Zul-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg» Zul-a- und Haunetal ^ulöaer Kreisblatt

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Nr. 128 — 1931

Fulda, Donnerstag, 4. Juni

8. Jahrgang

Die Notverordnung

stellt im ganzen ein geschlossenes Programm mit dem Zweck der Etat-Sanierung dar. Auch in Kreisen des Reichskabinetts ist man sich durchaus darüber klar, daß die politische Situation bei dieser Verordnung schwieriger ist als bei der vom vorigen Dezember, weil die Not diesmal Maßnahmen erfordert, diedasganzedeutsche Volk erfassen und selbst den Erwerbslosen, Kriegs­beschädigten und Kleinrentnern gewisse Opfer auserlegen. Die Negierung wird die Notwendigkeit dieser Maßnahmen in der Kundgebung begründen, die gleich­zeitig mit der Notverordnung veröffentlicht werden wird. Es ist anzunehmen, daß die 40-Stunde-Arbeitswoche mit dieser Verordnung nicht gesetzlich festgelegt wird.

Vor der Unterzeichnung.

Nachdem das Reichskabinett seine Beratungen über »ie neuen Notverordnungen abgeschlossen hatte, begab sich »er Reichskanzler Dr. Brüning zum Reichsprä­sidenten und hielt ihm einen längeren Bortrag über »ie geplanten Maßnahmen und die diesbezüglichen Berg­ungen des Reichskabinetts. Der Reichspräsident vird nunmehr voraussichtlich am Freitag der Woche die Kotverordnungen unterzeichnen, die dann frühestens am Sonnabend veröffentlicht werden dürften.

Vor der Abreise des Kanzlers und des Außenministers nach Chequers beschäftigte sich das Reichskabinett mit der

Fertigstellung der Notverordnung

und der Formulierung des Aufrufes, der gleichzeitig mit der Notverordnung veröffentlicht werden soll. Über den Inhalt der Notverordnung werden noch neue Einzelheiten bekannt. So verlautet z. B., daß

Dk^ die Kinderzulagen

für das erste Beamtenkind, deren Abschaffung ursprünglich in Aussicht genommen war, auf die Hälfte ermäßigt wer­den soll, was eine Ersparnis von 25 Millionen einbringen dürste. Dagegen sollen die Zulagen bei Familien mit zahlreichen Kindern, nämlich über vier Kindern, erhöht werden. Ferner soll

die Krisensteuer nicht nur, wie bisher angenommen wurde, den festen Ge­haltsempfängern auferlegt werden, sondern auch den so­genannten „Veranlagungspflichtigen", und zwar bei einem Jahreseinkommen bis 100 000 Mark mit 1 Prozent, bis 500 000 Mark mit 2 Prozent, bis eine Million mit 3 Pro­zent und darüber hinaus mit 4 Prozent. Auch die Krisen­steuer für die Lohnempfänger wird gestaffelt: bis 200 Mark 1 Prozent, bis 700 Mark 1 % Prozent, bis 1000 Mark 3% Prozent bis 1500 Mark 4 Prozent, bis 3000 4X> Pro­zent. Ferner soll an der Umsatzsteuer doch nicht völlig vor­beigegangen werden; man will sie in Zukunft nicht mehr wie bisher vierteljährlich, sondern monatlich einziehen und erhofft davon ein Plus von 80 Millionen.

Bei der Arbeitslosenversicherung sollen die Land­arbeiter und die Jugendlichen bis 21 Jahre ausgeschieden und arbeitslose Ehefrauen der Bedürftigkeitsprüfung unterzogen werden. Auch sonst soll, namentlich in der Krisenfürsorge, die Bedürftigkeitsprüfung erheblich ver­schärft und im übrigen eine generelle Kürzung aller Leistungen um 5 Prozent eingeführt werden.

Meder die Frage der 40-Stunden-Woche

soll es im Kabinett noch zu scharfen Meinungsverschieden­heiten gekommen sein. Hierbei soll es sich darum handeln, in einzelnen Wirtschaftszweigen die 40-Stunden-Woche einzuführen, wie es auch von mehreren Gewerkschaften empfohlen wird. Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald soll diesen Plänen sympathisch gegenüberstehen, während andere Minister diese Arbeitszeitverkürzung bekämpfen, vor allem der Reichswirtschafts- und der Reichsfinanz­minister.

Es wird ja nun nicht mehr allzu lange dauern, bis man über die Bestimmungen der Notverordnung genau unterrichtet ist, allerdings viel Freude wird das deutsche Volk an ihr nicht erleben.

Abreise nach Chequers.

Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsaußenminister Dr. Curtius haben Berlin am Mittwoch verlassen, um ihre Reise nach Chequers anzutrctcn. Sie fahren über Hamburg nach Cuxhaven, wo ihre Einschiffung nach Eng­land erfolgt. Die Ankunft in Southampton an Bord elnes englischen Kriegsschiffes erfolgt Freitag mittag. Um 4 Uhr nachmittags sind die deutschen Staatsmänner in London, wo sie am Abend Gäste im Auswärtigen Amt sind. Die Fahrt nach Chequers ist für Sonnabend mittag vorgesehen. Dort werden Dann die entscheidenden poli- llschen Besprechungen geführt werden. Am Montag ist jote Audienz beim König vorgesehen. Am 10. Juni «röten Dr. Brünina und Dr. Curttus nach Berlin zurück.

*

Schloß Chequers.

$n§ „Wochenendhaus" des englischen Ministerpräsidenten.

„. /^lwa 40 Kilometer vom Zentrum Londons entfernt, liegt einem großen Park das Schloß Chequers. das, nach seines früheren Besitzers, des Lords Lee of ater» a m' der es vor einigen Jahren der englischen Re- vü zum Geschenk machte, dem jeweiligen englischen

Ministerpräsidenten als Wochenendaufenthalt dienen soll. Lord Lee hat an die Schenkung, die er mit einem Fonds von 1100 000 Mark dotlerl hat, gewisse Bedingungen geknüpft. Von den Zinsen der 1 100 000 Mark werden Gebäude und Park unterhalten, wird die Dienerschaft bezahlt und erhält der Ministerpräsident einen Unkostenzuschutz von etwa 300 Mark, wenn er ein Wochenende in Ehequers verbringt. Unter

Schloß Chequers.

Revision!

Schacht-Rede über die Reparationen.

Er wä rt .sckl-uuiMc.HAs^Lu Zatzttruge«.

Auf der Reichstagung des Arbeitsausschusses Deutscher Verbände auf dem Weißen Hirsch bei Dresden sprach der ehe­malige Reichsbankpräsident Dr. Schacht über das Nepara­tionsproblem. Dabei ging er auf die Revisionsmöglichkeiten ein und führte dazu aus: Wenn man die kommenden Revi­sionsdebatten von der vorherigen Sanierung des Haushaltes abhängig mache, entstehe die Gefahr, daß man sich nicht nur auf die wirtschaftlichen Grundforderungen des Young- Planes konzentriert, sondern sich auch in einem Feilschen um die künftige Höhe der Tributziffern verliere. Nicht die absolute Höhe der Tributsumme sei ausschlaggebend, sondern die

Möglichkeit, diese Summe zu erwirtschaften.

Es komme nicht darauf an, eine Prüfung unserer Wirtschafts­lage vorzunehmen, sondern darauf, ob unsere Gegner ihre vertraglichen Verpflichtungen aus dem Young-Plan erfüllt hätten oder nicht. Auch die Begründung des Revisionsver- langens mit der sogenannten

Goldklausel sei falsch, weil diese Theorie vergesse, daß für die Gesamtheit einer Volkswirtschaft Gold nicht nur im Ausgeben, sondern auch im Einnehmen den Wertmesser darstellt und daß Deutschland nicht aus einem begrenzt vorhandenen Warenbestände zahlt, sondern einen fortwährenden Warenverarbeitungsprozeß und einen stets wechselnden Ein- und Ausfuhrverkehr hat. Das größte Hindernis für die Tributrevision liegt in der Befürchtung vor den

Folgen einer Zahlungseinstellung.

Dr. Schacht kann die Angst vor Kreditkündigungen nicht teilen. Auf die Furcht vor politischen Gewalt- maßnahmen gebe es nur zwei Antworten: 1. daß Gewalt kein Geld bringe und 2. daß uns gar keine Wahl bleibt, ob wir die Tributzahlungcu etnstellen sollen oder nicht.

Neue Ausländsanleihen zwecks Hinausschiebung der Zah- lungseiustellnngsnotwendigkeit müssen unter allen Umständen a b g e l e h n t werden, da sie lediglich der Bezahlung von Kriegstributen auf eine weitere kurze Zeit Dienen Deutschland könne seinen Kredit nur aufrechterhalten dadurch, daß es

schleunigst die Tributzahlungen einstellt, bis es sie aus einem Uberschuß seiner Wirtschaft erübrigen kann.

Dr. Schacht tritt auch der Ansicht entgegen, als ob Aus­ländsanleihen geeignet wären, die deutsche Wirtschaft a n $ u - kurbeln. Ausländsanleihen mit dem Kauf ausländischer Waren vermehrten lediglich die innere Arbeits­los i g k e t t und führten zu einer Vermehrung der Einfuhr, was einer Verletzung des Young-Plans glcichkomnie, der eine Einschränkung der deutschen Einsuhr fordere Allen An­griffen auf das Revisionsverlangen müsse die Herab­setzung der Lebenshaltung unserer breiten Bevölke­rungsschichten entgegengehalten werden sowie, daß alle Ver­suche, die deutsche Ausfuhr zu erhöhen und damit die Haupt- voraussetzung des Young-Planes zu erfüllen, an der Politik unserer Gläubiger gescheitert seien. Schließlich forderte Dr. Schacht auch noch, daß Deutschland die koloniale Frage mit aller Energie wieder ausrollen müsse, um zu einem erleichterten Überseeischen Rohstoffbezug zu kommen.

An die Ausführungen Dr. Schachts schloß ssch eine Aus­sprache, nach der Dr. Schacht noch einmal das Wort ergriff und it. a. ausführte: Aus die Frage „Was können wir denn zahlen?" müsse Deutschland eindeutig erklären: „Wir können nicht einen einzigen Pfennig zahlen, sondern wir müssen

noch etwas hcranSkricgen von dem, was wir bereits bezahlt haben, und, so erklärte Dr. Schacht mit laut erhobener Stimme, wir kriegen bestimmt später wieder etwas heraus. Ich will, so fuhr Dr. Schacht dann fort, wieder den unverfälschten Young-Plan in Kraft setzen. Man Darf nicht sagen „Wir wollen nicht zahlen!" In diesem Falle tritt die Sanktionsklausel des

„Wochenende" ist hier aber nicht etwa ein Tag ohne Nacht zu verstehen: der Ministerpräsident muß vielmehr mindestens eine Nacht in Chequers schlafen, wenn es ein richtiges Wochenende sein soll. Da aber die Zinsen der 1100 000 Mark zum Unterhalt von Chequers nicht immer ausreichen, so muß das Unterhaus jährlich für die Instandhaltung des Schlosses noch etwas zulegen. Sollte es einmal vorkommen, daß ein englischer Ministerpräsident auf diesen Wochenendsitz ver­zichtet, so nehmen die Strftungsbedingungen andere Staats­männer als Chequersbesitzer in Aussicht. Unter diesen Even­tuell Glücklichen" befindet sich auch der Botschafter der Ver­einigten Staaten.

Schloß Chequers, das in einer Hügellandschaft liegt und aus der Zeit der jungfräulichen Königin Elisabeth stammt, ist ein Landsitz mit über 2000 Morgen Park. Das Haupt­gebäude ist langgestreckt und vielgiebelig, mit verschiedenen Flügeln, Anbauten und Terrassen versehen — etwa von der 9trt der Schlösser, wie sie Walter Scott in seinen Romanen schildert Das Innere des Schlosses birgt interessante Erinne­rungen an den einst so gefürchteten Lordprotektor Oliver Cromwell, dessen Erben einst Besitzer von Chequers ge­wesen sind.

Im übrigen gelangt Chequers jetzt, wo es von dem deut­schen Reichskanzler und dem deutschen Reichsaußenminister besucht wird, nicht zum ersten Male zu historischer Bedeutung: sand doch in Chequers tm Sommer 1924 jene Konferenz statt, in der die Sachverständigengutachten über die Ordnung des deutschen Staatshaushaltes, über die Festigung der deutschen Währung, über Mittel und Wege zur Verhütung der deutschen Kapitalslucht ausgenommen und in Dem Londoner Pakt niedergelegt wurden.

Revision!

Haager Abkommens in Kraft. Nein, wir wollen den Young- Plan erfüllen. Aber Die Gegner hindern uns daran. Eine Lösung des Tribulproblems läßt sich finden in der Feststellung gegenüber unseren Gläubigern^

Ich will erfüllen, aber auf eure Kotzen!

Ihr müßt euren Handel dementsprechend e t n s ch r ä n k e n. Auf Die Frage, „warum haben Sie den Young-Plan unter­zeichnet?" sagt Dr. Schacht: „Warum haben wir den Krieg nicht gewonnen?" Ein besiegtes Volk könne seinen Kampf um Die Freiheit nur schrittweise führen. Vorbedingung für eine Tributrevision war die Rheinlandbefreiung, der Young- Plan aber brachte diesen politischen Nebenkomplex.

*

Forderungen der rheinisch-westfälischen Wtrtschastsführer.

Die Führer der Rheinisch-westfälischen Wirtschaft nahmen in einer Tagung des sogenannten Langnamvereins in Düssel­dorf Stellung zu den drängenden wirtschaftlichen und politt- schen Fragen. Der Vorsitzende Dr. Springorum machte der Regierung den Vorwurf, daß sie das deutsche Volk über seine wahre Lage nicht genügend aufgeklärt habe. Paul Reusch- Oberhausen forderte Wiederherstellung der Ver­hältnisse. wie sie vor 5—6 Jahren bestanden Fritz Thyssen sieht einen Ausweg in der

Schaffung eines nationalen Ausschusses von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Der endgültig über alle Tarif- und Lohnfragen entscheiden soll. Der Präsident Der Handelskammer Münster forderte Verlängerung der Ar- b e t I s z e t 1 ohne Lohnerhöhung Der Vorsitzende der Rheini­schen Landwirtschaftskammer, Freiherr von L ü n i n ck, sieht eine der Hauptursachen der Krise darin, daß große Gruppen trotz Tributlastcn heute ein höheres Entgelt für ihre Arbeit er­hielten als vor dem Krieg. Generaldirektor Dr. Vogler- Dortmund steht die Aussichten für eine Revision des Tributplanes für sehr gering an

Generaldirektor Silverberg erklärte, das Wort Erz­bergers: „Der Finanzminister ist der beste Soztalisterungs- minister", habe eine furchtbare Bestätigung erfahren. Der Schwerpunkt der falschen Politik liege in der Gehaltserhöhung für die Beamten. Hier müsse eine Anpassung an die wirtschaft­liche Lage erfolgen. Es wurde zum Schluß eine Entschlie­ßung angenommen, in der u. a. von der Regierung gefordert wird, daß sie einen klaren, auf Jahre hinaus abge - st e l l t e n Plan zur Herstellung des Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben aufstelle, und mit der übertriebenen Ausgabenwirtschaft Schluß mache.

*

Der Arbeitsausschuß Deutscher Verbände nahm einstimmig folgende Entschließung an, die dem Reichs­kanzler übermittelt wurde: Die im Young-Plan selbst aus­gesprochenen wirtschaftlichen Voraussetzungen finb nicht ein­getreten. Deutschland erzielt

keinen Wirtschaftsüberschuß.

Von der Gegenseite ist nichts geschehen, um die übernommenen Verpflichtungen zur Erweiterung der Weltmärkte durchzu- sühren.

Bei dieser Sachlage mutz Deutschland im Interesse seiner mit unerträglichen Lasten überbürdeten Wirtschaft, im Inter­esse seiner immer mehr ins Elend geratenen gesamten, ins­besondere der werktätigen Bevölkerung sowie im Interesse seiner privaten Gläubiger die Zahlungen so lange einstellen, bis dem Lebensrecht Deutschlands Genüge geschehen ist.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

' Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsaußenminister Dr. Curttus haben ihre Reise nach Chequers angetreten.

. * Der ehemalige Reichsbankpräsident Dr. Schacht hielt eine vielbeachtete Rede über die Reparationen.

* Bei einem Eisenbahnunglück in Polen fanden vier Per­sonen den Tod, sechs wurden schwer verletzt.