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lung^^^^Ml^Ww 8 Tagen zu erfol- gen ❖ Tag- uno "»Ltzvorschristen unverbindlich.

Nr. 131 — 1931

Fulda, Montag, 8. Juni

8. Jahrgang

Untragbare Tributverpflichtungen.

Oie letzte Krafianfirengung.

Ein Aufruf der Reichsregierung.

Mit der neuen Notverordnung erläßt die Reichs­regierung folgenden Aufruf:

„Die Erwartung, daß die Weltwirtschaftskrise mit dem Frühjahr 1931 abebben und damit Not und Arbeits­losigkeit aller Industriestaaten und noch mehr der Roh­stoff- und Agrarländer zurückgehen werde, hat sich als trügerisch erwiesen. Deutschland ist in den Güteraus­tausch der Erde mit einer jährlichen Summe von 23 Mil­liarden Mark verflochten. Es kann sich allein aus der ge­meinsamen Not nicht retten, unter der selbst die im Kriege siegreichen Staaten schwer leiden.

Unsere Sorgen und Schwierigkeiten sind verschärft, weil wir neben der Gesamtkrise, in der wir leben, noch

die besondere La st

tragen, als die Unterlegenen des großen Krieges Zah­lungen leisten zu müssen. Diese wurden unter Voraus­setzungen, die nicht eingetroffcn sind, übernommen und entziehen unserer durch Krieg und Inflation verarmten Wirtschaft das Kapital, dessen sie notwendig zu ihrer Er­haltung und Fortentwicklung bedarf. Kapitalentzug be­deutet Stillegung und Einschränkung von Be­trieben, Arbeitslosigkeit, Rückgang des privaten Einkom­mens und nicht zuletzt der Einnahmen des Staates. Dar­über hinaus verringert sich unsere Kaufkraft am Weltmarkt um den Betrag, den wir für Tribute ohne Gegen­leistungen abgebcn.

Die Tributzahlungen schwächen uns als Käufer und nötigen uns zur Drofse- lung der Einfuhr. Sie zwingen uns zur Steigerung der Ausfuhr, gegen welche andere Länder in immer stärkere Abwehr treten. Eine erbitterte Verschärfung des Kamp­fes um die Märkte der Welt ist die Folge.

Schwerste Lasten und Opfer muß -ie Reichsregtzerung dem deutschen Volke zumuten, um die Zahlungs­fähigkeit des Reiches aufrechtzuerhalten. Diese ist die Voraussetzung für die Fortführung der deutschen Wirtschaft; von ihr hängen Millionen und aber Millionen von Kriegsteilnehmern, Sozialrentnern, Beamten und Angestellten in ihrer Existenz ab.

Im In- und Auslande ist vielfach der Vorwurf er­hoben worden, daß wir

nicht sparsam genug gewirtschaftet hätten. Dieser Vorwurf trifft jedenfalls aus Deutschland für die G e g e n w a r t nicht zu. Auf der ganzen Linie sind die stärksten Anstrengungen gemacht worden, die Ausgaben auf das tragbare Matz zurückzuschrauben. Nach dem Voll­zug der neuen Notverordnung werden die Ausgaben des Reiches einschlietzlich der Abstriche vom vorigen Jahre die Riesensumme von mehr als 1,5 Milliarden weniger be­tragen. Soweit man unter den heutigen Verhältnissen überhaupt etwas voraussagen kann, wird damit der Reichs­etat für das laufende Jahr ins Gleichgewicht gebracht. Nach dem festen Willen der Rcichsregierung soll diese Not­verordnung der letzte Schritt zu diesem Ziele sein. — Angesichts der

MöglichkeiteinerFortdauerderKrise dürfen Verzagtheit und Unwille nicht unsere Kräfte schwächen. Staatsmännische Pflicht der Reichsregierung ist es, jetzt schon Vorsorge zu treffen, kommende Schwierig­keiten zu überwinden. Daß es dabei ohne Härten, die alle Kreise des Volkes treffen, nicht gehen kann, werden die Einsichtigen begreifen. Es ist besser, in geordneten Formen Leistungen, auch wenn es schmerzlich ist, zu kürzen und Beiträge von denjenigen zu fordern, die noch ein Einkommen haben, als die Gefahr heraufzubeschwören, daß Zahlungen, aus denen die Lebenshaltung weiter Volks­schichten beruht, eines Tages nicht mehr bewirkt werden können.

In ähnlicher Lage wie das Reich befinden sich Lander und Gemeinden. Auch sie haben sich weitgehend eingeschränkt und

werden es noch mehr tun müssen

Die Reichsregierung gibt sich über die Schwere der von allen Bevölkerungskreisen zu bringenden Opfer keiner Täuschung hin, aber die Aufrechterhaltung des Gleich­gewichts, der öffentlichen Haushalte und die Schonung unserer Wirtschaft im Hinblick aus ihre schwierige Lage und den heftigen Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt rechtfertigen die getroffenen Maßnahmen.

Wir haben alles angespannt, um unseren Ver­pflichtungen aus dem verlorenen Kriege nachzu- kommen. Auch ausländische Hilse haben wir hierfür in weitem Ausmaß in Anspruch genommen. Das ist nicht mehr möglich. Die Einsetzung der letzten Kräfte und Reserven aller Bevölkerungskrcise gibt der deut­schen Regierung das Recht und macht es ihr dem eigenen Volke gegenüber zur Pflicht, v o r d c r W e l t auszusprechen: Die Grenze dessen, was wir unserem Volke an Entbehrun­gen auszuerlegen vermögen, ist er­reich t. Die Voraussetzungen, unter denen der Neue Plan zustandegekommen ist, haben sich durch die Ent­wicklung, die die Welt genommen hat, als i r r i g er­wiesen. Die Erleichterung, die der Neue Plan nach der Absicht aller Beteiligten dem deutschen Volle bringen sollte und fürs erste auch zu bringen versprach, hat er nicht gebracht. Die Regierung ist sich bewußt, daß die aufs äußer st e bedrohte wirtschaftliche und finanzielle Lage des Reiches gebietLrisch zur

EntlastungDeutschlandsvrnun- tragbarenReparationsverpslich- t u n g e n zwingt. Auch die wirtschaftliche Gesundung der Welt ist hierdurch mitbedingt.

Das deutsche Volk steht in einem entscheidenden Rin­gen um seine Zukunft. Vor dem Aberglauben, man könnte ohne Opfer zu einem gedeihlichen Erfolge ge­langen, mutz eine verantwortungsbewußte Regierung warnen. Wenn das deutsche Volk an seine Zukunft glaubt, so muß es entschlossen sein, dafür alles einzusetzen. Oft haben die Deutschen in ihrer Geschichte verkannt, daß in kritischer Lage nicht der Kampf der Parteien, sondern der Wille des gesamten Volkes, sich zu behaupten, entscheidend ist. Eine solche Stunde ist gekommen. Die Ncichsregie- rung kaun nicht glauben, daß die neue Generation so klein, und die ältere so schwach geworden ist, daß sie nicht ver­eint imstande wären, im friedlichen Kampf um unseren Wiederaufstieg die Größe und den Idealismus deutschen Volkstums wie in früheren Schicksalsstunden zu beweisen. Im Vertrauen auf Lebenskraft und Lebenswillen des deutschen Volkes wird bie Regierung handeln.

Berlin, den 5. Juni 1931.

Die Reichsregierung.

6m historisches Wochenende.

Brüning und Curtius bei Macdonald.

Dr. Brüning und Dr. Curtius haben sich am Sonn­abendnachmittag in Begleitung des Legationsrates von Plessen und Dr. Schmidt mit dem Automobil nach Cheguers begeben. Vorher empfingen der Kanzler und der Reichsaußenminister die Mitglieder der deutschen Kolonie in der Londoner Botschaft. 200 Personen waren erschienen. In einer Rede erinnerte der Kanzler die An- wesâdeu cm die- schwere kÈtftlp.Mche Lage m der Heimat und die großen Schwierigkeiten der Regierung, der Lage Herr zu werden. Er sprach von der wirtschaft­lichen Krisis, die alle Völker, am meisten aber Deutschland, ergriffen habe und erwähnte die großen Opfer, die das deutsche Volk bringe und weiter brächte, um die schweren ausländischen Lasten zu erfüllen und die eigenen Finanzen in Ordnung zu bringen. Er sei nach England gekommen, um sich offen und freundschaftlich mit den eng­lischen Staatsmännern auszusprechen. Er hoffe, daß er hier auf einiges Verständnis stoßen werde. Die Gäste be­gaben sich dann aus die Terrasse in der deutschen Botschaft, um die Rückkehr des Königs und der Königin von der Königs-Geburtstags-Parade anzusehen.

Die englische Presse begrüßt die deutschen Minister durchweg recht freundlich. „Daily Herald" betont, daß die Verschiebung der Chequerskonferenz auf. das jetzige Datum aus psychologischen Gründen Vorteile habe. Er erkennt die wirtschaftlichen Sckwieriakeiten Deutschlands voll an, wobei er die Sünden der bisherigen englischen Regierung betont, die die Zukunft Deutschlands verpfändet und über

Stimmen zur Notverordnung.

' Der Grund der Krisensteuer.

Neichsfinanzministcr Dietrich über i;e Notverordnung.

Reichsfinanzminister Dietrich sprach über die neue Not­verordnung. Er erklärie u. a.: Ein Teil unserer Schwierigkeiten ergibt sich daraus, daß die Schwarzseher und Mieß- m a ch e r in Deutschland eine zu große Rolle spielen. Ich weiß nicht, wie wir über den vorigen Winter hinweggekommen wären, wenn ich nicht unserem Volke Mut zugeredet hätte. Wenn wir in Deutschland normale Verhältnisse hätten und wenn wir nur nicht ewig mit Vertrauenskrisen kämpfen müßten, so würde das Reich sein jetzt vorhandenes Defizit ein­fach dadurch abdecken können, daß es die vorhandene Schulden­tilgung von 420 Millionen jährlich streicht. Es würden noch AI Millionen fehlen. Aber hier kommt der springende Punkt. Wir können so etwas nicht machen, weil wir genötigt sind, alles zu vermeiden, waS irgendwie

unsere Solidarität und Kreditwürdigkeit gefährdet. Und deshalb muß es dabei bleiben, daß trotz der fürchterlichen Not der Zeit die schwebenden Schulden auch in diesem Krisenjahr um jenen Betrag von 420 Millionen Mark verringert werden Wenn man davon absieht, daß die Streichung dieser Schuldentilgung unter keinen Umständen ge­schehen kann, so wäre cs möglich, die Finanzen des Reiches in Ordnung zu bringen, ohne die Maßregeln ergreifen zu müssen, die wir Ihnen jetzt Vorschlägen, wenn es sich zunächst nur

allein um das Reich

handeln würde. Es würde vollkommen genügen, die vor- geschlagenen Kürzungen durchzuführen, die Zuck er st euer zu verdoppeln und den M i n e r a l ö l z o l l zu erhöhen und die monatliche Zahlung der Umsatzsteuer wieder einzuführen, um das Reich, wenn es sich darum allein bandeln würde, in Ordnung zu bringen. Es wäre sogar möglich, in diesem Falle auszukommen, ohne die B e a in t e n g e h ü l t e r ernstlich^ zu kürzen. Run bekommt aber die Sache ein ganz anderes Gesicht, wenn man die Dinge hinzunimmt, welche das Reich neben der Ordnung seines' eigenen Etats

auf anderen Gebieten besorgen mutz. Dabin nun gehört die Sanierung der Knapp­schaft, also die Versicherung der Bergarbeiter, dahin gehört die Ausbringung einer vollen Viertelmillmrde für die K r l s e n- Unterstützung und dahin gehört endlich die Bildung eines Fonds für A r b c t 1 s b c d a r s. Für diese Zwe^e, das muß man vor allen Dingen feststellen, und nicht für die Zivecke des Reiches, wird die Krisensteuer erhoben Weil es sich hier darum handelt, dafür zu sorgen, daß die in der Knappschaft Versicherten und die von der Arbeitslosenversicherung Aus­

ihre Verhältnisse gewirtschaftet hätte. Nur die „Times" schlägt einen sarkastischen, kritischen und belehrenden Ton an. So beschwert sie sich darüber, daß man in Deutsch­land vielfach die Reparationszahlungen als Tribut- zahlungen bezeichne, daß man sogar von dem Ausplünde- rungssystem des Versaillers Vertrages spreche, obwohl die Reparationen eine absolut gerechte Form der Entschädi­gung für erlittene Schäden seien. Das Blatt gibt aber zu, daß die Lage in Deutschland zweifellos sehr ernst'sei, und kein Land könne einen Zusammenbruch des Reiches wünschen.

Der Washingtoner Korrespondent der „Times" meldet, daß man in amerikanischen Regie­rungskreisen die bisher vorliegenden Nachrichten über die Lage in Deutschland einschließlich des Berichtes des amerikanischen Botschafters in Berlin, Sackett, nicht für ausreichend hält (!). Es bestehe der allgemeine Ein­druck, daß der Ernst der Lage von den Kreisen in Amerika und im Auslande übertrieben worden sei, die eine Wieder­eröffnung der Schuldenfrage begünstigten; vielleicht sei der Wunsch der Vater des Gedankens.

Der erste Tag.

Die Besprechungen in Cheguers.

Derer st eTag des Besuches der deutschen Minister in Cheguers war von schönstem Sonnenschein begünstigt. Nach dem Essen führte Macdonald seine Gäste durch die Räume und zeigte ihnen die vielen interessanten histo­rischen Einzelheiten des Hauses. Er lenkte ihre Aufmerk­samkeit besonders auf die alten Erinnerungsstücke an Cromwell.

Hierauf zogen sich die englischen und die deutschen Minister zurück und erörterten die Fragen, die seitens der teutschen Herren zur Sprache gebracht wurden. Die Unterhaltung dauerte den ganzen Nachmittag. Sie er­streckte sich besonders auf die finanzielle Lage Deutschlands, wöbet die von Dr. Brüning gemachten gaben als Unterlagen dienten. Nach dem AbendeHeu wurden die Besprechungen fortgesetzt.

Französische Beruhigungspillen.

Das französische Auswärtige Amt erläßt zur Abwehr nationalistischer Hetzmanöver eine halbamtliche Beschwich­tigungserklärung zur Ministerzusammenkunft in Cheguers. Es handle sich um einen reinen Höflichkeitsbesuch, erklärte der „Petit Parisien" unter mehrfacher Berufung auf seine offiziösen Quellen, der nur zu einem unverbindlichen Meinungsaustausch Anlaß geben könne. Briand habe darüber von dem englischen Außenminister Henderson' schon in Genf die befriedigendsten V er siche- r u n g e n erhalten. Auch der deutsche Botschafter v. Hoesch habe formelle Zusicherungen in gleichen Sinne bei seinem letzten Besuch am Quai d'Orsay abgegeben. Keine politische Frage, die irgendwie eine dritte Nation berühren könnte, werde also in Cheguers diskutiert oder gar zum Gegen­stand eines Beschlusses gemacht werden.

gesteuerten, also diejenigen, die keine Ansprüche an die normale Versicherung der Arbeitslosen mehr haben, oaß diese Leute nicht einfach mittellos auf die Straße fliegen, muß das Reich ein­greisen, und es tut das, indem es alle, die noch über irgendein Einkommen verfügen, belastet. Also nicht in den Nöten des Reiches liegt der Grund der Krisensteuer, sondern

in den Nöten der sozialen Lasten.

Jetzt wird man aber dem Reiche nicht mehr vorwersen können, daß es nicht spare, denn das, was wir mit der zweiten und dritten Notverordnung vom Dezember und mit der heutigen getan haben, das geht über das Maß des überhaupt noch Erträglichen hinaus, und es ist bekanntlich an niemandem vorbeigegangen worden.

Die Einsetzung der letzten Kräfte aller Bcvölkcrungskreise gibt der Regierung das Recht und macht es ihr dem eigenen Volke gegenüber zur Pflicht, auszusprechen, daß die Grenze dessen, was wir unserem Volke an Entbehrungen auszucrlegcn vermögen, erreicht ist. Die Regierung weiß, daß die aüf§ äußerste bedrohte wirtschaftliche und finanzielle Lage gebieterisch zur Entlastung Deutschlands von den untragbaren Repara- tionsvcrpflichtungen drängt.

Was kommt nach der Aotverordnung? Stegerwald über das Sanierungsprogramm der Reichs- regicrung.

,. ,^'n Aleve sprach in einer Kundgebung der Christ- lichen Gewerkschaften des Niederrheins Reichsarbeits- mlnlster Dr. S t e g e r w a l d über das Sanierungsprogramm der Rcichsregierung. Er führte nach eingehender Schilderung der Notlage Deutschlands u. a. aus:

An dem Sanierungsprogramm der Retchsregierung wird von allen Seiten die Kritik einsetzen; sie kann sie vertragen und t|t überzeugt, datz seine Regierung ein wesentlich anderes Programm vorlcaen konnte. Über weitere Schritte zur

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die Reichsregierung hat die Notverordnung mit einem Aufruf an das deutsche Volk der Oeffentlichkeit übergeben.

" Der Aeltestenrat des Reichstages ist auf den 10. Juni ein- beruf worben.

* Am ersten Tage des Besuchs der deutschen Minister in SS^ Besprechungen die finanzielle Lage