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Nr. 126 — 1931

Fulda, Dienstag, 2. Juni

Jahrgang

Die letzten Vorbereitungen.

Reichsregierung — Notverordnung — Reparationen.

Wie wir erfahren, hat das Reichskabinett in seiner gestrigen Sitzung, die vom Nachmittag bis Mitternacht dauerte, die Aussprache über die geplanten Finanzierungsmatznahmen abge­schlossen. Die Abfassung der Notverordnung wird morgen erfolgen. Die endgültige Verab­schiedung durch das Kabinett ist für Mittwoch vorgesehen.

Hochbetrieb im Reichskanzlerhaus. -

Die letzten Vorbereitungen für Chequers.

Jm Reichskanzlerpalots in Berlin herrscht rege Tätig­keit. Es gilt die neue Notverordnung möglichst bald fertig zu stellen, da Dr. Brüning und Dr. Curtius noch in dieser Woche nach London fahren. Am Dienstag werden dann die Ministerpräsidenten der Länder über die Einzelheiten der Notverordnung und die gesamtpolitischen Zusammen­hänge unterrichtet werden. Die Notverordnung dürste dann am Mittwoch dem Reichspräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. In unter­richteten politischen Kreisen wird erwartet, daß der Reichs­präsident die neue Notverordnung während des Aufent­haltes von Dr. Brüning und Dr. Curtius in Cheguers vollzieht. Es wird angenommen, daß der Reichskanzler hierüber noch am Tage seiner Abreise eine Unterredung mit dem Reichspräsidenten haben wird. Gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Notverordnung dürfte dann auch eine Kundgebung der Reichsregierung zur Reparations­frage veröffentlicht werden.

Der englische, Zerstörer „Winchester". der den Reichskanzler und den Relchsaußenmintster vor Southampton an Bord nehmen wird. Diese Einholung der Deutschen Staatsmänner soll eine besondere Ehrung durch Die Londoner Regierung darstellen.

Keine englischen Zugeständnisse?

Zu den kommenden Besprechungen in Chequers mel­det der politische Korrespondent der „Sundap Times", daß Macdonald und seine Kollegen in der Reparationsfrage eine sehr feste Haltung einnehmen würden Es sei viel wahrscheinlicher, daß man eine Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Handelsbeziehungen suchen werde.

Offenbar auf amtliche Anregung hin wird erklärt, daß es für England außerordentlich schwierig, ja wahr­scheinlich unmöglich sein werde, irgendwelche Zugeständ­nisse in der Reparationsfrage zu machen. England müsse daran festhalten, daß die bei ihm eingehenden Repara­tionszahlungen und interalliierten Schuldenzahlungen un­bedingt seine Zahlungen an Amerika deckten, damit der englische Haushalt durch die an Amerika fällige Summe nicht beeinflußt werde.

Oie Beamtenverbände beim Reichskanzler.

Reichskanzler Dr. Brüning empfing die Vertreter der Spitzenverbände der Beamtenschaft, nämlich des Deutschen

Politische Rundschau

Deutsches Reich

Die deutsch-ungarischen Handelsvertragsverhandlungen.

Amtlich wird mitgeteilt: Die in Berlin zwischen den Vertretern der deutschen und der ungarischen Regierung in den letzten Tagen stattgefundenen Besprechungen haben zur Klärung der prinzipiellen Grundlagen des zu verein­barenden Handelsvertrages zwischen den beiden Staaten geführt. Die Ergebnisse dieser Besprechungen werden nun­mehr von den beiden Regierungen geprüft; die Verhand­lungen werden in der zweiten Junihälfte in Berlin fort­gesetzt.

Die französischen Fliegerübungen bei Kehl.

Zu Meldungen über eine neuerliche Überfliegung der deutschen Grenze durch französische Flieger wird von zu­ständiger Berliner Stelle mitgeteilt, daß tatsächlich eine Übung stattgefunden habe. Nach Auskunft der badischen Landesregierung habe jedoch keines der französischen Flug­zeuge die Grenze verletzt. Interessant ist die Tatsache, daß auf der Brücke von Kehl ein Gendarm aufgestellt worden eine mögliche Grenzverletzung genau beobachten

- Immerhin scheint festzustehen, daß französische Flugzeuge bis unmittelbar au die Peripherie von Kehl berangeflogen sind.

ist, der eine mö sollte, r

Elus In- und Ausland

a ®61»- In Velbert kam es tm Anschluß an einen Propa- gondaumzua der Nationalsozialisten zu schweren Zu- 'ammenstößen mit Kommunisten. Hierbei wurden vier "Sozialisten schwer verletzt. Die Polizei nahm eine von Verhaftungen vor.

,®CH Im Kanton Schwyz wurde in der Volksabstimmung dritten Male eine Vorlage abgelehnt, welche Die Elnfuh- w>,>g»?"Mntommensteuer bezweckt. Schwyz bleibt somit nach "" >em kerne Etu -

rjtUn x ^", *v»uie tine ’-ourume uuijiin/ii^# » ^mkommensteuer bezweckt. Schwvz t d" einzige Schweizer Kanton, in A 'vmmensteue? beklebt.

Beamtenbundes, des Allgemeinen deutschen Beamten- bundes und des Reichsbundes der höheren Beamten, zu einer mehrstündigen Aussprache über die Notverordnung, vor allem über die neue Kürzung der Beamtengehälter.

Die Beamienführer legten dem Kanzler dar, welche Erregung sich der Beamtenschaft angesichts der alarmieren­den Meldungen über die Absicht und den Grad der neu vorgeschlagenen Kürzungen der Beamtenbezüge bemächtigt habe. Demgegenüber wies der Reichskanzler auf den Ernst der Lage der Reichsfinanzen und auf die bevorstehenden Bemühungen zur Erleichterung der deutschen Gesamtlage hin und erklärte, daß die Beamtenschaft um ein neues Apfer nicht herumkommen werde, das in Form der Krisen­steuer ja auch die anderen Volksklassen treffe.

9er Sturmlaus gegen die Separationen.

Der endlose Leidensweg des deutschen Volkes.

Eine Einheitsfront im deutschen Volke aus allen Klassen, Ständen und Parteien, die energisch die Revision der Repc-catisnslasten fordert, wird immer deutlicher sichtbar. Unter den neuesten Stimmen, die sich zu dieser Forderung er­hoben haben, seien folgende genannt:

Einheitliches Handeln tut not!

Unter zahlretcher Beteiligung wurde in Dresden die Reichstagung des Arbeitsausschusses Deutscher Verbände eröffnet. Der Präsident des Arbeitsausschusses, Gouverneur z. D. Dr. Heinrich Schnee, führte in seiner Be­grüßungsansprache aus, daß bei dem großen Elend und der wirtschaftlichen und finanziellen Not eine Revision der unge­heuren Bestimmungen des Versailler Diktats

nicht mehr umgangen werden könne.

Früher habe sich Der Arbeitsausschuß bemüht, den Revisions­gedanken in weiteste Volkskrcise zu tragen. Heute sei das nicht mehr notwendig. Das Verlangen nach Revision trete jetzt in allen Schichten des deutschen Volles

in stärkster Weise hervor. Die Erkenntnis sei ourchgedrungen, daß Die Revision Existenzfrage des ganzen Volkes ist. Es komme daraus an. alles zu einheitlichem Handeln zu­sammenzuführen. Die Zeit fei gekommen, daß der gemeinsame Wille zu einem aktiven Handeln nach außen führen müsse.

Sofortige Reparationsverhandlungen gefordert.

Der Gewerkschaftsling Deutscher Arbeiter-, Angestellten- und Beamtenverbände fordert die Revision Der Reparaiionsverträge in einer Erklärung, in der er u. a. ausführt: Heute müssen wir in aller Form Die seit längerer Zeit erhobene Forderung wiederholen, daß die erneute Revision der Reparationsverträge

mit größter Beschleunigung durchzuführen ist. Unbeschadet unserer grundsätzlichen Auf­fassung, daß die gesündeste Lösung Die völlige Annullie­rung der internationalen Kriegsschulden wäre, fordern wir angesichts der allgemeinen Verelendung des deutschen Volkes und der Unmöglichkeit, selbst bei unerträglicher Lastensteige­rung zu einer dauerhaften Sanierung der öffentlichen Finanzen zu kommen,

die sofortige Aufnahme neuer Reparationsverhandlungen.

Der Konflikt Vatikan— Mussolini.

Maßnahmen gegen die Kalholikenaktion.

Mussolini bat sämtliche Präsekten Italiens ange­wiesen, Den Verbänden Der Katholischen Aktion gegen­über das Gesetz über Die öffentliche Sicherheit in Anwendung zu bringen. Die Präsekten haben danach das Recht der Auf­lösung Der Vereinigungen wegen lealicher Betätigung, die tm Gegensatz zur nationalen Staatsordnung siebt Durch diese Maßnahme ist das Schicksal der Organisationen der Katho­lischen Aktion in die Hände der Präfekten gegeben. Ob das als gleichbedeutend mit der angekündigten A u f l ö s u n g an­zusehen ist, bleibt eine Frage. Der Vatikan fo6 inzwischen diplomatische Schritte unternommen haben.

Der älteste deutsche Zugendverein.

75 Jahre Ostbund evangelischer Jungmânnerverbânde.

In diesen Tagen kann die älteste deutsche Jugendvereint- gung, der Ostbund evangelischer Jungmänner- vereine, aus ein 75jühriges Bestehen zurückblicken. Aus diesem Anlaß findet in Berlin und Potsdam unter dem Leit- wort

Jugend, die es mit Gott wagt"

das Jubelfest des Bundes statt das unter großer Beteiligung auch der aus dem Reich herbeigeeilten Bundesbrüder mit einer Kundgebung im Berliner Lustgarten seinen Anfang nahm. Aus Sachsen, Anhalt und Brandenburg, Pommern, Danzig, der Grenzmark und Ostpreu ßen hatten sich viele tausend Jungen in ihrer bunten Tracht eingesunden. Im Mittelpunkt Der Kundgebung stand eine Rede des Bundes- ofarrers Peter. Der Redner betonte, schwere Sorge bereite oor allem die

Störung der Werttätigteil

unseres Volkes und der jungen Intelligenz, die mit ihren er- ivorbenen Kenntnissen in müßiger Wirkungslosigkeit am Markt des Lebens stehe. Das junge Volk müsse, Hinausgedrängt aus Dem Gefüge ererbter Werte, die Frage nach dem Sinn des Lebens ganz neu stellen. Das Leben werde aber nur sinnlos, wo es gottlos werde.

Am Beobachtungsfiand.

Ein Konflikt zwischen dem Vatikan und dem Faschismus, — man ist darüber vielleicht doch wohl etwas erstaunt, da ja noch gar nicht viel Zeit verstrichen ist, seitdem zwischen dem Haupt der Katholischen Kirche und dem Italienischen Staât nicht bloß ein offizieller Friede abgeschlossen, der „Kirchenstaat" neu be­gründet wurde und der Papst auch äußerlich die Souveränitätsrechte erhielt, sondern auch ein Konkordat abgeschlossen worden ist, dessen Inhalt eine weitgehende Zusammenarbeit von Kirche und Staat bedeutet. Nun ist es zu einem schweren Konflikt durch das Vorgehen des faschistischen Staates gegen die „K a t h 0 l i s ch e A k ti on" gekommen, einer vom jetzigen Papst besonders eifrig ge­förderten Bewegung, die eine religiöse Ver­tiefung zum Ziel hat. Von faschistischer Seite wird nun behauptet, daß diese „Katholische Aktion" in Italien „politische" Zwecke verfolge, den Versuch darstelle, die einst vom Faschismus zersprengte Partei der „Populären" — die etwa dem deutschen Zentrum entspricht — wieder ins Leben zurückzurufen und außerdem durch ihre bewußte Einflußnahme auch auf die Jugend die einheitlich-faschi­stische Erziehungsarbeit störe. Bisher waren die Be­ziehungen zwischen Staat und Kirche recht gut und schon nach außen hin kommt das z. B. darin zum Ausdruck, daß man italienische Briefmarken mit dem Bilde des Heiligen Antonius von Padua druckte, dessen 700. Todes­tag in diesem Jahre von der Kirche unter starker Be­teiligung der Staatsbehörden feierlich begangen wird. Nun hat der Papst zum Zeichen des Protestes die Reise seines Legaten nach Padua abgesagt, da es zu Demonstra­tionen, Beschlagnahmen und Haussuchungen, Auflösungs­befehlen usw. gegen die Organisationen der „Katholischen Aktion" gekommen ist, obwohl das Konkordat sie aus­drücklich zuläßt. Was hier aufeinanderstößt, ist einerseits der Wille des Faschismus, den ganzen Menschen, sein Denken und Handeln restlos zu erfassen, und andererseits der Anspruch der Kirche, ihren religiösen Einfluß auf den sich zu ihr Bekennenden ausüben zu können —, ein Welt- anschauungskonflikt also, bei dessen Beurteilung das omi­nöse Wort „Kulturkampf" sich rasch einstellt.

*

Räumlich getrennt, aber zu gleicher Zeit veranstalte­ten in Deutschland zwei große, sich schroff gegenüber­stehende Weltanschauungsgruppen jetzt ihre Tagungen, der „Stah l he l m" in Breslau, die Sozialdemokra­tie in Leipzig. Hier wie dort steht eigentlich doch immer wieder die Stellung zur Regierung Brüning im Vorder­grund. In Breslau ist die oppositionelle Einstellung vor allem gegen die jetzige Preutzenregierung durchaus un­zweideutig herausgearbeitet worden und man erhofft nach einem Sieg über das Kabinett Dr. Brauns und die es stützende „Weimarer Koalition" auch entsprechende Rück­wirkungen in der Reichsregierung und der Reichspolilik herbeizuführen. In Leipzig dagegen ist das politsch-par- lamentarische Verhalten der Sozialdemokratischen Partei zum Kabinett Brüning durchaus nicht unumstritten, wenn auch die Mehrheit des Parteitages sich aus den Standpunkt der Führung stellt, eine Einheitlichkeit und Geschlossen­heit der Partei sei tm gegenwärtigen Augenblick notwen­diger als je, da dem Ansturm auf die politischen Macht­stellungen der Partei zahlenmäßig große und sich nicht mindernde Erfolge beschieden waren und sind Die Par­teileitung arbeitet mit dem Argument, daß man im Reichs­tag die Maßnahmen des Kabinetts Brüning habe „tole­rieren" müssen, um das Umlegen des Steuers auf einen Rechtskurs zu verhindern. Freilich sprechen — natürlich jedesmal in ganz anderer Absicht und in ganz anderem Sinne — in Breslau wie in Leipzig die Tatsachen der schweren wirtschaftlichen Massennot ein lautes, auch poli­tisch nicht überhörbares Wort einschließlich des weiteren Zwanges für das „tolerierte* Kabinett Brüning, gerade jetzt mit tiefeinschneidenden und auch das Schicksal der Massen hart berührenden neuen Maßnahmen vor das deutsche Volk zu treten.

Darum wird auch von größter Bedeutung innenpoli­tischer Art sein, wie sich der deutsche Minister- besuch zum „Weekend" in Chequers abspielt, ob dort ein Ausweg aus der deutschen Massennot angebahnt werden kann. Beide Länder, Deutschland und England, leiden unter einer katastrophalen, schon lange währenden Arbeits­losigkeit und einer für sie als Industriestaaten besonders empfindlichen Wirtschaftskrise; hier wie dort ist der Haus­halt in den Parlamenten und Regierungen Gegenstand schwerster Sorgen. Man spürt in Paris ganz richtig, daß sich daraus eine gewisse „Gemeinsamkeit der In­teressen" ergibt, übrigens auch darin, daß auf dem Gebiete der internationalen Handels- und Zollpolitik endlich einmal etwas Wirkliches geschehen muß. Entschei­dendes freilich können die deutschen Minister aus Cheqeurs auf keinen Fall mit nach Hause dringen. Aus England kommt schon jetzt an uns der Rat, nicht durch eine Mora­toriumserklärung das ganze Problem des Young-Planes aufzurollen; man könnte dem deutscherseits zustimmen, wenn eben sehr bald eine Revision ganz von außer­halb des Young-Planes her angebahnt wird.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichskanzler Dr. Brüning empfing die Vertreter der Be- amtenvcrbände, um sie über die in der Notverordnung geplan­ten Maßnahmen zu unterrichten.

* In politischen Kreisen wird damit gerechnet, daß Reichs­präsident von Hindenburg die neue Notverordnung Ende der Woche in Kraft setzen wird.

* Der sozialdemokratische Parteitag in Leipzig beschäftigte sich ölt aktuellen polvtkschen und wirtschaftlichen Tagesfrage».