Arl-aer Anzeiger

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Nr. 134 — 1931

Fulda, Donnerstag, 11. Juni

8. Jahrgang

Um die Reichstagseinberufung

Kanzler und Parteien.

Um die Abänderung der Notverordnung.

Der Reichskanzler ist am Mittwoch abend zusammen mit dem Reichsaußenminister von seiner Englandreise nach Berlin zurückgekehrt und steht nun vor der Notwen­digkeit, den Kampf um seine Notverordnung mit den Parteien und Organisationen aufzunehmen. Er findet folgende Lage vor:

Zufrieden ist mit der Notverordnung niemand, keine Partei, keine Organisation, kein Mensch, auch nicht die eigene Partei des Kanzlers, das Zentrum. Wäh­rend die Oppositionsparteien Aufhebung der Notverord­nung durch den Reichstag fordern, rufen die Regierungs­parteien mehr oder weniger stark nach Abänderung. Daß eine Abänderung erfolgt, dürfte kaum mehr zweifel­haft sein, denn es ist nicht anzunehmen, daß es Brüning auf eine Kraftprobe ankommen lassen will. Die Frage ist nur: Soll der Kampf offen i m Reichstage aus- gesochleu werden oder hinter verschlossenen Türen in Reickstagsausschüssen und im Sitzungszimmer des Kabi­netts? Der Kanzler ist unbedingt

gegen die Einberufung

des Reichstages. Das geht auch unzweideutig aus der Haltung der führenden Zentrumspartei hervor, die sich beschwörend an die anderen Regierungsparteien wendet, doch ja nicht auf den Zusammentritt des Reichstages zu bestehen, und damit den Wünschen der Opposition nach­zugeben. Aber die anderen Regierungsparteien haben, — obwohl ihnen der Gedanke der Reichstagseinberufung nicht sonderlich sympathisch sein dürfte, — doch keine rechte Lust, sich ohne weiteres den Wünschen des Zentrums zu fügen. Sie sind bisher der Entscheidung der Frage ausgewichen. Deshalb ist auch

der Ältestenrat des Reichstages in feiner Mittwochsitzung zu k e t n e m Beschluß gekommen,

soll erst nächste Woche fallen.

Am schwierigsten ist die Lage für die Sozial- demokratie. Die Parteiführung würde sich ohne Zweifel gegen die Austragung des Kampfes im Reichstag anssprechen, wenn nicht aus den eigenen Reihen die Forderung käme, den Reichstag einzuberilfen und die Notverordnung mit allen Mitteln zu bekämpfen. In diesem Sinne hat sich die SPD. in Frankfurt a. M. und die SPD. Ostsachsens ausgesprochen. Der Vorstand der SPD.-Fraktion hat in einer Sitzung zunächst dringend eine Abänderung der Notverordnung verlangt, man will zunächst feststellen, ob diese Abänderung durch direkte Ver­handlungen mit dem Kanzler erreicht werden kann. Dann erst will man weitere Beschlüsse fassen.

Der Reichskanzler findet also allerhand Arbeit vor. Die Kabinettssitzungen haben sofort nach seiner Rückkehr aus England begonnen, und am Freitag will Brüning zum Reichspräsidenten nach Ost­preußen fahren, um ihm über die Lage Bericht zu erstatten.

Zwischenfall bei der Abfahrt des Reichskanzlers.

Als der Sonderzug, mit dem Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsaußenminister Dr. Curtius an der Waschanstalt des Norddeutschen Lloyds in Bremer­haven vorbeifuhr, wurde von einer Gruppe Natio-

Unverschämtheiten Briands.

Zur Stahlhelmkundgebung in Breslau.

In der Französischen Kammer erklärte Briand zum Stahlhelmtag in Breslau: In der Nähe der polni­schen Grenze habe eine Kundgebung stattgestlnden, die von einem Verbände ausgegangen sei, der sich nicht besonders pazi­fistisch zu geben pflege. Diesmal hätten zwei königliche Prinzen und mehrere Generäle dem Treffen beigewohnt. Es sei dies fraglos ein ebenso tadelnswertes wie beklagenswertes Er­eignis. In den Breslauer Reden sei kein Appell an den Krieg laut geworden, doch hätten lebhafte Angriffe gegen die Reichs- Regierung stattgefunden, die man für zu schwach hielte, um eine

Abänderung der Ostgrenzen

SU erreichen. Es sei zu viel, daß eine derartige Kundgebung nach der „Verständigung" von Genf stattgesunden habe. Das hätte vermieden werden müssen. Die französische Regierung habe

der Reichsregicrung ihren Standpunkt dargclegt, der, wie er glaube, von der deutschen Regierung geteilt werde. »Wir werden bestrebt sein," erklärte Briand weiter, „aus dem deutschen Volke wenn auch keine befreundete, so doch eine fried­liebende Nation zu machen (!) Ich möchte jedenfalls nicht, daß das Kabinett Brüning durch Nationalisten ersetzt wird." Jedenfalls wird die französische Regierung bei ähnlichen -Zwischenfällen wieder interviewen.

Nach dieser Erklärung ging Briand ganz unerwartet aus as Reparationsproblem und

Chequers

über. Der Minister führte u. a. aus: „In bezug auf die Nepa-

2oben kann Deutschland seine eigene Auffassung vertreten, .« sein Recht. Wir aber haben die unsrige und man wird Zierlichen Verträge nicht in Frage stellen können, ohne daß â unsere Zustimmung dazu erteilen. Der Young Plan kann !^^"dseândert werden, denn er hat einen endgültigen

n a l s 0 z i a l i st e n die Hakenkreuzfahne gezeigt. Die Schutzpolizei schritt sofort gegen die Demonstranten ein. Der Redakteur der Sturmwelle, Bruns, und drei andere Nationalsozialisten, die sich an der Demonstration be­teiligt hatten, wurden dem Polizeigericht zugeführl.

Noch keine Entscheidung des Ältestenrats.

Über die Sitzung des Ältestenrates des Reichstages wird noch bekannt: Der Ältestenrat des Reichstages hatte sich am Mittwoch abend mit den Anträgen der National­sozialisten und der Kommunisten zu beschäftigen, wonach der Reichstag für den nächsten Dienstag einberufen werden sollte. Für diesen Antrag stimmte auch der Vertreter der Wirtschaftspartei, Abg. Mollath, während sich der Ver­treter des Landvolkes der Stimme enthielt. Mit den Stimmen der übrigen Parteien wurden die Anträge gegen den entschiedenen Widerspruch der Abgg. Stöhr (Nat.-Söz.> und Berndt (Dtn.) abgelehnt. Auf Wunsch mehrerer Fraktionen wurde dann mit Rücksicht auf die bevorstehen­den Fraktionssitzungen beschlossen, noch keine Entscheidung über eine frühere Einberufung des Reichstages zu fällen, sondern am Dienstag, den 1 6. Juni eine neue Sitzung des Ältestenrates zu diesem Zwecke abzuhalten.

*

Dr. Arünings Ankunst in Berlin.

Starke polizeiliche Absperrung.

Über die Ankunft von Dr. Brüning und Dr. Curtius in Berlin werden folgende Einzelheiten bekannt: Der Lloydsonderzug mit dem Reichskanzler Brüning und Reichsaußenminister Dr. Curtius lief auf dem Bahnhof Friedrichstraße ein. Zum Empfang hatten sich auf dem Bahnsteig eingefunden: Reichsfinanzminister Dietrich, Reichsminister Treviranus, Staatssekretär Pünder, Staatssekretär von Bülow, Reichspressschef Dr. Zechlin sowie Krau Curtius. Außerdem waren anwesend der eng­lische Botschafter Sir Horace Rumbold, der amerikanische Botschafter Gordon, der amerikanische Generalkonsul Messersmit und andere Herren der amerikanischen Bot­schaft. Die Polizei hatte auf dem Bahnhof selbst nur geringfügige Absperrungsmaßnahmen getroffen, dagegen war der Bahnhof in ziemlich weitem Um­fang evond er Polizeiabgesperrt worden.

Als erster entstieg der Reichskanzler dem Zuge, der sofort vom Reichsftnanzminister Dietrich begrüßt wurde. Die Herren begaben sich zu den vor dem Bahnhof warten­den Automobilen. Beim Besteigen der Kraftwagen wur­den von dem mehrere hundert Köpfe starken Publikum Rufe „Deutschland erwache!" laut. Die Polizei säuberte die Umgebung des Bahnhofes, ohne aber zu Gewaltan­wendung gezwungen zu sein. Die Abfahrt der Minister vollzog sich dann in voller Ruhe.

*

Zusammenschluß der bürgerlichen Mitte.

Das sozialdemokratische Blatt „Der Abend" berichtet aber angebliche Verhandlungen, die zum Zusammenschluß »er Volkskonfervativen, der Staatspartet und der Deut- Ichen Volkspartei führen sollen. Der Führer des Gedankens sei Reichsfinanzminister Dietrich. Wie die Nationallibe-, rale Korrespondenz dazu mitteilt, ist der Deutschen Volks- »arte von solchen Verhandlungen nichts bekannt.

An Berliner zuständiger Stelle hat man sich mit der Rede beschäftigt, die Briand in der Kammer gegen die Stahlhelmtagung in Breslau und die Revision des Young-Planes gehalten hat. Die sehr unfreundlichen Ausführungen Briands werden an dieser zuständigen Stelle unter dem Gesichtspunkt betrachtet, daß die Angriffe gegen Briand in der Kammer dazu dienen sollten, Briand zu stürzen. Die Rede sei infolgedessen im wesentlichen für den innenpolitischen Gebrauch bestimmt gewesen. Über die Stahlhelmtagung hat Briand in seiner Rede bekanntlich erklärt, er glaube, daß die Reichsregierung seine Ansicht teile.

Von zuständiger Stelle mirb hierzu festgestellt, daß ein französischer Schritt im eigentlichen Sinne des Wortes nicht erfolgt sei, daß Briand gelegentlich eines Diplo- m.rtcnempfauges den deutschen Botschafter v. H 0 e s ch von seiner Auffassung über die Stahlhelmlrind- g e b u n g in Kenntnis gesetzt habe. Botschafter v. Hoesch habe diese Mitteilungen entgegengenommen mit der Be­merkung, daß er sie nach Berlin weiterleiten werde. Eine Antwort der deutschen Regierung ist nicht erfolgt.

Hinsichtlich der Äußerungen Briands zu der Tribut­frage wird in Berlin auf den Aufruf der Reichs- regierung als beste Antwort an den französischen Außenminister hingewiesen.

Aus einer Verlautbarung der deutschen Botschaft aus Paris wird hierzu noch gemeldet, daß Herr v. Hoesch erklärt habe, daß die Kundgebung des „Stahlhelm" eine Privatangelegenheit der Opposition sei, für die die Regierung keine Verantwortung übernehmen könne. Der­artige Kundgebungen fänden auch in anderen Staaten statt und könnten nicht verhindert werden. Es ist also nicht richtig, wenn behauptet wird, daß der Botschafter dem französischen Außenminister das Bedauern der Reichs- regierung zum Ausdruck gebracht habe.

Untragbarkeiten.

Man hat sich in Deutschland gar nicht übermäßig auf­geregt, wenn — und das ist noch nicht allzu lange her, es wiederholt sich auch immer noch von Zeit zu Zeit — in Frankreich „höchste", ja „allerhöchste" Persönlichkeiten wie etwa der jetzige Präsident Doumergue, Herr Poincarè, Herr Maginot, derzeitiger Kriegsminister, oder andere vor enthüllten Kriegsdenkmälern ihre bekannten, immer auf den gleichen antideutschen Ton gestimm - t e n „Sonntagsreden" hielten. War es unbescheiden, für uns ein ähnliches, allerdings sehr viel gemäßigter aus­geübtes Recht zu verlangen? Ein Protest recht gegen die Lüge von der deutschen Schuld am Kriege, gegen die Vergewaltigung in Versailles oder, wie vor kurzem auf dem Stahlhelmtag in Breslau, gegen die Fortsetzung dieser antideutschen, selbst vom Völker­bund als solcher verurteilten Gewaltpolitik in Polen? Deutschland hat auch vor dem Kriege nie offiziellen Pro­test dagegen erhoben, daß man in Paris von 1871 bis 1914 die Statue der Stadt Straßburg mit einem Trauerflor umhüllte und alljährlich entsprechende Feiern vor ihr abhielt mit den Reden des „Nie-Ver- gessens". Der französische Außenminister Briand hat sich in seiner langen Amtszeit von jenen „Sonntagsreden" im allgemeinen ferngehalten. Aber womöglich noch „demonstrativer" hat er sich nicht selten in der französischen Volksvertretung selbst bemüßigt gefühlt, gegen den „natio­nalistischen Geist" in Deutschland loszuziehen. Jetzt machte er es wieder und dieser zweifellos kluge Politiker merkt gar nicht, daß er durch seine jedem diplomatischem Gebrauch widersprechende Einmischung in inner- deutsche politische Verhältnisse die Lage des Kabinetts Brüning nur erschwert. Wir Deutsche können ja nur dagegen protestieren, daß man in Frankreich die Schuld allein uns in die Schuhe dafür schieben will, wenn es mit der „friedlichen Regelung der Differenzen zwischen den beiden Ländern nicht vorwärts gehe". Denn schließ­lich ist die Genfer Konferenz noch sehr jungen Datums und das von den Franzosen besetzte Saargebiet liegt vor den Toren Deutschlands!

Und wenn nun Briand gar erklärt, der Young-Plan : könne nicht abgeändert werden, weil er einen „endgültigen Charakter" habe, so vergißt diese scharfe Formulierung gegen eine solche Revision nun erst recht, daß das Schicksal auch des Kabinetts Brüning selbst abhängt von einem Erfolg oder Nichterfolg in der Revisionsfrage. Briand „möchte nicht", daß das Kabinett Brüning „durch Nationalisten ersetzt werde", aber — abgesehen auch hier wieder von dieser Einmischung in deutsche innen­politische Verhältnisse — es kann doch dem französischen Außenminister nicht unbekannt sein, daß auch für die Not­verordnung gerade die Frage der Young-Plan-Revision den Hintergrund abgibt.

Von allen Seiten her hat sich die Kritik einerseits natürlich der Opposition gegen die Notverord­nung, dann aber andererseits auch der Regierungs­parteien selbst gegen einzelne oder viele der dort ent­haltenen Bestimmungen gewandt. Allerdings läßt sich selbst aus der Schärfe dieser Kritik heute noch nicht eine absolute Gewißheit dafür ableiten, daß es nun auch zu einem parlamentarischen K amp f um die Notverordnung, also zu der baldigen Einberufung des Reichstages kommt. Wesentlich hängt das natürlich von der Haltung der Sozialdemokratie ab, die durchaus nicht verhehlt, daß ihr besonders die Herabsetzung der sozialpolitischen Leistungen durch die Notverordnung über­aus bedenklich erscheint. Wieweit Dr. Brüning etwaige Änderungen oder Milderungen, die von einzelnen Parteien vorgeschlagen werden, nun auch wirklich zulassen will und zulassen kann, wieweit andererseits einzelne Minister ihr Schicksal mit gewissen Bestimmungen der Notverordnung verknüpft haben —, das alles wird recht erheblich auch von der Stellung der großen Berufsverbände beeinflußt, auf deren Wünsche die Parteien Rücksicht nehmen müssen.

Entscheidend ist letzten Endes freilich dabei aber nun doch, was der Reichskanzler den Parteiführer über jenen Hintergrund, also die Anbahnung einer Revision des Young-Planes, auf Grund seiner Erfahrungen in Chequers mitteilt. Und von dem, was er den Parlamen­tariern sagen wird über die nächsten von ihm beabsichtigten Schritte und deren Aussichten. Vielleicht kann er damit allzu weit vorstoßenden Abänderungswünschen an der Notverordnung mindestens insofern entgegcnwirken, als sie nicht zur innenpolitischen Krise führen würden. Denn damit erhielte auch die deutsche A u ß e n Politik ein ganz anderes Gesicht, Aber auf der Gegenseite steht die Tat­sache, daß die scharfe Kritik an dieser Verordnung immer neue Unzweckmäßigkeiten, Widersprüche, Untragbarkeiten enthüllt — und diese sollten abgefeilt werden können, weil selbst die Not nur das auf unsere Schultern legen kann, was wir zu tragen vermögen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichskanzler Dr. Brüning und Dr. Curtius sind wieder in Berlin eingetroffen.

* Der evangelische Kirchenvertrag ist im Preußischen Land­tag in zweiter Lesung angenommen worden.

Zwischen Briand und dem deutschen Botschaster in Baris von Hoesch hat über den Stahlhelmtag in B-W eine W Haltung stattgefunden.

. * Der Aeltestenrat des Reichstages hat die Entschcidnnq über eine frühere Einberufung des Reichstags noch nicht gefällt.

* Zn England ist die Zahl der Arbeitslosen im letzten Mo­nat um rund 123 000 gestiegen. "