zwischen Ols und Breslau) die Front der 6000 Mann ab, die vom Gau Sachsen nach Schlesien gekommen sind.

Eine Rede Düsterbergs.

Auf einer im Breslauer Stadion veranstalteten Feier zu, Erinnerung an die Skagerrakschlacht hielt der zweite Bundes, fuhrer des Stahlhelm, Oberstleutnant Düsterberg, eine Ansprache, in der er u. a. ausführte:

Am Vorabend der 15jährigen Wiederkehr des Siegestages der deutschen Flotte vor dem Skagerrak gedenken wir in Ehr­furcht der Gefallenen. Vor unserem geistigen Auge ziehen noch einmal die stolzen deutschen Kriegsschiffe vorüber, tue den Stea über Enalands doppelt überlesene Flotte davontruaen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Professor Piccard erklärte im Gespräch mit einem Presse- berrchterstatter, daß er vielleicht im Herbst zu einem neuen Höhenflug aussteigen werde.

* Gerüchte, die von einem Rücktritt des Reichsfinanzministers Dietrich wissen wollten, werden von amtlicher Seite in Abrede gestellt.

, * 2n Breslau fand der 12. Stahlhelmtag unter starker Sc« tetlrguug statt.